26-224_Vertrag.pdf

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Verkehrsvertrag

für die Schülerbeförderung im Auftrag

des Marktes Kirchseeon

Zwischen

Markt Kirchseeon

vertreten durch den Ersten Bürgermeister Jan Paeplow

Rathausstraße 1

85614 Kirchseeon

nachfolgend „AG“ genannt

und

N.N.

nachfolgend „AN“ genannt

wird folgender Verkehrsvertrag über die Erbringung von Betriebsleistungen im Personenverkehr (Schülerbeförderung) geschlossen.

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§ 1

Gegenstand des Vertrages

1. Gegenstand des Verkehrsvertrages ist die Durchführung der Beförderungsleistungen, die für die Fahrten zur Beförderung der Schüler der Grund-, und Mittelschule Kirchseeon mit Gepäck (z.B. Schulranzen, Musikinstrumente) zwischen deren Wohnorten und den Schulorten (und zurück), sowie die Fahrten, die vormittags und nachmittags zwischen den Schulhäusern und den Wohnorten der Schüler notwendig sind.

2. Der AG beauftragt den AN ab dem 11.01.2027 mit den notwendigen Fahrten zu / von den Schulstandorten der o.g. Schule nach Maßgabe der zum jeweiligen Schuljahr vereinbarten Fahrpläne. Für den Betriebsbeginn gelten die in der Anlage 1 beigefügten Fahrpläne des aktuellen Schuljahres 2025/2026 als Grundlage, die an die neuen bzw. ausscheidenden Schüler zum Schuljahr 2026/2027 und den folgenden Vertragsjahren angepasst werden müssen.

Außer in den Schulferien kann die Beförderung auch entfallen, wenn der Unterricht aus besonderen Gründen an einzelnen Tagen oder für einen längeren Zeitraum ausfallen sollte.

3. Dieser Verkehrsvertrag regelt Art, Umfang und Finanzierung der vertragsgegenständlichen Leistungen, die Vorgaben und Sicherung qualitativer Mindeststandards sowie die Mitwirkungspflichten von AG und AN.

§ 2

Vertragsgrundlagen

1. Für die Durchführung dieses Vertrages gelten in nachstehender Reihenfolge, die zugleich Rangfolge ist:

Die Bestimmungen dieses Vertrages nebst Anlagen. o Die der Ausschreibung beigefügte Leistungsbeschreibung o einschließlich Anlagen. o Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, VOL/B Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere o Werkvertragsrecht (§§ 631 ff BGB). Zu beachten sind ferner alle nationalen und europaweit geltenden o Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und behördlichen Verfügungen, die Bezug zum Vertragsgegenstand haben, insbesondere das Personenbeförderungsgesetz und das einschlägige Straßenverkehrsrecht in der jeweils geltenden Fassung. § 313 BGB bleibt unberührt. o Das Angebot des AN vom …….. o

Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des AN sind nicht Vertragsbestandteil.

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§ 3

Zustand und Einsatz der Kfz

1. Der AN setzt nur Kfz ein, die den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen und für die Beförderung der gemäß Leistungsbeschreibung notwendigen Fahrgastzahl geeignet sind.

2. Der AN ist neben seiner ordentlichen Betriebsführung dafür verantwortlich, dass die nach der StVZO vorgeschriebenen Untersuchungen der Kfz fristgerecht durchgeführt werden. Der AN hat dem AG jeweils zum Schuljahresbeginn sämtliche Prüfberichte (Sicherheitsprüfungen und Hauptuntersuchung) des eingesetzten Fahrzeuges unaufgefordert vorzulegen. Unbeschadet der Verpflichtung des AN zur Durchführung der vorge- schriebenen Untersuchungen und zur Vorlage der Prüfberichte ist der AG berechtigt, die Kfz durch Beauftragte überprüfen zu lassen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der AN seinen Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt. Die Kosten der Überprüfung trägt der AN.

3. Die eingesetzten Fahrzeuge müssen über ausreichende und stets betriebsbereite Heizung und Lüftung verfügen.

4. Beim Einsatz der Fahrzeuge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen.

5. In Abhängigkeit von den gesetzlichen Vorschriften und vom Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges müssen die jeweils gültigen EURO-Normen erfüllt werden.

