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UniversitätsklinikumCarlGustav CarusDresdenanderTUDresden AnstaltdesöffentlichenRechtsdesFreistaatesSachsen
GeschäftsbereichBauundTechnik Fetscherstr.74 01307Dresden
Verpflichtungserklärung zum Mindestlohngesetz
Auftrag/SAP-Best.Nr.: Vorhaben:
Verpflichtungserklärung
zurBeachtungundWahrungderVorgabendesMindestlohngesetzesbzw.des Arbeitnehmer-EntsendegesetzesimRahmenbestehenderVereinbarungenzwischen dem UniversitätsklinikumCarlGustav CarusDresden,AnstaltöffentlichenRechtsalsAuftraggeberundDritten LeistungserbringerninsbesondereimBereichvonDienstleistungs-undWerkverträgen.
Aufgrund derbestehendenvertraglichenBeziehungenerklärenich/wirverbindlich:
1.)BeiderAusführungderLeistungenalsAuftragnehmermeinenIunserenBeschäftigten (mitAusnahmeder Auszubildenden)
-entsprechenddemMindestlohngesetz(MiLoG)vom11.08.2014inderjeweilsgeltenden Fassungdas vorgegebeneallgemeinegesetzlicheEntgeltgem.§20MiLoGgewährtwird,
-imAnwendungsbereichdesArbeitnehmer-Entsendegesetzes(AEntG)vom20.04.2009inderjeweils geltendenFassunggem.§8AEntGdievorgegebenenArbeitsbedingungeneinschließlichdesEntgelts,dasnach ArtundHöhemindestensdenVorgabendesjenigenTarifvertragesentsprechen,dendemmein/unser UnternehmenaufgrunddesArbeitnehmerentsendegesetzesgebundenist,gewährtwird,dienachArtundHöhe mindestensdenVorgabendesjenigenTarifvertragesentsprechen,andenmein/unserUnternehmen aufgrund des ArbeitnehmerEntsendegesetzesgebundenist.
2.)Meinen/unserenBeschäftigten(mitAusnahmederAuszubildenden)wirdbeiderAusführungderLeistung,die vom ArbeitnehmerEntsendegesetz(AEntG)inderjeweilsgeltendenFassungerfasstwirdunddieeinTarifentgelt aufderGrundlagedesAEntGerhaltenoderaufdiederTarifvertragnachdemAEntGkeineAnwendungfindet, nachMaßgabedesMindestlohngesetzeseinEntgeltvonmindestens8,50Euro(brutto)proStundebezahlt (Mindestlohn).
3.)Soweitvonmir/unsNachunternehmenoderVerleihunternehmenbeauftragtwerden,verpflichtenwiruns dafür dievorherigeZustimmungdesUniversitätsklinikumsCarlGustavCarusDresdeneinzuholen.Darüberhinauswird vonmir/uns sichergestellt,dassalle weiterenNachunternehmenund Verleihunternehmender Nachunternehmen eineVerpflichtungserklärungimvorstehendenSinneebensoabgeben.DieseErklärungwirddem UniversitätsklinikumCarlGustavCarusDresdenvorgelegt.
4.)Eswirdsichergestellt,dassdieNachunternehmenundVerleihunternehmendieVerpflichtungennachden§20 MiLoG,§8AEntGerfüllen.
5.)Mein/unserUnternehmensowiedievonmir/unsbeauftragtenNachunternehmenundVerleihunternehmen sindverpflichtet,dem Universitätsklinikum CarlGustavCarus DresdendieEinhaltungderVerpflichtungausdieser ErklärungaufdessenVerlangenjederzeitnachzuweisen.ZudiesemZweck habenmein/unserUnternehmen sowiedievonmir/unsbeauftragtenNachunternehmenundVerleihunternehmenvollständigeundprüffähige UnterlagenimvorstehendenSinneüberdieeingesetztenBeschäftigtenbereitzuhalten.
6.)Um dieEinhaltungderVerpflichtungenausdieserErklärungzwischendem Universitätsklinikum CarlGustav CarusDresdenalsAuftraggeberundmeinem/unserem UnternehmenalsAuftragnehmerzusichern,verpflichten ich/wirunszurZahlungeinerVertragsstrafeinHöhevoneinem ProzentdesjeweiligenAuftragswertesfürjeden schuldhaftenVerstoß.BeimehrerenbestehendenVerträgenbestimmtsichderAuftragswertnachdem vom VerstoßjeweilskonkretbetroffenenVertragsverhältnis.BeimehrerenVerstößendarf dieSummeder VertragsstrafenfünfProzentdesAuftragswertesnichtüberschreiten. Mein/unserUnternehmenistauchdannnachMaßgabedervorgenanntenSätzezurZahlungeinerVertragsstrafe
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verpflichtet,wennderVerstoßdurchNachunternehmenoderVerleihunternehmenbegangenwird.
7.)Ich/Wirsindunsdarüberbewusst,dassbeieinem schuldhaftenVerstoßmeines/unseresUnternehmens sowiedervonmir/unsbeauftragtenNachunternehmenundVerleihunternehmengegendieVerpflichtungenaus dieserErklärung
dasUniversitätsklinikum CarlGustavCarusDresdennachVertragsschlusszurfristlosenKündigungaus wichtigemGrundberechtigtistunddassich/wirdem UniversitätsklinikumCarlGustavCarusDresdendendurch dieKündigungentstandenenSchadenzuersetzenhabe/haben,
dasUniversitätsklinikumCarlGustavCarusDresdendienachdemMiLoG bzw.dem AEntGfürdieVerfolgung undAhndungvonOrdnungswidrigkeitenzuständigenBehördenderZollverwaltunginformiert.
(Ort,Datum) (Unterschrift,Firmenstempel)
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