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TEIL: ALLGEMEINE BESCHAFFUNGSBEDINGUNGEN öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller deren Einhaltung nachzuweisen ist. 1.1. ANERKENNUNG DER BEWERBUNGS- UND Der Bieter erklärt, dass er nicht wegen eines Verstoßes gegen VERTRAGSBEDINGUNGEN § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von Der Bieter versichert, diese für dieses Vergabeverfahren wenigstens 2.500 Euro belegt worden ist und damit nicht die aufgestellten Bewerbungsbedingungen sowie Ausführungs- und Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe Vertragsbestimmungen gelesen zu haben und sie seinem nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen. Angebot zugrunde zu legen. Bieter ist, wer sich um einen Auftrag Der Bieter verpflichtet sich für den Fall der Ausführung der ekom21 bewirbt, z. B. in dem er ein Angebot abgibt. vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, 1.2. ALLGEMEINE AUSSCHLUSSGRÜNDE die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 5 und 10 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem Der Bieter versichert, dass über sein Vermögen weder ein öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden oder der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; dass er sich nicht Beginn der Ausführung der Leistung durch das in Liquidation befindet; dass die Verpflichtung zur Zahlung von Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn wir oder ein Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wird; sowie dass die Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren angebotenen Leistung erfüllt werden. Nachunternehmen und Verleihunternehmen. 1.3. AUSSCHLUSS VON ÖFFENTLICHEN AUFTRÄGEN 1.5. SONSTIGE EIGENERKLÄRUNGEN DES BIETERS Der Bieter versichert, dass er nachweislich keine schwere Der Bieter erklärt, dass er die Ausführung der ausgeschriebenen Verfehlung begangen hat, welche seine Zuverlässigkeit in Frage Leistungen zu den angegebenen Preisen anbietet und den stellt. Wortlaut der Vergabeunterlagen als alleinverbindlich ansieht. Der Bieter versichert, dass er von keiner öffentlichen Stelle Dem Bieter zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen wegen festgestellter nachweislich schwerer Verfehlung nach (beispielsweise Bieterinformationen) sind Gegenstand des dem Gemeinsamen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen Angebotes. (Vergabeerlass) in der Fassung der Bekanntmachung vom Der Bieter hält sich an sein Angebot bis zum Ablauf der
Juni 2026 (StAnz. 27/2026 S. 598) von der Teilnahme am Zuschlagsfrist gebunden und hat weder direkt noch indirekt ein Wettbewerb ausgeschlossen wurde. weiteres Angebot eingereicht. Die angebotenen Preise sind Der Bieter versichert, dass, soweit auf sein Angebot der Zuschlag auskömmlich, d.h. weder unangemessen hoch oder niedrig. erteilt werden soll, er sich unwiderruflich verpflichtet, noch vor Der Bieter versichert, bei der Auftragsdurchführung in der Zuschlagserteilung oder spätestens vor Zustimmung des Projektleitung und bei unmittelbarem Kontakt zum Auftraggeber Auftraggebers zur Weiterbeauftragung von Leistungen an nur Personen einzusetzen, die in ausreichendem Maße über Nachunternehmer, Lieferanten oder Verleihunternehmen ab Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen. einem Netto-Auftragswert von 20.000,00 EUR gleichlautende Erklärungen zum Ausschluss nach dieser Nummer 1.3 Der Bieter erklärt, dass wettbewerbsbeschränkende Absprachen vorzulegen. nicht getroffen sind und werden. Dem Bieter ist bekannt, dass unrichtige Erklärungen im 1.4. VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ZU TARIFTREUE Vergabeverfahren den Ausschluss von diesem und künftigen UND MINDESTENTGELT Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa Die Vergabestelle weist darauf hin, dass sich die erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen und eine Meldung des entsprechend den Vorgaben des § 4 des Hessischen Vergabe- Ausschlusses und der Ausschlussdauer an Informationsstellen, und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 12. Juli 2021 (GVBl. S. 338) die entsprechende Vergaberegister führen, nach sich ziehen zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2026 (GVBl. 2026 können. Nr. 40). zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem 1.6. SONSTIGE Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte Dem Bieter ist bekannt, dass die ekom21 gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU- Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) bei Aufträgen ab einer Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland Höhe von 100.000 Euro (netto) für den Bieter, der den Zuschlag erbringen. erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung bei der Registerbehörde Der Bieter verpflichtet sich, seine Beschäftigten bei der abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den einschließlich des Entgelts zu gewähren, das nach § 4 Abs. 1 Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Der Zuschlag und 3 HVTG in einer Rechtsverordnung des Landes für die steht unter der Bedingung, dass keine relevanten Eintragungen Erbringung der betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben vorhanden sind. wird. 2. TEIL: AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN Soweit eine solche Rechtsverordnung keine Anwendung findet, Für die Durchführung von Aufträgen gelten diese verpflichtet sich der Bieter, bei der Ausführung der Leistung Ausführungsbestimmungen der ekom21 – KGRZ Hessen mindestens das Entgelt zu gewähren, das nach dem (nachfolgend „ekom21“ genannt), soweit den Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz für Vergabeunterlagen keine weiteren vorrangigen allgemeinverbindlich erklärten Tarifertrag, einem nach dem Vertragsbedingungen beigefügt sind. Für Vergaben von Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer- Lieferungen und Leistungen gilt die VOL Teil B Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, (Allgemeine Bedingungen für die Ausführung von einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer- Leistungen – VOL/B). Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Für Aufträge, die Bauleistungen zum Gegenstand Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen haben, gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Rechtsverordnung für die betreffe de Leistung verbindlich Bauleistungen, Teil B: Allgemeine vorgegeben wird. Der Bieter nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass Vertragsbedingungen für die Ausführung von bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Bauleistungen. Verpflichtungen verstoßen wird, auf Anforderung dem

