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Rahmenvereinbarung_ekom21 Lose 1, 2, 3_v2.docx

Standortvernetzung, DDoS-Schutz und Satelliteninternet für kommunale Kunden

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 24.09.2026, 13:39 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.had.de

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RAHMENVEREINBARUNG

in dem Vergabeverfahren

„Innerstädtische Verbindungen der Kommunen und Internetaccess mit DDoS Absicherung“

Los X – XXX

TED-Bekanntmachung: XXX

und der Vergabenummer: ekom21-2026-0004

zwischen

ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Carlo-Mierendorff-Str. 11

35398 Gießen

– nachfolgend „ekom21“ oder „Auftraggeber“ (AG) genannt –

und

Auftragnehmer

Straße

Ort

– nachfolgend „Auftragnehmer“ (AN) genannt –

– gemeinsam nachfolgend „Vertragsparteien“ genannt –

Präambel

Die ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach dem Hessischen Datenverarbeitungsverbundgesetz (DV-VerbundG). Sie ist zentraler IT-Dienstleister für die hessischen Kommunen und ihre Einrichtungen. Von den Standorten in Gießen, Darmstadt und Kassel versorgt sie Ihre Endkunden umfassend mit modernen Informations- und Kommunikationsdienstleistungen (IuK) aller Art. Der AG verfolgt allgemein und im Besonderen mit dieser Rahmenvereinbarung das Ziel die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der von ihr angebotenen IT-Dienstleistungen zu verbessern und damit zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Leistungserstellung durch eine zukunftsorientierte Ausrichtung und konsequente Optimierung kommunaler IT-Dienstleistungen zu ermöglichen.

Der AN hat sich als Bieter an dem im Vertragsrubrum näher bezeichneten Vergabeverfahren erfolgreich beteiligt und den Zuschlag für diese Rahmenvereinbarung erhalten. Er ist ein auf dem Gebiet der ausgeschriebenen Leistungen etabliertes und markterfahrenes Unternehmen und sieht sich in der Lage, alle Vertragsleistungen ordnungsgemäß und termingerecht auszuführen.

Dies vorausgeschickt wird zwischen den Vertragsparteien die nachfolgende Rahmenvereinbarung geschlossen:

Vertragsgegenstand

  1. Diese Rahmenvereinbarung hat die Beschaffung XXX (je nach Los wird die Beschreibung aufgenommen).
  2. Diese Rahmenvereinbarung soll – ohne Begründung einer Abnahmeverpflichtung – die Deckung von Beschaffungsbedarfe durch bedarfsgerechten Abruf der Vertragsleistungen ermöglichen. Die Vergabe von Einzelaufträgen hängt von dem jeweils konkret zu deckenden Beschaffungsbedarf und der jeweiligen Entscheidung des AN bzw. dessen Kunden ab. Über die Rahmenvereinbarung werden sowohl Minder- als auch Mehrmengen abgedeckt. Ein Anspruch des AN auf Erteilung von Einzelaufträgen oder die Abnahme bestimmter Mengen besteht jedoch nicht.
  3. Bezugsberechtigt aus dieser Rahmenvereinbarung ist die ekom21 – KGRZ Hessen, die für ihre Kunden Einzelabrufe vornimmt. Kunden der Auftraggeberin sind grundsätzlich ihre Mitglieder jeweils einschließlich deren rechtlich selbständigen und unselbständigen Einrichtungen, die Beteiligungen der Auftraggeberin (govdigital eG, ProVitako eG etc.) und deren Kunden, Zusammenschlüsse und andere Formen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit sowie andere Institutionen, die Beschaffungen von der Auftraggeberin vornehmen dürfen.
  4. Für die Regelvertragslaufzeit der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung hat der AG das in Aussicht genommene Auftragsvolumen, dass Gegenstand der Einzelaufträge sein kann, auf höchstens XXX (wird nach Zuschlag je Los festgelegt) Euro (netto) festgelegt (veranschlagter Gesamtwert).
  5. Dem AG steht ein einseitiges Erweiterungsrecht als Mehrbedarf bis zu 20% des veranschlagten Gesamtwerts zu (Leistungserweiterung). Die Leistungserweiterung kann insgesamt, sukzessiv und auch stillschweigend, z.B. durch Fortsetzung der Abrufe, erklärt bzw. wahrgenommen werden. Bei Ausübung der Leistungserweiterung und der Fortsetzungsoption (vgl. § 15 Abs. 1) erhöht sich der veranschlagte Gesamtwert entsprechend anteilig.

Vertragsbestandteile

  1. Der AN verpflichtet sich, allen aufgrund dieser Rahmenvereinbarung abzuschließenden Einzelaufträgen folgende Vertragsbedingungen jeweils konkretisiert durch eventuelle Bieterinformationen in der jeweils geltenden Fassung in folgender Reihenfolge zugrunde zu legen:
  2. Diese Rahmenvereinbarung;
  3. Die übergreifende sowie die losspezifische Leistungsbeschreibung (Anlage 1);
  4. Die Allgemeinen Beschaffungsbedingungen in der stets gültigen Fassung (ekom21-ABB) (Anlage 2);
  5. Das Angebot des AN inkl. Preisblatt und Erfassungsblättern (Anlage 3);
  6. Muster Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art.28 DSGVO (Anlage 4);
  7. Einzelauftrag gemäß § 3 dieser Rahmenvereinbarung.
  8. Die Reihenfolge der vorstehenden Aufzählung entspricht der Rangfolge für die Bestimmung des Leistungsgegenstandes und der vertraglichen Pflichten der Vertragsparteien. Bei Widersprüchen gelten die vorrangigen Dokumente.
  9. Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des AN finden keine Anwendung. Dies gilt sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für die jeweiligen Einzelaufträge.

