ODILIENS-2026-0001_Anlagen_Erklaerungen zur Vergabeunterlagen.pdf

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ana

Odilienschule Mannheim

Kiesteichweg 10

68199 Mannheim

Beförderung von behinderten und nichtbehinderten Schülern im

freigestellten Schülerverkehr

Anlagen und Erklärungen

Offenes Verfahren

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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Vorbemerkung:

Die einzureichenden Anlagen / Erklärungen müssen den Ausstellenden und

dessen Zuordnung zum Bieter einschließlich dessen Bevollmächtigung, für den

Erklärenden aufzutreten ausweisen.

Die Anlagen sind als Dokument auszufüllen und nach Fertigstellung in ein PDF

(oder vergleichbares, allgemein lesbares Dokument) umzuwandeln und über

die Vergabeplattform hochzuladen.

Soweit textliche Ausführungen gefordert sind, ist dieser entsprechend

einzutragen.

Felder □, mit denen eine Erklärung abzugeben ist, sind durch - x - zu ersetzen

Die Eintragungen des Ausstellenden sind durch eine andere Schriftfarbe

hervorzuheben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 1

Bietererklärung

Einzelbieter oder erstes Mitglied einer Bietergemeinschaft

□ Die Unternehmensdarstellung (organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum, Gründungsjahr, Niederlassung) ist beigefügt.

□ Ich/wir sind eingetragen

Registergericht _______________________ Registernummer _______________________

□ ein aktueller Registerauszug ist beigefügt oder kostenfrei abrufbar

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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Odilienschule Mannheim Personenbeförderungsleistungen Offenes Verfahren Anlagen und Erklärungen

□ Eine Eintragungspflicht besteht nicht

□ Ich/wir sind eingetragen

IHK _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Eintragung erfolgt mangels Eintragungspflicht nicht

□ Ich/wir sind Mitglied der

Berufsgenossenschaft _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Mitgliedschaft besteht nicht

Die Bewerbung erfolgt als

□ Einzelbieter □ Mitglied einer Bietergemeinschaft

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 1

Bietererklärung

2. Mitglied der Bietergemeinschaft (sofern erforderlich)

□ Die Unternehmensdarstellung (organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum, Gründungsjahr, Niederlassung) ist beigefügt.

□ Ich/wir sind eingetragen

Registergericht _______________________ Registernummer _______________________

□ ein aktueller Registerauszug ist beigefügt oder kostenfrei abrufbar

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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□ Eine Eintragungspflicht besteht nicht

□ Ich/wir sind eingetragen

IHK _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Eintragung erfolgt mangels Eintragungspflicht nicht

□ Ich/wir sind Mitglied der

Berufsgenossenschaft _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Mitgliedschaft besteht nicht

Die Bewerbung erfolgt als

□ Einzelbieter □ Mitglied einer Bietergemeinschaft

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 1

Bietererklärung

3. Mitglied der Bietergemeinschaft (sofern erforderlich)

□ Die Unternehmensdarstellung (organisatorische Gliederung, Leistungsspektrum, Gründungsjahr, Niederlassung) ist beigefügt.

□ Ich/wir sind eingetragen

Registergericht _______________________ Registernummer _______________________

□ ein aktueller Registerauszug ist beigefügt oder kostenfrei abrufbar

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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Odilienschule Mannheim Personenbeförderungsleistungen Offenes Verfahren Anlagen und Erklärungen

□ Eine Eintragungspflicht besteht nicht

□ Ich/wir sind eingetragen

IHK _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Eintragung erfolgt mangels Eintragungspflicht nicht

□ Ich/wir sind Mitglied der

Berufsgenossenschaft _______________________ Mitgliedsnummer _______________________

□ Eine Mitgliedschaft besteht nicht

Die Bewerbung erfolgt als

□ Einzelbieter □ Mitglied einer Bietergemeinschaft

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 2

Nachweis zur Betriebshaftpflichtversicherung

Ich/wir erkläre/n

dass bei

(Versicherungsgesellschaft)

(Versicherungsschein-Nr.

eine Betriebshaftpflichtversicherung je zweifach maximiert mit folgenden Deckungssummen besteht:

(Sach- und Vermögensschäden – mind. 3 Mio. EUR)

(Personenschäden – mind. 5 Mio. EUR)

□ eine Kopie der Versicherungspolice ist beigefügt.

