01 Vergabeunterlagen Los 09.pdf

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Informationen für Bieter

Baumaßnahme: Fassadensanierung am Standort Landshut Leistung: Los 09 - Tiefgaragensanierung Vergabenummer: 20-2026

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Wir stellen Ihnen sämtliche Formulare, die Sie in Abhängigkeit Ihres Angebotes ausfüllen und wieder über die Vergabeplattform zurücksenden (hochladen) müssen, im Word-Format (*.docx) zur Verfügung.

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Das Leistungsverzeichnis stellen wir Ihnen als GAEB-Datei im XML-Format „.X83“ zur Verfügung. Tragen Sie Ihre Preise und evtl. geforderte Bieterangaben in die GAEB-Datei ein und laden Sie diese Datei als „.X84“ wieder hoch.*)

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Zudem stellen wir einen Komplettsatz der Vergabeunterlagen inkl. Leistungsbeschreibung/Leistungs- verzeichnis (Langtext) sowie weitere zusätzliche Unterlagen (Pläne, Gutachten etc.) im PDF-Format ein.

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Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe

Sie können sämtliche Angebotsunterlagen wahlweise einzeln – oder im Paket als ZIP-Datei – hochladen. Lediglich das Angebotsschreiben (Formblatt 213) sollte separat hochgeladen werden, da es als einziges Dokument bei der Angebotseröffnung verlesen wird. *)

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Sofern Sie zugelassene Nebenangebote, Sondervorschläge, Referenzunterlagen etc. abgeben, können diese in allen gängigen Dateiformaten (z.B. WORD, EXCEL, TXT, JPG, PDF etc.) hochgeladen werden.*)

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Zur Abgabe eines vollständigen Angebotes beachten Sie bitte die Angaben im Formblatt 216 - Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen.

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Bieteranfragen zu den Vergabeunterlagen müssen elektronisch über die Vergabeplattform oder per Mail gestellt werden und werden grundsätzlich über die Vergabeplattform beantwortet.

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Zugelassene schriftliche Angebote müssen auf dem Formblatt 213 eine Unterschrift ausweisen. Bei elektronisch übermittelten Angeboten in Textform muss der Bieter erkennbar sein.

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In diesem Vergabeverfahren ist die Einreichung eines Angebotes ausschließlich elektronisch, verschlüsselt über die Vergabeplattform zulässig. Die Einreichung schriftlicher Angebote (Postweg oder persönliche Abgabe) ist nicht zugelassen! Ebenso sind Bieter und deren Bevollmächtigte zum Eröffnungstermin nicht zugelassen.

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Nach Angebotseröffnung erhalten Sie per E-Mail eine Benachrichtigung der Vergabeplattform, dass die Zusammenstellung der Angebote mit den protokollierten Angaben zur Verfügung steht.

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Bieter, die die Vergabeunterlagen anonym (ohne Bieterregistrierung) bei der Vergabeplattform herunterladen, müssen sich fortlaufend über eventuelle Bieterinformationen oder Aktualisierungen der Vergabeunterlagen während der Angebotsfrist bei der Plattform informieren.

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Service-Hotline der Vergabeplattform Beratung und Hilfe bei allen Fragen zur Bedienung der Vergabeplattform steht von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Sie erreichen den Support unter der Hotline 0221 – 9 85 78-0.

Ihre Vergabestelle Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Im Auftrag VBS Vergabeberatungsstelle GmbH Tel.: 02602 / 99 73 89 – 0, E-Mail: SVLFG@Bieteranfrage.de

*) bei elektronisch übermitteltem Angebot

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211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU

Vergabestelle Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Vergabeart AB Beschaffung Weißensteinstraße 70-72 34131 Kassel Offenes Verfahren E-Mail SVLFG@Bieteranfrage.de Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft

Ablauf der Angebotsfrist

Datum 30.10.2026 Uhrzeit 11:00 Uhr

Bindefrist endet am 31.12.2026

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 2 der VOB/A)

Bezeichnung der Bauleistung

Maßnahmennummer Baumaßnahme 251-2026 Fassadensanierung am Standort Landshut

Vergabenummer Leistung 20-2026 Los 09 - Tiefgaragensanierung

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 212EU Teilnahmebedingungen EU 212a Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen 226 Mindestanforderungen an Nebenangebote 227 Zuschlagskriterien 242 Instandhaltung Informationen zur Datenerhebung 219 Regelung Datenübermittlungen 02 Kalkulationspläne Los 09.zip