§ 4

Allgemeine Leistungspflichten des Auftragnehmers

1. Der AN ist verpflichtet, die übertragenen Betriebsleistungen nach Maßgabe des für die Linie jeweils geltenden Fahrplans auf Grundlage der Anlage 1 pünktlich zu erbringen.

2. Die Fahrpläne bzw. etwaige Änderungen oder Korrekturen (z.B. aufgrund neuer oder ausscheidender Schüler, auch baustellenbedingte Änderungen) werden auf Basis von Informationen des AG zu Wohnorten und Schulorten der Schüler sowie zu zeitlichen Erfordernissen durch den AN erstellt.

Der AN legt die Fahrpläne jeweils dem AG zur Genehmigung vor. Änderungswünsche des AG an den Fahrplänen hat der AN zu berücksichtigen.

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§ 5

Leistungsumfang Betrieb

Der AN ist verpflichtet, die in seinem Angebot vom aufgeführten Fahrzeuge in der vom AG geforderten Qualität gemäß Leistungsbeschreibung bereit zu stellen und einzusetzen.

1. Der AN haftet für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Fahrzeugeinsatz.

2. Der AN hat die Betriebsleistungen in der Qualität nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung durchzuführen.

3. Der AN wird nur Personal mit der gemäß Leistungsbeschreibung beschriebenen Qualifikation einsetzen.

4. Der AN ist verpflichtet, für seinen Betrieb einen Betriebsleiter vor Ort nach BOKraft oder vergleichbar einzusetzen und dem AG diesen umgehend schriftlich namentlich zu benennen. Der Begriff „vor Ort“ umfasst dabei ein Gebiet, von dem der Betriebsleiter jede Haltestelle der beauftragten Linien innerhalb von 60 Minuten erreichen kann.

§ 6

Qualitätssicherung

1. Die in der Leistungsbeschreibung formulierten Aufgaben und Vorgaben sind fester Bestandteil des Vertrages. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die vereinbarten Standards eingehalten werden. Für Ausnahmefälle, in denen die Einhaltung der Qualitätsstandards in essentiellen Punkten nicht gegeben ist, können nach § 10 Abmahnungen erfolgen.

2. Der AN und AG sind verpflichtet, sich über jede Beschwerde, die im Zusammenhang mit einer Beförderungsleistung nach diesem Vertrag steht, unverzüglich gegenseitig in Kenntnis zu setzen.

3. Der AN ist verpflichtet, den AG unverzüglich und unaufgefordert mündlich bzw. fernmündlich, schriftlich oder per E-Mail binnen 30 Minuten sowie schriftlich bis zum folgenden Arbeitstag über etwaige Betriebsstörungen (Fahrzeugausfälle, Verkehrsunfälle etc.) oder sonstige besondere Vorkommnisse im Sinne der BOKraft zu unterrichten.

4. Der AN verpflichtet sich, bei Bedarf für jeweils mindestens einen mehrstündigen Termin p.a. einen leitenden Mitarbeiter zu Fahrplanabstimmungsgesprächen zum AG oder der betroffenen Schule zu entsenden, in denen gemeinsam mit dem AG und ggf. Betroffenen die Fortentwicklung des Fahrplanangebotes beraten wird.

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5. Der AG ist berechtigt, die dem AN übertragenen Leistungen jederzeit durch seine Beauftragten oder selbst zu überwachen. Der AN bzw. dessen Bedienstete sind verpflichtet, mündlichen und schriftlichen Weisungen des AG Folge zu leisten.

§ 7

Personal

1. Es dürfen nur Fahrer/innen eingesetzt werden, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen und zuverlässig sind. Sie müssen im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis und zur Fahrgastbeförderung berechtigt sein. Deutschkenntnisse B1 und angemessene, freundliche Umgangsformen sind für die Kommunikation mit bzw. die Betreuung der Fahrgäste erforderlich und werden vorausgesetzt.

2. Der Unternehmer hat auf Verlangen des Schulaufwandträgers die Fahrer/innen einmal im Jahr für Schulungen und Informationsveranstaltungen für Schulbusfahrer freizustellen und dafür zu sorgen, dass die betreffenden Fahrer an den Veranstaltungen teilnehmen. Die Schulung ist aktenkundig zu machen.

3. Alle weiteren in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen an das Fahrpersonal müssen eingehalten werden.