□ es sich um einen Versicherungsvertrag mit Pauschalabdeckung handelt, alle Schadenskategorien sind im Auftragsfall nebeneinander mit den geforderten Deckungssummen versichert. Eine Versicherungsbestätigung ist beigefügt.

HINWEIS:

Die geforderten Nachweise (Versicherungspolice / Versicherungsbestätigung) sind zwingend vorzulegen.

• alternativ -

□ eine Versicherungsbestätigung über die Einräumung eines entsprechenden Versicherungsschutzes bei Auftragserteilung ist beigefügt

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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HINWEIS:

Der geforderte Nachweis (Versicherungsbestätigung) ist zwingend vorzulegen.

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften kann der Nachweis auch für die Bietergemeinschaft erbracht werden, anderenfalls ist der Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 3

Eigenerklärung Umsatz

Jahresumsatz

Ich/wir erkläre/n

dass bei ich/wir folgenden Umsatz in den Jahren 2023 bis 2025 erzielt haben

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 3

Eigenerklärung Umsatz

Umsatz mit vergleichbaren Leistungen

Ich/wir erkläre/n

dass bei ich/wir folgenden Umsatz in den Jahren 2023 bis 2025 erzielt haben mit vergleichbaren Leistungen (Beförderungsdienstleistungen im freigestellten Schülerverkehr)

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft insgesamt zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 4

Eigenerklärung Mitarbeiter

Ich/wir erkläre/n

dass folgende Anzahl an Mitarbeitern für die jeweilige auftragsgegenständliche Personenbeförderung eingesetzt werden verfügbar sind.

Anzahl Fahrer

Dass die Mitarbeiter mindestens 25 Jahre alt sind. Alle Mitarbeiter verfügen über Deutschkenntnisse mindestens auf dem Sprachniveau B2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER).

□ Ja □ nein

dass die als Fahrer eingesetzten Mitarbeiter über eine gültige Fahrerlaubnis einschließlich der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (soweit erforderlich) verfügen, eine Fahrerlaubnis auf Probe ist unzureichend. Der Führerschein ist nicht eingezogen.

□ Ja □ nein

dass die einzusetzenden Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, gem. den gesetzlichen Vorgaben des Masernschutzgesetz über einen Masernschutz verfügen.

□ Ja □ nein

dass die Mitarbeiter, die für die Auftragsabwicklung eingesetzt werden, erfolgreich an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen haben. Der Kurs muss innerhalb der letzten zwei vollen Kalenderjahre vor Beginn der Tätigkeit mit den vertragsgegenständlichen Leistungen absolviert worden sein.

□ Ja □ nein

dass keine einschlägigen Vorstrafen gem. § 72a Abs. 1 SGB VIII bei den Mitarbeitern, die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzt werden, vorliegen.

□ Ja □ nein

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n)

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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Hinweis: Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. ANLAGE 5

Eigenerklärung Referenzen Personenbeförderungsleistungen

Drei Referenzen zu vergleichbaren Personenbeförderungsleistungen

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis: Bietergemeinschaften haben die Nachweise in Summe für die Bietergemeinschaft zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 6

Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB

Ich/wir erkläre/n

dass zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB nicht vorliegen

□ Ja □ nein ( ANLAGE 9)

dass fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB nicht vorliegen.

□ Ja □ nein ( ANLAGE 9)

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 7

Erklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister

Ich/wir erkläre/n

dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen

□ Ja □ nein (dann weiter bei 2.)

dass folgende Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen:

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 8

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person odereines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.

