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Projektnummer: DP31-202600110
Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen
Vergabegegenstand: Vergabe eines Rahmenvertrags über eine E-Akte Software sowie die Pflege und Wartung und die dazu gehörigen Personaldienstleistungen für 4 Jahre.
Kurzbezeichnung: Rahmenvertrag E-Akte
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Rahmenvertrag E-Akte
Inhalt
§ 1 Vertragsgegenstand ............................................................................................. 3
§ 2 Preisliche Regelungen ......................................................................................... 3
§ 3 Geltungsbereich / Abrufberechtigung / Abnahmemengen ................................ 3
§ 4 Abrufverfahren ...................................................................................................... 4
§ 5 Materialanträge ..................................................................................................... 5
§ 6 Vertragslaufzeit ..................................................................................................... 6
§ 7 Rechnungsstellung ............................................................................................... 6
§ 8 Datenschutz und Verschwiegenheit .................................................................... 7
§ 9 Sicherheitsüberprüfungen ................................................................................... 7
§ 10 Complianceklausel ............................................................................................... 8
§ 11 Kommunikationsvereinbarungen ........................................................................ 8
§ 12 Freelancer ............................................................................................................. 9
§ 13 Auskunftsklausel (Sozialversicherungsrechtliche Statusauskunft eingesetzter Erfüllungsgehilfen) .........................................................................10
§ 14 Verhaltenskodex ..................................................................................................10
§ 15 Sonstige Vereinbarungen ....................................................................................11
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Rahmenvertrag E-Akte
§ 1 Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist eine E-Akte-Software sowie damit verbundener Dienstleistungen. Der Vertrag besteht aus den in der EVB-IT Rahmenvereinbarung auf- geführten Vertragsbestandteilen, deren Auflistung gleichzeitig als Vertragshierarchie (in absteigender Reihenfolge) gilt.
1.2 Der Auftragnehmer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die vertragsgegenständli- chen Leistungen entsprechend diesem Vertrag und seinen Anlagen ordnungsgemäß er- bracht und den Bedarfsstellen alle benötigten Leistungen jederzeit zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung.
§ 2 Preisliche Regelungen 2.1 Die angebotenen Preise sind Festpreise (ohne Umsatzsteuer) zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer, und gelten für die gesamte Vertragslaufzeit, sofern der Auftraggeber in diesem Vertrag oder seinen Anlagen nichts Abweichendes vorgesehen hat. Sie beinhalten sämtliche Nebenkosten, einschließlich der Kosten für die Lieferung in die vom Auftraggeber bezeichneten Räume. Die Übernahme von Fracht-, Speditions-, Verpackungs- oder sonstigen im Leistungsverzeichnis bzw. im Preisblatt nicht genannten Kosten durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
2.2 Materialkosten, Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sind ebenfalls im angebote- nen Preis enthalten.
2.3 Die Fälligkeit der Vergütung ergibt sich aus den für die jeweilige Leistung jeweils vom Auftraggeber einbezogenen EVB-IT AGB (s. Anlagen des Vertrages), soweit nicht in den im Verhältnis zu den EVB-IT AGB vorrangig geltenden Vertragsbestandteilen etwas an- deres vereinbart wurde.
§ 3 Geltungsbereich / Abrufberechtigung / Abnahmemengen 3.1 Die Bestellung von Leistungen aus dem Rahmenvertrag erfolgt direkt durch den Auftrag- geber beim Auftragnehmer durch die Erteilung von Einzelaufträgen (Abrufe). Mit jedem Abruf kommt ein Einzelvertrag zwischen Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. Die Anlieferungsstellen werden in den Abrufen benannt.
3.2 Aufgrund des Rahmenvertrages besteht keine unmittelbare Abnahmeverpflichtung. Diese entsteht erst durch die jeweiligen gesonderten schriftlichen Bestellungen (Abrufe) zu den in den Preislisten genannten Konditionen.