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VOL/B und VOB/B gelten in der jeweils zum Zeitpunkt entstandenen Schäden auf Umständen beruhen, die der der Einreichung des Angebots geltenden Fassung. Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, die von diesen Der Auftragnehmer hat auf Verlangen nachzuweisen, dass er Ausführungsbestimmungen abweichen, gelten nur dann, wenn hinsichtlich aller Haftpflichtansprüche, die sich aus der die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers in einem Ausführung des übernommenen Auftrages ergeben können, Bestätigungsschreiben durch die Geschäftsleitung der ekom21 eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe ausdrücklich anerkannt worden sind. abgeschlossen hat und laufend unterhält. Die ekom21 ist berechtigt, rückständige Prämien anstelle des Auftragnehmers 2.1. ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN an die Versicherungsunternehmer zu zahlen und die Beiträge 2.1.1. Bestellung von der dem Auftragnehmer zustehenden Vergütung oder einer von ihm hinterlegten Sicherheit einzubehalten. Aufträge bedürfen mindestens der Textform gemäß § 126b BGB. Mündliche Aufträge, auch Nachtragsaufträge (Änderungs- 2.1.8. Preise , Erweiterungs- oder Zusatzaufträge) werden nur wirksam, Die vereinbarten Preise sind grundsätzlich Festpreise und wenn sie unverzüglich vom Auftraggeber mindestens in gelten frei Ablieferungsort oder Annahmestelle der ekom21 Textform bestätigt werden. oder des von ekom21 benannten ekom21-Kunden. Sie Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen der ekom21 beziehen sich auch auf etwaige Nachtragsangebote. Bescheinigungen der für die Beitragseinziehung zuständigen Abweichungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart sein. Krankenkassen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass Mehr- und Minderleistungen bis zu 25 % berechtigen nicht zu Sozialversicherungsbeiträge pünktlich gezahlt wurden. Die einer Änderung vereinbarter Einheitspreise. Bescheinigung des Finanzamtes darf nicht älter als zwölf (12) Bei der Ermittlung der Preise sind die Preisvorschriften der Monate sein. Die Bescheinigung der Krankenkasse darf nicht Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen älter als sechs (6) Monate sein. Aufträgen vom 21.11.1953 (Banz. Nr. 244) zu beachten. 2.1.2. Lieferung und Leistung 2.1.9. Rechnungen Lieferungen und Leistungen sind während der allgemeinen Die Rechnung ist in einfacher Ausführung einzureichen. Sie Dienststunden der ekom21 frei Lager der ekom21 oder der in muss die Bestell-/Auftragsnummer enthalten. Zeit, Art und dem Auftragsschreiben angegebenen Annahmestelle der Umfang der Lieferung/Leistung müssen deutlich und allgemein ekom21 oder des ekom21-Kunden zu liefern oder auszuführen. verständlich angegeben sein. Die Rechnung soll der Ordnung Es ist unverzüglich zu liefern, sofern nicht eine Lieferfrist des Auftrages entsprechen. vereinbart wurde. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des Auftraggebers Auftragnehmer, bevor er liefert, in jedem Fall anzufragen, ob ohne Mehrkosten Rechnungen in einem elektronischen Format die ekom21 mit der verspäteten Lieferung einverstanden ist. auszustellen und zu übermitteln. Nach Wahl des Auftraggebers Dieses Einverständnis muss mindestens in Textform gegeben entweder als PDF-Rechnungsdokument mit E-Mail-Versand sein. Das hebt die vertragliche Vereinbarung zur Zahlung einer oder in einem strukturierten elektronischen Vertragsstrafe nicht auf. Datenaustauschformat, welches die automatische und Allen Lieferungen/Leistungen ist ein Lieferschein, elektronische Verarbeitung bei dem Auftraggeber ermöglicht. Stundenlohnzettel oder dergl. beizufügen. In den Die konkrete Ausprägung des Datenaustauschformats ergibt Lieferscheinen usw. muss Zeit, Art und Umfang der sich aus dem Hessischen E-Government-Gesetz (HEGovG) Lieferung/Leistung eindeutig und verständlich angegeben sein. i.V.m. der Verordnung über die elektronische 2.1.3. Abnahme Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Hessen (ERechnungsVerordnung – E-RechV) sowie den Für die Abnahme von Lieferungen und Leistungen ist individuellen Anforderungen der Auftraggeberin. ausschließlich die auftraggebende Stelle der ekom21 oder des ekom21-Kunden zuständig. Bei Abnahme hat der 2.1.10. Zahlung Auftragnehmer die garantierte Leistung und deren Bei Lieferung zahlt die ekom21 grundsätzlich innerhalb von 30 einwandfreie Funktion ohne besondere Vergütung Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. An die Stelle des nachzuweisen. Rechnungseinganges tritt die ordnungsgemäße Erfüllung des Zeigt sich bei Abnahme- oder Güterprüfung die Notwendigkeit Auftrages, wenn diese zeitlich später liegt. einer Ersatzleistung, so ist diese innerhalb einer von der Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den ekom21 oder des ekom21-Kunden gesetzten Nachfrist Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so ist die durchzuführen. Wird der Einsatz nicht innerhalb dieser Frist Schlussrechnung zu berichtigen. Die ekom21 und geleistet, gilt auch für diese Überschreitung die vereinbarte Auftragnehmer sind verpflichtet, jeweils dem anderen Vertragsstrafe. Vertragspartner die damit zustehenden Beträge zu erstatten. 2.1.4. Vorschriften des HGB Bei Rückforderungen der ekom21 aus der Überzahlung, gleich Die Vorschriften der §§ 377 finden auf das Vertragsverhältnis welcher Art und welchem Grund, kann sich der Auftragnehmer weder direkt noch entsprechend Anwendung. nicht auf etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. 2.1.5. Gefahrenübertragung Die ekom21 zahlt grundsätzlich nur unbar auf eine vom Die Transportgefahr trägt der Auftragnehmer bis zur Annahme Auftragnehmer angegebene Bankverbindung. Erklärungen, der Ware oder Erbringung der Leistung an der im Auftrag dass die Zahlungen in bestimmter Weise oder auf ein benannten Stelle. bestimmtes Konto des Auftragnehmers geleistet werden sollen, sind für die ekom21 nicht verbindlich, werden jedoch 2.1.6. Gewährleistung berücksichtigt. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Abnahme der Leistung. 2.1.11. Vertragsstrafe und Schadensersatz Für eventuelle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers 2.1.7. Haftpflicht gelten die Bestimmungen des BGB entsprechend. Im Falle der Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ekom21 von allen Anwendung der Vertragsstrafe wird für jede vollendete Woche Haftpflichtansprüchen zu befreien, die gegen sie im 0,5 % desjenigen Teils der Leistung berechnet, der nicht in Zusammenhang mit dem übernommenen Auftrag von Dritten Betrieb genommen werden kann. Die Vertragsstrafe beträgt erhoben werden. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die maximal 8 % gemäß § 11 VOL/B.