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen 214 Besondere Vertragsbedingungen 217 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen – Mehrkosten COVID-19-Pandemie 225 Stoffpreisgleitklausel 228 Nichteisenmetalle 241 Abfall 244 Datenverarbeitung Vertragsformular für Instandhaltung

Tariftreueversprechen BTTG 03 Ausführungsterminplan.pdf 04 Instandsetzungskonzept.pdf

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211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: 213 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm Angebotsteil Instandhaltung: je nach Vorgabe als Bestandteil des o.g. LVs oder als separates LV 124 Eigenerklärungen zur Eignung 224 Angebot Lohngleitklausel 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit 217A Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 221/222 Preisermittlung 223 Aufgliederung der Einheitspreise 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung zu vergeben von: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Weißensteinstraße 70-72 34131 Kassel. Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistungen im Namen und für Rechnung zu vergeben von: -entfällt -

. 2 Kommunikation Die Kommunikation kann wahlweise erfolgen elektronisch über die Vergabeplattform auf andere Weise (schriftlich/Textform) in Kombination: bis zum Ablauf der Angebotsfrist elektronisch über die Vergabeplattform; danach in Textform unter nachstehenden Kontaktdaten: Name VBS Vergabeberatungsstelle GmbH Anschrift Auf dem Kalk 5, 56410 Montabaur Fax E-Mail SVLFG@Bieteranfrage.de Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist auch per E-Mail möglich unter SVLFG@Bieteranfrage.de. Die Beantwortung von Anfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Die Regelungen zur Angebotsabgabe (Ziffer 8) bleiben unberührt.

3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise) 3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen siehe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen SIVV-Schein (Schützen- instandsetzen, verbinden und verstärken von Betonbauteilen) (siehe Auftragsbekanntmachung) Produktdatenblätter mit Komformitätsnachweise (gem. Anlage 05)

Stand 2023 Seite 2 von 4

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211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU

3.2 frei

3.3 Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert. teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen:

nicht nachgefordert.

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: siehe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen Urkalkulation (ohne Sperrvermerk zur Möglichkeit der Überprüfung im Vergabeverfahren)

4 Losweise Vergabe

nein ja, Angebote sind möglich nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) für eine maximale Anzahl an Losen: siehe Bekanntmachung oder Aufforderung zur Interessenbestätigung nur für ein Los Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los:

Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen:

5 Mehrere Hauptangebote Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist zugelassen. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. nicht zugelassen.

6 Nebenangebote

6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 4 der Teilnahmebedingungen EU gilt nicht. 6.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Formblatt 226 sowie Nr. 4 der Teilnahmebedingungen EU), ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche:

mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

unter folgenden weiteren Bedingungen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot siehe Formblatt 226 - Mindestanforderungen an Nebenangebote

Stand 2023 Seite 3 von 4

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211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU

7 Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhaltungsangeboten.

Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt 227 Zuschlagskriterien

8 Zugelassene Angebotsabgabe

Elektronisch in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform verschlüsselt der Vergabestelle zu übermitteln.

Schriftlich

Schriftliche Angebote sind nicht zugelassen.

9 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: Vergabekammer (§156 GWB, § 21 EU VOB/A):

Vergabekammer des Bundes, Villemomblerstraße 76, 53123 Bonn

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212 EU Teilnahmebedingungen EU

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 2).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Nebenangebote 4.1 Nebenangebote müssen die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bau- leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Ver- tragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

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212 EU Teilnahmebedingungen EU 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beein- flussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

5 Bietergemeinschaften 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht im Offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

7 Eignung 7.1 Offenes Verfahren

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

• Entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise
• Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 7 sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.

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212 EU Teilnahmebedingungen EU (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

7.2 Nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren

Ist der Einsatz von anderen Unternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen anderen Unternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ bzw. der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von anderen Unternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten anderen Unternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten anderen Unternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

8 Mehrere Hauptangebote 8.1 Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. 8.2 Es muss mit Angebotsabgabe erkennbar sein, worin sich die Hauptangebote inhaltlich (technisch) unterscheiden. Mehrere Hauptangebote, die sich in ihren Inhalten ausschließlich im Angebotspreis unterscheiden, werden von der Wertung ausgeschlossen. 8.3 Liegen mehrere Hauptangebote, die sich weder in ihren Inhalten noch im Angebotspreis unterscheiden vor, wird die zuletzt auf der Vergabeplattform eingestellte Angebotsfassung in die Wertung einbezogen.

