Entwurf_Vereinbarung WissPAS.pdf

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Verfahrensnummer: Vereinbarung 125 CAN VV 2026 WissPAS Firma

Vereinbarung

für das Verfahren: Wissensplattform für staatliche Akteure im Sicherheitsbereich hier: Studie WissPAS Verfahrensnummer: 125 CAN VV 2026

zwischen

Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH Große Steinstraße 19 06108 Halle (Saale) Vertreten durch die Geschäftsführer: Bettina Bubnys und Prof. Dr. Christian Hummert AG Stendal | HRB 28692

– nachfolgend: Auftraggeberin –

und

Firma Straße Nr PLZ Ort Vertreten durch XXX Vorname Name AG ??? | HRB xxxxx

– nachfolgend: Auftragnehmer –

– nachfolgend gemeinsam: die Parteien –

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Inhalt

1. Präambel ................................................................................................................................................ 3

2. Vertragsgegenstand ............................................................................................................................. 3

3. Vergütung .............................................................................................................................................. 4

4. Vertraulichkeit ....................................................................................................................................... 5

5. Nutzungs- und Verwertungsrechte .................................................................................................... 6

Auftraggeberin ............................................................................................................................................. 6

Rechte Dritter ................................................................................................................................................ 7

Auftragnehmer ............................................................................................................................................. 8

6. Ordentliche Kündigung ........................................................................................................................ 8

7. Sonstiges ................................................................................................................................................ 8

8. Inkrafttreten .......................................................................................................................................... 9

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1. Präambel

Die Auftraggeberin wurde im Jahr 2020 durch die Bundesregierung mit dem Ziel gegründet, ei- nen im Bereich der Cybersicherheit strategiebezogenen und ressort-übergreifenden Blick einzu- nehmen und eine am Bedarf der Inneren und Äußeren Sicherheit orientierte Beauftragung von wagnisbehafteten Projekten mit hohem Innovationspotential im Bereich der Cybersicherheit vorzunehmen. Alleinige Gesellschafterin der Auftraggeberin ist die Bundesrepublik Deutsch- land, gemeinsam vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung und durch das Bun- desministerium des Inneren und für Heimat.

Ziel des Programms WissPAS ist die Entwicklung und Implementierung einer digitalen Plattform, die den strukturierten Austausch sicherheitsrelevanter Daten und Informationen ermöglicht und deren kooperative Verarbeitung zu belastbarem organisationsübergreifendem Wissen unter- stützt. Dabei soll ein digitaler Interaktionsraum etabliert werden, der durch automatisierte Mus- tererkennung und datengetriebene Synthese neue Erkenntnisse und Einsichten hervorbringen kann.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Erstellung einer Studie, welche folgende zwei Komponenten umfasst:

1. eine strukturierte Bedarfs- und Anforderungsanalyse und daraus abgeleitete Umset- zungsempfehlungen für die Wissensplattform in Form einer Studie und
2. die Erstellung eines nicht-funktionalen Prototypen („Dummys“) in unterschiedlichen Qualitätsstufen. Konzeption, Durchführung und Nachbereitung von Workshops.

2.2. Leistungszeitraum: 01.01.2027-30.06.2027

2.3. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Auftraggeberin.

2.4. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dieser Vereinbarung und ihren Anlagen sowie Anhängen, hier insbesondere aus der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen nach Maßgabe dieser Vereinbarung bereitzu- stellen.

2.5. Die nachfolgend bezeichneten Dokumente sind integrale Bestandteile dieser Vereinba- rung. Sie gelten in der nachfolgend aufgezeigten Reihen- und Rangfolge, wobei diese Ver- einbarung – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in den nachfolgenden

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Bestimmungen dieser Vereinbarung – Vorrang vor ihren Anlagen und Anlagen wiederum Vorrang vor ihren Anhängen haben: • diese Vereinbarung; • Leistungsbeschreibung; • Bietergesprächsprotokoll vom ...; • Angebot des Auftragnehmers; • Schutzrechtekatalog; • Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB CA);

2.6. Ergänzend gelten die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), Teil B Allgemeine Ver- tragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowie die einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen.