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2.1.12. Übertragung von Rechten und Pflichten 2.1.19. KI-Kompetenz Rechte und Pflichten aus der Rahmenvereinbarung oder eines Der Auftragnehmer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um Einzelauftrags können durch den Auftraggeber ohne sicherzustellen, dass Mitarbeitende, Nachunternehmer und Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise Dritte, die im Auftrag des Auftraggebers mit dem Betrieb und der übertragen oder abgetreten werden. Für den Auftragnehmer Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes gilt, dass ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maß an KI-Kompetenz i.S.d. Artikel 4 KI-Verordnung verfügen, Auftraggebers Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre übertragen oder abgetreten werden können. Ausbildung und Schulung und der Kontext, in dem die KI- Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder 2.1.13. Übertragung des Auftrages an Dritte Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden Die Übertragung des Auftrages, auch von Teilleistungen, an sollen, zu berücksichtigen sind. Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der ekom21 zulässig. 2.1.20. Quellcodehinterlegung Der Umstand, dass der Auftragnehmer gegebenenfalls (Teil-) Leistungen von Nachunternehmern, Zulieferunternehmen oder Soweit in den Vergabeunterlagen nicht anders vereinbart, kann anderen Beauftragten erbringen lässt, schließt weder die die ekom21 zu jeder Zeit vom Auftragnehmer verlangen, den Haftung des Auftragnehmers aus noch mindert sie sich dadurch. Quellcode und den Objektcode der Software zusammen mit allen Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber einer solchen Tools, Geräten, einer Kopie der Entwicklungsumgebung sowie Unterauftragsvergabe zugestimmt hat. sämtlicher dazugehöriger für die ordnungsgemäße Nutzung des Quellcodes und Objektcodes notwendiger Dokumentation bei 2.1.14. Abtretung, Aufrechnung einem Treuhänder (z.B. einem unabhängigen Dritten oder Notar) Der Auftragnehmer darf Forderungen aus diesem Vertrag nur zu hinterlegen. In diesem Fall schließen die Parteien innerhalb mit schriftlicher Zustimmung der ekom21 abtreten. Das gilt von 30 Tagen nach Aufforderung der ekom21 eine auch, wenn dies nur sicherheitshalber geschehen soll. Quellcodehinterlegungsvereinbarung, die die ekom21 berechtigt, Die ekom21 ist berechtigt, mit allen Gegenforderungen – auch die Lieferung des Quellcodes und des Objektcodes zur aus anderen Rechtsverhältnissen – aufzurechnen. vertragsgemäßen Nutzung (einschließlich zumindest der weiteren Nutzung und Wartung) zu verlangen, wenn der 2.1.15. Sicherheitsleistungen Auftragnehmer die Software nicht weiter pflegt, seine Eine Sicherheitsleistung wird nur verlangt, wenn sie in den diesbezüglichen Verpflichtungen wesentlich oder dauerhaft Vergabeunterlagen vereinbart ist. verletzt, oder wenn Auftragnehmer diesen Teil seines Geschäfts an einen unmittelbaren oder mittelbaren Wettbewerber der 2.1.16. Verpackungen ekom21 bzw. deren verbundene Unternehmen verkauft oder Verpackungsstoffe sind vom Auftragnehmer, soweit nichts überträgt. anderes vereinbart ist, zu beseitigen. Die Quellcodehinterlegungsvereinbarung wird zudem die 2.1.17. Laufzeit und Kündigung aus wichtigem Grund Verpflichtung des Auftragnehmers enthalten, den Quellcode, den Objektcode sowie die gelieferten Tools etc. bei Änderungen des Die Laufzeit der Vereinbarung ergibt sich an der ursprünglichen Quellcodes und Objektcodes während der Leistungsbeschreibung und nachrangig aus dem Laufzeit der Vereinbarung unverzüglich zu aktualisieren. Die Angebot. Das Recht des Auftraggebers zur (Teil-)Kündigung vorstehende Verpflichtung zur Bereitstellung des Quellcodes und aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund Objektcodes sowie das Recht der ekom21, die Lieferung des liegt insbesondere vor, Quellcodes und Objektcodes zu verlangen gilt jedoch auch für • wenn der veranschlagte Gesamtwert der Beschaffung den Fall, dass eines der oben beschriebenen Ereignisse eintritt, (soweit dieser angegeben wurde) erreicht oder ehe die Parteien die Hinterlegung des Quellcodes und überschritten wird, Objektcodes erfolgreich vereinbart haben. • in den Fällen des § 134 GWB, Die Kosten zur Hinterlegung des Quellcodes werden hälftig • wenn Einzelaufträge wiederholt nicht oder verspätet zwischen der ekom21 und dem Auftragnehmer getragen. abgearbeitet werden, 2.2. BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER • wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das EKOM21 ZU ERFÜLLUNG VON Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS Eröffnung abgelehnt wird, NACH DEM HESSISCHEN VERGABE- UND • wenn der Auftragnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten TARIFTREUEGESETZES (HVTG) aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann, den Ablauf 2.2.1. Tariftreue, Mindestlohnpflicht (§§ 4, 18,20 der Kündigungsfrist abzuwarten. HVTG) Die ekom21 kann mit sofortiger Wirkung den Vertrag kündigen Die ekom21 weist als öffentlicher Auftraggeber den oder die Annahme der Lieferung/Leistung ablehnen und Auftragnehmer darauf hin, dass Schadensersatz fordern, wenn den mit der Auftragserteilung, - er nach § 4 HVTG verpflichtet ist, für die Dauer der Beaufsichtigung, Leitung, Abnahme oder sonst wie mit der Vertragsausführung seinen damit befassten Abwicklung der Lieferung/Leistung betrauten Dienstkräften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die für sie geltenden unmittelbar oder mittelbar persönliche Vorteile in gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und irgendwelcher Art angeboten oder verschafft werden. unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen diese 2.1.18. Statistikpflicht Regelung verstoßen wird, ist auf Anforderung dem Der Auftragnehmer ist bei Rahmenvereinbarungen oder öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung dieser Einzelaufträgen verpflichtet, halbjährlich einen aktuellen und Verpflichtung nachzuweisen. vollständigen Nachweis über alle abgerufenen und fakturierten

er die Verpflichtungen nach § 18 Abs. 1 HVTG einzuhalten Produkte und Leistungen zu führen (Statistik) und dem hat. Auftraggeber in Form einer Gesamtauswertung aller in dieser
er mit seinen Nachunternehmern vertragliche vereinbaren Zeit getätigten Abrufe kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die muss, dass diese die Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 HVTG, Gesamtauswertung ist dem Auftraggeber in geeigneter digitaler die Vorgaben für die Beschränkung der Form (Excel-Tabelle, nicht schreibgeschützt) vorzulegen. Nachunternehmerkette nach § 5 Abs. 2 HVTG und die Tariftreueregelungen und Mindestlohnpflichten nach §§ 4 und 10 HVTG einzuhalten haben.

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2.2.2. Urkalkulation (§ 15 HVTG) in seine Verträge mit in die Vertragserfüllung eingebundenen Der Auftraggeber kann gemäß § 15 HVTG von Bietern verlangen, Nachunternehmern aufzunehmen. die Urkalkulation elektronisch in einer vor der Einsichtnahme 2.4. BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN BEI DER Dritter geschützten Form oder in einem gesonderten BESCHAFFUNG VON SOFTWARE verschlossenen Umschlag vor Auftragsvergabe (Zuschlag) einzureichen. Die Urkalkulation kann bei Angebotswertung, bei 2.4.1. Open Source Software einem Nachtrag oder bei sonstigen zusätzlichen Der Auftragnehmer darf Open Source Software-Komponenten Vergütungsforderungen im Rahmen eines abgeschlossenen als Bestandteil der Leistungen liefern, wenn die nachfolgenden Vertrags zur Prüfung der Grundlagen der Preise eingesehen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: werden.

