09.11.2026_Vergabeunterlagen_ 26A20160.pdf

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Hinweiszettel_VOB_national_A/B/T-Vergaben

Bitte beachten Sie:

HINWEISE ZUM VERGABEVERFAHREN

Es werden nur elektronische Angebote und Teilnahmeanträge über die

Vergabeplattform „vergabe.niedersachsen.de“ zugelassen.

Die gesamte Kommunikation (z.B. Fragen zu den Vergaben) erfolgt ebenfalls

ausschließlich über die Vergabeplattform.

Die Zusammenstellung der Angebote wird Ihnen über die Vergabeplattform

bereitgestellt.

HINWEISE ZUR VERGABEPLATTFORM NIEDERSACHSEN

Bitte nutzen Sie immer den Button „Anmelden“, wenn Sie sich

Ausschreibungsunterlagen herunterladen möchten.

Nur die Bestätigung „Teilnahme am Verfahren“ gewährleistet, dass Sie über

neue Nachrichten der Vergabestelle (z.B. Aktualisierung der

Vergabeunterlagen) per E-Mail benachrichtigt werden. Bitte achten Sie darauf,

dass Ihre Kontaktdaten, die Sie hinterlegt haben, auf dem aktuellsten Stand

sind.

HINWEISE ZUM GAEB-DATENAUSTAUSCH

Sofern Sie die beigefügte x83-Datei verwenden, laden Sie die ausgefüllte

Datei bitte als x84-Datei mit den restlichen Dokumenten des Angebots auf der

Vergabeplattform vor Ablauf der Angebotsfrist hoch.

Nähere Informationen zum GAEB-Datenaustausch finden Sie unter

www.gaeb.de. Der GAEB-Datenaustausch ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Maßgebend ist nach wie vor das vollständig ausgefüllte und rechtzeitig

eingereichte Angebot.

Wir sind an Ihrem – gültigen – Angebot interessiert, daher helfen wir bei

Fragen oder Problemen gerne weiter.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Die Vergabestelle des Staatlichen Baumanagement Elbe-Weser

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) Staatl. Baumanagement Elbe-Weser

Elfenweg 17 Vergabeart 27474 Cuxhaven Öffentliche Ausschreibung Telefon: 04721/506-0 Telefax: 04721/506-101 Ablauf der Angebotsfrist Datum 05.01.2027 Uhrzeit 09:20 Eröffnungstermin SB Elbe-Weser, Elfenweg 17, 27474 Cuxhaven Datum05.01.2027 Uhrzeit09:20 Ort Elfenweg 17 27474 Cuxhaven Raum Bindefrist endet am 05.02.2027

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A)

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme 82162 D2 0328 Standortschießanlage Seedorf Sanierung A I Vergabenummer Leistung

26A20160 Tiefbauarbeiten,Standflächen und Außenanlgen

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: ☒ 212 Teilnahmebedingungen (Ausgabe 2019) ☒ 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ 227 Zuschlagskriterien ☐ 232 Nds Vereinbarung Tariftreue und Mindestentgelt § 4 Absatz 1 und § 14 Absatz 1 bis 4 NTVergG ☐ 242 Instandhaltung ☐ Informationen zur Datenerhebung ☒ CE-Bestätigung und Zusammenstellung CE-Unterlagen ☒ Prüfzeichenbestätigung für Bauprodukte ☐ ☐

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: ☒ Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen ☒ 214 Besondere Vertragsbedingungen ☐ 225 Stoffpreisgleitklausel ☐ 228 Nichteisenmetalle ☐ 231 Nds Vereinbarung Tariftreue (NTVergG) ☒ 241 Abfall ☒ 244 Datenverarbeitung ☐ 246 Aufträge für Gaststreitkräfte ☒ 247 Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz ☐ 247 MIL Bauaufträge in militärisch genutzten Liegenschaften ☐ 625 NATO Infrastrukturbauten ☐

