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Weitere Teilnahme- und Vertragsbedingungen
Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland führt diese Vergabe gem. § 120 GWB für Städte und Kommunen in Ihrem Verbandsgebiet durch. Kontaktstelle für die Vergaben ist demnach der Zweckverband. Auftraggeber ist jedoch die jeweilige Kommune.
Wir bitten um Beachtung: Es werden „NUR“ elektronische Angebote über das Vergabemanagementsystem www.vergabe.bayern.de zugelassen! Andere Angebotsabgaben per E-Mail, postalisch führen zum Ausschluss des Angebots.
Allerdings sind weiterhin Angebotsteile, die nicht den elektronischen Angebotsunterlagen beigefügt werden können (z B. Muster, Proben, Modelle), an die in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannte Adresse (Postanschrift) der Zentralen Beschaffungsstelle zu senden. Diese auf dem Postweg zugesandten Angebotsteile „müssen“ der Zentralen Beschaffungsstelle bis zur Angebotseröffnung vorliegen.
Zu den Submissionen sind keine Bieter zugelassen.
Die im Formblatt 214 festgelegte Bemessung der Sicherheitsleistung zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme) dient der Sicherung der evtl. entstehenden Ansprüche des Auftraggebers im Zeitraum bis zur Feststellung der abschließenden Abrechnungssumme (Schlussrechnungssumme). Nach Feststellung der abschließenden Abrechnungssumme (Schlussrechnungssumme) bemisst sich die Höhe der Sicherheit für Mängelansprüche nach dieser. Die vorher hinterlegte Sicherung (§ 17 VOB/B Abs. 2) ist entsprechend zu erhöhen.
Bei Unterbeauftragung sind bei der Einholung von Angeboten die kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu beteiligen. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B und des § 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberührt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei jeder Unterbeauftragung die VOB/B bzw. die VOL/B zum Vertragsbestandteil zu machen und dem Nachunternehmer keine davon abweichenden, ungünstigeren Regelungen aufzuerlegen.
Etwaige Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters/Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil!
Sollten im laufenden Vergabeverfahren Bieterfragen gestellt werden, Aufklärungen vom Bieter über den Angebotsinhalt verlangt werden, bzw. Bietergespräche zur Aufklärung des Angebotsinhalts geführt werden, erlangt folgender Satz Geltung: Die im Vergabeverfahren beantworteten Bieterfragen sowie die im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote vom Bieter abgegebenen Aufklärungen zum Angebotsinhalt und die im Rahmen von Bietergesprächen erstellten Protokolle werden Vertragsbestandteil.
Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abzugeben. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein
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Bieter an verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt. (OLG Naumburg vom 30. Juli 2004, 1 Verg 10/04)
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