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber im Rahmen 2.2.3. Sanktion/Vertragsstrafe (§ 20 Abs. 1 HVTG) seines Angebots im Vergabeverfahren auf sämtliche in den Leistungen beinhalteten Open Source Software- Für jede schuldhafte Verletzung einer Verpflichtung des HVTG Komponenten in Textform hin und liefert dem Auftraggeber gegen durch den Auftragnehmer oder ein Nachunternehmen hat jeweils den entsprechenden Lizenztext und den Quellcode der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von bis zu fünf (5) der Open Source Software-Komponenten. Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag zu zahlen; bei mehreren Verstößen darf die 2. Alle Open Source Software-Komponenten sind permissive Summe der Vertragsstrafen bis zu zehn (10) Prozent der Lizenzen (z.B. MIT, BSD, Apache) und der Auftraggeber kann Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag nicht die Open Source Software-Komponenten ohne weitere überschreiten. Darüber hinaus steht dem öffentlichen Voraussetzungen bei der bestimmungsgemäßen Nutzung Auftraggeber bei Dauerschuldverhältnissen ein Recht zur der Leistungen rechtskonform einsetzen, ohne dabei fristlosen Kündigung zu. Offenlegungspflichten zu unterfallen. Schwache oder strenge Copyleft-Lizenzen dürfen in keinem Fall Teil der 2.3. BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER Leistungen sein. EKOM21 ZU ERFÜLLUNG VON Soweit die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind und der VERPFLICHTUNGEN DES AUFTRAGNEHMERS Aufraggeber an den Open Source Software-Komponente 2.3.1. Zahlungen kostenfrei Nutzungsrechte von den jeweiligen Rechteinhabern erwerben kann, finden die Regelungen zu Nutzungsrechten und Der Auftragnehmer verpflichtet sich für die Dauer der deren Rangfolge in den Ziffern 1.7.1, 4.2.2 und 5.1.3 EVB-IT Vertragsausführung fällige Zahlungen unverzüglich, spätestens Systemvertrag sowie Ziffer 2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB auf 30 Tage nach Zugang der prüffähigen Rechnung, gegenüber die Open Source Software-Komponenten keine Anwendung. seinen Nachunternehmern auszuführen. Sowohl die Anwendung der Vorschriften auf die übrigen Abschlagszahlungen sind in der Höhe des Wertes Leistungen als auch die Anforderungen des Vertrags an die Open nachgewiesener vertragsgemäßen Leistungen einschließlich Source Software-Komponenten (insbesondere die Pflichten in ausgewiesener Umsatzsteuer zu gewähren. Bei in sich dieser Ziff. 2.4) bleiben unberührt. abgeschlossenen Teilen einer vertragsgemäßen Leistung sind Teilabnahmen ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen 2.4.2. IT-Sicherheit Leistungen durchzuführen endgültig festzustellen und zu Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen (unabhängig von bezahlen (Teilzahlung). dem Wirksamwerden einzelner Pflichten) in Einklang mit dem Der Auftragnehmer erklärt sich unwiderruflich damit Cyber Resilience Act, insbesondere den grundlegenden einverstanden, dass der Auftraggeber berechtigt ist, zur Cybersicherheitsanforderungen in Anhang I. Der Auftragnehmer Erfüllung sich aus dem Vertrag ergebender Verpflichtungen liefert nach Gefahrübergang bzw. Übergabe beim Auftreten von Zahlungen unmittelbar an Gläubiger des Auftragnehmers Sicherheitslücken oder Schwachstellen in der Software kostenlos (Lieferant, Nachunternehmen, Verleihunternehmen) zu leisten, Sicherheitsupdates und informiert den Auftraggeber umfassend soweit über die möglichen Auswirkungen der Sicherheitslücken oder
diese an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Schwachstellen. Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass es sich bei den Nutzern abgeschlossenen Vertrag beteiligt sind, der vom Auftraggeber beschafften Software um wesentliche
diese wegen Zahlungsverzugs des Auftragsnehmers die und/oder wichtige Einrichtungen i.S.d. NIS2-Richtlinie (Richtlinie Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und (EU) 2022/2555) handeln kann. Der Auftragnehmer vergewissert sich im jeweiligen Beschaffungsvorgang nach den
die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistungen einzuhaltenden Anforderungen aus der NIS2-Richtlinie und dem sicherstellen soll. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS2UmsuCG) und Erklärt sich der Auftragnehmer auf Verlangen des öffentlichen gewährleistet, dass die Leistungen in Einklang mit den Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist nicht Anforderungen der NIS2-Richtlinie und dem NIS2UmsuCG darüber, ob und inwieweit er die Forderung seines Gläubigers erbracht werden. anerkennt, und legt er bei Nichtanerkennung keinen Nachweis der Berechtigung dazu vor, so gelten die Voraussetzungen für 2.4.3. Keine Lieferung gemeinfreier Software die Direktzahlung als vom Auftraggeber anerkannt. Der Auftragnehmer liefert nur Leistungen an den Auftraggeber, Entsprechendes gilt bei Teilleistungen. an denen Urheberrechte entstehen können. Insbesondere liefert der Auftragnehmer keine Leistungen, die durch KI erstellt 2.3.2. Scientology-Schutzklausel wurden und die nicht durch eine menschliche Schöpfung Der Auftragnehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur zustande gekommen sind. Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in 2.5. BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN BEI DER sonstiger Weise verbreiten. BESCHAFFUNG VON SOFTWARE MIT KI- FUNKTIONEN, KI-SYSTEMEN UND KI- 2.3.3. AGG MODELLEN Der Auftragnehmer ist gemäß den in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG vom 14.08.2006, BGBl. I S. 2.5.1. Allgemeines

genannten Gründen zu einer benachteiligungsfreien Vertragsleistungen dürfen KI-Modelle, KI-Systeme oder KI- Vertragsdurchführung verpflichtet. Der Auftragnehmer hat generierte Ergebnisse (KI-Output) nur enthalten, soweit dies entsprechende Verpflichtungen zur Vertragsdurchführung auch ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde oder die ekom21 der Verwendung zuvor schriftlich zugestimmt hat. Jede Erweiterung