9 Urkalkulation Aus der Urkalkulation müssen zu jeder Position des Leistungsverzeichnisses folgende wesentliche Werte schlüssig hervorgehen (auch für eventuelle Nachunternehmer-Leistungen): • Lohnkosten • Materialkosten mit Einzelangaben der in den Positionen beinhalteten Materialien • Gerätekosten mit Einzelangaben zu den für die Leistungserbringung in den Positionen erforderlichen Geräte • Transport- und Logistikkosten • allgemeine Verwaltungskosten • Kalkulationsposten Wagnis und Gewinn.

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213 Angebotsschreiben Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: E-Mail: HR-Nr.: Registergericht: (Name und Anschrift der Vergabestelle) USt.-ID-Nr.:

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau AB Beschaffung Weißensteinstraße 70-72 34131 Kassel

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung:

Maßnahmennummer Baumaßnahme 251-2026 Fassadensanierung am Standort Landshut Vergabenummer Leistung 20-2026 Los 09 - Tiefgaragensanierung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforderten An- gaben und Erklärungen 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes 233 Nachunternehmerleistungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

217A Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland

Anlagen2, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden

124 Eigenerklärung zur Eignung Einheitliche Europäische Eigenerklärung Sonstige Unterlagen/Nachweise zur Eignung 221 / 222 Angaben zur Kalkulation 223 (Preisermittlung, Aufgliederung Einheitspreise, Urkalkulation)

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen 2 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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213 Angebotsschreiben

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns einge- setzten Preisen an.

An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt €

2.1 Die Gesamtsumme der Vergütung gem. Instandhal- tungsvertrag3 beträgt einschl. Umsatzsteuer entfällt €*

• nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt 3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungs- summe für Haupt- und alle Nebenangebote4 sowie auf die Preise für angeordnete Leistungen, die auf Grund- lage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind %

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe 2016,
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6 Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikations- verzeichnis eingetragen unter Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer: Name: PQ_Nummer:

Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU – (< 250 Beschäftigte und ≤ 50 Mio. EURO Jahresumsatz bzw. ≤ 43 Mio. EURO Jahresbilanzsumme)5

7 Ich/Wir erkläre(n), dass

ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen (FB 233)

• bzw. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer (FB 235) aufgeführt sind, im ei- genen Betrieb ausführe(n).
• ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n), falls meinem/unserem Angebot kein Verzeichnis Nachunternehmerleistungen (FB 233) bzw. kein Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer (FB 235) beigefügt ist.

8 Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).
• die mir/uns über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Änderungen der Vergabeunterla- gen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.
• ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutz- koordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu § 3 BaustellV)

3 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der Vergütungen einzutragen. 4 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot. 5 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrages von (einem) Partner(n) der Bietergemein- schaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.

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213 Angebotsschreiben

(RAB 30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fachgerecht zu erfüllen.

• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil- leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
• falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Ku- mulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.
• ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§ 48 EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteile(n).

9 Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit bzw. Geheimhal- tung

Ich bestätige/Wir bestätigen,

► im Rahmen der Ausführung des Auftrags:

• Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit gemäß Artikel 32 EU-Daten- schutzgrundverordnung (DS-GVO), insbesondere in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 und Abs. 2 DS-GVO, herzustellen und einzuhalten,
• bekannt werdende Daten, wie beispielsweise Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten bzw. Sozialdaten, sowie alle zur Kenntnis gelangenden In- formationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzuge- ben; die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus,
• bekannt werdende Daten, wie beispielsweise Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten bzw. Sozialdaten, sowie alle zur Kenntnis gelangenden In- formationen und Unterlagen ausschließlich zu den in der Leistungsbeschreibung ge- nannten Zwecken zu verarbeiten und nicht länger zu speichern, als es für die Auf- tragsdurchführung erforderlich ist; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von dieser Regelung unberührt.

► alle Mitarbeiter sowie Unterauftragnehmer zeitlich in regelmäßigen Abständen über die Be- deutung und den Inhalt der auftragsbezogenen einschlägigen Datenschutzregelungen, über die Vertraulichkeit und Geheimhaltung sowie über die rechtlichen Folgen einer Pflichtverlet- zung, insbesondere nach § 203 Abs. 4 StGB, zu belehren und sie auf die Vertraulichkeit und zur Geheimhaltung – auch über das bestehende Dienst-/Beschäftigungs- bzw. Auf- tragsverhältnis hinaus – nachweisbar zu verpflichten..

► alle im Rahmen der Auftragsdurchführung gespeicherten Daten nach Beendigung des Auf- trags im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen datenschutzgerecht zu vernichten.

