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Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Verarbeitungstätigkeit Die Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinde Leiningerland verarbeitet im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge neben unternehmensbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Verbandsgemeine Leiningerland Industriestr. 11 67269 Grünstadt

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Firma zweiplus, Spengler & Stöver Unternehmensberatung PartGmbB Hochstraße 11, 64665 Alsbach-Hähnlein Telefonnummer: 06257 / 956 44 00 / Mailadresse: info@zwei.plus

Die Rechtsgrundlage und der Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Die Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinde Leiningerland hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), die Unterschwellenverordnung (UVgO) sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021 für öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung oder Vorbereitung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i. V. m. Art 6 Abs. 1 lit. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO. Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns im Rahmen des Vergabe- verfahrens zur Verfügung stellen. Das sind insbesondere:

persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern, soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt und Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer),

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Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters,
Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.

Eine Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden im Rahmen des Vergabeverfahrens, auch im E-Vergabesystem, dokumentiert und der Vergabeakte (digital und schriftlich) beigefügt. Ihre Daten aus dem Kontaktformular für die Beteiligung an beschränkten Ausschreibungen, werden im internen Bieterverzeichnis der Verbandsgemeinde Leiningerland (Grünstadt) dokumentiert und gespeichert. Der elektronischen Sicherung der eingegangenen Angebote bzw. Teilnahmeanträge, gem. § 14 Abs. 8 VOB/A, § 14a Abs. 9 VOB/A, § 39 UVgO. Im Rahmen der Informations- und Berichtspflicht vergebener Aufträge, siehe § 20 VOB/A und § 46 UVgO. Grundlage hierfür bildet Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, da die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.

Weitergabe der personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist. Das sind insbesondere:

die jeweilige/n zuständige/n Fachdienststelle/n bzw. Bedarfsstelle und ggf. das beauftragte Planungsbüro .
Unterlegene Bieter, die einen Auftrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
Unterlegene Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind und solchen, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, § 19 Abs. 1 Satz 1 VOB/A, sowie die übrigen Bieter nach Zuschlagserteilung, § 19 Abs. 1 Satz 2 VOB/A.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einer Auftragssumme von 30.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen.

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Bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) nach UVgO ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) sowie bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb nach VOB/A ab einem Auftragswert von 25.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) und freihändige Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000,- Euro (ohne Umsatzsteuer) wird für die Dauer von drei Monaten bzw. sechs Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Veröffentlichungsplattform: www.auftragsboerse.de informiert.
Bei Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte (EU-Verfahren) sind nach der Auftragsvergabe das Ergebnis des Vergabeverfahrens sowie der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person mit Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land) an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln. Eine Veröffentlichung erfolgt durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

Übermittlung an Drittland

Es findet keine Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation statt.

Dauer der Speicherung

Wir speichern Ihre Daten für den Zweck der Vertragserfüllung und zur Erfüllung haushalterischer Aufbewahrungspflichten. Hieraus kann sich eine maximale Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren ergeben (§ 197 BGB). Spätestens nach Ablauf der maximalen Aufbewahrungsfrist werden Ihre Daten gelöscht.

Betroffenenrechte

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung / Einschränkung (Art. 17, 18 DSGVO)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO)

Landesbeauftragter für den Datenschutz u. der Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Telefon: 06131 – 208 2449 E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

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