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der Vertragsleistung durch den Auftragnehmer um KI- Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck) vollumfänglich Komponenten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung erfüllen. der ekom21. Der Auftragnehmer unterstützt die ekom21 umfassend bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus der KI-Verordnung. Insbesondere 2.5.2. Umgang mit Kundendaten arbeitet der Auftragnehmer eng mit der ekom21 zusammen, Der Auftragnehmer darf Daten, Informationen und Inhalte, z.B. stellt die erforderlichen und zweckmäßigen Informationen zur Text, Bilder, Videos, Audiodateien oder Softwarecode, die die Verfügung und sorgt für den vernünftigerweise zu erwartenden ekom21 oder ekom21-Kunden in den Leistungen verarbeitet technischen Zugang und sonstige Unterstützung, die für die oder als Ergebnis ihrer Nutzung der Leistungen generiert, insb. Erfüllung der in der KI-Verordnung festgelegten Pflichten, KI-Input und KI-Output („Kundendaten“) nur nutzen, soweit dies insbesondere in Bezug auf die Konformitätsbewertung von für die Erfüllung des Vertrages zwingend erforderlich ist. Hochrisiko-KI-Systemen, erforderlich oder zweckmäßig sind. Insbesondere wird der Auftragnehmer die Kundendaten nicht Art. 25 Abs. 2 S. 3 KI-Verordnung findet im Verhältnis zur selbst nutzen oder nutzen lassen, um mit Kundendaten KI- ekom21 keine Anwendung. Modelle zu trainieren oder Dritten eine solche Nutzung gestatten. Der Auftragnehmer bestätigt, dass die von der ekom21 Der Auftragnehmer speichert Kundendaten (insb. KI-Input und erwarteten und vom Auftragnehmer beworbenen Einsatzgebiete, KI-Output) nicht länger als für die Erbringung der Leistungen Funktionen und Zwecke von der vom Auftragnehmer technisch zwingend notwendig. KI-Input und KI-Output sind festgelegten Zweckbestimmung des KI-Systems i.S.d. KI- Bestandteil der vertraulichen Informationen i.S.v. Ziffer 2.6.2. Verordnung umfasst sind. 2.5.3. KI-Output Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der ekom21 umfassend und Der von ekom21 oder ekom21-Kunden generierte KI-Output ohne Mehrkosten bei der Sicherstellung von KI-Kompetenz gem. gehört ausschließlich der ekom21 und darf von ekom21 frei Art. 4 KI-Verordnung zu unterstützen. Dazu wird der verwendet werden. Soweit rechtlich möglich, räumt der Auftragnehmer insbesondere geeignete Schulungsunterlagen Auftragnehmer der ekom21 und ekom21-Kunden das bereitstellen. ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbegrenzte 2.6. VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG / Recht zur Nutzung und Verwertung des KI-Outputs für alle GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Zur Wahrung der Vertraulichkeit vereinbaren die Parteien die Der Auftragnehmer stellt die ekom21 von allen Ansprüchen nachfolgenden Regelungen: Dritter frei, die ein Dritter gegen ekom21 oder ekom21-Kunden geltend macht und die auf der Behauptung einer Verletzung von 2.6.1. Hintergrund geistigen Eigentumsrechten, insb. Urheberrechten, durch Diese Regelungen werden vereinbart, um den gegenseitigen ekom21 oder einen Vertragspartner der ekom21 (bspw. ekom21- Schutz vertraulicher Informationen im Rahmen ihrer Kunden oder einen Subunternehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung sicherzustellen. Beide Parteien erkennen an, Vertragserfüllung), einschließlich des KI-Outputs, beruhen. dass die ausgetauschten Informationen einen erheblichen Solange und soweit eine Freistellung vorab nicht rechtzeitig materiellen und immateriellen Wert darstellen und erfolgt oder möglich ist, wandelt sich diese schutzbedürftig sind. Freistellungsverpflichtung in eine entsprechende Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers um. 2.6.2. Definition vertraulicher Informationen Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die ein 2.5.4. Sonderregeln für „Finegetunete KI-Modelle“ verständiger Dritter als schützenswert erachten würde oder die Sämtliche gewerblichen Schutzrechte und schutzrechtsähnlichen ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind. Dazu gehören Positionen jedweder Art an den im Rahmen der Leistungen durch ohne Einschränkung aber nicht ausschließlich: Finetuning angepassten KI-Modellen („Finegetunetes KI- a) Unterlagen, Dokumente, technische und nicht-technische Modell“), insb. Patent-, Urheber-, Nutzungs- und Daten, Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Verwertungsrechte, gleich ob eingetragen oder nicht, stehen von § 2 GeschGehG, Prozessbeschreibungen, Spezifikationen, Gesetzes wegen der ekom21 zu. Sollte eine solche Sicherheitsrichtlinien, Statistiken, Zeichnungen, Rechtszuordnung nach den geltenden Gesetzen nicht Entwicklungen, Know-how, Apparaturen, Algorithmen, automatisch erfolgen, räumt der Auftragnehmer der ekom21 Computerprogramme, Batch-Skripte, Customizing- hiermit ein ausschließliches, zeitlich, sachlich und räumlich Einstellungen, unbegrenztes Recht zur Nutzung und Verwertung des b) Finanzielle Informationen, Herstellungs- und „Finegetuneten KI-Modells“ für sämtliche bekannten und Prozessmethoden, Marketing- und Vertriebsinformationen, unbekannten Nutzungsarten ein. In jedem Fall räumt der Verfahrensbeschreibungen, Kundenlisten, Auftragnehmer der ekom21 auch das einfache, nicht Geschäftsprognosen, ausschließliche, dauerhafte, örtlich unbeschränkte Recht ein, das c) Mündliche, schriftliche oder elektronisch aufgezeichnete zugrundeliegende KI-Modell als Teil des „Fingegetuneten KI- Informationen, einschließlich gesprochener Worte und Modells“ zu verwerten, insbesondere es zu vervielfältigen, zu Visualisierungen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur d) Prompts, Eingabedaten, Uploads, Daten und sonstige vertragsgemäßen Nutzung und Verwertung des „Finegetunten Informationen, die im Rahmen der Nutzung von IT- KI-Modells“ erforderlich ist. Systemen übermittelt werden, sowie daraus abgeleitete Das „Finegetunete KI-Modell“ ist Bestandteil der vertraulichen oder berechnete Informationen, insbesondere KI-Output. Informationen i.S.v. Ziffer 2.6.2. Der Auftragnehmer Die Tatsachen, dass Gespräche zwischen den Parteien geführt gewährleistet, dass ausschließlich die ekom21, ekom21-Kunden werden und diese Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen oder von ekom21 benannte Dritte Zugriff auf das „Finegetunete wurde, gelten ebenfalls als vertrauliche Information. KI-Modell“ haben. 2.6.3. Gegenseitige Vertraulichkeitsverpflichtung 2.5.5. Einhaltung der KI-Verordnung (Verordnung (EU) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen 2024/1689) streng vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Der Auftragnehmer bestätigt, dass er in Bezug auf etwaige ausdrückliche vorherige Zustimmung der anderen Partei zu gelieferte KI-Systeme i.S.d. KI-Verordnung für die Pflichten vom anderen als den vereinbarten oder zwingend erforderlichen Anbieter, Händler und Einführer (i.S.d. KI-Verordnung) einsteht. Zwecken zu verwenden, zu veröffentlichen oder Dritten Der Auftragnehmer gewährleistet, dass er und seine zugänglich zu machen. Die Zustimmung hat mindestens in Subunternehmer und Vorlieferanten die für sie geltenden Textform zu erfolgen. Pflichten der KI-Verordnung (insb. solche für KI-Systeme und KI-

