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Rev 0 Zusätzliche Vertragsbedingungen der Agentur für Stand: 24.01.2024 Innovation in der Cybersicherheit GmbH (ZVB CA) Klassifizierung: OFFEN
Zusätzliche Vertragsbedingungen der Agentur für Inno-
vation in der Cybersicherheit GmbH (ZVB CA)
2.2 Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Zah-
- Allgemeines lungsbedingungen des AN werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, 1.1 Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen wenn der AN sie gewöhnlich in seinem (ZVB) der Agentur für Innovation in der laufenden Geschäftsbetrieb verwendet Cybersicherheit GmbH (nachfolgend: Cy- oder auf sie formularmäßig hinweist. beragentur) berücksichtigen die allge- meinen Vertragsverhältnisse zwischen 2.3 Durch die Unwirksamkeit einzelner Ver- der Cyberagentur und der Auftragneh- tragsbestimmungen wird die Wirksam- merin bzw. dem Auftragnehmer (nach- keit des Vertrags im Übrigen nicht be- folgend: AN), die infolge ständiger Ver- rührt. gabepraxis gegeben sind. Es handelt sich um Zusätzliche Vertragsbedingun- gen im Sinne von § 21 Abs. 2 der Verfah- 3. Preise rensordnung für die Vergabe öffentli- cher Liefer- und Dienstleistungsverträge 3.1 Im Rahmen der Vertragsverhältnisse gilt unterhalb der EU-Schwellenwerte die Verordnung PR Nr. 30/53 über die (UVgO) und § 1 der Allgemeinen Ver- Preise bei öffentlichen Aufträgen vom tragsbedingungen für die Ausführung 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom von Leistungen (VOL/B) in ihrer jeweils 18.12.1953) in der jeweils gültigen Fas- gültigen Fassung. sung. Soweit Dritte durch den AN in den Vertrag miteinbezogen werden, sind sie 1.2 Im Folgenden wird durch die Klammer- vom AN vor Miteinbeziehung über die zusätze auf einzelne Vorschriften der Geltung der Verordnung PR Nr. 30/53 in VOL/B Bezug genommen. Kenntnis zu setzen.
1.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bun- 3.2 Die dem Auftrag zugrundeliegenden An- desrepublik Deutschland unter Aus- gebotspreise sind Pauschalpreise, soweit schluss des UN-Kaufrechts. Anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sie verstehen sich für Lieferungen 1.4 Der Schriftverkehr mit der Cyberagentur insbesondere frei Verwendungsstelle muss in deutscher Sprache erfolgen. einschließlich Verpackung und für Leis- tungen einschließlich möglicher Fahrt- 1.5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, und Übernachtungskosten. Etwaige Pa- den Inhalt von Verträgen sowie Informa- tentgebühren und Lizenzvergütungen tionen, die ihnen im Rahmen der Auf- sind durch den Preis für die Leistung ab- tragsausführung zur Kenntnis gelangen, gegolten. Dritten nur mitzuteilen, wenn und soweit es für die Erfüllung des Vertrages not- 4. Änderung der Vergütung (§ 2 VOL/B) wendig wird oder eine gesetzliche Er- mächtigung vorliegt. 4.1 Beansprucht der AN aufgrund von § 2 VOL/B eine erhöhte Vergütung, muss er 1.6 Die Vorschriften über die Ausführungs- dies der Cyberagentur unverzüglich – unterlagen (§ 3 VOL/B) bleiben unbe- möglichst vor Ausführung der Leistung rührt. und möglichst der Höhe nach – anzei- gen. Der AN hat auf Verlangen die durch 2. Auftragserteilung (§ 1 VOL/B) die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen. 2.1 Die Cyberagentur erteilt Aufträge nur unter den hier genannten Bedingungen, 4.2 Bei marktgängigen, serienmäßigen Er- vorausgesetzt es handelt sich nicht um zeugnissen, für die Einheitspreise im Bauleistungen bzw. EDV-IT-Leistungen. Vertrag vorgesehen sind, ist der AN ver- pflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H.