3.3 Bei den in den Preisblättern aufgeführten Mengenangaben handelt es sich um sorgfältig geschätzte Mengenangaben, ermittelt auf der Grundlage des Bedarfs zum Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens. Für die Leistungsabrufe aus diesem Vertrag maßge- bend ist der tatsächliche Bedarf. Eine abschließende verbindliche Festlegung ist mit die- ser Bedarfsschätzung nicht verbunden, so dass keine (Mindest-)Abnahmeverpflichtung besteht. Der Auftraggeber wird auf Grundlage der Entscheidung C-23/20 des
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Rahmenvertrag E-Akte
Europäischen Gerichtshofs vom 17.06.2021 jedoch maximal bis zu einem Höchstwert in Höhe von 150% des bezuschlagten Auftragswertes Leistungen aus diesem Rahmenver- trag abrufen. Wird dieser Höchstwert erreicht, ist der Auftraggeber gem. Ziffer 6.2 berech- tigt, den Rahmenvertrag fristlos zu kündigen.
3.4 Dem Auftraggeber sind quartalsweise zum Ende eines jeden Quartals nachfolgende In- formationen in elektronisch auswertbarer Form (Excel-Tabelle) an das Funktionspostfach
dataporteinkaufvertragsmanagement@dataport.de
bezogen auf alle Lieferungen / Leistungen aus diesem Vertrag zur Verfügung zu stellen:
a) Die Summe der bisherigen Einzelabrufe aus diesem Rahmenvertrag (inkl. der be- stellten, aber noch nicht erbrachten Leistungen) nach Menge und Nettowert
b) Die Summe aller bis zum Stichtag aus diesem Rahmenvertrag gelieferten Waren/ erbrachten Leistungen nach Menge und Nettowert
c) Die verbleibende Restsumme / Differenz zu Schätzmenge und Höchstwert
3.5 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber ungeachtet der regelmäßigen Reports nach 3.4 darauf hinzuweisen, wenn mit einem Abruf 90 % des Höchstwertes erreicht werden würde. Dieser Hinweis hat vor der Bestätigung des Abrufs zu erfolgen, damit der Auftrag- geber vor der Erreichung des Höchstwertes ggf. über eine Anpassung des Abrufs ent- scheiden kann.
§ 4 Abrufverfahren 4.1 Sämtliche Abrufe aus diesem Rahmenvertrag werden im Wege eines vereinfachten Ver- fahrens durch die abrufenden Stellen mit Abrufaufträgen erteilt, in denen die relevanten Bestelldaten wie z. B. Bestell-Nr., Anzahl, Preise, Liefertermine, Lieferadressen, An- sprechpartner, Dienstleistungen aufgeführt sind.
4.2 Auf die Erstellung der EVB-IT Scheine wird bei den einzelnen Abrufen verzichtet. Je nach Beschaffungsfall gelten ergänzend die entsprechenden EVB-IT Vertragsbestimmungen.
4.3 Der Auftragnehmer wird den Auftragseingang in Textform (elektronisch per E-Mail) einen Tag nach geklärtem Auftragseingang unter Mitteilung von Lieferumfang, Preis und Liefer- termin bestätigen. Sofern einem Abrufauftrag vom Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Werktagen in Textform widersprochen wird, wird dieser mit seinem Bestelldatum wirksam.
4.4 Jeder individuelle Abrufauftrag stellt einen Einzelvertrag dar, der den Bestimmungen die- ses Rahmenvertrages unterliegt.
4.5 Abrufe können bis zum letzten Tag der Laufzeit des Vertrages erfolgen. Die Vertragslauf- zeit bezieht sich auf das Bestelldatum, nicht auf das Lieferdatum.
