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Anlage 3
Schiedsvereinbarung
Zwischen
der Stadt Göttingen
n
und
e
t
i
e
b
wird folgende Vereinbarung getroffen:
r
a
Die Parteien haben am ______ einen Vertrag über die Durchführung von Sanierungs-
e
maßnahmen geschlossen. Sie vereinbaren die Austragung aller etwa auftretenden Streitigkeiten,
b
die das Vertragsverhältnis betreffen, im schiedsgerichtlichen Verfahren wie folgt:
- Für Meinungsverschiedenheiten und Streitfället aus dem vorliegenden Vertrag wird der
h
Rechtsweg ausgeschlossen.
c
- Kommt eine Einigung unter den Parteien nicht zustande, so entscheidet ein Schiedsgericht,
i
bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann.
n
- Mit der Anzeige einer Partei, dass sie edas Schiedsgericht anrufen will, ist die Benennung eines Schiedsrichters zu verbinden. Die andere Partei hat dann binnen zwei Wochen ihrerseits einen
t
Schiedsrichter namhaft zu machen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die
t
Gegenpartei den zweiten Schiedsrichteri selbst benennen.
b
- Als Obmann ist von beiden Parteien derjenige zu nennen, den das für die Städtebauförderung
-
zuständige Ministerium dafür vorschlägt.
g
- Das Verfahren richtet sich nnach dem 10. Buch der ZPO (§§ 1025 - 1048).
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Göttingen, den .................... 2026 ______, den ..................... 2026
a
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Stadt Göttingen e ______________
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Die Oberbürgermeisterin In Vertretung e
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(Frithjof Look) ( ) (ppa. ) Stadtbaurat
DSA