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der im Vertrag festgelegten Mengen zu Vorschriften entsprechen. den im Vertrag festgelegten Einheits- preisen zu erbringen; begründen Minde- 6.3 Alle für die Abnahme, Betrieb, Wartung rungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag und Reparatur erforderlichen Unterla- festgelegten Mengen keinen Anspruch gen (Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, auf Änderung der im Vertrag festgeleg- Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanlei- ten Einheitspreise. tungen, Schaltbilder, Funktionsbeschrei- bungen sowie Betriebs-, Bedienungs-, Auf Verlangen sind neue Ausführungs- Gebrauchsanweisungen und derglei- fristen zu vereinbaren. chen) sind in deutscher Sprache der Cy- beragentur erforderlichenfalls in verviel- 4.3 Wird keine Einigung im Sinne des § 2 Nr. fältigungsfähiger Form kostenlos auch 3 VOL/B innerhalb von 21 Tagen erzielt, ohne besondere Vereinbarung mitzulie- wird die Leistung wie zuvor vereinbart fern. erbracht oder es erfolgt eine Kündigung gemäß § 649 BGB durch die Cyberagen- 6.4 Sollte sich bei der Überprüfung heraus- tur. stellen, dass die vertraglichen Vorgaben der Cyberagentur, die geltenden gesetz- lichen Bestimmungen, Regeln oder Vor- 5. Lieferung und Leistung schriften nicht beachtet wurden, so hat der AN die Kosten der Überprüfung zu 5.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen übernehmen und den ordnungsgemä- auf Kosten und Gefahr des AN bis zur ßen Zustand der Leistungen auf seine Verwendungsstelle oder Leistungsort, Kosten unverzüglich herzustellen. Ist der das gilt auch beim Versendungskauf, AN mit der Beseitigung der Mängel im wenn nichts anderes ausdrücklich ver- Verzug, so kann die Cyberagentur den einbart ist. Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlan- 5.2 Teillieferungen und -leistungen dürfen gen. Die gesetzlichen Gewährleistungs- nur mit der besonderen Genehmigung ansprüche der Cyberagentur bleiben un- der Cyberagentur vorgenommen wer- berührt. den. Termine sind mit der Cyberagentur rechtzeitig abzustimmen. 6.5 Im Rahmen der Leistungsausführung sind die zuständigen Mitarbeiter der Cy- 6. Ausführung der Leistungen beragentur in die Bedienung kostenfrei einzuweisen, wenn nichts anderes aus- (§ 4 VOL/B) drücklich vereinbart ist.
6.1 Der AN hat die ihm von der Cyberagen- 7. Verpackung und Versand (§ 6 VOL/B) tur zur Durchführung des Vertrages überlassenen Modelle, Zeichnungen, Muster, Stoffe oder Gegenstände vor Be- 7.1 Die Packmittel müssen der Art und dem schädigung und Verlust zu schützen, sie Gewicht der Ware, der jeweiligen Ver- unterliegen dem Urheberrechtsschutz. sandart und dem Beförderungsweg ent- Es ist dem AN untersagt, sie zu verän- sprechen. dern, zu vervielfältigen oder Dritten zu überlassen. Nach Ausgebrauch hat der 7.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart AN die genannten Unterlagen etc. der ist, hat der AN die Lieferung oder Leis- Cyberagentur kostenfrei zurückzugeben. tung frei Verwendungsstelle zu erbrin- gen. Dies gilt auch für Nebenkosten, wie 6.2 Die Anlagen, Apparate, Automaten, Ge- z. B. Versicherungsgebühren, Nachnah- räte und/oder Maschinen sind in der an- meprovision, Rollgelder, Anschlussge- gebotenen Ausführung zu liefern und bühren, Standgeld oder Gebühr für eine müssen den allgemein anerkannten Re- Transportkostenbescheinigung. geln der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Forschung, insbeson- 7.3 Soweit die Übernahme der Transport- dere den gesetzlichen und behördlichen kosten durch die Cyberagentur