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§ 5 Materialanträge 5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Zuschlagserteilung den vom Auftraggeber be- reitgestellten Materialantrag zur Erfassung von SAP-Materialstammdaten vollständig und korrekt auszufüllen und Produktbilder in dem geeigneten Format bereitzustellen. Die zu liefernden Unterlagen sind innerhalb einer Frist von 3 Werktagen nach Bereitstellung der Vorlage durch den AG an die E-Mail-Adresse dataporteinkaufmaterialmanage- ment@dataport.de zu übersenden.
5.2 Der Auftraggeber wird die vom Auftragnehmer auszufüllenden Vorlagen über eine File- Sharing-Plattform (dDatabox: Dataport Materialantrag) bereitstellen, zu der der Auftrag- nehmer über den folgenden Link Zugriff erhält: https://ddatabox.dataport.de/public/download-shares/nKvARGdAJIQLx1a- pUwE7OzFO409ogNzq Der Auftraggeber stellt hierfür sicher, dass der Zugriff durch den Auftragnehmer ermög- licht wird.
5.3 Die Verpflichtung aus Ziffer 5.1 beginnt grundsätzlich mit Zuschlagserteilung – jedoch nicht vor der entsprechenden Bereitstellung der Vorlagen durch den Auftraggeber (vgl. Ziffer 5.2) – und kann freiwillig bereits nach Vorabinformation über den geplanten Zu- schlag erfolgen. Die Verpflichtung dauert während der gesamten Vertragslaufzeit bei Än- derungen am Warenkorb fort.
5.4 Der AN hat im Dataport Materialantrag sämtliche vom AG abgefragten Angaben zu den SAP-Materialstammdaten vollständig und korrekt zu tätigen. Hierzu gehören insbeson- dere die für die Materialanlage bzw. Materialpflege im Dataport Materialantrag abgefrag- ten und erforderlichen Grund-, Einkaufs-, Preis- und Herstellerdaten.
5.5 Zusätzlich verpflichtet sich der Auftragnehmer, zu jedem angebotenen Produkt geeignete Produktbilder bereitzustellen. Die Bereitstellung soll bevorzugt im BMECat-Format erfol- gen; alternativ sind auch andere gängige, vom Auftraggeber verarbeitbare Formate zu- lässig.
Die Produktbilder müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: Bildformat vorzugsweise 16:10 (abweichende Formate sind zulässig), eine Mindestauflösung von 600 Pixeln (empfohlen 1.200 Pixel), idealerweise 1.920 × 1.920 Pixel (Full HD). Als Da- teiformate sind PNG (bevorzugt mit transparentem Hintergrund) sowie JPG/JPEG (mit weißem Hintergrund) zulässig.
5.6 Die Dateibenennung hat primär unter Verwendung der Hersteller-Materialnummer zu er- folgen; ergänzend können Produktname, eine fortlaufende Nummer sowie der Verwen- dungszweck angegeben werden (z.B. „Hersteller-Materialnummer-[fortlaufende Num- mer]-[Verwendung]“).Bei Änderungen des bestehenden Warenkorbs während der Ver- tragslaufzeit gelten 5.1 – 5.4 entsprechend.
5.7 Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in dem Dataport Materialantrag liegt beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Werden die Materialanträge unvoll- ständig oder mit fehlerhaften Angaben eingereicht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf
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Rahmenvertrag E-Akte
Aufforderung des Auftraggebers die fehlenden oder falschen Informationen unverzüglich zu ergänzen bzw. zu korrigieren.
§ 6 Vertragslaufzeit 6.1 Die Vertragslaufzeit beginnt am 17.06.2027 und hat eine Laufzeit von 4 Jahren. Der Ver- trag endet nach Ablauf von 4 Jahren, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Für die im Vertragszeitraum erfolgten Abrufe gelten sämtliche sich auf die ordnungsge- mäße Erbringung der Leistungen beziehende Regelungen (z.B. Gewährleistung, Pflege, Datenschutz) auch über das Ende des Rahmenvertrages hinaus.