Bei Nachunternehmereinsatz bzw. Bietergemeinschaft: Mir ist bekannt, dass die vorstehende Verpflichtungserklärung auch für Nachunternehmer bzw. Mitglieder einer Bietergemeinschaft, die zur Leistungserbringung gegenüber dem Auftrag- geber eingesetzt werden, gilt.

Ich bestätige hiermit, dass ich den/die betreffenden Nachunternehmer bzw. das/die betref- fende(n) Mitglied(er) der Bietergemeinschaft über den Inhalt und die Geltung der vorstehenden Verpflichtungserklärung informiert habe und dass diese den Pflichten zur Wahrung des Daten- und Sozialgeheimnisses bzw. zur allgemeinen Verschwiegenheit gleichermaßen nachkommen werden.

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213 Angebotsschreiben

10 Antikorruptionsklausel

1. Die Auftraggeberin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, geeignete Maß- nahmen gegen Korruption zu ergreifen. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktritts- rechte ist die Auftraggeberin daher berechtigt, den Hauptvertrag fristlos zu kündigen wenn der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter oder die von ihm zur Vertragserfüllung Eingesetzten
2. der Auftraggeberin oder deren Mitarbeitern oder von dieser beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages be- traut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendun- gen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellen, anbieten, versprechen oder gewähren, oder
3. gegenüber der Auftraggeberin, deren Mitarbeitern oder beauftragten Dritten straf- bare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter • § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), • § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), • § 333 StGB (Vorteilsgewährung), • § 334 StGB (Bestechung), fallen
4. Das Kündigungsrecht der Auftraggeberin nach Absatz 1 erstreckt sich auf alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge. Soweit der Hauptvertrag als Rahmenvertrag wirkt, er- streckt sich das Kündigungsrecht auch auf die Einzelaufträge.
5. Tritt die Auftraggeberin nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 vom Hauptvertrag, weiteren Verträgen oder Einzelaufträgen zurück, hat sie jeweils die Wahl, ob sie im Rahmen der Rückabwicklung die empfangene (Teil-)Leistung ganz oder teilweise zurückgibt oder Wertersatz leistet. Andere Rechte als – entsprechend der Wahl der Auftraggeberin – die (vollständige oder teilweise) Leistungsrückgabe und/oder Wertersatz steht dem Auftragnehmer aufgrund des Rücktritts nicht zu.
6. Liegt ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers nach Abs. 1 Nr. 2 vor, hat der Auftrag- nehmer der Auftraggeberin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 v. H. des Auftragswertes zu zah- len. Das gleiche gilt für ein solches dem Auftragnehmer zurechenbares schuldhaftes Verhalten seiner Mitarbeiter oder der von ihm zur Vertragserfüllung Eingesetzten.
7. Unter Auftragswert i. S. v. Abs. 4 ist der Gesamtpreis oder – soweit ein solcher nicht ange- geben werden kann – der voraussichtliche Gesamtumsatz des Auftrages (ohne Umsatzsteuer), sowie aller weiterer Aufträge, auf die sich das Kündigungsrecht der Auftraggeberin nach § 1 Abs. 2 erstreckt, während der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit, bei Aufträgen mit unbe- stimmter Laufzeit jedoch längstens für jeweils 48 Monate zu verstehen.

d es Vertragsstrafversprechens ist.

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213 Angebotsschreiben

11 Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir die in Formblatt 219 getroffenen Regelungen zur Datenübermittlung - hier: Datenaustausch mit Hilfe von GAEB-Dateien (Ziffer 1 und Ziffer 2) - bei Abweichungen zwischen Textfassungen im PDF Format und GAEB-Dateien anerkenne(n).

Vor- und Zuname des Erklärenden

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vor- gegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

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214 Besondere Vertragsbedingungen

Vergabenummer 20-2026 Baumaßnahme Fassadensanierung am Standort Landshut

Leistung

Los 09 - Tiefgaragensanierung

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Ausführungsfristen (§ 5 VOB/B) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen): Mit der Ausführung ist zu beginnen

am: 01.03.2027.

spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.

in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW. innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/B); die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen. Ihr Auskunftsrecht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 VOB/B bleibt hiervon unberührt. nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen)

am: 05.10.2027. innerhalb von Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. in der KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.

in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.