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vereinbart ist, hat der AN den durch die 9. Verzug (§ 9 VOL/B) Cyberagentur vorgegebenen Frachtfüh- rer zu beauftragen. Soweit der AN einen Abweichend von § 286 Abs. 3 BGB anderen Frachtführer beauftragt und kommt die Cyberagentur nach Fälligkeit hierdurch Mehrkosten für die Cy- einer Geldforderung erst nach Zugang beragentur als Empfänger entstehen, ist einer schriftlichen Mahnung des AN in die Cyberagentur berechtigt, diese Verzug. Mehrkosten gegenüber dem AN aufzu- rechnen und bei der nächsten Rechnung in Abzug zu bringen. Transportkosten 10. Eigentumsvorbehalt, Forderungs- sollen vom Frachtführer gegenüber dem abtretung AN abgerechnet werden. Transportkos- ten sind in der Rechnung gesondert in nachprüfbarer Weise gesondert auszu- 10.1 Alle Lieferungen an die Cyberagentur weisen. müssen frei von Eigentumsvorbehalten und anderen Rechtsmängeln erfolgen. Enthält die Auftragsbestätigung oder die 7.4 Der AN ist verpflichtet bzw. der beauf- Rechnung trotzdem solche Vorbehalte, tragte Frachtführer ist durch den AN zu so sind sie auch ohne den Widerspruch verpflichten, Verpackungen (i.S. der Ver- der Cyberagentur unwirksam, es sei packungsverordnung in der jeweils gülti- denn die Cyberagentur stimmt einem Ei- gen Fassung) bei Anlieferung kostenfrei gentumsvorbehalt zu. vom Empfänger der Leistung zurückzu- nehmen. Eine Übereignung von Packmit- teln findet in diesem Fall nicht statt. 10.2 Der AN ist nicht berechtigt, Forderungen gegen die Cyberagentur an Dritte abzu- treten, es sei denn, dass die Cyberagen- 8. Leistungsverzug (§ 7 VOL/B) tur der Forderungsabtretung vorher zu- gestimmt hatte. 8.1 Werden dem AN Umstände bekannt, die eine Einhaltung der fristgerechten Leis- 11. Vertragsstrafe (§ 11 VOL/B) tung gefährdet erscheinen lassen, so hat er unverzüglich diese Umstände der Cy- beragentur mitzuteilen. Die Mitteilung 11.1 Werden Ausführungsfristen überschrit- einer verspäteten Leistung befreit den ten, ist die Cyberagentur berechtigt, eine AN nicht von den Verzugsfolgen. Die Cy- Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des beragentur braucht im Falle dieser Mit- Wertes des nicht nutzbaren Teiles der teilung nicht gesondert zu mahnen. Lieferung / Leistung pro Woche zu ver- langen. Die Vertragsstrafe beträgt höchstens 8 % dieses Wertes, maximal 8.2 Wird eine Nachfrist gesetzt, ist die Cy- aber 5 % der Auftragssumme. beragentur in diesem Fall nicht verpflich- tet, den AN gesondert zu mahnen, um bei Nichteinhaltung des vom AN be- 11.2 Weitergehende Ansprüche und Rechte nannten Nachleistungstermins die bleiben vorbehalten. Rechtsfolgen des Verzugs herbeizufüh- ren. 12. Abnahme (§ 13 VOL/B)
8.3 Macht einer der Vertragsparteien Ver- 12.1 Leistungs- und Erfüllungsort ist – wenn zugszinsen gem. § 288 BGB geltend, nicht schriftlich etwas anderes verein- bleibt es der jeweils anderen Partei frei, bart ist – der Sitz der im Auftrag bezeich- den Nachweis eines geringeren Scha- neten, empfangenden Bedarfsstelle dens zu führen. Dies gilt auch bei der (Verwendungsstelle). Geltendmachung weiterer Verzugsschä- den. 12.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung geht erst auf die Cyberagentur über, wenn die oder der zuständige Mitarbei- ter der Verwendungsstelle die Leistung