6.2 Wird während der Vertragslaufzeit der Gesamt-Höchstwert erreicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
6.3 Der Auftraggeber kann diesen Rahmenvertrag einseitig um 3 Monate verlängern, wenn das für den Nachfolgevertrag erforderliche Vergabeverfahren nicht rechtzeitig beendet werden konnte und ansonsten ein „vertragsloser“ Zustand bestünde. Diese Verlängerung muss schriftlich bis 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragneh- mer mitgeteilt werden. Der daraus resultierende Mehrbedarf ist nicht in den Schätzmen- gen/ im Höchstwert enthalten; diese erhöhen sich entsprechend anteilig.
6.4 Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragspflichten kann der Auftraggeber diesen Rahmenvertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.
6.5 Im Falle von geplanten Unternehmensumstrukturierungen und einem damit verbundenen Rechtsträgerwechsel während der Vertragslaufzeit ist es aus Transparenzgründen gebo- ten, dass der Auftragnehmer die Rechtsnachfolge rechtzeitig beim Auftraggeber über das Funktionspostfach dataporteinkaufvertragsmanagement@dataport.de anzeigt. Das gilt insbesondere für diejenigen Arten der Rechtsnachfolge, bei denen eine Veröffentlichung grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Der Sachverhalt wird durch den Auftraggeber geprüft, um etwaige Auswirkungen auf die Vertragsausführung bewerten zu können. Zeigt der Auftragnehmer eine entsprechende Rechtsnachfolge nicht oder nicht rechtzeitig an, ge- hen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.
§ 7 Rechnungsstellung 7.1 Rechnungen sollen möglichst ausschließlich per E-Mail im Format PDF als Anlage unter Angabe der Dataport-Bestellnummer im Betreff an die Adresse
dataportlieferantenrechnungen@dataport.de
versendet werden. Andere Formate können nicht verarbeitet werden. Es soll nur jeweils eine Rechnung pro E-Mail versendet werden. Anlagen zur Rechnung sind dieser E-Mail in einer gesonderten Datei im Format PDF mit der ergänzenden Bezeichnung „Anlage“ im Dateinamen beizufügen.
7.2 Die Rechnung kann alternativ auch schriftlich in Papierform eingereicht werden (Dataport, Anstalt des öffentlichen Rechts, RS 9, Wikingerweg 1, 20537 Hamburg).
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7.3 Die Rechnung ist grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Angebot mit den Festpreisen ohne Umsatzsteuer aufzustellen. Von den Festpreisen sind alle vereinbarten Nachlässe, Skonti usw. abzuziehen. Zu dem verbleibenden Nettorechnungsbetrag ist neben dem Steuersatz die Umsatzsteuer am Schluss der Rechnung in einem Betrag gesondert hin- zusetzen und der geforderte Rechnungsbetrag, der die Umsatzsteuer einschließt, aufzu- führen.
7.4 Die Rechnungstellung hat auf Basis der im Preisblatt genannten Mengen- und Preisein- heiten zu erfolgen.
7.5 Für selbstständige Teilleistungen (Teillieferungen) können nach Vereinbarung Teilrech- nungen eingereicht werden.
7.6 Soweit Abschlags- oder Vorauszahlungen vereinbart sind, sind in den Rechnungen hier- über der zutreffende Steuersatz und die darauf entfallende Umsatzsteuer offen auszuwei- sen. Diese Steuerbeträge sind in der Schlussrechnung vom Gesamtbetrag der Umsatz- steuer wieder abzusetzen.
7.7 Der Auftragnehmer wird die Rechnungsstellung für die erbrachten Lieferungen und Leis- tungen gemäß den Vorschriften des § 14 Umsatzsteuergesetz vornehmen. Dies gilt un- abhängig von ggf. vereinbarten Zahlungsplänen.
7.8 Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer können vom Auftraggeber nicht bearbeitet werden. Sollte die Bestellnummer fehlen und es daraufhin zu einer verspäteten Zahlung kommen, ist diese Verzögerung nicht vom Auftraggeber zu vertreten.