1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß § 5 Abs. 1 VOB/B sind:

vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn

vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung

folgende als Vertragsfrist vereinbarte Einzelfristen

aus dem beigefügten Bauzeitenplan:

siehe Datei "03 Ausführungsterminplan.pdf"

2 Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen:

€ (ohne Umsatzsteuer)

Prozent der Abrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Abrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

Stand: 2019 Seite 1 von 2

[Seite 15]

214 Besondere Vertragsbedingungen

2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der Abrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz 1 genannten Prozentsatz des Teils der Abrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

3 Zahlung (§ 16 VOB/B) Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. § 16 Absatz 3 Nummer 1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B nicht verlängert. .

4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)

Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet.

Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.

Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6 Bürgschaften (§ 17 VOB/B)

Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

• die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“

• Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“

• vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. „Abschlagszahlungs-/ § 16 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt Vorauszahlungsbürgschaft“

7 Technische Spezifikationen

Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z.B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

8 Werbung Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9 Verbot der illegalen Beschäftigung

Der Auftragnehmer ist vertraglich verpflichtet, Arbeitnehmer-/innen nicht illegal zu beschäftigen.

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen

Stand: 2019 Seite 2 von 2

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Informationen zur Datenerhebung

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträ- gen (Informationen gemäß Artikel 13, 14 der Datenschutz-Grundverordnung – DS- GVO)

1 Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Vergabe von öffentlichen Aufträgen

2 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

34105 Kassel

3 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Nicole Risch

Tel.: 0561 785-16818

Fax: 0561 78521-9029

4 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Durchführung von Vergabeverfahren, insb.: ◦ Bereitstellen von Vergabeunterlagen,

◦ Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen, ◦ Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen,

◦ Abfrage und Überprüfung der Eignung, ◦ Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen, • Dokumenten- und Vertragsmanagement,

• Vertragsabwicklung,

• Führen sachdienlicher Kommunikation.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b, c und e DS-GVO in Ver- bindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz und den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der sie ergänzenden Regelungen.

5 Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbe- zogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit erforderlich – weitergegeben an:

• Bundesamt für Justiz zur Einholung von GZR-Auskünften gem. § 150a GewO • Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen

• Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Überprüfung bewachungsrechtlicher Voraussetzungen

• Sachbearbeiter der SVLFG zur sachdienlichen Kommunikation

• Teilnehmer an Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung

SVLFG | Weißensteinstr. 70 – 72, 34131 Kassel | AB Beschaffung Seite 1 von 2

Stand: Mai 2019

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Informationen zur Datenerhebung

6 Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

7 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der SVLFG so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Mindestaufbewahrungsfristen und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. rechtlicher Ver- pflichtungen erforderlich ist. Gemäß § 8 Abs. 4 VgV sind Vergabeunterlagen bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages/ der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags (u. a. § 6 Abs. 2 UVgO).

8 Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Ein- schränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einle- gen (Art. 17, 18 und 21 DS-GVO).

• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbei- tung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die ge- setzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer Daten in Ihrem Recht verletzt worden zu sein, können Sie sich bei den Aufsichtsbehörden beschweren.

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstr. 30 53117 Bonn

Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde lautet:

Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn

9 Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann möglicherweise das Vergabeverfahren nicht erfolgreich durchgeführt und/oder der Vertrag nicht abgewickelt werden.

SVLFG | Weißensteinstr. 70 – 72, 34131 Kassel | AB Beschaffung Seite 2 von 2

Stand: Mai 2019

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218

Tariftreueversprechen BTTG

Besondere Vertragsbedingungen nach dem Bundestariftreuegesetz

1. Tariftreueversprechen nach § 3 des Bundestariftreuegesetzes

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der sie in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die die jeweils einschlägige Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes festsetzt (Tariftreueversprechen).

(2) Für den Auftragnehmer folgt aus dem Tariftreueversprechen nach Absatz 1 keine Verpflichtung, soweit und solange er nicht unter den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes fällt.

2. Nachweispflichten und Kontrolle

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mittels geeigneter Unterlagen zu dokumentieren, dass er sein Tariftreueversprechen nach Nummer 1 einhält. Die Dokumentationspflicht gilt nicht, wenn der Auftragnehmer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Bundestariftreuegesetzes zertifiziert worden ist.

(2) Die Einhaltung der besonderen Vertragsbedingungen nach dieser Anlage wird durch die Prüfstelle Bundestariftreue (§ 8 des Bundestariftreuegesetzes) kontrolliert.

(3) Im Falle einer Kontrolle durch die Prüfstelle Bundestariftreue verpflichtet sich der Auftragnehmer, − die Kontrolle zu dulden,

− die für die Kontrolle erheblichen Auskünfte zu erteilen,

− die nach Absatz 2 zu erstellenden Nachweise oder ein Zertifikat nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Bundestariftreuegesetzes sowie weitere Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle vorzulegen,

− die Datenverarbeitung über die Deutsche Rentenversicherung zu ermöglichen,

− auf Verlangen der Prüfstelle Bundestariftreue das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden sowie

− datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der eingesetzten Beschäftigten zu Zwecken der Kontrolle zu erfüllen, indem er diese insbesondere über die Möglichkeit von Kontrollen unterrichtet und aufklärt.