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) ☐

C) die, soweiterforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: ☒ 213 Angebotsschreiben ☒ Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm ☒ 124 Eigenerklärung zur Eignung ☐ 125 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer ☒ 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 ☐ 224 Angebot Lohngleitklausel ☒ 233 Nachunternehmerleistungen ☒ 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ☒ 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten ☐ Vertragsformular für Instandhaltung ☒ Eigenerklärung zu Art. 5k VO (EU) 2022/576 ☐

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: ☐ 126 Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung - Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ☒ 223 Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 ☐ ☐

1 Es ist beabsichtigt, die in beigefügter Leistungsbeschreibung bezeichneten Bauleistungen im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch das Nds. Landesamt für Bau und Liegenschaften, dieses vertreten durch das Staatliche Baumanagement Elbe-Weser.

zu vergeben.

Es ist beabsichtigt, die in beigefügtem Vertragsformular bezeichneten Instandhaltungsleistungen im Namen und für Rechnung

zu vergeben.

2 Kommunikation die Kommunikation erfolgt ☐ elektronisch über die Vergabeplattform ☐ auf andere Weise (schriftlich/Textform) ☒ in Kombination: bis zur Angebots(er)öffnung elektronisch über die Vergabeplattform; danach schriftlich oder in Textform Stelle Vergabestelle Straße Elfenweg 17 Fax04721/506-101 PLZ/Ort 27474 Cuxhaven E-Mail vergabe@sb-elw.niedersachsen.de

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) 3 Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

3.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: ☒ siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ ☐ ☐ ☐

3.2 -frei-

3.3 Nachforderung Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden ☒ nachgefordert. ☐ teilweise nachgefordert, und zwar folgende Unterlagen:

☐ nicht nachgefordert.

3.4 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: ☒ siehe Formblatt Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen ☐ ☐ ☐ ☐

4 Losweise Vergabe ☒ nein ☐ ja, Angebote sind möglich ☐ nur für ein Los ☐ für ein Los oder mehrere Lose

☐ nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

5 Hauptangebote Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist ☒ zugelassen. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. § 13 Absatz 1 Nummer 2 VOB/A gilt für jedes Hauptangebot. ☐ nicht zugelassen.

6 Nebenangebote 6.1 ☐ Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nummer 4 der Teilnahmebedingungen gilt nicht.

6.2 ☒ Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nummer 4 der Teilnahmebedingungen) - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - ☒ für die gesamte Leistung ☐ nur für nachfolgend genannte Bereiche:

☐ mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche:

☐ unter folgenden weiteren Bedingungen: ☐ nur in Verbindung mit einem Hauptangebot ☐

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211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots - Einheitliche Fassung) 7 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote ☒ Zuschlagskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen, Erstattungsbetrag aus der Lohngleitklausel, Instandhaltungsarbeiten. ☐ Mehrere Zuschlagskriterien gemäß Formblatt Zuschlagskriterien Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

8 Zugelassene Angebotsabgabe ☒ Elektronisch ☒ in Textform. ☒mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel. ☒mit qualifizierter/m Signatur/Siegel. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. ☐ Schriftlich. Das beigefügte Angebotsschreiben ist zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende Anschrift zu senden oder dort abzugeben: ☐ siehe Briefkopf ☐ Stelle:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe „Angebot für

„ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

9 Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann (Nachprüfungsstelle nach §21 VOB/A): Nds. Landesamt für Bau u. Liegenschaften Referat BLZ 14 Waterloostraße 4 30169 Hannover nachpruefungsstelle@nlbl.niedersachsen.de

10 Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten werden vom Staatlichen Baumanagement Niedersachsen (SBN) nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die Hinweise zum Datenschutz sind auf der Homepage des SBN unter https://www.nlbl.niedersachsen.de/startseite/kontakt_anreise/datenschutz/datenschutzerklarung- 157346.html zu finden.