7.9 Zahlungen erfolgen innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungstellung.
§ 8 Datenschutz und Verschwiegenheit 8.1 Dataport unterliegt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Vorschriften der einschlägigen Landesdatenschutzgesetze (zzt. die Datenschutzgesetze der Dataport- Träger-Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachen) sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
8.2 Der Auftragnehmer hat – auch nach Beendigung und Abschluss des Vergabeverfah- rens – über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Er hat hierzu auch die mit der Sache befassten Mitarbeiter zu verpflichten.
8.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Regelungen der DSGVO einzuhalten.
§ 9 Sicherheitsüberprüfungen 9.1 Auf Grund, des für den Auftraggeber geltenden Staatsvertrages in Verbindung mit dem Hamburger Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) i.V.m. der Hamburger Sicherheitsbereichsbestimmungsverordnung (HmbSBBstVO), ist der
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Auftraggeber sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereich. Der Auftragnehmer darf des- halb nur Personen einsetzen, die sich mindestens einer Sicherheitsüberprüfung nach § 34 des HmbSÜGG erfolgreich unterzogen haben und deren Zuverlässigkeit danach fest- gestellt worden ist. Diese Sicherheitsüberprüfung hat eine Gültigkeit von 3 Jahren. Auf eine Sicherheitsüberprüfung seitens Dataport (siehe §2 Abs. 1, letzter Satz HmbSÜGG), kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits eine gleich- oder höher- wertige Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde und die Unterlagen (Sicherheitsakte) beim Auftragnehmer verfügbar sind.
9.2 Der Auftragnehmer wird spätestens drei Monate vor Ablauf der Sicherheitsüberprüfung das Selbstauskunftsformular für die Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung nach §34 HmbSÜGG selbstständig über seine Fachabteilung bei Dataport einreichen. Bei höher- wertigen Sicherheitsüberprüfungen (SÜ1-SÜ3) erfolgt die Aufforderung zur Wiederho- lungsprüfung durch den Auftraggeber.
§ 10 Complianceklausel 10.1 Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen einer konsequenten Beachtung der dienst- vertragstypischen Abgrenzung der von dem Auftragnehmer zur Vertragsdurchführung eingesetzten Personen einerseits und der Mitarbeiter des Auftraggebers und sonstiger von diesem beauftragter Dritter andererseits. Eine arbeitsteilige Integration der von dem Auftragnehmer eingesetzten Personen in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers ist unbedingt zu vermeiden. Es ist insbesondere auch vertragliche Verpflichtung des Auf- tragnehmers, für eine strenge Beachtung dieser Vorgaben sowie der in der Anlage Compliance Fremdkräfte definierten Verhaltensanweisungen Sorge zu tragen und et- waige Verstöße hiergegen unverzüglich schriftlich an den Auftraggeber zu melden.
§ 11 Kommunikationsvereinbarungen 11.1 Beide Vertragsparteien benennen eine für kaufmännische und gesamtorganisatorische Fragen zuständige Person („Vertragsverantwortliche/n“). Der/Die Vertragsverantwortliche des Auftragnehmers muss zur rechtgeschäftlichen Vertretung des Auftragnehmers be- rechtigt sein; auf Verlangen des Auftraggebers ist die entsprechende Bevollmächtigung schriftlich nachzuweisen.
11.2 Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Erbringung der von dem Auftragneh- mer nach Maßgabe dieses Vertrages geschuldeten Leistungen erfolgt auf Seiten beider Vertragsparteien ausschließlich über zentrale Ansprechpartner/innen sog. „Brückenkopf“, oder in Anwendung einer strukturierten Projektmanagementmethode, wie z.B. Prince 2 oder GPM. Welches Modell zur Kommunikation Anwendung findet, wird jeweils im Rah- men des Einzelabrufes durch den Auftraggeber festgelegt. Für Details wird auf die Anlage Compliance Fremdkräfte verwiesen. Der Auftraggeber wird den von dem Auftragnehmer zur Vertragsdurchführung eingesetzten Personen weder Weisungen erteilen noch diesen gegenüber Leistungen abrufen.
