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Anlage 2 – Sanktionsliste Die nachfolgenden Vertragsstrafen werden nach den in Spalte B aufgeführten Häufigkeiten der Verstöße fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.
| Pflichtverletzung | Wie wird gemessen? | Vertragsstrafe |
|---|---|---|
| Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Personalstärke i.V.m. den angegebenen Reaktionszeiten bei kurzfristigem Ausfall | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen von mind. 3 h | 400 € je fehlender Arbeitskraft pro Objekt |
| Einsatz von Personal ohne erforderl. Qualifikation | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 750 € je Vorfall |
| Einsatz von Personal ohne Eintragung im BWR | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 1.500 € je Vorfall |
| Einsatz von Personal ohne vorherige Vorlage der geforderten Nachweise | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 250 € je Person |
| Nichteinhaltung der Interventionszeit bei Alarmverfolgungen (30 Min.) | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 250 € je Vorfall |
| Nichterscheinen zu einer Alarmverfolgung | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 1.000 € je Vorfall |
| Unterlassene Schließung eines Objektes | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 1.000 € je Vorfall |
| Unterlassene Öffnung eines Objektes | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 500 € je Vorfall |
| Nichtdurchführung einer beauftragten Kontrollfahrt | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 400 € je Vorfall |
| Verstoß gegen Verschwiegenheitsverpflichtungen (siehe Vertrag) | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß | 2.500 € je Vorfall |
| Nicht funktionsfähige Kommunikationsmittel | Kontrolle durch AG bei 5 Verstößen | 250 € je Vorfall |
| Verstoß gegen Dienstkleidungspflicht | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 100 € je Person und Tag |
| Fehlender Dienstausweis | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 100 € je Person und Tag |
| Mitführen unberechtigter Personen in Dienstobjekte | Kontrolle durch AG bei 3 Verstößen | 1.000 € je Vorfall |
| Nichtvorlage angeforderter Nachweise | Kontrolle durch AG bei jedem Verstoß (pro geforderten Nachweis) | 200 € je Verstoß |
| Nicht durchgeführte vertraglich vereinbarte Objektkontrollen | Kontrolle durch AG, je nicht durchgeführter Kontrolle | 50 € je Verstoß |