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Anlagen A)

(die beim Bieter verbleiben und im

Vergabeverfahren zu berücksichtigen sind)

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212 (Teilnahmebedingungen)

Teilnahmebedingungen für die Vergabe von Bauleistungen Einheitliche Fassung

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A, Abschnitt 1).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen. 3.3 Eine selbstgefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig. Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnis ist allein verbindlich. 3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. 3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise. Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, von der Wertung ausgeschlossen. 3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

• ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
• an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

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212 (Teilnahmebedingungen)

4 Nebenangebote

4.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt sind, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vertragsunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 4.4 Nebenangebote, die den Nummern4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

5 Bietergemeinschaften

5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben,

• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

• in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

• dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte/mit Siegel versehene Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht öffentlich ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

6 Nachunternehmen

Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen.

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212 (Teilnahmebedingungen)

7 Eignung

7.1 Öffentliche Ausschreibung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

7.2 Beschränkte Ausschreibungen/Freihändige Vergaben Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen präqualifizierte Unternehmen der engeren Wahl auf gesondertes Verlangen nachweisen, dass die von ihnen vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifizierung erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot nicht präqualifizierter Unternehmen in die engere Wahl, sind auf gesondertes Verlangen die in der „Eigenerklärung zur Eignung“ genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen vorzulegen. Ist der Einsatz von Nachunternehmen vorgesehen, müssen die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die benannten Nachunternehmen vorgelegt bzw. die Nummern angegeben werden, unter denen die benannten Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte Nachunternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nachweise)

1 Unterlagen, diemit dem Angebotabzugeben sind

1.1 Formblätter ☒ 213 - Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ Angaben zur Preisermittlung entsprechend den Formblättern 221 oder 222 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☐ 224 - Angebot Lohngleitklausel (wenn ein Änderungssatz angeboten wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, zu dem ein Änderungssatz angeboten wird) ☐ 225a – Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1 (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Nachunternehmer vergeben werden sollen) ☒ 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft) ☐ 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (wenn sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird; bei Abgabe mehrere Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient) ☒ 248 - Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☐ Vertragsformular/e Instandhaltung (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot) ☒ Eigenerklärung zu Art. 5k VO (EU) 2022/576 ☐

1.2 unternehmensbezogeneUnterlagen ☒ Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oder Formblatt Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung ☐ 125 – Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Teilnehmer/Bieter ☐ ☐

1.3 Leistungsbezogene Unterlagen ☒ Leistungsverzeichnis mit den Preisen ☐ Produktangaben in folgenden Positionen:

☐

1.4 sonstige Unterlagen ☒ Erfüllung von Mindestanforderungen, z.B. Datenblätter, Muster, spezielle Nachweise ☐

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216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen)

2 Unterlagen, dieaufVerlangender Vergabestellevorzulegen sind

2.1 Formblätter ☐ 126 - Sicherheitsauskunft und Verpflichtungserklärung Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ☐ 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen ☒ Aufgliederung der Einheitspreise entsprechend Formblatt 223 ☐ ☐

2.2 unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen) ☒ Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben ☒ Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal ☒ Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ☒ rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt ☒ Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz ☒ Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen ☐ ☐

2.3 leistungsbezogene Unterlagen ☒ Produktdatenblätter benannter Fabrikate ☒ Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248 ☐

2.4 sonstige Unterlagen ☒ Urkalkulation (die Urkalkulation wird für die Prüfung der Preise geöffnet, im Anschluss wieder verschlossen) ☐ ☐

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 2 Dokumenten-Name: 216_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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CE-Bestätigung (für elektrische Betriebsmittel)

CE-Bestätigung für elektrische Betriebsmittel, dienichtTeil einer Maschine sind bzw. werden sollen! Baumaßnahme Standortschießanlage Seedorf Sanierung A I Leistung Tiefbauarbeiten,Standflächen und Außenanlgen

Kurzbeschreibungdes Umfanges der montierten Anlage / des montierten Anlagenteiles

Ausführende Firma

Es wird hiermit bestätigt, dass für die Montage der o. g. Anlage / des Anlagenteiles ausschließlich elektrische Betriebsmittel verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind.

Die erforderlichen CE-Kennzeichnungen befinden sich auf den im Ordner

gesammelten Unterlagen oder auf dem elektrischen Betriebsmittel selbst.