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Dem Informationsnehmer ist untersagt, mit vertraulichen • Funktionen zur unerwünschten Veränderung/Manipulation Informationen des Informationsgebers Produkte, Software, KI- von Daten oder der Ablauflogik oder Modelle o.ä. zu verbessern, weiterzuentwickeln oder zu • Funktionen zum unerwünschten Einleiten von Daten oder trainieren und vertrauliche Informationen in diesem unerwünschte Funktionserweiterungen. Unerwünscht ist Zusammenhang sonst wie zu verwenden. eine mögliche Aktivität einer Funktion, wenn die Aktivität Die Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur an so weder in der Leistungsbeschreibung gefordert, noch Mitarbeitende des Informationsnehmers, Mitarbeitende unter konkreter Beschreibung der Aktivität und ihrer verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG des Auswirkungen angeboten, noch im Einzelfall ausdrücklich Informationsnehmers sowie an Mitarbeitende von Dienstleistern autorisiert („opt-in“) wurde. zulässig, die ebenfalls einer diesem Vertrag entsprechenden 2.6.8. Rückgabe / Löschung vertraulicher Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen und auf die Kenntnis Informationen der Information angewiesen sind. Der Informationsnehmer verpflichtet sich, alle vertraulichen 2.6.4. Einschränkung der Informationen, die ihm von der offenlegenden Partei im Verschwiegenheitsverpflichtung Rahmen dieses Vertrags überlassen wurden, unverzüglich, Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht nicht in folgenden spätestens jedoch binnen zehn (10) Tagen nach Beendigung Fällen: oder Kündigung des Vertrags zurückzugeben oder vollständig a) Die vertrauliche Information war bereits öffentlich bekannt zu vernichten. oder wurde öffentlich, ohne dass dies unter Verletzung Von der vorstehenden Verpflichtung ausgenommen sind vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen geschah, Backup-Kopien, die automatisiert im ordentlichen b) Die vertrauliche Information war der empfangenden Partei Geschäftsgang angefertigt wurden und deren Löschung mit bereits vor der Mitteilung oder Kenntniserlangung bekannt vertretbar technischem Aufwand nicht möglich ist. und konnte frei verwendet werden, Solche Backup‑Kopien dürfen nicht weitergegeben, c) Die vertrauliche Information wurde von dritter Seite ohne veröffentlicht oder anderweitig genutzt werden und müssen Veröffentlichungs- oder Verschwiegenheitsbeschränkung unter denselben Sicherheitsstandards wie die Originaldaten mitgeteilt, geschützt werden. d) Die offenlegende Partei verzichtet schriftlich auf die Verschwiegenheit, Der Informationsnehmer hat der offenlegenden Partei auf e) Eine behördliche oder gesetzliche Anordnung verlangt die ausdrückliche Anforderung zu bestätigen, dass alle Offenlegung; in diesem Fall ist die andere Partei vertraulichen Informationen, mit Ausnahme der genannten unverzüglich zu benachrichtigen, Backup‑Kopien, zurückgegeben oder vollständig vernichtet f) Die Offenlegung erfolgt im Rahmen von § 5 GeschGehG wurden. (Whistleblowing) oder anderen gesetzlichen Ausnahmen. 2.6.9. Vertragsdauer und Kündigung 2.6.5. Rechtsinhaberschaft und Nutzungsrechte Diese Verschwiegenheitsregelung ist unter Bezugnahme auf die Die Rechtsinhaberschaft an den vertraulichen Informationen vorliegende Beschaffung unbefristet. bleibt bei der jeweils offenlegenden Partei. Keine Partei erwirbt Die Vertraulichkeitsverpflichtungen und die durch diese Vereinbarung Nutzungs- oder Verwertungsrechte an Vertragsstrafenregelung gelten für einen Zeitraum von fünf (5) den vertraulichen Informationen der anderen Partei, es sei denn, Jahren fort. dies ist ausdrücklich vereinbart. 2.6.10. Vertragsstrafe Die Parteien verpflichten sich, die Rechtsinhaberschaft der Im Falle eines Verstoßes gegen die anderen Partei an den vertraulichen Informationen nicht Vertraulichkeitsverpflichtungen verwirkt die verletzende Partei anzufechten. eine Vertragsstrafe, deren Höhe nach billigem Ermessen 2.6.6. Sicherheitsanforderungen und Datenschutz festgesetzt wird, jedoch mindestens 5.000 Euro beträgt. Beide Parteien verpflichten sich, angemessene technische und Die Haftung ist auf den Auftragswert oder, bei höheren Werten, organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen auf 50.000 Euro begrenzt. Informationen zu ergreifen. 2.7. DATENSCHUTZ Soweit im Rahmen des Projekts einschlägig, sind in den Räumen ekom21 die Regelungen zur IT-Sicherheit zu beachten. Soweit 2.7.1. Allgemeines für das Projekt erforderlich, sind für Mitarbeitende des Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Informationsnehmers abgeschlossene Sicherheitsüberprüfungen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nach dem für die ekom21 geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und landesspezifische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vorzulegen. Vorschriften) einzuhalten. Dese Verpflichtung erstreckt sich Im Umgang mit personenbezogenen Daten sind die sowohl auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als auch Bestimmungen der DSGVO und anderer einschlägiger als auch Bereitstellung und Lieferung der IT-Systeme (Hard- und Datenschutzgesetze zu beachten. Bei der Auftragsverarbeitung Software). personenbezogener Daten ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. 2.7.2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Dem Auftragnehmer ist nicht gestattet, personenbezogene 2.6.7. Einsatz von Datenverarbeitungssystem Daten unrechtmäßig zu verarbeiten. Personenbezogene Daten Die Parteien verwenden ausschließlich dürfen ausschließlich verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung Datenverarbeitungssysteme, die keine Funktionalitäten zum nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vorliegt oder eine gesetzliche Ausspähen von Daten enthalten oder Daten derart speichern, Regelung die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b bis f oder dass Dritte darauf Zugriff nehmen könnten. Die Vertragspartner Art. 9 Abs. 2 DSGVO legitimiert. Die Grundsätze für die verwenden Datenverarbeitungssysteme frei von Schaden Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 stiftender Software. Die Vertragspartner versichern, dass die DSGVO sind durch den Auftragnehmer zu wahren. verwendeten Datenverarbeitungssysteme frei von Funktionen sind, die die Integrität und Vertraulichkeit von Daten gefährden 2.7.3. Drittlandübermittlung und den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des jeweils Die Verarbeitung personenbezogener Daten und der damit anderen Vertragspartners zuwiderlaufen durch verbundenen Aufgaben darf vom Auftragnehmer ausschließlich • Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten von nur aus Rechenzentren und von Orten aus erbracht werden, die Daten, sich innerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)