Rahmenvereinbarung und Einzelaufträge (Abrufe)

  1. Als Rahmenvereinbarung wird es den Bezugsberechtigten durch Vergabe von Einzelaufträgen ermöglicht, den eigenverantwortlichen Abruf von Leistungen nach Maßgabe dieses Vertrags sowie dessen Anlagen zu tätigen. Mit dieser Rahmenvereinbarung werden die für den vergebenen Einzelauftrag geltenden Rechte und Pflichten festgelegt. Die Rahmenvereinbarung ist Bestandteil der Einzelaufträge. Diese Rahmenvereinbarung und seine künftigen Veränderungen gelten für alle Einzelaufträge, die Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind, auch dann, wenn sich der AG bei den Einzelaufträgen nicht ausdrücklich auf die Rahmenvereinbarung beruft. Die Änderung oder Ergänzung eines Einzelauftrags bedarf der Schriftform.
  2. Die Bezugsberechtigten haben dabei keine unmittelbare vertragliche Beziehung zum AN. Aus der Sicht der Bezugsberechtigten ist der AN Unterauftragnehmer der ekom21.
  3. Die Bestellung von Lieferungen und Leistungen aus der Rahmenvereinbarung erfolgt durch die Erteilung von Einzelaufträgen direkt beim AN. Mit den Einzelaufträgen werden die konkreten Leistungspflichten der Vertragsparteien begründet und in Bezug auf Art, Umfang, Erfüllungsort und Zeit der Leistung konkretisiert. Ist zum Leistungs- und Erfüllungsort keine Regelung getroffen, so wird der Erfüllungsort auf Grundlage der Leistungsbeschreibung und unter Berücksichtigung des dort beschriebenen Leistungsinhalts durch den AG bestimmt.
  4. Unter dieser Rahmenvereinbarung können mit den Einzelaufträgen neben den ausdrücklich benannten Leistungen und Lokationen auch nicht ausdrücklich benannte Leistungen oder Lokationen beauftragt werden, wenn sie dem Gesamtcharakter der in den Vergabeunterlagen grob umschriebenen Leistungen entsprechen. Dies ist insbesondere der Fall, bei
  • Ausstattungs- und Produktvarianten,
  • Nachfolge- oder Neuprodukten,
  • Leistungen zur Erfüllung spezifischer Anforderungen des AG und seiner Kunden,
  • Ersatz- und Ergänzungsteilen einschließlich Software oder Zubehör.
  1. Einzelaufträge werden durch autorisierte, dem AN namentlich bekannt gemachte Ansprechpartner vergeben. Einzelaufträge können vom AG entweder in Textform, im Rahmen eines elektronischen Bestellsystems des AN oder schriftlich an den AN übermittelt werden. Rahmenvereinbarungsergänzende Sonderregelungen können nur in den Einzelauftrag aufgenommen werden, wenn der AG ausdrücklich zustimmt.
  2. Einzelaufträge für Kunden erfolgen ausschließlich über den AG. Der AN ist nicht berechtigt, Einzelaufträge der Kunden anzunehmen. Die Lieferung erfolgt nach Erteilung des Einzelauftrages durch den AG jedoch direkt an den Kunden, welcher im Einzelauftrag bestimmt wird.
  3. Der AN ist in jedem Fall verpflichtet, dem AG unverzüglich den Zugang oder die Inanspruchnahme der Einzelaufträge mindestens in Textform zu bestätigen (Auftragsbestätigung). Jede Vertragspartei ist zu Dokumentationszwecken berechtigt, im Einzelfall eine schriftliche Ausfertigung des Einzelauftrags zu verlangen, die jedoch also solche keine Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Einzelauftrags ist.
  4. Das Sammeln von Auftragseingängen durch den AN (sog. Pooling) ist unzulässig. Einzelaufträge sind grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Zugang beim AN, unabhängig davon, welchen Umfang der Auftrag hat, zu bearbeiten.
  5. Einzelaufträge können bis zum letzten Tag der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung erfolgen.

Entgelt- und Zahlungsmodalitäten

  1. Für alle vergütungspflichtigen und erbrachten Leistungen hat der AN dem AG Rechnungen zu stellen, die prüffähig sein müssen. D.h. der AN hat eventuell erforderliche Leistungsnachweise oder Belege beizufügen und die Rechnungen so zu gestalten, dass für den AG eine eindeutige und einfache Zuordnung zu den erbrachten Leistungen möglich ist. Die Rechnungen werden 30 Kalendertage ab Zugang einer prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Alle Preise und Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
  2. Die Zahlung für sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erbrachten Leistungen wird über Rechnungen (nachträgliche Zahlung) erbracht. Eine Zahlung ausschließlich mittels Kreditkarte, Lastschrift, Online‑Zahlungsdienste oder anderer unmittelbarer Zahlungsinstrumente ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Die vom AN angebotenen Preise und Vergütungen sind Festpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 23. Dezember 1953 (GVBl. S. 1511) in der jeweils geltenden Fassung. Der AG behält sich deren Überprüfung durch die für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörden vor. Für die Dauer der Rahmenvereinbarung gelten die in Euro (€) ausgezeichneten Netto-Preise des Preisblattes, auf die der Zuschlag erteilt wurde.
  4. Der AG behält sich eine Preisprüfung vor, einschließlich der Preisprüfung bei den Unterauftragnehmern. Der AN muss die eigenen Unterauftragnehmer dazu verpflichten, diese Preisprüfung zu akzeptieren.