Ich/Wir erkläre(n), dass

□ dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.

Ich/Wir erkläre(n), dass

□ ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

□ Nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

oder

□ Folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n)/ genommen habe(n) (Eignungsleihe).

(Name, Firma, Anschrift)

□ Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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□ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Ich/Wir erkläre(n), dass

□ ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

□ Keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftrage(n)/beauftragt habe(n) (Nachunternehmereinsatz).

oder

□ Folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Nachunternehmen beauftragen werde(n)/ beauftragt habe(n).

(Name, Firma, Anschrift)

□ Die Leistungen keines Nachunternehmers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme. □ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Ich/Wir erkläre(n), dass

□ ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

□ Keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftrage(n) /beauftragt habe(n) (Lieferanteneinsatz).

oder

□ Folgende der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen als Lieferanten beauftragen werde(n) /beauftragt habe(n).

(Name, Firma, Anschrift)

□ Die Leistungen keines Lieferanten überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme. □ Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

______, den (Ort) (Datum)

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

[Seite 19]

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(Firma, Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 9

Eigenerklärung über Selbstreinigungsmaßnahmen

Ich/wir erkläre/n

dass folgende zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB oder fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen.

Grund, nähere Beschreibung, Datum Verstoß/ Sanktion

Grund, nähere Beschreibung, Datum Verstoß/ Sanktion

Grund, nähere Beschreibung, Datum Verstoß/ Sanktion

Grund, nähere Beschreibung, Datum Verstoß/ Sanktion

dass folgende Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden:

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 11

Eigenerklärung Eignungsleihe

Ich/wir erkläre/n

dass ich/wir mich/uns auf die Kapazitäten folgender geeigneter Unternehmen berufen (Eignungsleihe)

Art und Umfang der Eignungsleihe Name, gesetz. Vertreter Kontaktdaten des Unternehmens, dass die Eignung überlässt

Art und Umfang der Eignungsleihe Name, gesetz. Vertreter Kontaktdaten des Unternehmens, dass die Eignung überlässt

□ die ANLAGE 1 ist vom Unternehmen, dass die Eignung überlässt, ausgefüllt und beigefügt

dass für alle vorgenannten Unternehmen die notwendigen Eignungsnachweise für den Fall der Eignungsleihe (ANLAGEN 1 bis 5) erbracht und diese beigefügt sind.

□ Ja □ nein

dass alle vorgenannten Unternehmen die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und über das Vorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister (ANLAGE 6, 7, 9) abgegeben haben und diese beigefügt sind.

□ Ja □ nein

dass alle vorgenannten Unternehmen die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Russlandsanktionen (ANLAGE 8) abgegeben haben und diese beigefügt ist.

□ Ja □ nein

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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dass im Fall der Eignungsleihe bei wirtschaftlicher oder finanzieller Leistungsfähigkeit das entleihende Unternehmen eine Haftungserklärung für die Auftragsdurchführung abgegeben hat.

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

[Seite 23]

Odilienschule Mannheim Personenbeförderungsleistungen Offenes Verfahren Anlagen und Erklärungen

ANLAGE 12

Verpflichtungserklärung des eignungsvermittelnden Unternehmens bei wirtschaftlicher oder finanzieller Leistungsfähigkeit

Ich/wir

Firma/Name, Anschrift

erklären,

dass ich/wir dem Bieter

Firma/Name, Anschrift

für folgende Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

unsere Kapazitäten verbindlich zur Verfügung stellen.

dass ich/wir im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch mit dem vorgenannten Bieter für die Auftragsausführung haften.

