Dienstleistungsvertrag
Zwischen dem
Rheingau-Taunus-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss,
Heimbacher Straße 7, 65307 Bad Schwalbach
- im weiteren Kreis genannt -
und XX vertreten durch (Geschäftsführer)
- im Weiteren XX genannt -
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1
- Der Rheingau-Taunus-Kreis betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Martha-Von-Opel-Weg 31, 65307 Bad Schwalbach. In der Gemeinschaftsunterkunft können bis zu 236 Personen untergebracht werden.
- XX verpflichten sich zur Einrichtung einer Sozialbetreuung in der Flüchtlingseinrichtung. Die Betreuung wird kalendertäglich Montag bis Freitag jeweils acht Stunden in Doppelbesetzung gewährleistet, in der Regel von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. An den Randzeiten ist eine einfache Besetzung möglich.
Die Uhrzeiten können je nach Erfordernis (z.B. Abstimmung mit der niederschwelligen Betreuung) angepasst werden.
- Zudem verpflichten sich XX zur Einrichtung einer niederschwelligen Betreuung in der Flüchtlingseinrichtung.
Die niederschwellige Betreuung wird kalendertäglich Montag bis Freitag in der Regel von 17:00 Uhr bis 08:00 Uhr gewährleistet; Samstag und Sonntag, sowie an Feiertagen ganztägig. Die Uhrzeiten können je nach Erfordernis angepasst werden. Die Übergabe mit der Tagesbetreuung muss gewährleistet sein.
- Büroräume werden inkl. Telefonanschlüssen vom Kreis betriebs- und mietkostenfrei in der Unterkunft zur Verfügung gestellt, die Möblierung und Ausstattung übernimmt XX. In der Einrichtung besteht für die Flüchtlinge die Möglichkeit, einen WLAN-Code bei Aufnahme zu erhalten. Der Code wird gelöscht, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in der Einrichtung gemeldet sind. Die hierzu notwenige technische Ausrüstung stellt der Kreis. Die Ausgabe und Löschung des Codes übernehmen die XX (siehe § 2).
§ 2
- Der Leistungsumfang der Sozialbetreuung umfasst insbesondere:
- Aufnahme und Registrierung der zugewiesenen Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft
- Zuteilung der Räumlichkeiten, Betten und Schränke
- Ausgabe von Bettwäsche, Handtüchern, Kochgeschirr und Hausrat
- Beratung und Unterstützung der Flüchtlinge
- Einrichtung regelmäßiger Sprechzeiten
- Aufstellung eines Putz- und Reinigungsplans unter Einbeziehung der Bewohner/innen und Überwachung der Einhaltung
- Unterweisung im Brandschutz und den entsprechend vorhandenen brandschutzrechtlichen Einrichtungen sowie Durchsetzung der entsprechend geltenden Vorschriften und Kontrolle der Einhaltung
- Teilnahme an Besprechungen von in der Stadt/Gemeinde lokal eingerichteten Arbeitsgruppen/Runden Tischen oder ähnlichem sowie kreiseigenen Arbeitsgruppen
- Organisation ehrenamtlicher Unterstützung
- ggf. Annahme und Verteilung von privaten Sachspenden in Kooperation mit in der Sache aktiv tätigen Trägern
- Ausgabe der Schlüssel für die Waschküche bzw. Öffnung des Waschraums nur während der Bürozeiten
- Ausgabe der Zugangscodes WLAN. Den beiden Vertragsparteien ist hierbei bekannt, dass grundsätzlich seitens der Benutzer/innen die Möglichkeit besteht, das WLAN auch missbräuchlich oder gar ungesetzmäßig zu verwenden. Daher ist eine Kontrolle erforderlich, welche Teilnehmer/innen welchen Zugangscode erhalten. XX dokumentieren deshalb ausführlich, wem welcher Code ausgehändigt wird, um beide Vertragsparteien rechtlich abzusichern, falls es zur missbräuchlichen Verwendung des WLAN durch Benutzer/innen käme.