Preisanpassung

Jede Vertragspartei ist berechtigt, eine Überprüfung der vereinbarten Preise vorzunehmen und der jeweils anderen Vertragspartei die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit der geforderten prozentualen Anpassung der Preise mitzuteilen. Eine erstmalige Überprüfung der Preise ist nach Ablauf von 24 Monaten möglich. Die Überprüfung der Preise ist zu Beginn des Folgemonats möglich und darf nur alle 24 Monate erfolgen. Als Basis für die Überprüfung gilt der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Index „Telekommunikationsdienstleistungen (Verbraucherpreisindizes (VPIs) für Verkehrs-, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen)“. Ergibt die Überprüfung, dass eine zehn (10) prozentige Abweichung vorliegt, hat die fordernde Vertragspartei das Recht einer Preisanpassung. Die jeweils andere Vertragspartei hat das Recht, binnen zwei (2) Wochen nach Erhalt der Forderung der Preisanpassung schriftlich Stellung zu nehmen. Eine Absenkung der vereinbarten Preise erfolgt nicht, soweit hierdurch gesetzlich oder regulatorisch festgesetzte, genehmigte oder sonst verbindlich vorgegebene Preis- oder Entgeltuntergrenzen unterschritten würden. In diesem Fall verbleibt der Preis in Höhe der jeweiligen Untergrenze. Ausgenommen von der 24-Monats-Frist und der zehn (10) prozentigen Abweichung sind Preisanpassungen bei Änderungen regulatorisch festgesetzter Entgelte.

Weiterentwicklungen

  1. Alle Leistungskategorien unterliegen während der Vertragslaufzeit einem dynamischen Prozess der Aktualisierung und Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik. Es ist zulässig, dass der AN zu einigen Leistungen, die er im Rahmen des Vergabeverfahren angeboten und zu denen er technische und preisliche Informationen mit dem Angebot vorgelegt hat, während der Vertragslaufzeit Weiterentwicklungen einführen wird, welche die (sicherheits-)technischen und datenschutzrechtlichen Forderungen des AG erfüllen und/ oder wirtschaftlicher sind. Darüber hinaus kann die Anbindung von neuen Standorten während der Vertragslaufzeit erforderlich sein (genauso wie die Abmietung einzelner Leitungen unter Einhaltung der spezifizierten Kündigungsfrist möglich sein muss). Die mit dem AN abgeschlossene Rahmenvereinbarung deckt auch eine Leistungserbringung gemäß technologischer Weiterentwicklungen ab, sofern diese wirtschaftlicher als die ursprünglich angebotenen Varianten sind und die technischen Anforderungen des AG erfüllen.
  2. Der AN verpflichtet sich zu diesem Zweck, den AG über die gesamte Vertragslaufzeit halbjährlich vorab über Weiterentwicklungen des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes zu informieren. Diese Informationspflicht erfolgt für den AG kostenlos durch eine Präsentation im Hause des AG. Der AG behält sich eine Teststellung vor.
  3. Der AN wird dem AG die Abkündigung von Leistungen rechtzeitig mitteilen und gleichzeitig entsprechende Nachfolgeleistungen anbieten, die nicht unwirtschaftlicher als die abgekündigten Leistungen sind.

Unterauftragnehmer

  1. Der AN wird die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen selbst erbringen. Er kann Unterauftragnehmer einsetzen, für die der AG seine vorherige Zustimmung erteilt hat. Für den Einsatz der Unterauftragnehmer, die der AN im Rahmen des Vergabeverfahrens angegeben hat, erteilt der AG seine Zustimmung mit Zuschlag.
  2. Beabsichtigt der AN, Teile der Leistungen von einem Unterauftragnehmer ausführen zu lassen, muss er den AG zuvor schriftlich um Einwilligung bitten. Dabei hat er Art und Umfang der von diesem Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen anzugeben und den Unterauftragnehmer mit Firma, Sitz und postalischer Anschrift zu benennen.
  3. Der AG gestattet dem AN den Einsatz des Unterauftragnehmers nur, wenn der AN nachweist, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beim Unterauftragnehmer vorliegen und dass der Unterauftragnehmer ausreichend qualifiziert ist und dieser sämtliche Verpflichtungen des AN in Bezug auf die von dem Unterauftragnehmer zu erbringenden Leistungen übernimmt.
  4. Der AN hat ferner jeden Unterauftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung zu verpflichten, die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung sowie die Allgemeine Beschaffungsbedingungen der ekom21-KGRZ Hessen (Anlage 2) zu beachten.

Mitwirkungspflichten des AG

  1. Der AG wird dem AN oder dessen Unterauftragnehmern den für die Durchführung der Installation und zur Wartung der installierten Komponenten/Gegenstände erforderlichen Zugang zu seinen Einrichtungen zu den üblichen Geschäftszeiten oder nach Absprache gewähren.
  2. Der AG wird die vom AN beziehungsweise seinen Unterauftragnehmern installierten oder in sonstiger Weise beim AG eingebrachten Sachen mit der eigenüblichen Sorgfalt behandeln und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften (z. B. Brandschutz) einhalten.
  3. Der AG stellt dem AN bzw. dessen Unterauftragnehmern alle Informationen zur Verfügung, die für die Installation und die Wartung der vom AN oder seinen Unterauftragnehmern im Rahmen dieses Vertrages einzusetzenden Komponenten erforderlich sind.
  4. Der AN wird die Mitwirkungspflichten des AG mit einer Frist von 30 Kalendertagen anfordern, es sei denn, für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten ist in den Vergabeunterlagen oder einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien eine bestimmte Frist festgelegt.

