[Seite 1]
Odilienschule Mannheim – ODILIENS-2026-0001 Beförderung von behinderten und nichtbehinderten Schülern im freigestellten Schülerverkehr
Erklärung zur Nicht-Verwendung
der „Technologie nach L. Ron Hubbard“
(Scientology-Schutzklausel)
- Der Au(cid:332)ragnehmer versichert,
a) dass er/die Geschä(cid:332)sleitung gegenwär(cid:415)g sowie während der gesamten Vertragsdauer die "Technologie nach L. Ron Hubbard" nicht anwendet, lehrt oder in sons(cid:415)ger Weise verbreitet und keine Kurse und/oder Seminare nach dieser "Technologie" besucht und er/sie seine/ihre Mitarbeiter keine Kurse/Seminare nach dieser "Technologie" besuchen lässt;
b) dass nach seiner Kenntnis bzw. nach Kenntnis der Geschä(cid:332)sleitung keine seiner/ihrer Mitarbeiter oder sonst zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Personen die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwendet, lehrt oder in sons(cid:415)ger Weise verbreitet oder Kurse und/oder Seminare nach dieser "Technologie" besucht.
-
Der Au(cid:332)ragnehmer verpflichtet sich, solche Mitarbeiter oder sonst zur Erfüllung des Vertrages eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren, in sons(cid:415)ger Weise verbreiten oder Kurse/ Seminare nach dieser "Technologie" besuchen.
-
Die Unwahrheit der Erklärung oder eines Teils der Erklärung in Nummer 1 sowie der Verstoß gegen die Verpflichtung in Nummer 2 berech(cid:415)gt den Au(cid:332)raggeber zur Kündigung aus wich(cid:415)gem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
Diese Erklärung ist Bestandteil des Angebots und wird bei Beau(cid:332)ragung Vertragsbestandteil.
Ort, Datum Unterschri(cid:332) und Firmenstempel