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C.07_Mindestlohnerklärung_VE0242.pdf

Sicherungsleistungen im nördlichen Planfeststellungsabschnitt für 2027

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 08.10.2026, 19:28 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.had.de

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Anlage C.07

Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Mindestlohns

Der Bieter / die Bietergemeinschaft erklärt:

1 . sich zu verpflichten, seinen/ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG entspricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nach- oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen.

2 . nicht wegen eines Verstoßes gegen gegen § 21 MiLoG (Bußgeldvorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden zu sein und, dass damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.

3 . für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtung zur Einhaltung des MiLoG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber die entsprechenden Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Ort, Datum Bieter / Mitglied der Bietergemeinschaft, Person des Erklärenden

Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Mindestlohns Sicherungsleistungen Nord f. 2027 (VE0242) Seite 1 von 1

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