4. Die Fahrer/innen haben im Rahmen dieses Vertrages den Anweisungen des AG und dessen Beauftragten zu folgen, soweit diese nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen oder polizeiliche Anordnungen verstoßen.

5. Fahrpersonal, das trotz Abmahnung gegen die Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, darf nicht mehr ohne Zustimmung des AG eingesetzt werden.

§ 8

Vergütung

1. Für die zu erbringenden Betriebsleistungen zahlt der AG dem AN eine Vergütung nach Besetzt-Kilometer für jeden Tag, an dem die Beförderung durchgeführt wird. Die Höhe der Vergütung beträgt pro Besetzt-Kilometer (€ inkl. Umsatzsteuer) Die Besetztkilometer sind auf der Grundlage des Schuljahres 2025/2026 der Ausschreibung zu entnehmen, da nur so ein Angebot erstellt werden kann.

2. Die Die Besetzt-Kilometer für die Schulbustouren werden nach dem Prinzip der kürzesten und wirtschaftlichsten Streckenführung unter Einhaltung aller in der Leistungsbeschreibung definierter Qualitätskriterien vom AN festgestellt und als Basis-Kilometer in den Fahrplänen festgehalten. Der AG kann die Entfernungen überprüfen und optimieren. Abweichungen von diesem Ergebnis und nicht durchführbare Optimierungen müssen vom AN schriftlich begründet werden.

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3. Für jede Bustour ist ein täglicher Beförderungsnachweis zu führen. Die Beförderungsnachweise sind der Monatsrechnung beizulegen. Die Vergütung wird grundsätzlich nur für die tatsächlich ausgeführten Fahrten bezahlt. Fahrten, die im Fahrplan festgelegt sind und unterrichtsbedingt ausfallen, müssen von der Schulleitung bis spätestens 10:00 Uhr des Vortages beim Auftragnehmer storniert werden. Abweichungen und Umwege durch besondere Ereignisse sind anzumerken, Mehrkilometer werden vergütet.

4. Die erbrachten Leistungen stellt der AN dem AG monatlich bis zum 10. des Folgemonates mit nachprüfbarer Leistungsaufstellung in Rechnung.

5. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt binnen drei Wochen nach Eingang der prüffähigen Rechnung. Die Zahlung geschieht bargeldlos durch Überweisung. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut der AG.

6. Über die vorgesehenen Änderungen zum neuen Schuljahr wird der AG den AN frühzeitig nach Angabe durch die Schulen informieren. Davon ausgenommen sind kurzfristige Leistungsänderungen, die auf unvorhergesehenen Maßnahmen Dritter (z.B. Umleitungen) oder kurzfristigem Zuzug/ Wegzug von Schülern während des Schuljahres beruhen.

§ 9

Preisanpassung

1. Die vertraglich vereinbarte Vergütung basiert auf dem Bayern-Index ÖPNV (Bus), herausgegeben durch die PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH im Auftrag des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags, des Landesverbands Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO), der Landesgruppe Bayern des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

2. Ausgangsbasis für die Preisfortschreibung ist der bei Vertragsbeginn veröffentlichte Bayern-Index ÖPNV (Bus) mit dem Indexwert 128,3 (2025) (Basisindex).

3. Die Vergütung wird jeweils zum 1. August eines Jahres an die Entwicklung des Bayern-Index ÖPNV (Bus) angepasst. Maßgebend ist der zuletzt veröffentlichte Indexwert zum Stichtag 1. April desselben Jahres.

4. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:

Neue Vergütung = Ausgangsvergütung × (aktueller Indexwert / Basisindex)

5. Steigt der Bayern-Index ÖPNV (Bus) gegenüber dem Basisindex, erhöht sich die Vergütung entsprechend. Sinkt der Bayern-Index ÖPNV (Bus), vermindert sich die Vergütung entsprechend.

6. Die Anpassung erfolgt automatisch, ohne dass es einer gesonderten Vertragsänderung bedarf. Das Verkehrsunternehmen weist dem Auftraggeber

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die Berechnung unter Angabe der maßgeblichen Indexwerte nach. 7. Sollte der Bayern-Index ÖPNV (Bus) nicht mehr veröffentlicht werden oder in seiner Methodik wesentlich geändert werden, vereinbaren die Parteien die Anwendung eines geeigneten Nachfolgeindexes. Dabei ist ein Index zu wählen, der die Kostenentwicklung im bayerischen Busverkehr möglichst gleichwertig abbildet.