Vertragsstrafen

  1. Der AN gewährleistet die Funktionsfähigkeit der für den AG betriebenen Kommunikationsverbindungen mit ihren in dieser Leistungsbeschreibung benannten Eigenschaften für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung. Bei Leistungsstörungen gewährleistet der AN die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Kommunikationsverbindungen durch eine qualifizierte Analyse und Behebung des Fehlers.
  2. Wenn der AN die definierte Wiederherstellungszeit nicht einhält und dies zu vertreten hat, zahlt der AN unaufgefordert dem AG den sich aus der Anlage 1 – Leistungsbeschreibung ergebenden Betrag als Vertragsstrafe.
  3. Wenn der AN die spezifizierten Serviceverfügbarkeiten nicht einhalten kann und dies zu vertreten hat, so zahlt der AN dem AG den sich aus der Anlage 1 – Leistungsbeschreibung ergebenden Betrag als Vertragsstrafe.
  4. Die sich ergebenden Vertragsstrafen werden durch den AN grundsätzlich in Form von Servicegutschriften berücksichtigt. Unbeschadet dessen, ist der AG jederzeit berechtigt, mehrere Vertragsstrafen – sei es aus dieser Rahmenvereinbarung oder aus den Einzelabrufen – zu einem Sanktionsbetrag zusammenzufassen oder einzelne Vertragsstrafen abweichend vom dem in Satz 1 beschriebenen Verfahren geltend zu machen. Eine verwirkte Vertragsstrafe ist ab Zugang ihrer Geltendmachung bis zu dem Zeitpunkt zu verzinsen, an dem die Vertragsstrafe dem vom AG zu benennenden Konto gutgeschrieben ist. Der Zinssatz beträgt für das Jahr acht (8) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die in Anlage 1 – Leistungsbeschreibung vorgesehene Obergrenze von 100 % des monatlichen Betriebsentgelts je betroffenem Produkt und Monat gilt auch dann, wenn der AG den Sanktionsbetrag zusammenfasst oder von der abweichenden Geltendmachung Gebrauch macht.
  5. Der vertragliche Erfüllungsanspruch des AG bleibt neben dem Anspruch auf die verwirkte Vertragsstrafe ebenso bestehen, wie weitergehende Ansprüche des AG, insbesondere das Recht, die Vergütung für die von der Pflichtverletzung betroffene Leistung angemessen zu mindern oder Schadens- und Aufwendungsersatz zu fordern. § 341 Abs. 3 BGB ist nicht anzuwenden. Vertragsstrafen und Servicegutschriften werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, soweit sie identische Schadensereignis betreffen.
  6. Die innerhalb eines Vertragsjahres wegen Nichteinhaltung der Wiederherstellungszeiten (Abs. 2) sowie wegen Nichteinhaltung der Serviceverfügbarkeiten (Abs. 3) verwirkten Vertragsstrafen sind jeweils auf 5 % der in diesem Vertragsjahr entstandenen Vergütungsansprüche begrenzt. Die innerhalb eines Vertragsjahres nach dieser Rahmenvereinbarung insgesamt verwirkten Vertragsstrafen sind auf 10 % der in diesem Vertragsjahr entstandenen Vergütungsansprüche begrenzt

Haftung

  1. Die Vertragsparteien haften einander unbeschränkt für Personenschäden sowie sonstige Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. In allen übrigen Fällen ist die Haftung für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie Freistellungsansprüche auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
    1. für Personenschäden bis zu 5 Mio. Euro je Schadensereignis
    2. für Sachschäden bis zu 3 Mio. Euro je Schadensereignis
    3. für Vermögensschäden bis zu 500.000 Euro je Schadensereignis
  3. Insgesamt je Vertragsjahr jedoch höchstens bis zu 50% des Netto-Umsatzes des betreffenden Vertragsjahres.
  4. Der AN hat ein Verschulden oder Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient (einschließlich Unterauftragnehmer und Zulieferer sowie beauftragte Personen), in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
  5. Ein Schadensereignis bezeichnet auch mehrere Schäden aus derselben Ursache oder Schäden aus Ursachen, die in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehen, wobei es sich jedoch um eine einheitliche Einwirkung handeln muss.
  6. Eine Haftung der Vertragsparteien, seiner gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren er sich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit bedient (einschließlich Unterauftragnehmer und Zulieferer sowie beauftragte Personen) ist wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
  7. Garantien mit der Folge einer verschuldensunabhängigen Haftung sind vom AN nicht zu übernehmen.

Nutzungsrechte

  1. Soweit der AN dem AG Softwareprogramme, Programmmodule, Tools etc., die für die Bedürfnisse einer Mehrzahl von Kunden am Markt und nicht speziell vom AN für den AG entwickelt wurden, („Standardsoftware“), gegen Einmalvergütung überlässt, räumt der AN dem AG zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehaltlich etwaig durchzureichender Lizenzbedingungen Dritter
    • das nicht ausschließliche,
    • übertragbare,
    • dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare,
    • örtlich unbeschränkte,
    • in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare Recht ein, die Standardsoftware bestimmungsgemäß zu nutzen. Der AG kann in angemessenem Umfang Vervielfältigungen, insbesondere auch zu Sicherungszwecken anfertigen.
  2. Soweit die Nutzung der Lieferungen und Leistungen des AN (einschließlich Instandhaltungsleistungen) die Inanspruchnahme von Schutzrechten des AN oder Dritter, einschließlich Urheberrechte, Patente, Gebrauchs- und/ oder Geschmacksmuster („Schutzrechte“), erforderlich macht und der vorstehende Absatz keine Anwendung findet, räumt der AN dem AG ein nicht ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich und uneingeschränkt übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Rechteeinräumung seitens des AN auf den AG ist zeitlich auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt.