- Etablierung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften
- Einführung der Hausordnung und Interventionen zur Einhaltung der Vorgaben (Regeln des Zusammenlebens, Umgang mit den Wohnräumen und Inventar, Mülltrennung, etc.)
- mindestens wöchentliche Kontrolle der Räumlichkeiten
- Durchsetzung der Sauberkeit in den Räumlichkeiten
- Vorbereitung der Belegung bei neuen Zuweisungen
- Konfliktintervention bei akuten Konflikten zwischen Bewohner/innen oder zwischen Bewohner/innen und Anwohner/innen (Konfliktanalyse, Erarbeitung von Lösungen mit Konfliktparteien, Monitoring der Umsetzung, etc.)
- Anleitung und Schulung im Umgang mit den technischen Geräten (Waschmaschinen, Herde u.ä.), Nachhalten des pfleglichen/sachgemäßen Umgangs mit den Geräten
- Organisation und/oder Durchführung von Gruppenangeboten zur Förderung der Gemeinschaft, des konstruktiven Umgangs miteinander und der gelingenden Integration in das neue Umfeld
- Verhängung und Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Hausordnung oder die Sicherheit und Ordnung in der Unterkunft
- Erläuterung der Abläufe und Verfahren in Ämtern
- Unterstützung bei Erstanmeldung in Gemeinden, Ausländerbehörde, Migration
- Aufklärung über Personalstands-Dokumente
- Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen (z.B. Eintragung von Geburten, Kindergeld, Ausbildungsbeihilfe, Rundfunkgebührenbefreiung, Beihilfeanträge Schule & Schwangerschaft etc.), Unterstützung bei der Organisation von notwenigen Bescheinigungen
- Organisation von Hilfestellung durch Helferkreise/Instruieren der Helfer/innen
- Bedarfs- und problemanhängige Anbahnung und Vermittlung in die sozialen Regelsysteme (Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Schulen und Bildung, Beruf)
- Unterstützung bei Anträgen und Anmeldungen
- Beratung über Möglichkeiten und Institutionen
- Unterstützung bei Vormundschaftsprozessen
- Unterstützung bei freiwilligen Rückreisen (Abreise aus der Einrichtung)
- Organisation von Hilfestellung durch Helferkreise/Instruieren der Helfer/innen
- Unterstützung bei der Wohnungssuche
Die Aufgaben sind eigenverantwortlich und im maßgeblichen Umfang durch die Sozialbetreuung wahrzunehmen.
(2) Der Leistungsumfang der niederschwelligen Betreuung umfasst insbesondere:
- Durchgängige Wachbereitschaft
- Anlaufstelle der Bewohner in Notfällen (z.B. Verletzungen, Erkrankungen o.ä.) ggf. Weitervermittlung an ärztlichen Bereitschaftsdienst, Rettungswagen o.ä.
- Unterbindung von Ruhestörungen, Anhalten der Bewohner zu Sauberkeit
- Eingreifen bei Konflikten, ggf. unter Herbeirufung der Polizei
- Sicherstellung, dass sich nur angemeldete und/oder autorisierte Personen in der Unterkunft aufhalten
- Kontrollgänge in regelmäßigen Abständen (mind. 1x stündlich)
- Prüfen der Begehbarkeit von Notausgängen und Fluchtwegen, Flure auf Brandlastenfreiheit kontrollieren
- Nach Absprache mit dem Kreis: Kontrolle der Zimmer bzw. Kontrolle der Anwesenheit der Bewohner
- Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei, Techniker, etc.
- Räumen der Unterkunft bei Feueralarm, Info an die Feuerwehr
- Kontrolle Energiesparmaßnahmen (Licht löschen, wo es nicht gebraucht wird, Herd und Kochplatten ausgeschaltet u.ä.)
- Austausch und Übergabe mit der Tagesbetreuung
- Schließdienst
- Für krankheits- oder urlaubsbedingte Personalausfälle ist eine Vertretungsregelung sicherzustellen.
- Deutsch- und Fremdsprachenkenntnisse des Fachpersonals werden vorausgesetzt.
§ 3
Der Kreis vergütet XX für die Sozialbetreuung die im Angebot vom XX.XX.XXXX
beschriebenen Personal- und Sachkosten in Form einer monatlichen Pauschale.