(4) Der Auftragnehmer trägt eigene durch eine Kontrolle verursachte Kosten selbst.

3. Einsatz von Nachunternehmern und Verleihern

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, von Nachunternehmern und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragten Verleihern zu verlangen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachunternehmer und von ihm oder von Nachunternehmern beauftragten Verleiher ihre Pflichten nach § 4 Absatz 1 und 3 des Bundestariftreuegesetzes erfüllen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt auch dann, wenn für den Auftragnehmer selbst keine Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes einschlägig ist. In Bezug auf die Nachunternehmer und Verleiher gilt Nummer 1 Absatz 2 entsprechend.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit von ihm unterbeauftragten Nachunternehmern und Verleihern die in Nummer 2 Absatz 3 geregelten Mitwirkungspflichten und die Regelung zur Kostentragung nach Nummer 2 Absatz 4 zu vereinbaren und sicherzustellen, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen den von den Nachunternehmern oder Verleihern beauftragten weiteren Nachunternehmern oder Verleihern getroffen wird.

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218

Tariftreueversprechen BTTG 4. Besondere vertragliche Regelungen in Bezug auf das BTTG

(1) Verstößt der Auftragnehmer gegen sein Tariftreueversprechen, wird für jeden Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1 % des tatsächlichen Auftragswertes (Nettoauftragssumme) festgesetzt. Bei mehreren Verstößen ist die Vertragsstrafe auf maximal 10 % des tatsächlichen Auftragswertes (Nettoauftragssumme) begrenzt. Die Vertragsstrafe gilt als verwirkt, sobald die Prüfstelle Bundestariftreue gemäß § 13 Bundestariftreuegesetz einen Verstoß des Auftragnehmers festgestellt hat.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn die Prüfstelle Bundestariftreue gemäß § 13 Bundestariftreuegesetz einen Verstoß des Auftragnehmers festgestellt hat. Die Prüfstelle Bundestariftreue informiert den Auftraggeber über festgestellte Verstöße und spricht eine Handlungsempfehlung aus, aus der hervorgeht, welche Sanktionen verhängt werden sollten (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Bundestariftreuegesetz). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung lässt die gesetzlichen Kündigungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB sowie die Kündigungsrechte nach § 648a BGB unberührt.

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226 Mindestanforderungen an Nebenangebote

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Mindestanforderungen an Nebenangebote

• Der Bieter hat die in den Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

• Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern.

• Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind.

• Die Leistungen der Nebenangebote müssen qualitativ (technische Beschaffenheit), quantitativ und optisch gleichwertig zur Leistungsbeschreibung sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen sowie die Gleichwertigkeit mit dem geforderten Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

• Nebenangebote dürfen keine Bedarfspositionen enthalten.

• Pauschalangebote sind nicht zugelassen.

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219 Regelung Datenübermittlungen

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Regelung der elektronischen Datenübermittlungen zwischen Ausschreibender Stelle und Bieter 1 Format digitaler Vergabeunterlagen zur Angebotsanforderung (Ausschreibende Stelle an Bieter) Die digitalen Vergabeunterlagen werden von der Ausschreibenden Stelle dem Bewerber ausschließlich über die Vergabeplattform in folgenden Formaten zur Verfügung gestellt:

• Verbindliche Textfassung der Vergabeunterlagen: Formblätter inkl. Leistungsbeschreibung/-verzeichnis (LV) in Textfassung, Planunterlagen, Fotos, Statiken, etc. PDF-Format

• Zusätzlich: Angebotsanlagen (Formblätter), die vom Bieter ausgefüllt zurückzugeben sind docx-Format

• Zusätzlich: Leistungsverzeichnis alternativ in einem der nachfolgenden Formate • als GAEB-Datei , Datenaustauschphase 83 X83-Format • als Word-Datei docx-Format oder • als Excel-Datei xlsx-Format

Wichtiger Hinweis zur GAEB-Datei: Die bereitgestellten GAEB-Dateien (.X83) gelten als Hilfsmittel zum Datenaustausch. Die in den Vergabeunterlagen des Auftraggebers übermittelten Angaben (Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen, etc.) gelten ausschließlich in der im PDF- Format vorgelegten Textfassung der Vergabeunterlagen. Sollte es Abweichungen zwischen der bereitgestellten GAEB-Datei (.X83) und der PDF-Datei geben, gilt die Textfassung der Vergabeunterlagen.