Rechte Dritter

  1. Die Lieferungen und Leistungen des AN verletzen keine Rechte Dritter (Rechtsmängel).
  2. Sollten Dritte gegenüber dem AG eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellt der AN den AG von sämtlichen hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen und Aufwendungen frei, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach dem vernünftigen Ermessen des AG erforderliche Rechtsberatung. Werden von einem Betroffenen Ansprüche aufgrund einer Pflichtverletzung des AN geltend gemacht, die auf einer Nichtbeachtung oder Verletzung einer vom AG in diesem Vertrag beruhen, wird der AN die Verteidigung samt Kosten übernehmen und ggf. den AG von etwaigen Ansprüchen des Betroffenen freihalten. Der AN unterstützt den AG bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten. Der AG wird gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche nur mit Zustimmung des AN schließen. Der AG unterrichtet den AN unverzüglich in Textform über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter einschließlich Art und Umfang der behaupteten Schutzrechtsverletzung, erkennt die behauptete Verletzung nicht ohne Zustimmung des AN an und überlässt die Auseinandersetzung dem AN oder führt diese nur im Einvernehmen mit dem AN gemeinsam.
  3. Sollten der Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag Rechte Dritter entgegenstehen, wird der AN für Abhilfe sorgen, indem er nach eigener Wahl auf eigene Kosten zugunsten des AG die notwendigen Rechte erwirbt oder vertragsgegenständliche Lieferungen oder Leistungen ändert oder ersetzt, so dass sie aus dem Schutzbereich der Rechte Dritter herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.
  4. Sollte der AN beide vorgenannten Formen der Behebung einer Schutzrechtsbeanstandung verweigern oder die von dem AG gewählte Form fehlschlagen oder dem AG unzumutbar sein, ist der AG nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Schutzrechtsbeanstandung unter anderem dadurch abzuwenden, dass er mit dem Dritten einen Vertrag über die Nutzung der Schutzrechte abschließt. Der AN erstattet dem AG auf erstes Anfordern sämtliche Aufwendungen und Kosten, insbesondere etwaige Lizenzvergütungen im Zusammenhang mit und aus einem solchen Nutzungsvertrag. Vor Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags informiert der AG den AN und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Erstattungspflicht beschränkt sich auf die zur Abwendung der Beanstandung erforderlichen und angemessenen Aufwendungen. Die Unzumutbarkeit muss vom AG gegenüber dem AN nachvollziehbar dargelegt werden. Erstattungsansprüche nach diesem Absatz unterliegen als Freistellungsansprüche im Sinne des § 10 Abs. 2 den dortigen Haftungshöchstbeträgen.
  5. Die Freistellung nach § 12 greift nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung auf Vorgaben, Spezifikationen, beigestellten Inhalten oder einer vom AG zu vertretenden Nutzung beruht.

Geheimhaltung, Sicherheitsüberprüfung

  1. Im Rahmen der Durchführung des Vertrages werden dem AN voraussichtlich vertrauliche Informationen vom AG zur Verfügung gestellt oder der AN wird von vertraulichen Informationen Kenntnis erhalten. Diese vertraulichen Informationen haben für den AG einen erheblichen materiellen und immateriellen Wert, der schutzbedürftig ist. Der AN erkennt dies an und ist sich bewusst, dass bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung erheblicher Schaden für den AG entstehen kann. Der AN verpflichtet sich daher, diese vertraulichen Informationen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu verwenden.
  2. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind. Dies sind insbesondere – ohne hierauf beschränkt zu sein – , die dem Informationsempfänger im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten Daten, Unterlagen, alle nichttechnischen und technischen Informationen einschließlich Patente, Geschäftsgeheimnisse, Prozessbeschreibungen, Spezifikationen, Sicherheitsrichtlinien, Statistiken, Zeichnungen, Entwicklungen, Know-how, Apparaturen, Algorithmen, Computerprogramme, Batch-Skripte, Customizing-Einstellungen sowie finanzielle Informationen, Herstellungs- und Prozessmethoden, Marketing- und Vertriebsinformationen, Verfahrensbeschreibungen, Kundenlisten und Geschäftsprognosen. Dies gilt unabhängig der gewählten Medienform (schriftlich, mündlich, oder elektronisch; aber auch das gesprochene Wort und Visualisierungen).
  3. Der AN verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln, insbesondere jedoch nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des AG zu anderen als den vereinbarten Zwecken zu verwenden, Dritten zugänglich zu machen oder diese zu veröffentlichen. Zur Wirksamkeit der Zustimmung bedarf es der Schriftform.
  4. Der AN wird die Offenlegung vertraulicher Informationen auf den Kreis seiner fest angestellten Beschäftigten und auf den Umfang beschränken, wie dies zwingend zur Erfüllung der den AN treffenden Verpflichtungen erforderlich ist. Eine Weitergabe ist nur an solche Beschäftigten zulässig, die ebenfalls ausdrücklich eine dieser Rahmenvereinbarung entsprechende Vertraulichkeitspflicht abgeschlossen haben. Dies ist dem AG auf erste Anforderung nachzuweisen. Als Beschäftigte des AN gelten auch Beschäftigte von verbundenen Unternehmen des AN im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
  5. Der AN ist verpflichtet, dem AG sofort mindestens in Textform zu benachrichtigen, wenn er die Einhaltung der Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung nicht mehr gewährleisten kann, insbesondere, wenn für ihn eine Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder er eine solche hätte erkennen können, die ihn an der Einhaltung der Vertraulichkeit hindern könnte.
  6. Die Verschwiegenheitsverpflichtung für den AN besteht nicht, wenn
  • die vertrauliche Information bereits öffentlich bekannt war, als sie dem AN mitgeteilt wurde oder dieser Kenntnis von diesen Informationen erlangte;
  • die vertrauliche Information öffentlich wird, nachdem sie dem AN mitgeteilt wurde oder dieser Kenntnis von dieser Information erhielt und die Veröffentlichung nicht unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgte;
  • der AN die vertrauliche Information bereits vor Mitteilung oder Kenntniserlangung kannte und er über diese Information in rechtmäßiger Weise frei verfügen konnte;
  • die vertrauliche Information von dritter Seite dem AN ohne jeder Veröffentlichungs- oder Verschwiegenheitsbeschränkung mitgeteilt wird;
  • der AG durch schriftliche Erklärung gegenüber dem AN auf die Verschwiegenheit verzichtet;
  • aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der vertraulichen Information gegenüber deutschen Gerichten oder Behörden angeordnet wird.