11.3 Die Vertragsverantwortlichen und die jeweiligen Brückenköpfe werden von den Parteien vor Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer und im Falle von Änderun- gen möglichst jeweils vor Eintritt der Änderung der jeweils anderen Partei gegenüber in
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Textform (E-Mail genügt) benannt. Der Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, eine/n von dem Auftragnehmer benannten Brückenkopf aus begründetem Anlass abzuweisen und Gestellung eines Ersatzes zu verlangen.
11.4 Dem Auftraggeber steht das Recht zu, im Zusammenhang mit der Erbringung der von dem Auftragnehmer nach Maßgabe dieses Vertrages geschuldeten Leistungen ein Ti- cketsystem einzusetzen, um den vereinbarten Leistungsgegenstand jeweils näher zu konkretisieren und den Beauftragungsstand und dessen Bearbeitung zu dokumentieren. Der Auftragnehmer ist ggf. verpflichtet, das von dem Auftraggeber vorgegebene Ticket- system für die Erbringung der von dem Auftragnehmer nach Maßgabe dieses Vertrages geschuldeten Leistungen einzusetzen und bestmöglich zu verwenden.
11.5 Soweit der Auftragnehmer zur Durchführung dieses Vertrages keine eigenen Arbeitneh- mer/-innen, sondern Subunternehmer einsetzt, so wird der Auftragnehmer vertraglich und tatsächlich sicherstellen, dass der/die jeweilige Subunternehmer/in die Vorgaben der Ab- sätze (1) bis (4) gleichermaßen beachtet und umsetzt. Auf Verlangen des Auftraggebers ist diesem gegenüber eine entsprechende Vereinbarung mit dem/der jeweiligen Subun- ternehmer/in nachzuweisen.
11.6 Die gesamte Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber im Rahmen der Durchführung des Vertrages ist mündlich und schriftlich in deutscher Sprache zu führen. Ebenso sind sämtliche vom Auftragnehmer an den Auftraggeber im Rahmen der Durch- führung des Vertrages zu übergebenden Unterlagen in deutscher Sprache abzufassen.
11.7 Der Auftragnehmer schlägt ohne konkreten Abruf durch den Auftraggeber, siehe § 4 Ziffer 4.1, dem Auftraggeber keine Dienstleistungsangebote vor. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass auch seine Unterauftragnehmer dies beachten.
§ 12 Freelancer 12.1 Der Auftragnehmer erklärt,
a) dass für die von ihm sowie von seinen Subunternehmern eingesetzten Personen ar- beitgeberseitige Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe nach den ge- setzlichen Anforderungen abgeführt werden, oder b) die zur Leistungserbringung eingesetzte Person geschäftsführendes Organ einer Gesellschaft ist, die mindestens drei Personen sozialversicherungspflichtig beschäf- tigt, oder c) zwar Personen zur Leistungserbringung eingesetzt werden, die weder die Voraus- setzungen der Ziff. a. noch diejenige der Ziff. b. erfüllen, für die jedoch trotzdem So- zialversicherungsbeiträge in der Höhe abgeführt werden, wie für einen Angestellten mit einem entsprechenden Arbeitsentgelt nach den gesetzlichen Anforderungen zu entrichten wären (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge). Hinweis: freiwillig ge- zahlte Beiträge, die von einer solchen eingesetzten Person geleistet werden, reichen insoweit nicht aus.
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Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, werden wir den Auftraggeber umgehend in Textform darüber informieren. Auf Anforderung weisen wir die vollständige Zahlung nach.
