Zusätzliche Vertragsbedingungen Pumpwerk Linner Mühlenbach.pdf

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ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN für die Ausführung von Bauleistungen

Hinweis: Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B).

1 Leistungsverzeichnis (§ 1) Bei Widersprüchen zwischen Leistungsverzeichnis und Zeichnungen geht das Leistungsverzeichnis vor.

2 Wahlpositionen, Bedarfspositionen (§ 1) Sind im Leistungsverzeichnis für die wahlweise Ausführung einer Leistung Wahlpositionen (Alternativpositio- nen) oder für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositi- onen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung von Wahlpositionen trifft der Auftraggeber in der Regel bei Auftragserteilung, über die Ausführung von Bedarfspositionen nach Auf- tragserteilung. 3 Technische Regelwerke (§ 1 Abs. 2) 3.1 In den Vergabeunterlagen genannte technische Regelwerke sind Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr.4. 3.2 Die in den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen und den übrigen Vergabeunterlagen genannten DIN- Normen sind in der drei Monate vor dem Eröffnungs-/Einreichungstermin gültigen Fassung maßgebend. 4 Preisermittlungen (§ 2) 4.1 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die Preisermittlung für die vertragliche Leistung dem Auftraggeber ver- schlossen zur Aufbewahrung zu übergeben. Dies gilt auch für Nachunternehmerleistungen. 4.2 Sind nach § 2 Preise zu vereinbaren, hat der Auftragnehmer auf Verlangen seine Preisermittlungen für diese Preise und für die vertragliche Leistung vorzulegen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4.3 Ist für den Auftragnehmer erkennbar, dass durch eine über 10 v.H. hinausgehende Über- oder Unterschreitung des Mengenansatzes entsteht, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 5 Ausführungsunterlagen (§ 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrunde gelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung be- stimmt gekennzeichnet sind. 6 Bautagesberichte (§ 4) Der Auftragnehmer hat auf Verlangen Bautagesberichte zu führen und dem Auftraggeber täglich zu übergeben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Auftrages von Bedeutung sein können. 7 Baustellenräumung (§ 4) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Lagerplätze, Arbeitsplätze und Zufahrtswege sind dem früheren Zu- 3 stand entsprechend instand zu setzen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 1 0 8 Nachunternehmer (§ 4 Abs. 8) 2 2. 8.1 Der Auftragnehmer muss grundsätzlich die Leistungen durch den eigenen Betrieb mit eigenem Personal ausfüh- 1 2. ren. Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers eingerichtet ist, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung 0 n des Auftraggebers auf Nachunternehmer übertragen werden. Dies gilt sowohl für die Übertragung von Leistun- e g n gen durch den Auftragnehmer auf Nachunternehmer als auch für die Übertragung von Leistungen durch einen u ts Nachunternehmer auf jeden weiteren Nachunternehmer. ie lu 8.2 Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Nachunternehmer übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zu- a B verlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozi- rü

n f alabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. e g Er hat die Nachunternehmer bei Anforderung eines Angebotes davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um ei- n u nen öffentlichen Auftrag handelt. g n id 9 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8) e b Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. s g a Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der rtre Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Per- V e sonen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Hand- h c ilz lungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vor- tä teile den vorgenannten Personen oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt s u Z werden. B

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10 Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Abs. 4) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere sol- che aus § 8 Abs. 4, bleiben unberührt. 11 Bewachung und Verwahrung, Mitteilung von Bauunfällen, Haftung (§ 10) 11.1 Bewachung und Verwahrung der Bauunterkünfte, Arbeitsgeräte, Arbeitskleidung usw. des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen - auch während der Arbeitsruhe - ist Sache des Auftragnehmers; der Auftraggeber ist dafür nicht verantwortlich, auch wenn sich diese Gegenstände auf seinen Grundstücken befinden. 11.2 Der Auftragnehmer hat Bauunfälle, bei denen Personen- oder Sachschaden entstanden ist, dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. 11.3 Der Auftragnehmer muss zur Auftragserteilung seine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1,5 Mio. EUR als Pauschalabdeckung

