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Rev 1 Allgemeine Bedingungen Forschungsprojekte Stand: 12.08.2024 der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Klassifizierung: OFFEN GmbH (ABF CA)

Allgemeine Bedingungen Forschungsprojekte

der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH

(ABF CA)

1. Allgemeines unabhängig von ihrer Form oder Art (materiell oder immateriell), ein- Die Allgemeinen Bedingungen Forschungs- schließlich damit verbundener Rechte projekte (ABF CA) der Agentur für Innovation wie Rechte des geistigen Eigentums, in der Cybersicherheit GmbH (nachfolgend: die vor der Unterzeichnung dieses Ver- Cyberagentur) berücksichtigen die allgemei- trages vorhanden waren, von den be- nen Vertragsverhältnisse zwischen der teiligten Parteien als bestehende Cyberagentur und Auftragnehmern (nachfol- Rechte bezeichnet wurden, für die gend: AN), die infolge ständiger Vergabepra- Durchführung des Verfahrens oder die xis gegeben sind. Nutzung der Ergebnisse erforderlich sind und die der AN, sofern für die Be-
2. Definitionen Schutzrechte gründung des Schutzrechts erforder- lich, bereits vor Unterzeichnung dieses 2.1. Ergebnisse sind alle materiellen oder Vertrages auf dem vertragsgegen- immateriellen Ergebnisse wie Daten, ständlichen Gebiet zum Schutzrecht Wissen oder Informationen, die im angemeldet hat. Rahmen des Verfahrens generiert wer- den, unabhängig von ihrer Form oder 2.4. Neuschutzrechte sind alle materiellen Art und unabhängig davon, ob sie oder immateriellen Ergebnisse, wie schutzfähig sind. Daten, Erkenntnisse oder Informatio- nen, Ideen, Entwürfe, die im Rahmen 2.2. Schutzrechte umfasst alle Daten, des Verfahrens erzeugt werden, unab- Know-how oder Informationen unab- hängig von ihrer Form oder Art, unab- hängig von ihrer Form oder Art (mate- hängig davon, ob sie schutzfähig sind riell oder immateriell), einschließlich oder nicht, sowie alle damit verbunde- damit verbundener Rechte wie Rechte nen Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des geistigen Eigentums. Diese Rechte aller gewerblichen Schutzrechte, wie beinhalten auch alle Rechte an Prototy- insbesondere: Patent-, Gebrauchsmus- pen, ersten Produkten aus der For- ter-, Design-, Marken- und Urheber- schung und Entwicklung, Entwürfen, rechte (insbesondere Software und Do- Simulationen, Datenmodellen oder kumentationen). Sie umfassen die Alt- Zeichnungen, in jedweder Form. schutzrechte, Neuschutzrechte und Nebenschutzrechte. 2.5. Nebenschutzrechte sind Daten, Know- how oder Informationen unabhängig 2.3. Altschutzrechte umfasst alle Daten, von ihrer Form oder Art (materiell oder Know-how oder Informationen immateriell), einschließlich aller damit

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verbundenen Rechte, wie Rechte des 3.2. Eine weitere Unterbeauftragung durch geistigen Eigentums, die während der den Unterauftragnehmer ist nicht zu- Laufzeit des Verfahrens, aber nicht im lässig. Rahmen des Verfahrens gewonnen werden und für die Durchführung des 3.3. Im Falle einer Unterbeauftragung ist Verfahrens oder die Nutzung der Er- der AN verpflichtet, den Dritten sorg- gebnisse des Verfahrens benötigt wer- fältig auszuwählen, zu überwachen den. und ihn, soweit dies für die Durchfüh- rung des Forschungs- und Entwick- 2.6. Open Source Software ist jede Soft- lungsvorhabens erforderlich ist, in ge- ware, die den Anforderungen der O- eigneter Weise in die Informations- pen Source Definition der Open Source und Arbeitsprozesse einzubinden. Die Initiative (https://opensource.org/osd/) Regelungen der Ziffer 4. dieses Vertra- oder der Free Software Foundation ges gelten für den Unterauftragneh- (https://www.gnu.org/philosophy/free- mer entsprechend. In jedem Fall lässt sw.html.en#fs-definition) entspricht. die Beauftragung Dritter die unmittel- bare rechtliche Verantwortlichkeit des 2.7. Im Rahmen des Verfahrens entstanden AN gegenüber der Cyberagentur für bedeutet, dass die Ergebnisse bei Tä- die Erbringung der beauftragten Leis- tigkeiten und Vorgängen, die in dieser tungen unberührt. Vereinbarung beschrieben sind, ent- standen sind. 3.4. Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrages sind nur solche Leis- 2.8. Nicht im Rahmen des Verfahrens ent- tungen, die einen direkten Zusammen- standen bedeutet, dass die Ergebnisse hang mit der Erbringung der Haupt- nicht im Rahmen der in dieser Verein- leistung aufweisen. Nebenleistungen barung beschriebenen Tätigkeiten er- wie Transport, Wartung und Reinigung zeugt wurden. sowie die Inanspruchnahme von Tele- kommunikationsdienstleistungen oder 3. Unterauftragnehmer Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des AN, auch in diesen Fällen 3.1. Der AN kann mit vorheriger Gestat- die Beachtung von Datenschutz und tung der Cyberagentur in Textform Datensicherheit sicherzustellen, bleibt Unterauftragnehmer beschäftigen. Da- unberührt. bei stellt er sicher, dass Unterauftrag- nehmer solchen Bestimmungen unter- 4. Interessenskonflikte worfen werden, die sicherstellen, dass der AN die Bestimmungen dieser Ver- 4.1. Der AN hat alle erforderlichen Maß- einbarung einhält. Die Cyberagentur nahmen zu ergreifen, um zu verhin- ist berechtigt, einer Unterbeauftra- dern, dass die unparteiische und ob- gung zu widersprechen, sofern in der jektive Durchführung des Vertrags aus Person oder dem Unternehmen des zu Gründen wirtschaftlicher Interessen, beauftragenden Dritten ein wichtiger politischer oder nationaler Zugehörig- Grund vorliegt. keit, familiärer oder persönlicher Art

