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Vergabe-Nr. Weitere Besondere Vertragsbedingungen
9.1 Weitere Pflichten zu Tätigkeiten von Fremdfirmen im Auftrag der Wismut GmbH Im Rahmen der Anlaufberatung sind der Auftragnehmer und die Nachauftragnehmer verpflichtet, nachfolgende Dokumente auszufüllen:
-Erklärung zur Tätigkeit von Fremdfirmen im Auftrag der Wismut GmbH -Unterweisungsprotokoll für Arbeiten von Fremdfirmen -Abstimmung von Sicherheitsmaßnahmen Erfordernis zur Bestellung einer verantwortlichen Person nach §§ 58 ff entsprechend BBergG (Erläuterungen entsprechend Anlage 9.1)
9.2 Strahlenschutz Wismut: Strahlenschutz Projektträger Altstandorte: (Erläuterungen entsprechend Anlage 9.2) (Erläuterungen entsprechend Anlage 9.2) bei genehmigungsfreier Beschäftigung bei übertägiger Sanierung
bei genehmigungsbedürftiger Beschäftigung bei untertägiger Verwahrung
9.3 Antrag zur Prüfung auf Durchführung der Knappschaftlichen Rentenversicherung (Erläuterungen entsprechend Anlage 9.3)
9.4 Besondere Vertragsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz (Bedingungen entsprechend Anlage 9.4)
9.5 Verjährungsfrist für Mängelansprüche Als Verjährungsfrist für Mängelansprüche werden für die vertragliche Leistung folgende Fristen zugrunde gelegt:
Die Verjährungsfrist beträgt
12 Monate 24 Monate
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber.
9.6 Rechnungen Gemäß dem E-Rechnungsgesetz vom 04.04.2017 (BGBl. I, S. 770 ff.) und der E-Rechnungsverordnung des Bundes (E-RechV) sind Rechnungssteller gegenüber der Wismut GmbH als öffentlichem Auftraggeber zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Hierfür ist die Nutzung der OZG- konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) vorgesehen, die unter https://xrechnung-bdr.de/ abrufbar ist.
Es ist die folgende Leitweg-ID zu verwenden:
Wismut GmbH Wismut GmbH Jagdschänkenstraße 29 Projektträger des Freistaates Sachsen für 09117 Chemnitz die Sanierung der Wismut-Altstandorte Leitweg-ID: 992-80184-83 Jagdschänkenstraße 29 09117 Chemnitz Leitweg-ID: 992-80290-56
Für die korrekte Zuordnung einer Rechnung/Gutschrift sind zwingend die Bestell-, Auftrags- bzw. Vertragsnummer im Feld Bestellnummer (BT-13) sowie die Leitweg-Identifikationsnummer anzugeben.
Rechnungsanhänge sind ausschließlich im PDF-Format in das XML einzubetten.
Soweit eine Ausnahme von der Pflicht zur Einreichung von elektronischen Rechnungen gemäß § 3 Abs. 3 E-RechV besteht, können Rechnungen auch über den Postweg an die oben genannte Adresse oder vorzugsweise per E-Mail an rechnung@wismut.de gesendet werden.
Bei Übermittlung per E-Mail (Ausnahmeregelung) sind die jeweilige Rechnung und deren rechnungs- begründende Unterlagen (Leistungsnachweise, Lieferscheine, Abnahmeprotokolle, Aufmaße o. ä.) in einem Dokument im PDF-Format (d. h. je E-Mail ein Rechnungsdokument inkl. rechnungsbegründender Unterlagen) zu versenden. Die genannte E-Mail-Adresse ist dabei ausschließlich für Rechnungen zu verwenden. Textinhalte der E-Mail werden nicht ausgelesen.
Stand: 07.07.2026 Seite 1 von 2
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In anderen als den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist eine Übermittlung per Post oder per E- Mail unzulässig. Falsch übermittelte Rechnungen haben keine verzugsbegründende Wirkung.
Weitere Informationen unter: https://e-rechnung-bund.de
Rückfragen zu Rechnungen bzw. andere Mitteilungen an die Buchhaltung können per E-Mail an buchhaltung@wismut.de gesendet werden.
Für die Ausstellung von Rechnungen gilt § 14 UStG.
9.7 Gerichtsstand Als Gerichtsstand wird Chemnitz vereinbart, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen.
9.8 Vertragsänderungen Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.9 (Erläuterungen entsprechend Anlage 9.9) -Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen -
Seite 2 von 2 Stand: 07.07.2026