(Ort) (Datum)

(Unterschrift ausführende Firma)

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Zusammenstellung CE-Unterlagen

Zusammenstellung der in Bezug auf die CE-Kennzeichnung zur Abnahme zu übergebenden Unterlagen Dies sind für Produkte, die unter folgende Gesetze oder Verordnungen fallen: a) Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und die 1. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz-Niederspannungsverordnung Die anliegende CE-Bestätigung, mit welcher der AN bestätigt, dass er nur entsprechend gekennzeichnete Produkte installiert hat.

b) 3. Verordnung zum GPSG-Maschinenlärminformationsverordnung Bestimmte Angaben über Geräuschemissionen müssen in der Betriebsanleitung enthalten sein.

c) 6. Verordnung zum GPSG-Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern Auf dem Behälter (Typenschild) müssen Angaben zu Druck, Temp., Hersteller Baumusterkennzeichnung vorhanden sein. Ab einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar x l [Liter] muss eine CE-Kennzeichnung angebracht sein und eine Betriebsanleitung vorliegen.

d) 7.Verordnung zum GPSG-Gasverbrauchseinrichtungsverordnung Der Hersteller muss eine Anleitung für den Installateur und eine Bedienungs- und Wartungsanleitung für den Benutzer beifügen. Das CE-Kennzeichen (mit Nummer der Baumusterprüfstelle) muss auf dem Typenschild angebracht sein.

e) 9. Verordnung zum GPSG-Maschinenverordnung Anlagen der TGA fallen nur mit ihren Einzelteilen (Pumpen, motorisch betätigte Klappen, Ventilator) unter diese Verordnung. Kälte- und/oder Klimaanlagen sind eine Gesamtmaschine. Zur Abnahme müssen Konformitätserklärung und Betriebsanweisung für jede einzelne Maschine oder die Gesamtmaschine vorliegen. CE- Kennzeichnung sollte auf dem Typenschild angebracht sein.

f) 11. Verordnung zum GPSG - Verordnung über das Inverkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche-Explosionsschutzverordnung Konformitätserklärung, CE-Kennzeichen, weitere Kennzeichnung, die auf Kategorie und Gerätegruppe verweisen, Betriebsanleitung.

g) 12. Verordnung zum GPSG-Verordnung über das Inverkehrbringen von Aufzügen

Aufzüge müssen mit CE gekennzeichnet sein. Das Kennzeichen kann u. U. um die Kennnummer der produktionsüberwachenden unabhängigen Stelle erweitert sein.

Zur Abnahme müssen die Konformitätserklärung und eine Dokumentation (bestehend aus Betriebsanleitung und Wartungsheft) vorliegen.

h) 14. Verordnung zum GPSG-Druckgeräteverordnung Druckgeräte müssen mit dem CE-Kennzeichen erweitert um die Kennnummer der produktionsüberwachenden unabhängigen Stelle versehen sein.

Es gehören eine Dokumentation, eine Betriebsanleitung und die Konformitätserklärung zum Lieferumfang.

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Prüfzeichenbestätigung (für Bauprodukte)

Prüfzeichen-Bestätigung für Bauprodukte Auftragsnummer 26A20160

Baumaßnahme Standortschießanlage Seedorf Sanierung A I Leistung Tiefbauarbeiten,Standflächen und Außenanlgen

Kurzbeschreibung des Umfanges der baulichen Anlage

Ausführende Firma

Es wird hiermit bestätigt, dass für die Montage der o.g. Anlage / des Anlagenteiles ausschließlich Bauprodukte verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften (s. Bauregelliste) in Verkehr gebracht worden sind.

Die erforderlichen Kennzeichnungen befinden sich auf den im Ordner

gesammelten Unterlagen soweit sie sich nicht ausschließlich auf den Verpackungen befunden haben.