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des AN abgenommen oder, wenn eine gemäß Ziffer 12.2 ZVB-CA. Macht die Cy- Abnahme weder gesetzlich vorgesehen beragentur berechtigt Einwendungen noch vertraglich vereinbart ist, die Liefe- oder Einreden geltend, so wird die Skon- rung (s. Ziffer 11.2 ZVB-CA) des AN ange- tofrist für diesen Zeitraum gehemmt. nommen ist. 15.3 Die Bezahlung kann auch durch Verrech- nung mit Forderungen erfolgen, die der 13. Mängelansprüche und Verjährung Cyberagentur gegen den AN oder gegen (§ 14 VOL/B) mit diesem verbundenen Unternehmen zustehen. 13.1 Die Verjährungsfrist der Gewährleis- tungsansprüche beginnt mit der unbe- 15.4 Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillie- anstandeten Abnahme der Leistung ferungen oder -leistungen müssen gelie- oder, wenn eine Abnahme weder gesetz- ferte und restliche Mengen oder Leistun- lich vorgesehen noch vertraglich verein- gen klar ersichtlich sein. Die letzte Teil- bart ist, mit der unbeanstandeten An- rechnung ist als Schlussrechnung zu nahme der Lieferung. kennzeichnen.
13.2 Als Lieferung gilt hier die Ablieferung an 15.5 Ein Anspruch auf Ausgleich der Rech- der in der Bestellung aufgeführten Ver- nung besteht nur, wenn die Rechnung wendungsstelle, soweit diese auf dem sachlich und rechnerisch richtig ist sowie Lieferschein quittiert ist. prüfungsfähige Unterlagen über die Lie- ferung/Leistung an die Verwendungs- stelle beigefügt sind; dies geschieht in 14. Rechnung (§ 15 VOL/B) der Regel mit Hilfe quittierter Liefer- scheine bzw. Leistungsnachweise. 14.1 Die Cyberagentur ist öffentlicher Auf- traggeber nach § 99 GWB und zur An- 15.6 Der AN hat der Cyberagentur überzahlte nahme elektronischer Rechnungen ver- Beträge unverzüglich zu erstatten. Auf pflichtet. Sollte der AN anstatt einer Pa- den Wegfall der Bereicherung nach § pierform die elektronische nutzen wol- 818 Abs. 3 BGB kann sich der AN nicht len, ist für die wirksame Rechnungsstel- berufen. Als überzahlte Beträge gelten lung eine ZUGFeRD-kompatible Rech- grundsätzlich alle Beträge, die dem AN nung im Format PDF/A-3 an die Adresse aus Zahlungen der Cyberagentur zuflie- rechnung@cyberagentur.de einzu- ßen und auf die er zu diesem Zeitpunkt reichen. Die Einreichung von Papierrech- keinen Anspruch hatte. nungen bleibt weiterhin möglich.
14.2 Bei vereinbarten Teilleistungen können 16. Schutzrechte Teilrechnungen nur anerkannt werden, wenn aus ihnen Umfang der Gesamtleis- Der AN haftet dafür, dass bei der Aus- tung und Umfang der in Rechnung ge- führung des Vertrages sowie bei Liefe- stellten Teilleistung eindeutig hervorge- rung und Benutzung des Gegenstandes hen. der Lieferung oder Leistung Schutz- rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt die Cyberagentur von Ansprüchen 15. Zahlung (§ 17 VOL/B) Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverlet- zungen frei. 15.1 Die Zahlung des Rechnungsbetrages er- folgt nach vollständiger Erfüllung der Leistung, und soweit nichts anderes ver- 17. Gerichtsstand (§ 19 VOL/B) einbart ist, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages sowie 15.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Zugang ei- aus dem Vertragsverhältnis richtet sich ner sachlich- und rechnerisch korrekten ausschließlich nach dem Sitz der für die Rechnung, frühestens jedoch mit dem Prozessvertretung der Cyberagentur zu- Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ständigen Stelle.
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