§ 10

Schulausfall und Abschläge

1. Bei Schulausfall (Lockdown, Ausrufung des Katastrophenfalls) werden dem AN die folgenden fünf Schultrage voll erstattet.

2. Der AN sendet, auch wenn nur wenige Fahrten je Tag benötigt werden, den Fahrer in Kurzarbeit oder setzt ihn anderweitig ein. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird Kurzarbeitergeld beantragt. Dieses beträgt mindestens 60 Prozent (67 Prozent mit Kinderfreibetrag). Die Leistungen der Bundesagentur dürfen vom Arbeitgeber aufgestockt werden.

3. Soweit der AN nachweist, dass er den Schulbus nicht anderweitig zum Einsatz bringen kann, werden die nicht variablen Fixkosten mit einem Anteil von 70 % ersetzt und ein Anteil von 30 % einbehalten

4. Diese Abschlagszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rückforderung, da am Ende des Jahres der AN erst über alle erhaltenen Unterstützungsleistungen durch Dritte Auskunft geben kann.

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§ 11

Leistungsstörungen, Abmahnung

1. Für die Fälle, in denen die in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen und Qualitätsmindestanforderungen vom AN schuldhaft nicht eingehalten werden, behält sich der AG vor, eine Abmahnung zu erteilen. Dies gilt insbesondere für folgende Sachverhalte.

• Jeden Ausfall einer Fahrt (ganz oder auf Teilstrecke), der darüber hinaus zur Wertung als Nichtleistung führt, kann nicht abgerechnet werden. Fahrten mit einer durchschnittlichen Verspätung von 30 Minuten oder mehr gelten als Fahrtausfall.

• Den Einsatz eines nicht den vereinbarten Standards entsprechenden Fahrzeugs und gravierende Verschmutzungen im Fahrzeuginnern sowie gravierende Schadhaftigkeit der Inneneinrichtung des Fahrzeugs.

• Bei Nicht-Erreichbarkeit des Verkehrsunternehmens bzw. der Fahrer (über das Verkehrsunternehmen) während der üblichen Betriebszeiten.

• Bei Nicht-Beförderung von Fahrgästen aufgrund falschen Fahrzeug- einsatzes oder Verweigerung von gemäß Leistungsbeschreibung zu erbringender Gepäckmitnahme.

• Bei Verstoß des Fahrpersonals gegen die in § 7 dieses Verkehrsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung definierten Anforderungen.

2. Dem AG und den von diesen autorisierten Personen ist auf Verlangen der sofortige Zutritt zu den Fahrzeugen, die für den ausgeschriebenen Verkehr verwandt werden, sowie Einblick in die Einsatzpläne, Werkstattberichte, Reparatur-Rechnungen und Unfallberichte sowie vorhandene Sachverständigen-Gutachten zu den Fahrzeugen zu gewähren. Der AG kontrolliert dabei schwerpunktmäßig die Einhaltung der Vereinbarungen über die Schadensfreiheit und den Pflegezustand der Fahrzeuge.

§ 12

Haftung und Freistellungspflichten des AN

1. Der AN ist dem AG zum Ersatz etwaiger dem AG entstehender Schäden verpflichtet, die darauf beruhen, dass der AN die von ihm übernommenen Vertragspflichten schuldhaft nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Das Verschulden seiner Mitarbeiter und der Mitarbeiter eines etwaigen Subunternehmers muss sich der AN wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

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2. Der AN stellt den AG aus der Haftung von aus der Eigenschaft als Fahrzeughalter und Beförderungsunternehmen resultierenden Ansprüchen frei. § 13

Versicherungspflicht des AN

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit folgende Versicherungen vorzuhalten und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen:

1. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Für alle eingesetzten Fahrzeuge ist eine gültige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100 Mio. € pauschal je Schadensereignis vorzuhalten.

2. Betriebshaftpflichtversicherung Zusätzlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € pauschal je Schadensereignis für Personen-, Sach- und Vermögensschäden vorzuhalten.

Der Versicherungsschutz ist während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Änderungen oder der Wegfall des Versicherungsschutzes sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, sich das Bestehen und den Umfang des Versicherungsschutzes jederzeit nachweisen zu lassen.