______, den (Ort) (Datum)

((Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

[Seite 24]

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ANLAGE 13

Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz

Ich/wir erkläre/n

dass ich/wir mich/uns zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen für folgende Teilleistungen folgender Nachunternehmen bedienen werde(n):

Art und Umfang der Name, gesetz. Vertreter Kontaktdaten Nachunternehmers Nachunternehmereinsatzes

Art und Umfang der Name, gesetz. Vertreter Kontaktdaten Nachunternehmers Nachunternehmereinsatzes

dass alle vorgenannten Unternehmen die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und über das Vorliegen von Eintragungen im Gewerbezentralregister (ANLAGE 6, 7, 9) abgegeben haben und diese beigefügt sind.

□ Ja □ nein

dass der Nachunternehmer die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von einschlägigen Vorstrafen gem. § 72a Abs. 1 SGB VIII abgegeben hat und diese beigefügt ist.

□ Ja □ nein

dass alle vorgenannten Unternehmen die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Russlandsanktionen (ANLAGE 8) abgegeben haben und diese beigefügt ist.

□ Ja □ nein

dass alle vorgenannten Nachunternehmer eine Verpflichtungserklärung über die Verfügbarkeit abgegeben haben und diese beigefügt sind.

□ Ja □ nein

#______, den (Ort) (Datum)

((Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 14

Nachunternehmererklärung Kapazitäten und fehlende Wettbewerbsbeeinträchtigung

Ich/wir

Firma/Name, Anschrift

versichere/versichern,

dass ich/wir ausschließlich als Nachunternehmer des Bieters

Firma/Name, Anschrift

meine/unsere Kapazitäten verbindlich zur Verfügung stelle/n.

dass im Falle einer weiteren Tätigkeit als Nachunternehmer für einen anderen Bieter in diesem Vergabeverfahren eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht vorliegt, weil

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 15

Erklärung Bietergemeinschaft

(Titel, Vorname, Name)

(Anschrift, Tel., E-Mail)

wird als bevollmächtigter und alleinvertretungsberechtigter Vertreter der Bietergemeinschaft benannt.

Die Bietergemeinschaft erklärt, dass sie im Fall der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft bildet.

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch im Vergabeverfahren.

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften im Fall der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch für die Auftragsdurchführung.

______, den Ort, Datum

Ausstellendes Mitglied der Bietergemeinschaft, (Firma, Anschrift, Name Vertreter, Funktion)

Ausstellendes Mitglied der Bietergemeinschaft, (Firma, Anschrift, Name Vertreter, Funktion)

Ausstellendes Mitglied der Bietergemeinschaft, (Firma, Anschrift, Name Vertreter, Funktion)

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 16

Erklärung Bieter über das Nichtvorliegen von Wettbewerbsbeeinträchtigungen

Ich/wir erkläre/n

dass mir/uns nicht bekannt ist, dass ein mit mir/uns gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen sich als EinzelBieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren beteiligt.

für den Fall der Beteiligung in Form von

eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus folgenden Gründen nicht besteht:

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaft ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 17

Eigenerklärung technische Ausstattung

Ich/wir erkläre/n

dass ich/wir über folgende Anzahl an Fahrzeugen verfüge/n:

Anzahl Kleinbusse mit 8 Fahrgastplätzen (Sitzplätze), Kürzel „Kleinbus zzgl. Fahrer _______________

dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung den „Anforderungskatalog für Kraftomnibusse und Kleinbusse, die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604) genügen.

□ Ja □ nein

dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen der StVZO und der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (DGUV Vorschrift 70) genügen.

□ Ja □ nein

dass die die tatsächlich eingesetzten Fahrzeuge zum Zeitpunkt ihres Einsatzes nicht älter als zehn Jahre sind und über sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlichen technischen Voraussetzungen und Ausstattungen verfügen.

□ Ja □ nein

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 18

Eigenerklärung Unternehmensorganisation

Ich/wir erkläre/n

dass bereits heute und während der Vertragslaufzeit folgende Sachverhalte erfüllt sind/ erfüllt sein werden. Die Punkte können jederzeit vom Auftraggeber überprüft werden.

