Vergabeunterlage C.2 Nachunternehmererklärung
Vergabeverfahren
Lieferung und Einführung einer Business Intelligence (BI) / Corporate Planning Management (CPM) Lösung
Welcher Fall liegt beim Einsatz des anderen Unternehmens vor?
| [ ] | Es liegt ein Fall der Unterauftragsvergabe vor. |
| [ ] | Es liegt ein Fall der Eignungsleihe vor. |
Wichtige Hinweise zu den beiden Fällen:
- Sollte ein Fall der Eignungsleihe (§ 47 VgV) und Unterauftragsvergabe (§ 36 VgV) vorliegen, so ist das Kreuz an beiden Stellen zu setzen und die Verpflichtungserklärung ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
- Sollte nur eine Eignungsleihe vorliegen (z.B. reiner Know-how-Transfer), so ist das Kreuz nur dort zu setzen und die Verpflichtungserklärung ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
- Sollte nur ein Fall der Unterauftragsvergabe vorliegen, so ist das Kreuz nur dort zu setzen und die Verpflichtungserklärung kann mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden.
Verpflichtungserklärung
| Name des Bieters |
| Name des sich verpflichtenden Unternehmens |
| Name und Funktion der Person, die die Erklärung für das sich verpflichtende Unternehmen abgibt |
Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns verbindlich, unbedingt und unwiderruflich, im Falle der Auftragsvergabe an den oben genannten Bewerber/Bieter bzw. Bewerber- / Bewerbergemeinschaft diesem / dieser mit den Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) bzw. Know-how meines/unseres Unternehmens für den / die Leistungsbereich(e)
| (Teil-) Leistung und erforderliche Mittel |
uneingeschränkt und vollumfänglich zur Verfügung zu stehen.
| [ ] | Der Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch: Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. |
Erklärung zu gesetzlichen Ausschlussgründen
Treffen die folgenden Angaben auf Ihr Unternehmen zu?
☐ Ja ☐ Nein
- Umstände, die nach § 123 GWB zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 124 GWB zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 19 MiLoG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 21 AEntG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 98c AufenthG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 21 SchwarzArbG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände die nach § 22 LkSG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände die nach § 14 BTTG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
- Umstände, die nach § 15 Abs. 3 NTVergG zum Ausschluss führen können, liegen nicht vor.
Bei Nein: Bitte legen Sie auf eigener Anlage dar, warum eine Erklärung mit Ja nicht möglich war, und welche Maßnahmen getroffen wurden, die bei der Entscheidung über die Notwendigkeit eines Ausschlusses zu berücksichtigen wären (insb. Selbstreinigung).
Wird die nachfolgende Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG abgegeben?
☐ Ja ☐ Nein
Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen
- meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen und
- meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:
- den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
- den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
- den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie
- aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.
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Ort, Datum, Unterschrift und Firmenstempel
Eine eingescannte Kopie der original unterschriebenen Erklärung als .pdf-Datei reicht aus.