(Ort, Datum)

(Unterschrift ausführende Firma)

Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: Prüfz_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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Anlagen B)

(die beim Bieter verbleiben und

Vertragsbestandteil werden)

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Detail Rampenbefestigung

Wall

Rampe mc02x5 elhobzloH

1,50 mc02x5 elhobzloH Detail Kabelzugschacht gem. BFR Plan Nr. Z/A27 (Standfläche) HOLZRAHMEN AUS LÄRCHEN- BZW. DOUGLASIENHOLZ 5 / 20 cm HOLZPFÄHLE AUS LÄRCHEN- BZW. DOUGLASIENHOLZ 10 / 10 cm

GEOTEXTIL

20 cm DOPPELT GEBROCHENER EDELSPLITT KORNGRÖẞE 5/8 mm

5 SCHACHTABDECKUNG GESCHLOSSEN

15 cm DOPPELT GEBROCHENER 5 5 OK EDELSPLITT KORNGRÖẞE 5/8 mm

GEOTEXTIL

mind. 5 cm FROSTSCHUTZSCHICHT 0/32 mm (OBERKANTE FSS WAAGERECHT)

Verbundpflaster aus PUR-gebundenen Gummifasern oder Gummigranulat 43mm Höhe, Farbe: grau 30-40mm Pflasterbett Brechsand / Splittgemisch 0/5 bzw. 0 8 Geotextil 220mm Schottertragschicht 0/32 SPÜL- UND KONTROLLSCHÄCHTE Frostsicherer Unterbau INNEN-DURCHMESSER 62,5 CM 5 5

02

5

Schnitt Seitenweg / Kabelzugschacht

Wall

Seitenweg

Kabelzugschacht 4 Kabelleerrohre DN 100

62,5cm mc02x5 elhobzloH 0,75 1,60 mc02x5 elhobzloH

2.5%

15 cm Splitt 5/8 15 cm Schottertragschicht 0/32

250,00

Einfassung Seitenweg Seitenweg mit Holzbohle 5/20cm 15cm Deckschicht aus Edelsplitt 5/8mm Lärche / Douglasie 15cm Schottertragschicht 0/32mm

Erneuerung Holzverkleidung vorh. Betriebsnischen

DN 625 Nr. 6 Kabelzugschacht Rückbau Betriebsnische e e h gh c nc gä K D Sp o N n ü 6 t l- r 2 o u 5 ll n s d chacht A n p a s s u A uf st ellfl ä A n p a s s u n St ell u n g sfl D Ka N b 6 e 2 lz 5 u g N s r. c 5 hac A n h p a s s u n t g A uf st ellfl ä c h e A n p a s s u n g St ell u n g sfl ä c h e D Ka N b 6 e 2 lz 5 u g N s r. c 4 hach A n p a s t s u n g A uf st ellfl ä c h e A n p a s s u n g St ell u n g sfl ä c h e 1 % Gefälle D Ka N b 6 e 2 lz 5 u g N s r. c 3 hac A n h p a s s u n t g A uf st ellfl ä c h e A n p a s s u n g St ell u n g sfl ä c h e K 4 a S b tü e c lle k errohre DN110 D Ka N b 6 e 2 lz 5 u g N s r. c 2 hac A n p h a s s u n gt A uf st ellfl ä c h e 1 A 0 n 0 p , a 0 s s 0 u n g St ell u n g sfl ä c h e K D D S S p : o N : n ü 1 1 6 t l- 4 r 4 2 o , u , 5 1 9 ll n s 5 5 d chacht 76,50 D Ka N b 6 e 2 lz 5 u g N s r. c 1 hacht Ing 56,48 e C 55 n ,1554,7 B i 5 eu A rbau 50,00 6x FLEXROHR DN 50 SC8H0/A8C0HT 47,50 8 x LDENE R1 H 1R0OHRE ochbau N be e i u S b t a a DN D 6x FLEXRO N HR1 DN u 50 0 1 t S 0 0 C 8 H0 0 /A 8 . C0 . H T . B 5 e 0 8 x LDE t . NE R11R0O r 0 HRE i