Die Vergütung für die niederschwellige Betreuung richtet sich nach dem im
Angebot vom XX.XX.XX [ggf. zzgl.] Umsatzsteuer bezifferten Stundensätzen.
- Die Vergütungen sind umsatzsteuerfrei. (Ggf.)
- Die Zahlung erfolgt monatlich gegen Rechnung.
- Mit der Vergütung sind alle Vergütungsansprüche der im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen abgegolten.
- Das/Die o.g. Angebot[e] vom XX.XX.XXXX wird/werden Vertragsbestandteil.
- Preisanpassungsklausel: Im Auftragsfalle kann der Auftragnehmer bei Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (TVöD S u E 11b) einen schriftlichen Antrag auf Erhöhung des Jahrespreises für die 2,5 Vollzeitäquivalente (ohne Verwaltungskostenpauschale) beim Auftraggeber stellen. Kommt eine Einigung über ein neues Entgelt nicht zustande, so kann jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Vierteljahresschluss schriftlich kündigen. Bis zum Ablauf des Vertrages gilt der zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Jahrespreis für 2,5 Vollzeitäquivalente weiter.
§ 4
- Kreis und XX vereinbaren eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung in allen Bereichen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stehen. Der Kreis verpflichtet sich, XX bei der Problemlösung in diesem
Zusammenhang zu unterstützen.
- Auskünfte an Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) über den Betrieb der Unterkünfte oder über deren Bewohner erfolgen ausschließlich über die Pressestelle des Kreises.
- Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.
- Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
§ 5
- Das Hausrecht gegenüber Dritten wird einvernehmlich ausgeübt. Bei Bedarf kann ein/e Berechtigte/r oder Mitarbeiter/in sowohl des Kreises als auch des XX das Hausrecht alleine ausüben. Für diesen Fall wird die umgehende Benachrichtigung des Vertragspartners vereinbart. Ein Hausverbot wird ausschließlich durch den Kreis ausgesprochen.
- Es gilt bis auf Weiteres die Hausordnung, die zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und XX gemeinsam abgestimmt wird.
§ 6
- Gemäß § 18 HVTG wird mit XX für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen eine Vertragsstrafe vereinbart.
- Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung hat XX eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen.
§ 7
- Die Dokumentation erfolgter Interventionen, Vorfälle und Information der Kooperationspartner ist zu gewährleisten.
- Weiterhin sind Informationen zu Zu- und Abgängen sowie die zeitnahe Mitteilung zu Vorfällen und erfolgten Absprachen mit anderen Institutionen (Gewaltgeschehen, Einweisungen in Krankenhäuser, Psychiatrie, etc.) dem Fachdienst Migration des Kreises unaufgefordert zu übermitteln.
- Nach Ablauf des ersten Auftragsjahres, ist zum Ende des ersten Folgemonats unaufgefordert ein Abschlussbericht anzufertigen und dem Kreis einzureichen. Ein weiterer Abschlussbericht ist in dem Monat vor Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit unaufgefordert anzufertigen und dem Kreis einzureichen.
- Die Berichte sollen Ziele und Aufgaben, Herausforderungen, Erfolge und Erfahrungen sowie Angaben zu den betreuten Personen (Zahlen, Ethnien, Altersspanne, Familienstand, Veränderungen) und deren Verbleib darstellen und erläutern.
§ 8
- Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01.03.2027 bis 28.02.2029.
- Die Kündigung des Vertrages hat schriftlich zu erfolgen, mittels eingeschriebenem Brief oder Postzustellungsurkunde. Das Recht einer vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsteil rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.
- XX hat ihr überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel nach Vertragsbeendigung unverzüglich und unaufgefordert zurück zu geben oder zu löschen. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. MW hat dem Kreis auf dessen Wunsch die Löschung schriftlich zu bestätigen.
- Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jede Partei erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
Für XX
Ort, Datum
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Geschäftsführer
Für den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises
Ort, Datum
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Zehner Willsch
Landrat Erster Kreisbeigeordneter