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oder sonstiger gemeinsamer Interes- Berichterstattung und Kommunika- sen beeinträchtigt wird. tion von Forschungsergebnissen in einer transparenten, fairen und un- 4.2. Der AN ergreift ferner alle erforderli- voreingenommenen Weise; chen Maßnahmen, um zu verhindern, • Respekt gegenüber Kollegen, For- dass seine früheren oder laufenden schungsteilnehmern, der Gesell- beruflichen Tätigkeiten die unparteii- schaft, Ökosystemen, dem kulturel- sche und objektive Durchführung des len Erbe und der Umwelt; Vertrags beeinträchtigen. • Verantwortlichkeit für die For- schung von der Idee bis zur Veröf- 4.3. Der AN unterrichtet die Cyberagentur fentlichung, für ihr Management unverzüglich über jede Situation, die und ihre Organisation, für Ausbil- einen Interessenkonflikt darstellt oder dung, Betreuung und Mentoring zu einem solchen führen könnte, ein- sowie für ihre weiteren Auswirkun- schließlich Änderungen der Eigen- gen. tumsverhältnisse, und ergreift unver- züglich alle erforderlichen Maßnah- 5.3. Der AN stellt sicher, dass Personen, die men, um den Interessenskonflikt zu Forschungsaufgaben durchführen, die beheben. gute Forschungspraxis befolgen und die in diesem Kodex beschriebenen 4.4. Die Cyberagentur kann den AN anwei- Verstöße gegen die Integrität der For- sen, spezifische Maßnahmen zur Behe- schung unterlassen. bung des Interessenkonflikts zu ergrei- fen. 6. Vertraulichkeit

5. Ethik und Integrität der Forschung 6.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen direkt oder indirekt zur Kenntnis 5.1. Der AN führt die ihm im Vertrag über- gekommenen vertraulichen Informati- tragenen Aufgaben unter Einhaltung onen im Sinne von Ziffer 6.4. nach von Ethik-, Integritäts- und For- Maßgabe der nachfolgenden Absätze schungsstandards aus. vertraulich zu behandeln und sie nicht ohne vorherige Zustimmung Dritten 5.2. Der AN hat das Grundprinzip der In- weiterzuleiten oder auf sonstige Weise tegrität der Forschung, wie im Europäi- zugänglich zu machen. Dies gilt wäh- schen Verhaltenskodex für die Integri- rend der Durchführung dieses Vertra- tät der Forschung dargelegt, zu beach- ges und bis zu 5 Jahren nach dessen ten. Ende.

• Zuverlässigkeit bei der Gewährleis- 6.2. Die Parteien verpflichten sich, geeig- tung der Qualität der Forschung, nete Vorkehrungen zum Schutz der die sich in der Konzeption, der Me- vertraulichen Informationen zu treffen. thodik, der Analyse und der Nut- Die Parteien tragen dafür Sorge, dass zung der Ressourcen widerspiegelt; sämtliche berechtigten Personen aus • Ehrlichkeit bei der Entwicklung, ihrer Sphäre, die vertrauliche Informa- Durchführung, Überprüfung, tionen erhalten, über Inhalt und