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5 m² 8 x LDENE R11R0OHRE SC8H0/A8C0HT KAÄNSSTCEHNLUSS KAANSSTCEHNL LUZSAS Drainagegraben DN 100 . DN 160 DN 160 PP 6x FLEXROHR DN 50 DN 100 . 6x FLEXROHR DN 50 6x FLEXROHR DN 50

SBLSBP Rampenverlegung DN 100 . 6x FLEXROHR DN 50 D DN 100 . nach Norden Ansaat 350 m² 11 E 10 9

8 7 Ansaat 6 5 4 600 m² 3 2 F 1

I S n c g h e n n i i t e ts u t r e b l a le u / Hochbau 12 . DN 15 0 . DN 15 0 . BEST D A N N D 150 . . . . S D S C 11H 56. A.32C 33HT DN 15 0 . DN 15 0 . DN 15 0 . DN 15 0 . DN D N 1 0 1 0 0 0 . . . DN 150 DN 15 0 . DN 15 0 . DN 100 . DN 15 0 . DN 100 . . DN 15 0 . . DN 15 0 . . DN 15 0 . . DN 100 .

DN 100 .

. DN 150 .

. DN 150 . DN 100

. RINNE DN 100

.

ANBINDUNG AN BESTAND . . RINNE DN 100 . vorh. Wall

Oberboden

0,40

Geotextil mit DN160 Sickerpackung Kies

0,50

0 0 0. 0 0 2 0 0.

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St ati 0. 0 0 St 1 5 0.

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Temporäre Baustellen- einrichtungsfläche Ansaat 2 800 m² % 5. 2 % 5. Ansaat 720 m² 2 5. % Ansaat 3,00 680 m² Ansaat 125 m² TB TB 2.5% 6 A 2 n 0 s a m a ² t % 5. 2 T 2.5% B Mähbreite 0 0 6 5 ,2 ,1 2.0% 6.0% 2.5% TB 2.0% 9.10 60 2.00OK P W O IN D KE E GL S ES T LTÄÜNTDZEE R17,4 2.60 5 TREPPE 4 STG 15,8/30 cm 30 30 30 TB 1.0% 2 2 . R 5 A % % , 3.41 M 0 PE 0 TB Ansaat ZAF 680 m² DN 160 PP

DN 160 PP 02,0

23,0

82,0 04,0

Detail Drainagegraben

Maßstab: 1 : 25 Maßstab: 1 : 50 Maßstab: 1 : 25 Maßstab: 1 : 50

geplant:

vorgelegt von: Staatl. Baumanagement Elbe - Weser

einverstanden:

geprüft:

genehmigt:

Staatliches Baumanagement Elbe - Weser Elfenweg 17 27474 Cuxhaven Planung:

Standortschießanlage Seedorf

Sanierung Stand A I

Ingenieurbau

Lageplan / Details

Ausführungsplanung

Datum: 21.10.2026 gez.: Plan-Nr.: LV-1 Maßstab: 1 : 500 gepr.: Plan-Index: 00 Blattgröße: 970 x 447

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

Vergabenummer 26A20160 Baumaßnahme Liegenschaft Standortschießanlage Seedorf Maßnahme 82162 D2 0328 - Sanierung A I Leistung Tiefbauarbeiten,Standflächen und Außenanlgen

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

1 Ausführungsfristen (§5VOB/B) 1.1 Fristen für Beginn und Vollendung der Leistung (=Ausführungsfristen): Mit der Ausführung ist zu beginnen ☒ am 08.02.2027 ☐ spätestens Werktage nach Zugang des Auftragsschreibens.

☐ in der . KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.

☐ innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung durch den Auftraggeber (§5 Absatz2 Satz2 VOB/B). Die Aufforderung wird Ihnen voraussichtlich bis zum zugehen; Ihr Auskunftsrecht gemäß §5 Absatz2 Satz1 VOB/B bleibt hiervon unberührt. ☐ nach der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Frist für den Ausführungsbeginn.

Die Leistung ist zu vollenden (abnahmereif fertig zu stellen) ☒ am 03.05.2027

☐ innerhalb von Werktagen nach vorstehend angekreuzter Frist für den Ausführungsbeginn. ☐ in der . KW , spätestens am letzten Werktag dieser KW.