nachweisen. 12 Abnahme (§ 12) 12.1 Die Leistung wird förmlich abgenommen; der Auftragnehmer hat die Abnahme, ggf. auch Teilabnahme (§12 Abs. 2), rechtzeitig schriftlich zu beantragen; § 12 Abs. 5 gilt nicht. 12.2 Der Auftragnehmer hat bei der Abnahme mitzuwirken und dazu die Arbeitskräfte und Messgeräte zu stellen. 13 Abrechnung (§ 14) 13.1 Aus Abrechnungszeichnungen oder anderen Aufmaßunterlagen müssen alle Maße, die zur Prüfung einer Rech- nung nötig sind, unmittelbar zu ersehen sein. 13.2 Bei Aufmaß und Abrechnung sind Längen und Flächen auf zwei Stellen nach dem Komma, Rauminhalte und Ge- wichte auf drei Stellen nach dem Komma zu runden. 13.3 Die Originale der Aufmaßblätter, Wiegescheine und ähnlicher Abrechnungsbelege erhält der Auftraggeber, die Durchschriften der Auftragnehmer. 14 Rechnungen (§§ 14 und 16) 14.1 Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen; die Ab- schlags- und Teilschlussrechnungen sind durchlaufend zu nummerieren. 14.2 In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position) und der Bezeich- nung - gegebenenfalls abgekürzt - wie im Leistungsverzeichnis aufzuführen. 14.3 Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßge- bende Steuersatz. 3 1 14.4 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit 0 2 gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben. 2. 1 14.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, wird ein als v.H.-Satz angebotener Preisnachlass bei der 2. 0 Abrechnung und den Zahlungen von den Einheits- und Pauschalpreisen abgezogen, auch von denen der Nach- n e g träge, deren Preise auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden ist. n u 15 Stundenlohnarbeiten (§ 15) ts ie Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten arbeitstäglich Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung lu a einzureichen. Diese müssen außer den Angaben nach § 15 Abs. 3 enthalten: B rü Datum / Bezeichnung der Baustelle / genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Baustelle / Art n f der Leistung / Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe / geleistete Arbeitsstunden e g n je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit / sowie im Verrechnungs- u g n satz nicht enthaltene Erschwernissen und Gerätekenngrößen. id e Stundenlohnrechnungen müssen entsprechend den Stundenlohnzetteln aufgegliedert werden. Die Originale der b s g Stundenlohnzettel behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. a rtre Die Bescheinigung des Auftraggebers auf dem Stundenlohnzettel gilt nicht als Rechnungsanerkenntnis. V 16 Überzahlungen (§ 16) e h c 16.1 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht ilz auf den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. tä s u 16.2 Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Z

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• Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit sei- O ner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz des § 247 V K _ BGB zu zahlen. B K

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17 Bürgschaften (§ 16 und 17 ff) 17.1 Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen:

• „Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht.
• Auf die Einreden der Vorausklage gemäß § 771 BGB wird verzichtet.
• Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.
• Die Bürgschaftsforderung verjährt nicht vor der gesicherten Hauptforderung. Nach Abschluss des Bürg- schaftsvertrags getroffenen Vereinbarungen über die Verjährung der Hauptforderung zwischen dem Auf- traggeber und dem Auftragnehmer sind für den Bürgen nur im Fall seiner schriftlichen Zustimmung bin- dend.
• Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle.“ 17.2 Die Urkunde über die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach Annahme der Schlusszahlung zurückgegeben, wenn der Auftragnehmer
• die Leistung vertragsgemäß erfüllt hat,
• etwaige erhobene Ansprüche befriedigt hat und
• eine vereinbarte Sicherheit für Mängelansprüche geleistet hat. 17.3 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zah- lungen angerechnet worden ist. 18 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (§ 18) Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbind- lich. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, für ein eventuelles gerichtliches Verfahren das Pro- zessrecht der Bundesrepublik Deutschland.

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