§ 1 4

Abtretung von Ansprüchen des AN

Die Ansprüche des AN gegen den AG aus diesem Vertrag dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG nicht abgetreten werden. Dies gilt auch für Abtretungen an Unternehmen, die demselben Konzern wie der AN angehören. § 354 a HGB bleibt unberührt.

§ 15

Aufrechnungsverbot

Gegen die Forderungen des AG ist eine Aufrechnung mit Forderungen des AN nur zulässig, sofern die Forderung des AN rechtskräftig festgestellt und diese unbestritten ist.

§ 16

Sonstige Pflichten des AG

1. Der AG wirkt in Zusammenarbeit mit der Schule in geeigneter Form auf die Schulkinder und deren Erziehungsberechtigte ein, um zu gewährleisten, dass sich die Schulkinder während der Fahrt

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ordnungsgemäß betragen. Der Fahrer hat ungebührliches Verhalten eines Kindes dem Schulleiter und dem AG zu melden.

2. Hat der AN Zweifel an der Berechtigung einzelner Schüler zur Beförderung, so sind die Schüler vorerst zu befördern. Es ist anschließend zeitnah mit dem AG abzustimmen, ob diese zur Beförderung grundsätzlich und zukünftig berechtigt sind.

§ 17

Vertragslaufzeit/Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit beginnt zum 11.01.2027 und endet am 31.07.2030 bzw. mit dem letzten Schultag des Schuljahres 2029/30. Die Auftraggeberin (Gemeinde) ist berechtigt, den Vertrag einseitig zweimal um jeweils ein (1) Schuljahr zu verlängern. Die Verlängerung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit. Der Vertrag endet spätestens zum 30.07.2032. eine gesonderte Kündigung bedarf es hierfür nicht.

2. Übt die Auftraggeberin die Verlängerungsoption nicht fristgerecht aus, endet der Vertrag automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

3. Beide Parteien können den Vertrag, soweit in ihm nichts anderes geregelt ist, nur aus wichtigem Grunde mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags durch den AG liegt insbesondere dann vor, wenn:

− eine Überschuldung vorliegt − das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des AN eröffnet oder die Eröffnung des Vergleich- oder Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird − Sozialversicherungsabgaben bzw. Steuern nicht oder nur teilweise abgeführt worden sind − der AN seinen Vertragsverpflichtungen trotz zweimaliger Mahnung durch den AG nicht nachkommt, wobei zwischen den Abmahnungen ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen muss − der AN bzw. seine Mitarbeiter Adressaten von bestands- bzw. rechtskräftigen Ordnungsverfügungen, Bußgeldbescheiden, Strafbefehlen und/oder Urteilen im Zusammenhang mit personenbeförderungsrechtlichen Bestimmungen sind − Rechnungsstellung über nicht ausgeführte Fahrten bzw. nicht zurückgelegte Fahrkilometer getätigt werden

5. Zu Beginn eines jeden Schuljahres sind, soweit erforderlich, die Streckenführung und bei anderer voraussichtlicher Schülerzahl auch die Kapazität gemäß in der Leistungsbeschreibung im Preisblatt eingetragenen Angaben neu festzulegen. Ist der Unternehmer nicht in der Lage, den notwendigen Änderungen Rechnung zu tragen, oder entfallen die Beförderungsleistungen wegen geänderter Schulorganisation, so kann der Vertrag schon vor Ablauf der in § 16 Abs. 1 festgelegten Laufzeit gekündigt werden.

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§ 18

Schriftform

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Soweit in diesem Vertrag Schriftform vorgeschrieben ist, ist diese Schriftformerfordernis nur schriftlich abdingbar.

§ 19

Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, die nichtige Bestimmung durch eine einschlägige gesetzliche Regelung oder bei deren Fehlen durch eine Regelung zu ersetzen, die der nichtigen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommt.

§ 20

Allgemeines, Gerichtsstand

1. Die Vertragsteile sind sich darüber einig, dass durch diesen Vertrag kein Dienstverhältnis irgendwelcher Art begründet wird und daher die Vorschriften über Dienstverträge auf diesen Vertrag keine Anwendung finden.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Ebersberg. Es sind ordentliche Gerichte zuständig.

Kirchseeon, 2026

Busunternehmen N.N.

Geschäftsführer N.N.

Markt Kirchseeon Jan Paeplow – Erster Bürgermeister