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Umfang dieser Vereinbarung infor- Parteien, ihre Mitarbeiter oder ihre miert sind und die Bestimmungen die- Berater dies zu vertreten hätten ser Vereinbarung einhalten. oder 6.3. Die Parteien gewährleisten, dass die vertraulichen Informationen hinrei- b. bereits bekannt sind oder während chend geschützt werden. Je nach Art der Gespräche oder der Laufzeit der überlassenen Informationen und des Vertrages durch Dritte bekannt Unterlagen wird z. B. eine dem Stand werden, soweit diese Kenntnis- der Technik entsprechende elektroni- nahme nicht im Zusammenhang sche Datensicherung eingesetzt oder mit einer Verletzung gesetzlicher schriftliche Unterlagen in Safes ver- Vorschriften, behördlicher Anord- wahrt. Die Überlassung der Informati- nungen oder vertraglicher Ver- onen und Unterlagen stellt keine Li- pflichtungen erfolgt ist. zenz oder Gebrauchsüberlassung dar. „Berechtigte Personen“ sind innerhalb 6.4. Definitionen: der Unternehmen bzw. der Parteien „Vertrauliche Informationen“ sind nur die jeweilige Geschäftsleitung, bei sämtliche in mündlicher, schriftlicher der Cyberagentur außerdem die Betei- und elektronischer Form zugänglich ligungsführung und der Aufsichtsrat gemachten Informationen, weiterhin bzw. Beirat. Berechtigte Personen sind insbesondere sämtliche Präsentatio- ferner beruflich oder vertraglich zur nen, Informationen zu Unternehmens- Verschwiegenheit verpflichtete Berater konzept und Geschäftsmodell, zu inter- oder Mitarbeiter der Parteien. nen Prozessen und Strukturen, Ge- schäfts- und Planungsdaten, Betriebs- „Dritte“ sind alle, die nicht „berechtigte geheimnisse sowie daraus gewonnene Personen“ sind. und ersichtliche Erkenntnisse und Er- gebnisse und ausgetauschtes Know- „Mitarbeiter“ sind Arbeitnehmer der how. Unerheblich ist, ob Dokumente Parteien sowie Mitarbeiter ohne Ar- oder andere Trägermedien von der Cy- beitnehmerstatus wie z. B. freie Mitar- beragentur, dem AN oder anderen er- beiter und Zeitarbeitskräfte. stellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf die Parteien 6.5. Die Parteien dürfen vertrauliche Infor- beziehen. Unerheblich ist, ob die Infor- mationen nur dann an ihre Mitarbeiter mationen ausdrücklich als „vertraulich“ weitergeben, wenn: gekennzeichnet werden. a. diese Kenntnis von den vertrauli- chen Informationen benötigen, um Nicht vertraulich und nicht schützens- die Forschungs- und Entwicklungs- wert sind nur solche Informationen Tätigkeiten gemäß dem Vertrag und Unterlagen, die: durchzuführen und b. sie an eine Vertraulichkeitsverpflich- a. bereits öffentlich bekannt sind, tung gebunden sind. während des Verfahrens öffentlich bekannt werden, ohne dass die

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6.6. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen einschließlich der Genehmigungs- und entfallen, wenn: Meldepflichten, zu verpflichten.

a. die offenlegende Partei zustimmt, 8. Audit- und Kontrollrechte der Cy- die andere Partei von der Verpflich- beragentur tung zu befreien;

8.1. Die Cyberagentur ist berechtigt, die b. die Informationen dem Empfänger Einhaltung der vertraglichen Pflichten bereits bekannt waren oder ihm der AN in angemessenem Umfang ohne Geheimhaltungspflicht von ei- selbst oder durch Dritte, insbesondere nem Dritten, der nicht zur Geheim- durch die Einholung von Auskünften haltung verpflichtet war, mitgeteilt und die Einsichtnahme in Unterlagen werden; sowie sonstige Kontrollen vor Ort, zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle c. der Empfänger nachweist, dass die betrauten Personen ist vom AN soweit Informationen ohne Verwendung erforderlich Zutritt und Einblick zu er- vertraulicher Informationen erstellt möglichen. Der AN ist verpflichtet, er- wurden; forderliche Auskünfte zu erteilen, Ab- läufe zu demonstrieren und Nachweise d. die Informationen allgemein und zu führen, die zur Durchführung einer öffentlich zugänglich waren, ohne Kontrolle erforderlich sind. dass eine Vertraulichkeitsverpflich- tung verletzt wird, oder 8.2. Kontrollen beim AN haben ohne ver- meidbare Störungen seines Geschäfts- e. die Offenlegung der Informationen betriebs zu erfolgen. Soweit nicht aus durch EU- oder nationales Recht von der Cyberagentur zu dokumentie- vorgeschrieben ist. renden, dringlichen Gründen anders angezeigt, finden Kontrollen nach an- 7. Verarbeitung personenbezogener Da- gemessener Vorankündigung und zu ten üblichen Geschäftszeiten sowie nicht häufiger als alle zwölf Monate statt. 7.1. Beide Parteien verpflichten sich zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden EU- und nationalen Daten- schutzvorschriften, einschließlich der Genehmigungs- und Meldepflichten.

7.2. Soweit Unterauftragnehmer durch den AN eingesetzt werden, sind diese vom AN ebenfalls zur Verarbeitung von per- sonenbezogenen Daten in Überein- stimmung mit den geltenden EU- und nationalen Datenschutzvorschriften,

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