Ich/wir bestätigen, dass

• schriftliche Verfahrensanweisungen für den Umgang mit ungeplanten Ereignissen (Betriebsstörungen) in meinem Unternehmen vorhanden sind.
• schriftliche Arbeitsanweisungen für das Fahrpersonal hinsichtlich Sicherheit im Fahrdienst vorhanden sind.
• ein funktionierendes Beschwerdemanagementsystem im Unternehmen vorhanden ist.
• ein System für die Ermittlung der Kundenzufriedenheit im Unternehmen vorhanden ist.
• Ich/wir Nachunternehmen, Tochtergesellschaften oder andere Dritte nur nach Bestätigung und Unterschrift dieser Erklärung beauftragen werde/n. Die Verpflichtung entfällt, wenn die Nachunternehmen über ein gültiges Zertifikat „Sichere Personenbeförderung für Menschen mit Behinderung“ verfügen.
• Schulungen für das Fahrpersonal zweimal kalenderjährlich durchführen werden. Inhalt der Schulungen, Teilnehmende und das Datum der Schulungen werden dokumentiert.
• das Fahrpersonal gemäß Anlage 2 des „Anforderungskatalog für KOM und Kleinbusse (PKW), die zur Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern besonders eingesetzt werden“ geschult werden. Die Teilnehmenden und das Datum der Schulungen werden dokumentiert.
• die Fahrzeuge vor Antritt der Fahrt auf den Zustand und dessen Einrichtungen sowie auf Mängel und Schäden vom Fahrpersonal geprüft werden.
• die Fahrzeuge in der Praxis dem Fahrpersonal konkret zugeordnet sind. Sofern ein kurzfristiger Wechsel erforderlich wird, erfolgt eine Übergabe und Einweisung bei Fahrzeugwechsel.

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 19

Verpflichtungserklärung öffentliche Aufträge Verkehrsdienstleistungen

 GESONDERTES DOKUMENT

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 20

Angaben zu den für die Leistungserbringung vorgesehenen Fahrzeugen

Gemäß Ziffer 4 der Vergabeunterlagen sind nachfolgend die Fahrzeuge anzugeben, die nach derzeitigem Planungsstand für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen vorgesehen sind.

1. Angaben zu den vorgesehenen Fahrzeugen

Bei Bedarf kann die Tabelle durch den Bieter um weitere Zeilen ergänzt werden.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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2. Erklärung des Bieters

Der Bieter bestätigt, dass die vorstehenden Angaben nach aktuellem Planungsstand vollständig und zutreffend sind.

Der Bieter bestätigt ferner, dass die tatsächlich zur Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Einsatzes nicht älter als zehn Jahre sein werden und über sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen erforderlichen technischen Voraussetzungen und Ausstattungen verfügen.

Sollten sich die für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge nach Angebotsabgabe ändern, werden die vertraglichen Anforderungen an die einzusetzenden Fahrzeuge weiterhin eingehalten.

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis für die Bietergemeinschaft zu erbringen.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 21

Eigenerklärung über die sichere Beförderung von Menschen mit Förderbedarf

 GESONDERTES DOKUMENT

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001

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ANLAGE 22

Eigenerklärung zur Einhaltung des Anforderungskatalogs für Fahrzeuge

Ich/wir erkläre/n

dass die zur auftragsgegenständlichen Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeuge den Anforderungen des „Anforderungskatalogs für Kraftomnibusse (KOM) und Kleinbusse (Pkw), die zur Beförderung von Kindern besonders eingesetzt werden“ (Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02, VkBl. 2005 S. 604) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen (ANLAGE_ODILIENS-2026-0001_Anforderungskatalog-BO-KRAFT).

______, den (Ort) (Datum)

(Ausstellender, Funktion, Vollmacht (j/n))

Hinweis: Bei Bietergemeinschaft ist diese Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Vergabenummer: ODILIENS-2026-0001