2 Format digitaler Angebotsunterlagen zur Angebotsabgabe (Bieter an Ausschreibende Stelle) Vom Bieter einzureichende digitale Angebotsunterlagen (Angebotsschreiben, Leistungsverzeichnis in Textfassung, Leistungsverzeichnis als GAEB-Datei – *.X84, Angebotsanlagen, Nebenangebote, etc.) müssen zwingend verschlüsselt über die Vergabeplattform abgegeben werden, um einen vorzeitigen, unbefugten Zugriff auf die Vergabeunterlagen sicher ausschließen zu können. Die Übermittlung eines digitalen Angebotes via Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung.

Die Angebotsdateien sind in einem der nachfolgend aufgelisteten, von der Vergabestelle lesbaren Dateiformate einzureichen:

• MS Office-Formate (docx, xlsx) oder MS-Office-kompatible Formate
• txt- oder rtf-Formate
• PDF-Formate oder JPG-Formate
• Übergabe des Angebotsleistungsverzeichnisses als GAEB-Datei nach Datenaustauschphase 84 (*.X84)

Wichtiger Hinweis zur GAEB-Datei: Die GAEB-Dateien (.X84) gelten als Hilfsmittel zum Datenaustausch. Sofern der Bieter sein Angebot zu Preis- und Bieterangaben sowohl in einer Textfassung (bspw. im PDF-Format) als auch im GAEB-Format (.84) übermittelt, gelten bei widersprüchlichen Abweichungen zwischen der übermittelten GAEB-Datei (.*84) und der vom Bieter vorgelegten Textfassung seine diesbezüglichen Angaben der Textfassung.

3 Service-Hotline der Vergabeplattform Beratung und Hilfe bei allen Fragen zur Bedienung der Vergabeplattform subreport ELViS steht von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Sie erreichen den Support unter der Hotline 0221 – 9 85 78-0.

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216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

Los 09 - Tiefgaragensanierung

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen:

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216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

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124 Eigenerklärung zur Eignung

Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer 251-2026 Vergabenummer 20-2026

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Baumaßnahme Fassadensanierung am Standort Landshut

Leistung Los 09 - Tiefgaragensanierung

Name und Adresse des Unternehmens

Bewerber Bieter Kleinst-, Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft Klein- oder Nachunternehmer Mittleres Unternehmen2 anderes Unternehmen1

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen unter der Nummer ___________ beim Amtsgericht ___________ (Ort).

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Ich bin/Wir sind für die auszuführenden Leistungen in der Handwerksrolle unter der Betriebsnummer ___________ bei der Handwerkskammer ___________ (Ort) eingetragen.

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet. Ich bin/Wir sind bei der Industrie- und Handelskammer eingetragen unter der Nummer ___________.

1 Zutreffendes bitte ankreuzen 2 https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Glossar/kmu.html 3 Der in der Auftragsbekanntmachung angegebene Zeitraum ist maßgebend.

Stand: 11-2025 Seite 1 von 3

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124 Eigenerklärung zur Eignung

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Mitgliedsnummer: ___________.

Es besteht keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

Angaben, dass keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorliegen

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Angabe zu Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung

Ich/Wir erkläre(n), dass kein wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), kein wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO) und keine wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) gegen mich /uns vorliegt.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren bean- tragt oder eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unter- nehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Anforderung von Bestätigungen und Nachweisen

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, können durch die Vergabestelle zur Bestäti- gung dieser Eigenerklärungen weitere Eignungsnachweise angefordert werden. Dies können insbesondere folgende Nachweise sein:  für 34 Referenzen je einen Referenznachweis mit folgenden Angaben Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hier- für durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifi- schen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonder- heiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koor- diniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung  die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben,  Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Han- delskammer,  eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse5, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes6 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG oder  eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versi- cherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die von der Vergabestelle geforderten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigener- klärungen innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

4 Die in der Auftragsbekanntmachung angegebene Anzahl ist maßgebend. 5 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 6 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

Stand: 11-2025 Seite 2 von 3

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124 Eigenerklärung zur Eignung

Ausschluss wegen falscher Erklärungen

Mir/Uns ist bekannt, dass die Nichtabgabe oder Unrichtigkeit der vorstehenden Erklärungen dieses Formblatts zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Des Weiteren ist mir/uns bekannt, dass ein Ausschluss infolge unrichtiger Angaben oder aufgrund einer fristlosen Kündigung Schadenersatzansprüche des Auftraggebers zu Lasten meines/unseres Unternehmens auslösen kann.