Der AN ist verpflichtet, den AG sofort mindestens in Textform zu benachrichtigen und umfassend über Art, Inhalt und Reichweite der Anordnung zu informieren. Der AN trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vorstehenden Ausnahmetatbestände erfüllt sind.

  1. Die Vertragsparteien sind sich unwiderruflich darüber einig, dass Inhaber vertraulicher Informationen ausschließlich der AG ist und bleibt. Im Rahmen dieses Vertrages erwirbt der AN keinerlei Rechte an diesen vertraulichen Informationen, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Mit dieser Vereinbarung werden dem AN daher keine Rechte – insbesondere keinerlei Verwertungs- und sonstige Nutzungsrechte – weder ausdrücklich noch stillschweigend übertragen. Der AN wird die Rechtsinhaberschaft des AG an den vertraulichen Informationen nicht anzweifeln. Der AN erkennt hiermit unwiderruflich an, dass sämtliche vertraulichen Informationen des AG dessen geschütztes Rechtsgut sind und nicht ohne seine Zustimmung in welcher Weise auch immer verwendet werden dürfen.
  2. Der AN versichert, dass er während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung und der Einzelabrufe ausschließlich Datenverarbeitungssysteme (einschließlich den Kommunikationsverbindungen) einsetzt, die gewährleisten, dass die verwendeten Produkte keine Kommunikationsfunktionen zu Dritten und keine andere den Interessen des AN zuwiderlaufende Funktionalität aufweist, soweit er hierzu nicht rechtlich verpflichtet ist.
  3. Insbesondere darf ein eingesetztes Datenverarbeitungssystem keine Funktionalitäten zum Ausspähen von Daten enthalten oder Daten derart speichern, dass Dritte darauf Zugriff nehmen könnten. Die Vertragspartner verwenden Datenverarbeitungssysteme frei von schadenstiftender Software. Dies ist mit aktueller Scan-Software regelmäßig zu prüfen. Die Vertragsparteien versichern, dass die verwendeten Datenverarbeitungssysteme frei von Funktionen sind, die die Integrität und Vertraulichkeit von Daten gefährden und den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Vertragspartei zuwiderlaufen durch
  • Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten von Daten,
  • Funktionen zur unerwünschten Veränderung/Manipulation von Daten oder der Ablauflogik oder
  • Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten oder unerwünschte Funktionserweiterungen.
  1. Der AG behält sich vor, zur Leistungserfüllung vorgesehenen Personen einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Hessischem Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz (HSÜVG) zu unterziehen. Ist die zur Leistungserfüllung vorgesehene Person nicht bereit, ihr Einverständnis zu dieser Überprüfung zu erteilen oder fällt das Ergebnis der Personenüberprüfung positiv aus (d.h. es liegen polizeiliche Erkenntnisse vor), so ist der AG berechtigt, diese Person als Leistungserbringer des AN abzulehnen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Vertragsverhältnis (z.B. Verzugsfolgen, Schadensersatzansprüche des AN, Fahrtkostenaufwendungen des AN, Verdienstausfall des AN u.a.) gehen allein zu Lasten des AN, sofern er diese zu vertreten hat. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt, andere geeignete, gleichermaßen qualifizierte und sicherheitsüberprüfte Personen zur Leistungserbringung im Hause des AG einzusetzen. Sollte es ihm nicht möglich sein, Personen zu benennen, die sich mit der Durchführung der Sicherheitsüberprüfung einverstanden erklären und deren Personenüberprüfung in der Folge ein negatives Ergebnis erbringt, steht dem AG das Recht zu, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung zu beenden.
  2. Der AN stellt sicher, dass die Pflichten aus und im Zusammenhang mit diesem § 13 auch für seine Zulieferer, Unterauftragnehmer und die von diesem mit der Ausführung beauftragten Personen eingehalten werden und hat dies dem AG auf Anforderung nachzuweisen. Als Nachweis reicht es aus, dass dieser die Bestimmungen des § 13 beachtet und gegenüber dem AG keine Widersprüche vorbringt.