12.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers im konkreten Einzel- fall ein sog. Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durch- zuführen und das Ergebnis der Prüfung inklusive den Entscheidungsgründen zur Verfü- gung zu stellen. Setzt der Auftragnehmer Subunternehmer ein, hat er sicherzustellen, dass auch diese auf Verlangen des Auftraggebers zur Durchführung eines entsprechen- den Statusfeststellungsverfahrens verpflichtet werden und die Ergebnisse einschließlich der Entscheidungsgründe dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
§ 13 Auskunftsklausel (Sozialversicherungsrechtliche Statusauskunft eingesetzter Erfüllungsgehilfen) 13.1 Für den Fall, dass der Auftragnehmer zur Auftragsdurchführung Erfüllungsgehilfen ein- setzt, ist der Auftragnehmer auf Verlangen verpflichtet, dem Auftraggeber Auskunft zu erteilen,
a) welche Erfüllungsgehilfen er direkt oder – ggf. auch mehrfach gestuft über Unterauf- tragnehmerketten –mittelbar zur Auftragsdurchführung einsetzt; ggf. ist die Unterauf- tragnehmerkette vollständig zu benennen.
b) ob die zur Auftragsdurchführung tatsächlich tätig werdende Person ihre zum Zweck der Auftragsdurchführung erfolgende Tätigkeit im Rahmen eines sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses erbringt, mit welchem Unternehmen dieses ggf. besteht und ob es sich hierbei um einen nach Maßgabe des AÜG entlie- henen Arbeitnehmer handelt und welches Unternehmen ggf. der Verleiher ist.
c) in welchem Zeitraum die jeweilige Person zur Auftragsdurchführung tätig geworden ist.
13.2 Die Auskunftspflicht gemäß Ziffer 13.1 trifft den Auftraggeber in Bezug auf jeden zur Auf- tragsdurchführung eingesetzten Erfüllungsgehilfen und jede hierbei tatsächlich tätig wer- dende Person und für die gesamte Dauer der Auftragsdurchführung.
§ 14 Verhaltenskodex 14.1 Dataport bekennt sich zu einer ökologisch und sozial verantwortungsvollen Unterneh- mensführung und setzt sich insbesondere aktiv für ein respektvolles Miteinander, Diver- sität, Frauenförderung und Inklusion ein. Unser Handeln fußt auf den Grundsätzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dataport versteht Vielfalt als Stärke und lehnt jede Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund ab. Wir erwarten das gleiche Verhalten von all unseren Lieferanten und dem eingesetzten Per- sonal. Wir setzen voraus, dass die Grundsätze ökologischen, sozialen und ethischen Verhaltens beachtet und in die Unternehmenskultur integriert werden. Weiter sind wir bestrebt, laufend unser unternehmerisches Handeln und unsere Produkte und Dienst- leistungen im Sinne der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung zu optimieren und
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fordern unsere Lieferanten auf, dazu im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes beizutra- gen.
14.2 Ein Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex kann für das Unternehmen in letzter Konse- quenz Grund und Anlass sein, die Geschäftsbeziehungen einschließlich aller zugehöri- gen Lieferverträge zu beenden.
§ 15 Sonstige Vereinbarungen 15.1 Auf diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Vorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechtes anwendbar. Die Anwendung des Rechts eines dritten Staates einschließlich dessen Vorschriften zum Kollisionsrecht sowie auch die Anwendung des UN-Kaufrechtes sind ausdrücklich aus- geschlossen.
15.2 Ein Streitfall berechtigt den Auftragnehmer nicht, die zu erbringenden Leistungen zu un- terbrechen oder endgültig einzustellen.
15.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.
15.4 Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Leistungserbringung.
15.5 Gerichtsstand ist Kiel.
15.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Vergabeunterlagen oder der in Bezug genommenen Unterlagen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und/oder Unterlagen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag oder eine Unterlage eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertra- ges oder bei der späteren Ergänzung einer Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten.
Anlage(n)
Anlage Compliance Fremdkräfte
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