Ort, Datum, Unterschrift/Signatur

(Nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist.)

Stand: 11-2025 Seite 3 von 3

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217A EU-Sanktionen gegen Russland

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 – EU-Sanktionen gegen Russland Verbot der Auftragsvergabe an russische Unternehmen

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1 Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.

2 Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3 Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, Datum, Unterschrift

Stand: 04-2022 Seite 1 von 2

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217A EU-Sanktionen gegen Russland

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Stand: 04-2022 Seite 2 von 2

[Seite 29]

221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

1 Wagnis für das allgemeine Unternehmensrisiko 2 Mit der Ausführung der Leistung verbundenes Wagnis Seite 1 von 2

[Seite 30]

221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

3 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen.

Seite 2 von 2

[Seite 31]

222 Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme

Los 09 - Tiefgaragensanierung

Angaben zur Kalkulation über die Endsumme

Berechnung des Verrechnungslohnes nach Ermittlung der Angebotssumme (vgl. Blatt 2)

eventuelle Erläuterungen des Bieters:

Seite 1 von 2

[Seite 32]

222 Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme

1 Auf Verlangen sind für diese Leistungen die Angaben zur Kalkulation der(s) Nachunternehmer(s) dem Auftraggeber vorzulegen. Seite 2 von 2

[Seite 33]

234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Bezeichnung der Leistung

Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlung mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

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235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

In Hinsicht auf meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Name des Unternehmens Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Eignung

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236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

, ,

(Ort, Datum, Unterschrift)

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. 1

, ,

(Ort, Datum, Unterschrift)

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.

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Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Stand der Arbeiten und die für den weiteren Fortgang der Arbeiten erforderlichen Maßnahmen zu besprechen. Der Auftragnehmer hat hierzu einen voll unterrichteten sowie verantwortlichen und vertretungsberechtigten Bauleiter zu benennen. Dieser ist zur Teilnahme an den anberaumten Besprechungen verpflichtet .

,

04 - Bauzeitenplan des Auftragnehmers Zur Unterstützung des Auftraggebers ist vom Auftragnehmer für die von

d

Bei Änderungen der Vertragsfristen oder bei erheblichen Abweichungen von sonstigen Festlegungen ist der Bauzeitenplan vom Auftragnehmer neu zu überarbeiten .

Anlagen zum LV :

• Baustelleneinrichtungs - Plan

• A rchitektenpläne ( Abriss - u nd Ausführungspläne)

• I nstandhaltungskonzept

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Sozialversicherung für Landwirtschaft , Forsten und Gartenbau Arbeitsbereich Beschaffung, Weißensteinstraße 7 0-72, 34131 Kassel

Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

III . N ormen, Richtlinien , Vorschriften, Verordnungen

Auflagen der Bauaufsichtsbehörden

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Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Zusätzliche Technische Verordnungen Zusätzliche Technische Hinweise

Bei der Ausführung sind die folgenden Hinweise zu beachten. Sich hieraus ergebende Leistungen sind im Angebotspreis zu berücksichtigen.

gegeben werden.

Maßnahmen des Unfallschutzes beinhalten auch das Absperren von Öffnungen und Deckenkanten als

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l

Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen ( ZTV )

die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung und alle sonstigen einschlägigen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen ; die allgemein anerkannten Regeln der Technik und Baukunst ;

nd

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Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Instandsetzung von Betonbauteilen

Wasserundurchlässige

• S icherheitsanweisungen

Soweit Teilbereiche der Untergeschossdecken durch den Kran überfahren

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Sozialversicherung für Landwirtschaft , Forsten und Gartenbau Arbeitsbereich Beschaffung, Weißensteinstraße 7 0-72, 34131 Kassel

Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Sämtliche Materialprüfungen und Probeentnahmen nach den Bestimmungen der

Lückenlose Dokumentation der gesamten am Bauwerk zum Einsatz kommender

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Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

• B eton mit niedriger Hydratationswärmeentwicklung

Alle Bewehrungen werden abgenommen mit folgendem Ablauf : Anmeldung der Bewehrungsabnahme durch Bauleiter der ausführenden Firma

.

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Leistungsverzeichnis Kurz- u nd Langtext

Bewehrungsabnahme durch Bauleiter der ausführenden Firma.

auf den Protokoll zu dokumentieren und dem Tragwerkplaner zur Kenntnis

.

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