☐ in der im beigefügten Bauzeitenplan ausgewiesenen Fertigstellungsfrist.

Weitere Angaben zu den Fristen:

1.2 Verbindliche Fristen (=Vertragsfristen) gemäß §5 Absatz1 VOB/B sind: ☒ vorstehende Frist für den Ausführungsbeginn ☒ vorstehende Frist für die Vollendung (abnahmereife Fertigstellung) der Leistung ☐ folgende als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ☐ aus dem beigefügten Bauzeitenplan _ ☐

_

2 Vertragsstrafen (§11VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: ☐ € (ohne Umsatzsteuer) ☐ Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer; Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt Prozent der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Bei der Überschreitung von als Vertragsfrist vereinbarten Einzelfristen ist die Vertragsstrafe auf den in Satz1 genannten Prozentsatz des Teils der Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3 Dokumenten-Name: 214_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung als Vertragsfrist vereinbarter Einzelfristen werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verwirkte Vertragsstrafe angerechnet.

3 Zahlung (§16VOB/B) ☒ Aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung wird die Frist für die Schlusszahlung gem. §16 Absatz3 Nummer1 VOB/B und den Eintritt des Verzuges gem. §16 Absatz5 Nummer3 VOB/B verlängert auf 60 Tage.

4 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§17VOB/B) ☐ Auf Sicherheit für die Vertragserfüllung wird verzichtet. ☒ Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

5 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche

☐ Auf Sicherheit für die Mängelansprüche wird verzichtet.

☒ Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).

6 Bürgschaften (§17 VOB/B) Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist dafür das jeweils einschlägige Formblatt des Auftraggebers zu verwenden, und zwar für

• die Vertragserfüllung das Formblatt „Vertragserfüllungsbürgschaft“
• die Mängelansprüche das Formblatt „Mängelansprüchebürgschaft“
• vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen gem. „Abschlagszahlungs-/ §16 Absatz1 Nummer1 Satz3 VOB/B das Formblatt Vorauszahlungsbürgschaft“

7 Technische Spezifikationen Soweit im Leistungsverzeichnis auf Technische Spezifikationen (z. B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Bewertungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.

8 Werbung Werbung auf der Baustelle ist nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

9 - frei -

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3 Dokumenten-Name: 214_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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214 (Besondere Vertragsbedingungen)

10.1 Verpflichtungserklärung zum Verhalten bei Sicherheitsvorfällen Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich alle (IT-)Sicherheitsvorfälle oder dahingehende Verdachtsfälle gegenüber dem Auftraggeber (SBN) unverzüglich zu melden. Weiterhin gilt, dass der Auftragnehmer die Vorgaben des Geheimschutzes und der Sicherheitsstufen der Dokumente bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Aufträgen zwingend zu beachten hat (u.a. FB 247, VS-NfD-Merkblatt). 10.2 Baufristenplan Der Auftragnehmer hat einen Baufristenplan _über seine vertraglichen Leistungen zu erstellen, anhand dessen die Einhaltung der Vertragsfristen nachgewiesen und überwacht werden kann. Die Vertragsfristen ergeben sich aus den Besonderen Vertragsbedingungen. Die Festlegungen des Auftraggebers, z.B. zur baufachlichen oder terminlichen Koordinierung mit den übrigen Leistungsbereichen, sind zu berücksichtigen. Bei Änderungen der Vertragsfristen oder bei erheblichen Abweichungen von sonstigen Festlegungen ist der Plan durch den Auftragnehmer unverzüglich zu überarbeiten. Der Plan ist dem Auftraggeber 10 Werktage nach Auftragserteilung, bei Überarbeitungen unverzüglich jeweils in 2 Fertigungen zu übergeben. 10.3 Bautagesberichte Der Auftragnehmer hat Bautagesberichte zu führen und dem Auftraggeber wöchentlich zu übergeben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung von Bedeutung sind, wie z.B. Angaben über Namen und Berufsbezeichnung der Arbeitskräfte, Angaben über die ausgeführte Arbeit, geleistete Stunden, Baufortschritt und sonstige Vorkommnisse. 10.4 Kommunikation auf der Baustelle Um die fachliche Kommunikation auf der Baustelle zwischen den Arbeitskräften des Auftragnehmers und den Vertretern des Auftraggebers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen zu gewährleisten, muss stets zumindest eine Person mit Leitungsfunktion der auf der Baustelle anwesenden Arbeitskräften des Auftragnehmers über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. 10.5 Formblatt Prüfzeichenbestätigung Der Auftragnehmer hat, vor Abnahme seiner Leistung, mit dem Formblatt „Prüfzeichenbestätigung“ [s. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Anlage A)] zu bestätigen, dass für die Montage der baulichen Anlage bzw. des Anlageteiles ausschließlich Bauprodukte verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind. 10.6 Formblatt CE-Bestätigung Der Auftragnehmer hat, vor Abnahme seiner Leistung, mit dem Formblatt „CE-Bestätigung“ [s. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – Anlage A)] zu bestätigen, das für die Montage der Anlage bzw. des Anlagenteils ausschließlich elektrische Betriebsmittel verwendet wurden, die von ihrem jeweiligen Hersteller unter Beachtung der gültigen Vorschriften in Verkehr gebracht worden sind.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3 Dokumenten-Name: 214_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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241 (Abfall)