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oder in Drittstaaten befinden, die gemäß einem Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO ein dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer treffen die Datenschutzniveau entsprechend der DSGVO gewährleisten. Vertragsparteien folgende Pflichten: Neben dem Vorliegen des Angemessenheitsbeschlusses für das • Der Auftraggeber informiert seinen Kunden, für die der Drittland, in dem die personenbezogenen Daten verarbeitet Auftragnehmer die Leistungen erbringt, dass das werden sollen, muss weiterhin die konkrete Vertragsverhältnis beendet wurde. Verarbeitungstätigkeit von den Anforderungen des • Der Auftragnehmer tritt mit dem Kunden des Angemessenheitsbeschlusses gedeckt sein. Für die Auftraggebers als Verantwortlichen in Kontakt, um die Datenverarbeitung in den USA bedeutet das beispielsweise weiteren Schritte für die Auftragsverarbeitung mit ihm Folgendes: Personenbezogene Daten dürfen nur an US- festzulegen. Diese Verpflichtung findet auf den amerikanische Unternehmen übermittelt werden, die in der Data Auftraggeber keine Anwendung. Privacy Framework Liste aufgeführt sind und über einen gültigen Zertifizierungsstatus („active“) verfügen. 2.7.4.3. Weitere Anforderungen Werden personenbezogene Daten durch den Auftragnehmer in Vor dem Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages und ein Drittland übermittelt, bedarf die Übermittlung immer einer vor der Auftragsvergabe legt der Auftraggeber dem vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Sofern es sich bei Auftragnehmer eine Prüfung der Geeignetheit gemäß Art. 28 dem Auftragnehmer um eine Tochtergesellschaft eines Abs. 1 DSGVO auf. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Mutterkonzerns handelt, muss sich der Sitz des Mutterkonzerns Einhaltung ausreichender technischer und organisatorischer ausschließlich in der EU, im EWR oder in einem Drittstaat Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO. befinden, für den ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Der Auftraggeber bedient sich nur solcher Auftragnehmer als DSGVO erlassen worden ist. Die konkrete Verarbeitungstätigkeit Auftragsverarbeiter, die hinreichende Garantien dafür bieten, muss auch hier von den Anforderungen des dass sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen Angemessenheitsbeschlusses gedeckt sein. für einen ausreichenden Datenschutz anwenden, so dass die Sollte kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit der vorliegen, dürfen personenbezogene Daten in ein Drittland DSGVO und ggf. weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich in Ausnahmefällen und unter Einhaltung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO übermittelt werden. gewährleistet. Dies bedarf einer gesonderten Einigung zwischen Auftraggeber Sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag und Auftragnehmer sowie einer ausdrücklichen Zustimmung des des Kunden des Auftraggebers als Verantwortlichen verarbeitet, Auftraggebers. obliegt die Entscheidung, ob die Geeignetheit des Auftragnehmers nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO vorliegt, 2.7.4. Auftragsverarbeitung ausschließlich dem Verantwortlichen. Der Verantwortliche ist an Werden im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene die Ergebnisse der Prüfung der Geeignetheit durch den Daten vom Auftragnehmer weisungsgebunden verarbeitet und Auftraggeber nicht gebunden und hat das Recht, eine stellt die Verarbeitung dieser Daten den (Kern-) Bestandteil der eigenständige Prüfung vorzunehmen. Leistung dar, verpflichtet sich der Auftragnehmer einen Vertrag Die Auftragserteilung steht unter dem Vorbehalt über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28. Abs. 3 DSGVO (aufschiebenden Bedingung nach § 158 Abs. 1 BGB), dass ein nach den Vorgaben des Auftraggebers abzuschließen. entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen der 2.7.4.1. Auftragsverarbeitung zwischen Auftraggeber ekom21 und dem Auftragnehmer abgeschlossen wird, sofern ein und Auftragnehmer Auftragsverarbeitungsverhältnis vorliegt. Sofern der Auftragnehmer die Leistung für den Auftraggeber 2.7.5. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den direkt erbringt und dabei personenbezogene Daten in seinem Auftragnehmer und an die IT-Systeme Auftrag verarbeitet, ist der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Es zählt zur vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und zu den Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen den Auftraggeber und dem Pflichten des Auftragnehmers, dass die im Rahmen der Auftragnehmer zu schließen. Auftragsausführung bereitgestellten oder gelieferten Hard- 2.7.4.2. Auftragsverarbeitung zwischen und/oder Software (IT-Systeme) jederzeit so beschaffen und Auftragnehmer und den Kunden des gestaltet sind, dass der Auftraggeber und der Verantwortliche in Auftraggebers der Lage sind, ihren Datenschutzpflichten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkt nachzukommen. In Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Bezug auf die IT-Systeme schließt dies unter anderem auch eine Auftrag eines Kunden des Auftraggebers als Verantwortlichen entsprechende Technikgestaltung und datenschutzfreundliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO und ist der Auftraggeber an der Voreinstellung gemäß Art. 25 DSGVO unter Berücksichtigung der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beteiligt, findet in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze sowie die keine Unterauftragsverarbeitung durch den Auftragnehmer statt. Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung gemäß In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Art. 32 DSGVO ein. Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen dem Kunden des Auftraggebers als Verantwortlichen Sofern und soweit der zwischen dem Auftragnehmer und nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO und sich als Auftragnehmer nach Art. 4 Auftraggeber geschlossene Vertrag konkrete Vorgaben zu den Nr. 8 DSGVO zu schließen. Datenschutzgrundsätzen nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO enthält, gilt die Einhaltung dieser konkreten Vorgaben nicht zwingend auch Der Auftraggeber agiert in diesem Fall ausschließlich als Reseller; als vollständige Erfüllung der bestimmten weitere datenschutzrechtliche Verpflichtungen im Sinne der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO; vielmehr DSGVO seitens des Auftraggebers bestehen weder gegenüber obliegt es dem Auftragnehmer, ggf. über die konkreten dem Auftragnehmer noch gegenüber seinen Kunden, deren vertraglichen Vorgaben hinaus die vollständige Erfüllung der personenbezogene Daten der Auftragnehmer ausschließlich in Datenschutzgrundsätze sicherzustellen. Gleiches gilt für die seinem Auftrag verarbeitet. Da in diesem Fall den Auftraggeber Einhaltung ggf. weitergehender zwingender gesetzlicher keine Pflichten aus Art. 28 DSGVO treffen, sind alle Vorschriften und hinsichtlich der durch Rechtsprechung und datensicherheitsrelevanten und datenschutzrechtlichen Belange Datenschutzbehörden konkretisierte datenschutzrechtlichen im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Vorgaben. DSGVO zwischen dem Auftragnehmer und dem Verantwortlichen zu klären.