2.7. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Auftraggeberin diesen nicht ausdrücklich wider- spricht.

2.8. Die vom Auftragnehmer mit dem Angebot vorgelegten Nachweise, Erklärungen, Beschei- nigungen und sonstigen Unterlagen werden ebenfalls Vertragsbestandteil. Versicherun- gen und Zertifizierungen sind – soweit im Rahmen der Eignung gefordert – über die Lauf- zeit dieses Vertrages aufrecht zu erhalten und auf Anforderung der Auftraggeberin nach- zuweisen.

3. Vergütung

3.1. Die Vergütung erfolgt auf Basis des eingereichten Angebotes des Auftragnehmers. In den Angebotspreisen sind sämtliche benötigten Kosten, Spesen und sonstige Auslagen inklu- diert. Die Erstattung von Reisekosten erfolgt separat und richtet sich nach dem Bundesrei- sekostengesetz. Etwaige zusätzliche Kosten, die nicht im ursprünglichen Angebotspreis enthalten sind, müssen durch die Auftraggeberin vorab schriftlich genehmigt werden.

3.2. Die von der Auftraggeberin genannte Verfahrensnummer ist auf den Rechnungen und im gesamten Schriftverkehr stets anzugeben. Wird auf der Rechnung die Verfahrensnummer nicht oder falsch vermerkt, ist eine Bearbeitung nicht möglich.

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4. Vertraulichkeit

4.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekomme- nen vertraulichen Informationen im Sinne von Ziffer 4.4. nach Maßgabe der nachfolgen- den Absätze vertraulich zu behandeln und sie nicht ohne vorherige Zustimmung Dritten weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Dies gilt während der Durchführung dieses Vertrages und bis zu 5 Jahre nach dessen Ende.

4.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen zum Schutz der vertrauli- chen Informationen zu treffen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass sämtliche be- rechtigten Personen aus seiner Sphäre, die vertrauliche Informationen erhalten, über In- halt und Umfang dieser Vereinbarung informiert sind und die Bestimmungen dieser Ver- einbarung einhalten.

4.3. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vertraulichen Informationen hinreichend ge- schützt werden. Je nach Art der überlassenen Informationen und Unterlagen wird z. B. eine dem Stand der Technik entsprechende elektronische Datensicherung eingesetzt oder schriftliche Unterlagen in Safes verwahrt. Die Überlassung der Informationen und Unter- lagen stellt keine Lizenz oder Gebrauchsüberlassung dar.

4.4. Definitionen:

„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche in mündlicher, schriftlicher und elektroni- scher Form zugänglich gemachten Informationen, weiterhin insbesondere sämtliche Prä- sentationen, Informationen zu Unternehmenskonzept und Geschäftsmodell, zu internen Prozessen und Strukturen, Geschäfts- und Planungsdaten, Betriebsgeheimnisse sowie da- raus gewonnene und ersichtliche Erkenntnisse und Ergebnisse und ausgetauschtes Know- how. Unerheblich ist, ob Dokumente oder andere Trägermedien von der Auftraggeberin oder anderen erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf die Auf- traggeberin beziehen. Unerheblich ist, ob die Informationen ausdrücklich als „vertraulich“ gekennzeichnet werden.

Nicht vertraulich und nicht schützenswert sind nur solche Informationen und Unterlagen, die: a) bereits öffentlich bekannt sind, während des Verfahrens öffentlich bekannt werden, ohne dass die Parteien, ihre Mitarbeiter oder ihre Berater dies zu vertreten hätten oder b) bereits bekannt sind oder während der Gespräche oder der Laufzeit des Vertrages durch Dritte bekannt werden, soweit diese Kenntnisnahme nicht im Zusammenhang mit einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen oder ver- traglicher Verpflichtungen erfolgt ist.

