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Extrahierter Dokumenttext · Stand: 13.11.2026, 18:06 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.deutsche-evergabe.de

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Kaufmännische Bedingungen

kaufmännische Bedingungen

DEUTSCH

VERTRAGSGEGENSTAND UND VERTRAGSBESTANDTEILE

(1) Gegenstand des Vertrags sind die in der Anfrage bzw. in der Bestellung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen. (2) Für die Leistungen und ggfs. für alle Einzelaufträge unter diesem Vertrag gelten für deren Auftrag-durchführung folgende Vertragsbestandteile in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge: a. Bestimmungen dieses Vertrages ggfs. mit Anhängen, b. Vergabeunterlagen zu dem Verfahren inkl. der im Vergabeverfahren auf Bieterfragen erteilten Auskünfte und Mitteilungen, c. Angebot des Auftragnehmers

LIEFERBEDINGUNGEN

DDP Incoterms 2020

DDP Incoterms 2020, (Fraunhofer IWU, genannte Räume, Reichenhainer Straße 88, 09126 Chemnitz), einschl. Verpackung und Dienstleistung wie beschrieben

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Kaufmännische Bedingungen

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

30-30-20-20

Teilzahlung nach Abnahme folgender Punkte: Stufe A, Pos. 12.1.1.: 30% Zahlung Stufe A, Pos. 12.1.2.: 30% Zahlung Stufe A, Pos. 12.1.3.: 20% Zahlung Stufe B: 20% Zahlung (Endabnahme) gegen Vorlage einer Rechnung innerhalb 30 Tagen netto.

Zahlung

(1) Bitte beachten Sie, dass die Rechnung immer die aktuelle Bankverbindung (IBAN im einheitlichen Euro-Zahlungsraum (SEPA)) aufweist. (2) Umsatzsteuer Identifikations-Nr. (UIN) = DE 129 515 865 Die von Ihnen ausgestellte Rechnung muss unsere o.g. UIN, Ihre UIN sowie die für eine Mehrwert-steuerrechnung erforderlichen Einzelangaben enthalten. (3) Auf den Lieferscheinen und Rechnungen ist die Bestellnummer des Auftraggebers zu vermerken.

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Kaufmännische Bedingungen

Weitere Vertragsbedingungen

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Kaufmännische Bedingungen

Korruptionsprävention

(1) Der Auftragnehmer versichert, dass weder in der Person eines Geschäftsführers noch eines leitenden Angestellten schwere Verfehlungen oder ähnliche Handlungen vorliegen, die einem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entgegenstehen. Als solche schweren Verfehlungen gelten insbesondere • Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind und die Unzuverlässigkeit des Unternehmens begründen (z.B. Vorteilsgewährung, § 333 StGB; Bestechung, § 334 StGB; Betrug, § 263 StGB; Subventionsbetrug, § 264 StGB; Untreue, § 266 StGB; Urkundenfälschung, § 267 StGB; wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB), • das Anbieten, Versprechen oder Gewähren unerlaubter Vorteile an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden, • Verhaltensweisen, die zur Unzuverlässigkeit des Unternehmens führen und einen Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB begründen, • die Beteiligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere eine Vereinbarung mit Dritten, über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen. (2) Bei Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen sowie für jeden Fall des Verstoßes eine angemessene Vertragsstrafe zu verlangen.

DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN, GEHEIMHALTUNG

Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses er-langten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwer-ten. Der Auftragnehmer steht für die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch eigene Mitarbeiter und etwa eingeschaltete Unterauftragnehmer ein.

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Kaufmännische Bedingungen

ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen ist die im Auftragsschreiben angegebene Adresse. Erfüllungsort für Zahlungen ist München. Gerichtsstand ist München. (34010)

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder einzelner Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im Ganzen nicht. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die den unwirksamen Bestimmungen rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommen. Gleiches gilt im Falle ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertrag.

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