Datenschutz

  1. Sofern bei der der Auftragsausführung personenbezogene Daten durch den AN verarbeitet werden, hat der AN alle datenschutzrechtlichen Anforderungen in seinem Verantwortungsbereich zu erfüllen sowie – falls relevant – den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, insbesondere bei den Service- und Betriebsleistungen zu wahren. Um dies zu gewährleisten, setzt der AN alle Anforderungen um, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Hessischem Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen ergeben.
  2. Soweit durch den AN personenbezogene Daten im Auftrag des AG verarbeitet werden sollen, treffen die Vertragsparteien eine schriftliche Vereinbarung, die auf der Vorlage des AG gem. Anlage Nr. 4 beruht.
  3. Des Weiteren hat der AN sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur auf dokumentierte und rechtmäßige Weise durch ihn und zur Leistungserbringung eingeschaltete Dritte verarbeitet werden.
  4. Der AN verpflichtet sich des Weiteren bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, in seinem Verantwortungsbereich alle technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und weiteren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen während der gesamten Laufzeit der Rahmenvereinbarung unentgeltlich zu gewährleisten.
  5. Außerdem erklärt der AN, dass er bei der Auftragsausführung jederzeit uneingeschränkt sicherstellt, dass personenbezogene Daten an ein Drittland nur übermittelt werden dürfen, wenn für das betreffende Drittland (d.h. Länder außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ein rechtsgültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO besteht. Die Prüfung der Datenübermittlung nach Art. 45 DSGVO obliegt im Anwendungsbereich des erforderlichenfalls zu schließenden Vertrags nach 28 DSGVO dem AG. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland nach Art. 46 ff. DSGVO ist dem AG vor der Übermittlung mindestens in Textform mitzuteilen. Der AN hat darzulegen und zu erklären, dass bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Drittland durch die von ihm gebotenen Garantien ein nach Maßgabe des Unionsrechts angemessener Schutz gewährleistet wird. Der AG hat dies zu überprüfen und dem AN mitzuteilen, ob die dargelegten Maßnahmen für eine Drittlandübermittlung ausreichend sind. Sofern die Prüfung des AG ergibt, dass durch die vom AN gebotenen Garantien ein nach Maßgabe des Unionsrechts angemessener Schutz nicht gewährleistet werden kann, ist dieser berechtigt dem AN weitere Maßnahmen (zusätzliche technische und/ oder organisatorische Maßnahmen) aufzuerlegen. Sofern das Ergreifen der Maßnahmen für den AN nicht möglich ist, behält sich der AG das Recht vor, die Datenübermittlung ins Drittland zu untersagen.
  6. Des Weiteren verpflichten sich die Vertragsparteien, in allen datenschutzrechtlich relevanten Angelegenheiten uneingeschränkt und unentgeltlich mit dem AG oder AN, der für ihn und den für den AN zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 55 ff. DSGVO zu kooperieren und unverzüglich alle in rechtmäßiger Weise angeforderten Informationen und Unterlagen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
  7. Soweit der AG einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Leistungserbringung ausgesetzt ist, hat ihn der jeweils andere Vertragspartner nach besten Kräften zu unterstützen.
  8. Der AN verpflichtet sich ferner, seine Beschäftigten auf Vertraulichkeit und Verschwiegenheit nach Art. 5 Abs. 1 f., Art. 32 Abs. 4 DSGVO spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit zu verpflichten und dies dem AG auf Verlangen nachweisen.

Übertragbarkeit, Änderungen auf AN-Seite

  1. Der AG kann diese Rahmenvereinbarung und/ oder Einzelaufträge hierunter mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere juristische Person überleiten, deren alleiniger oder Mitgewährsträger der AG ist. Der AN stimmt einer solchen Vertragsüberleitung und dem damit verbundenen Wechsel des Vertragspartners bereits hiermit zu. Der AN wird über die Überleitung der Rechte und Pflichten vom AG in Kenntnis gesetzt und bei berechtigten Einwänden kann der AN die Überleitung verweigern.
  2. Rechte und Pflichten aus der Rahmenvereinbarung oder eines Einzelauftrags können ohne vorherige Zustimmung des AG weder ganz noch teilweise übertragen oder abgetreten werden. Dies gilt nicht, sofern die angezeigte Übertragung an ein verbundenes Unternehmen des AN im Sinne der §§ 15 ff AktG erfolgt. Die Abtretung von Geldforderungen des AN bedarf einer Anzeige aber nicht der Zustimmung des AG.
  3. Änderungen auf AN-Seite, die Einfluss auf die Leistungserbringung, die Zuverlässigkeit oder die Bonität des AN haben können, insbesondere die zu einer Änderung an den im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rahmenvereinbarung bestehenden Inhaber- oder Beteiligungsverhältnissen des AN führen, hat der AN dem AG mindestens in Textform anzuzeigen. Die Anzeige hat dem AG spätestens am Tag der Erfüllung gesetzlicher, insbesondere börsenrechtlicher Anzeigepflichten zuzugehen.
  4. Im Fall von wesentlichen Änderungen auf AN-Seite im Sinne des § 132 GWB ist der AG berechtigt, diese Rahmenvereinbarung mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Monatsende aus wichtigem Grund zu kündigen. Als jedenfalls unwesentlich gilt die Übertragung dieses Vertrags oder von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag sofern der Auftragnehmer die angezeigte Übertragung an ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG erfolgt.
  5. Im Übrigen bleibt der gesetzliche Gläubigerschutz, insbesondere nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Umwandlungsgesetz (UmwG), unberührt.

Höhere Gewalt

  1. Die Vertragsparteien haften nicht für die Verletzung von Pflichten, soweit die Verletzung auf höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt betreffen von außen kommende, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, nicht voraussehbare und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, die auch nicht wegen ihrer Häufigkeit hinzunehmen sind, wie etwa Epidemien und Seuchen, Aufruhr, bewaffnete Konflikte oder Arbeitskampf. Die gesetzlichen Regelungen zur Unmöglichkeit bleiben hiervon unberührt
  2. Will sich eine Partei auf einen Fall höherer Gewalt berufen, hat sie die andere Partei unverzüglich nach dem Eintritt des begründenden Ereignisses schriftlich über dessen Inhalt, Umfang und Auswirkungen sowie die voraussichtliche Dauer zu informieren.