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„Berechtigte Personen“ sind innerhalb des Auftragnehmers nur die jeweilige Geschäftslei- tung. Berechtigte Personen sind ferner beruflich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater oder Mitarbeiter des Auftragnehmers.

„Dritte“ sind alle, die nicht „berechtigte Personen“ sind.

„Mitarbeiter“ sind Arbeitnehmer des Auftragnehmers sowie Mitarbeiter ohne Arbeitneh- merstatus wie z. B. freie Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte.

4.5. Der Auftragnehmer darf vertrauliche Informationen nur dann an seine Mitarbeiter weiter- geben, wenn: a) diese Kenntnis von den vertraulichen Informationen benötigen, um die Leistungen ge- mäß dem Vertrag durchzuführen und b) sie an eine Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind.

4.6. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen entfallen, wenn: a) die Auftraggeberin zustimmt, den Auftragnehmer von der Verpflichtung zu befreien; b) die Informationen dem Auftragnehmer bereits bekannt waren oder ihm ohne Geheim- haltungspflicht von einem Dritten, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war, mit- geteilt werden; c) der Auftragnehmer nachweist, dass die Informationen ohne Verwendung vertraulicher Informationen erstellt wurden; d) die Informationen allgemein und öffentlich zugänglich waren, ohne dass eine Vertrau- lichkeitsverpflichtung verletzt wird, oder e) die Offenlegung der Informationen durch EU- oder nationales Recht vorgeschrieben ist.

5. Nutzungs- und Verwertungsrechte

Auftraggeberin 5.1. Die Auftraggeberin erhält hiermit ein ausschließliches, unentgeltliches, übertragbares, un- terlizenzierbares, unwiderrufliches, zeitlich, örtlich, inhaltlich und medial unbeschränktes Recht, alle im Rahmen der Auftragsdurchführung hergestellten urheberrechtlich ge- schützten Leistungsergebnisse, in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten be- liebig zu nutzen und zu verwerten, insbesondere ganz oder ausschnittsweise zu vervielfäl- tigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, sowie zu ändern, zu bearbeiten, zu ergänzen, kürzen, teilen und zu archivieren und diese Bearbeitungen genauso zu nutzen oder diese Rechte durch Dritte vornehmen zu lassen. Eine Zustimmung des Auftragneh- mers für die beschriebene Nutzung und Verwertung der eingeräumten Rechte ist nicht erforderlich.

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Die Auftraggeberin darf die Leistungsergebnisse insbesondere nicht nur für eigene Zwe- cke nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einsetzen und verbrei- ten.

5.2. Der Auftragnehmer darf vorbestehende Werke (vor Vertragsschluss bestehende Werke) oder Werke Dritter im Rahmen der Leistungserbringung verwenden, soweit dadurch die vertragliche Nutzung und Verwertung der Leistungsergebnisse nicht beeinträchtigt wird. Soweit es für die vertragliche Nutzung und Verwertung der Leistungsergebnisse erforder- lich ist, räumt der Auftragnehmer hiermit der Auftraggeberin an diesen vorbestehenden Werken oder Werken Dritter ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, übertragbares, zeitlich und örtlich und medial unbeschränktes Nut- zungsrecht mit dem Inhalt der vorgenannten Ziffer ein. Abweichungen sind mit der Auf- traggeberin abzustimmen.

5.3. Der Auftragnehmer wird einen Katalog (Anlage „Schutzrechtekatalog“) über sämtliche Werke erstellen, an denen ein Nutzungsrecht nach den Ziffern 5.1 bis 5.2. eingeräumt wird. Der Katalog muss insbesondere jeweils eine kurze Erläuterung, an welchen Stellen das jeweilige Werk in die Leistungsergebnisse eingebunden ist, und etwaige Lizenzinfor- mationen für die Weitergabe an Dritte enthalten. Er ist bei der Abnahme zu übergeben.