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2.7.6. Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht des werden besondere Haftungsregelungen vereinbart, bleibt die Auftragnehmers vorgenannte Regelung hiervon unberührt. Der Aufragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Anforderung alle 2.8. REGELUNGEN ZUR ANTIKORRUPTION erforderlichen Informationen über die Einhaltung der Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung und Rahmenvereinbarung berechtigt, wenn Personen oder ihnen verpflichtet sich insbesondere die Umsetzung der technischen nahestehende Personen (insb. solche im Sinne des § 11 Abs. 1 und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen. Ferner trägt Nr. 1 StGB) für die Vergabe dieses Auftrags oder die Vermittlung, der Auftragnehmer zu Überprüfungen — einschließlich Weitergabe und/oder Erteilung von entgeltlichen Aufträgen, die Inspektionen –, die vom Auftraggeber oder einem anderen von in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, bei. Des Geschenke oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar Weiteren arbeitet der Auftragnehmer auf Anfrage mit der für den anbieten, versprechen oder gewähren (insb. §§ 333, 334, 263 Auftraggeber zuständigen Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung StGB). Dem stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihrer Aufgaben zusammen. diesen beauftragt oder mit ihrem Wissen und Willen für diese Darüber hinaus zählt es zu der zur vertraglich vereinbarten tätig sind. Beschaffenheit und zu den Pflichten des Auftragnehmers, dass • Unter Vorteil im Sinne dieser Regelung sind unentgeltliche die bereitgestellten oder gelieferten IT-Systeme den Zuwendungen zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Auftraggeber und den Verantwortlichen bei der Einhaltung der gesetzlich begründeten Anspruch hat und die ihn materiell Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO und der oder auch immateriell objektiv besserstellen. Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Kapitel 3 der DSGVO einfach, komfortabel und bestmöglich unterstützen. Dies • Unentgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn zwar betrifft insbesondere auch die Ausübung des Rechts der eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem betroffenen Personen auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), auf angemessenen Verhältnis zur gewährten Leistung steht. Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO), • Als sonstige Vorteile gelten auch Entgelte für die auf Einschränkung der Bearbeitung (Art. 18 DSGVO) und Recht Nebentätigkeit eines Beschäftigten der Parteien, wenn die auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Nebentätigkeit nicht genehmigt ist. Des Weiteren unterstützt der Auftragnehmer ohne Mehrkosten • Nicht zu den Vorteilen gehören die Zuwendung den Auftraggeber umfassend und rechtzeitig bei der Einhaltung geringwertiger Werbeartikel oder Leistungen, wie sie im seiner nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen redlichen Geschäftsverkehr mit öffentlichen Auftraggebern obliegenden Pflichten sowie bei der Erstellung aller den Gepflogenheiten eines ehrbaren Kaufmanns datenschutzrechtlichen Unterlagen zu deren Entwurf der entsprechen. Auftraggeber verpflichtet oder angehalten ist (z. B. Datenschutz- Im Falle einer Kündigung hat der Auftragnehmer dem Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO, Verzeichnis der Auftraggeber jeglichen Schaden zu ersetzen, der dem Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO, Dokumentation Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß der technisch und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 gegen die vorstehenden Bestimmungen entsteht. Sofern der DSGVO), Informationen gemäß Art. 12 bis 14 DSGVO). Auftraggeber keinen höheren Schaden nachweist, ist ein Diese vorgenannten Pflichten des Auftragnehmers gelten auch pauschalierter Schadensersatz in Höhe von fünf Prozent der hinsichtlich aller im Rahmen des Vertrags bereitgestellten oder Nettoauftragssumme der unter dem Rahmenvertrag gelieferten Weiterentwicklungen und neuen Versionsstände der abgeschlossenen Einzelabrufe an den Auftraggeber zu zahlen. IT-Systeme (z. B. Updates, Upgrades, Releases, Im Falle einer Kündigung kann der Auftragnehmer eine Neuentwicklungen, Anpassungen und sonstige Vergütung nur für bereits erbrachte und nicht zurückgewährte Fortschreibungen). Leistungen verlangen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch das 2.7.7. Benennung eines Datenschutzbeauftragten oder vertragswidrige Verhalten mittelbar oder unmittelbar einer für den Datenschutz zuständigen Person benachteiligt worden sind. Sofern der Auftragnehmer den Vorgaben des Art. 37 DSGVO Die Regelungen gelten entsprechend, wenn sich der oder § 38 BDSG unterliegt, hat er einen Auftragnehmer hinsichtlich des vorliegenden Auftrags an einer Datenschutzbeauftragten, der gemäß Art. 38 und 39 DSGVO unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Gesetzes seine Tätigkeit ausübt, zu benennen. Wurde bei dem gegen die Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt, insbesondere Auftragnehmer aufgrund fehlender gesetzlicher Pflicht kein eine Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe Datenschutzbeauftragter benannt, hat der Auftragnehmer eine von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung in dem Unternehmen für den Datenschutz zuständige Person zu einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige benennen. Abgaben) sowie über die Festlegung von Preisen getroffen hat 2.7.8. Meinungsverschiedenheit und Streitigkeiten zu (insb. § 298 StGB). den Beschaffenheiten und Pflichten des 2.9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Auftragnehmers Bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus oder im 2.9.1. Konkurrentenklausel Zusammenhang mit den vorgenannten Beschaffenheiten und Die ekom21 wird im Zusammenhang mit Prüfungen und Pflichten des Auftragnehmers steht dem Auftraggeber Kontrollen berücksichtigen, dass für eine Prüfung keine gegenüber dem Auftragnehmer ein einseitiges Unternehmen oder Personen zum Einsatz kommen, die im Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Die Wettbewerb zu den Beteiligten stehen. Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem 2.9.2. Formvorschriften Auftragnehmer und regelt Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten endgültig. § 315 Abs. 3 BGB findet keine Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für diese Anwendung. Die Erklärung muss mindestens in Textform Vereinbarung einschließlich aller Ergänzungen, Änderungen und erfolgen. der Aufhebung dieser Vereinbarung gilt die Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung vorstehender 2.7.9. Haftung und Schadensersatz Schriftformvereinbarung. Dies gilt auch bei einem Abweichen von Für die Haftung und Schadensersatz, die aus der Verletzung der diesem Schriftformerfordernis. Vorschriften der DSGVO resultieren, gelten die allgemeinen 2.9.3. Rechtswahl und Gerichtsstand Vorgaben der Art. 82, 83 DSGVO. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausschluss des Sofern ein Auftragsverarbeitungsverhältnis gem. Art. 28 DSGVO internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist Gießen. zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer besteht und

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2.9.4. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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