Laufzeit, Kündigung

  1. Diese Rahmenvereinbarung beginnt mit Unterzeichnung und hat – unbeschadet der u. g. Option – eine Grundlaufzeit von 48 Monaten. Die Rahmenvereinbarung kann einmal bis zu zwölf (12) Monate verlängert werden. Dies muss dem AN in Textform mindestens in Textform sechs (6) Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit vom AG angezeigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für den AG liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
  • der veranschlagte Gesamtwert (vgl. § 1 Abs. 4) erreicht oder überschritten wird;
  • an der Rahmenvereinbarung oder dem Einzelauftrag eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die ein neues Vergabeverfahren nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlich gemacht hätte;
  • zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung das Angebot des AN gemäß § 123 Abs. 1 bis 4 GWB hätte ausgeschlossen werden müssen;
  • die Rahmenvereinbarung oder der Einzelauftrag auf Grund eines rechtskräftig festgestellten schweren Verstoßes gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder das Vergaberecht nicht an den AN hätte vergeben werden dürfen;
  • über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird;
  • sowie der AN schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem AG nicht zugemutet werden kann, den Ablauf des Vertrages abzuwarten.
  1. Bei einer nachhaltigen Störung der Geschäftsbeziehung, hat der AG das Recht, die Rahmenvereinbarung und/oder einzelne bzw. alle Einzelaufträge aus wichtigem Grund fristlos schriftlich zu kündigen. Ein Beispiel für eine nachhaltige Störung der Geschäftsbeziehungen liegt insbesondere bei wiederholter Schlechterfüllung einzelner Lieferungen und/oder Leistungen oder bei wiederholter Nichteinhaltung von Liefer- /Ausführungsfristen vor und/oder bei einem nicht unwesentlichen Verstoß gegen Vertraulichkeitspflichten, das Daten- und/oder Telekommunikationsgeheimnis und/ oder derartige Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des AN, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann. Im Falle einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien aufgrund einer nachhaltigen Störung hat der AG das Recht, die Rahmenvereinbarung samt Einzelaufträge (Gesamtkündigung) fristlos schriftlich zu kündigen. Eine Gesamtkündigung kommt nur in Betracht, wenn die Störung nicht auf einzelne Leistungen begrenzt ist. Aufgrund wiederholter Schlechterfüllung einzelner Services hat der AG das Recht die betroffenen Einzelaufträge fristlos schriftlich zu kündigen (Teilkündigung). Soweit Support-Leistungen schlecht erfüllt werden, ist der AG berechtigt, den Austausch der betreffenden Supportmitarbeiter des AN gegen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zur Schlechtleistung bleiben im Übrigen unberührt. Ausgenommen hiervon sind, wenn Serviceparameter unterschritten und die hierfür vorgesehenen Servicegutschriften bzw. Vertragsstrafen geleistet wurden, zu sehen.
  2. Die Regelung des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 lassen § 314 Abs. 2 BGB unberührt.
  3. Die (Mindest-)Laufzeiten und Kündigungsfristen der Einzelaufträge werden im Einzelauftrag festgelegt. Die Einzelaufträge enden grundsätzlich mit Ende der Rahmenvereinbarung., frühestens jedoch zum Ende ihrer Mindestvertragslaufzeit. Der AG hat das Recht, vom AN die Fortführung von Einzelaufträgen auch über das Ende der Rahmenvereinbarung hinaus zu den bisherigen Bedingungen und Konditionen zu verlangen.

Übergangsregelung

  1. Der AG kann vom AN trotz formaler Beendigung der Rahmenvereinbarung verlangen, dass dieser seine Leistungen gemäß der Rahmenvereinbarung für eine bis zu zwölf (12) monatige Übergangszeit ganz oder in Teilen weiter erbringt (Fortsetzungsoption). Die Option ist gegenüber dem AN mindestens in Textform zu erklären und hat die beabsichtigte Übergangszeit anzugeben. Während des Übergangszeitraums gelten die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung einschließlich der Regelungen zur Vergütung fort. Der AG setzt den AN hiervon drei (3) Monate vor Vertragsbeendigung schriftlich in Kenntnis.
  2. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses (gleichaus welchem Grund) wird der AN alle für den weiteren störungsfreien Betrieb der Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich an den AG herausgeben. Darüber hinaus muss für einen weiteren störungsfreien Betrieb ebenfalls gewährleistet sein, dass das Nutzungsrecht für die eingebrachte Hardware, sofern die Hardware noch nicht in das Eigentum des AG übergegangen ist, solange bestehen bleibt, wie es für den weiteren Betrieb der Leistung zwingend erforderlich ist und die Hardware ersetzt wurde.
  3. Der AN ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder von einzelnen Leistungen unabhängig vom Grund der Beendigung die Umstellung auf eine neue Lösung technisch – soweit technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar – zu unterstützen und in diesem Rahmen alle erforderlichen aktiven und passiven Unterstützungsleistungen zu erbringen; dies umfasst nicht die Bereitstellung und den Aufbau zusätzlicher Hardware.
  4. Die Rahmenvereinbarung und Einzelaufträge können während der Übergangszeit mit einer Frist von einem (1) Monat durch den AG gekündigt werden.

Schlussbestimmungen

  1. Auf diese Rahmenvereinbarung und die Einzelaufträge ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechtes anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Der AN wird die von ihm zu erbringenden Leistungen unabhängig von einer eventuellen Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und der ekom21 erbringen und sämtliche sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Pflichten erfüllen. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des AN sind ausgeschlossen, es sei denn, die zugrundeliegenden Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt worden.
  3. Die Vorschrift des § 377 HGB findet unter dieser Rahmenvereinbarung und ihrer vergebenen Einzelaufträge keine Anwendung.
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Rahmenvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Änderung, Ergänzung und die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  5. Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Leistungserbringung. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gießen.
  6. Sollten ergänzende Bestimmungen bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig werden, werden die Vertragsparteien diese einvernehmlich treffen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Die Vertragsparteien verpflichten sich, solche Bestimmungen im Zuge einer Vereinbarung durch gleichwertig gültige Vorschriften zu ersetzen.

Unterschriften

Auftragnehmer Auftraggeber

Auftranehmer ekom21 – KGRZ Hessen

Ort, den __________________________ Gießen, den __________________________

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(Auftragnehmer) (Auftraggeber)

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(Auftragnehmer) (Auftraggeber)

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(Auftragnehmer) (Auftraggeber)

Anlage 1: Leistungsbeschreibung

Anlage 2: Allgemeine Beschaffungsbedingungen (ABB) der ekom21

Anlage 3: Angebot des Bieters

Anlage 4: Muster Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO

Alle Unterlagen dieser Ausschreibung