5.4. Die eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte sind durch die in diesem Vertrag vereinbarte Vergütung abgegolten. Die Rechte des Urhebers nach §§ 31a ff. UrhG bei un- bekannten Nutzungsarten bleiben unberührt.

5.5. Der Auftragnehmer verzichtet auf sein Recht auf Urheberbezeichnung und gewährleistet, dass bei Verwendung von Werken Dritter eine Nennung nicht erforderlich ist. Abweichun- gen sind mit der Auftraggeberin abzustimmen.

5.6. Sollte diese Vereinbarung vorzeitig gekündigt werden, steht der Auftraggeberin das Recht zu, die bereits bis dahin bestehenden Leistungsergebnisse und die dazugehörigen vorbe- stehenden Werke bzw. Werke Dritter im Sinne dieser Ziffer 5 weiterhin zu nutzen und zu verwerten.

Rechte Dritter 5.7. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der vertraglichen Nutzung und Verwertung der Leistungsergebnisse keine Rechte Dritter entgegenstehen. Sollten dennoch Ansprüche Dritter wegen Verletzung ihrer Schutzrechte oder anderer Rechte aufgrund einer ver- tragsgemäßen Nutzung oder Verwertung geltend gemacht werden, stellt der Auftragneh- mer die Auftraggeberin von allen Ansprüchen und Kosten für eine ggf. erforderlich wer- dende Rechtsverteidigung vollumfänglich frei. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprü- che bleiben unberührt.

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Auftragnehmer 5.8. Erhält der Auftragnehmer Material von der Auftraggeberin, wie etwa Angaben zum Corpo- rate Design, Grafiken, Fotos oder Unterlagen zu den Anwendungsfällen, ist eine Nutzung ausschließlich zur Auftragsdurchführung gestattet. Der Auftragnehmer muss erhaltene Unterlagen, Gegenstände und Vervielfältigungsstücke nach Abschluss der Arbeiten oder, wenn er sie für die Durchführung des Vertrages nicht mehr benötigt, wieder kostenfrei zurückgeben und etwaige Kopien oder abgeleitete Daten löschen. Die Materialien von der Auftraggeberin sind vertraulich nach Ziffer 4 zu behandeln.

5.9. Der Auftragnehmer darf sämtliche im Rahmen der Auftragsdurchführung hergestellten Inhalte nicht für Eigenwerbung verwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

6. Ordentliche Kündigung

6.1. Die Auftraggeberin ist zu jedem Zeitpunkt innerhalb des Leistungszeitraums berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer mit einer Frist von drei Mona- ten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

6.2. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Auftragnehmer für die Zeit nach Wirksamwer- den der Kündigung keinen Vergütungsanspruch. Der Auftragnehmer kann die bis zum Kündigungstermin tatsächlich erbrachten Leistungen auf Basis der gültigen Vertragsun- terlagen abrechnen.

6.3. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Auftraggeberin bleiben unberührt.

7. Sonstiges

7.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

7.2. Gerichtsstand ist der Sitz der Auftraggeberin.

7.3. Es wurden keine Nebenabreden neben den Zusatzvereinbarungen der jeweiligen Phase getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Ände- rungen dieser Schriftformabrede.

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7.4. Sind einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, so bleibt der Ver- trag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird ersetzt durch die gesetzliche Vorschrift oder wenn eine solche Vorschrift nicht vorhanden ist, durch eine solche Rege- lung, die die Vertragspartner nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn sie von der Nichtigkeit Kenntnis gehabt hätten.

8. Inkrafttreten

Der Vertrag tritt mit Datum der letzten Unterzeichnung der Parteien in Kraft.

AUFTRAGGEBERIN Auftragnehmer

Datum, Ort Datum, Ort

Bettina Bubnys Vorname Name Geschäftsführerin Funktion

Prof. Dr. Christian Hummert Vorname Name Geschäftsführer Funktion

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