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen

Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen

1 Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots 1.1 Wird für die Verwertung bzw. Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle eine andere als die in der Leistungsbeschreibung genannte Lösung der Verwertung bzw. Beseitigung angeboten, hat der Bieter mit seinem Angebot mindestens nachzuweisen, dass

• die vorgesehene Anlage die Berechtigung zur Verwertung und Beseitigung sowie zur Aufnahme des Abfalls besitzt und der Betreiber bestätigt hat, dass er die Bau- und Abbruchabfälle annehmen wird,
• bei Andienungspflicht (in der Regel gefährliche Abfälle zur Beseitigung) die Bestätigung der Abfallwirtschaftsbehörde vorliegt,
• die Kosten der Abfallverwertung in die Einheitspreise eingerechnet sind,
• die Kosten der Abfallbeseitigung benannt sind und vom Auftraggeber unmittelbar getragen werden können.

1.2 Soweit in den Vergabeunterlagen gefordert, hat der Bieter zu dem von der Vergabestelle benannten Zeitpunkt die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sowie für die jeweiligen Belastungsarten und Belastungsgrade die Verwertungs- und Beseitigungsanlage zu benennen und nachzuweisen, dass

• die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger zur Aufnahme des Bau- und Abbruchabfalls berechtigt sind und erklären, die Bau- und Abbruchabfälle abzunehmen,
• die Verwertungs- bzw. Beseitigungsträger sich damit einverstanden erklären, dass die Abfallwirtschaftsbehörde dem Auftraggeber Auskunft über ihre Eignung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung erteilt,
• die Anzeige nach §53 KrWG erfolgt ist bzw.
• die erforderliche Erlaubnis (§54 KrWG) vorliegt.

2 Ergänzung der Besonderen Vertragsbedingungen 2.1 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, bei der Erbringung seiner Leistung Abfälle zu vermeiden (Bemühensklausel). 2.2 Der Auftragnehmer wird mit Aufnahme seiner Tätigkeit Abfallerzeuger und zugleich Besitzer der in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Bau- und Abbruchabfälle. Er übernimmt die Pflichten des Auftraggebers zur Verwertung und Beseitigung der Bau- und Abbruchabfälle unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen, insbesondere abfallrechtlichen Bestimmungen sowie anerkannten Regeln der Technik. Er führt die von Ihm zu erbringenden Nachweise entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung (NachwV). 2.3 Der Auftragnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um Bau- und Abbruchabfälle nach den geltenden Vorschriften getrennt zu erfassen und zu halten sowie einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. 2.4 Die nach den abfallrechtlichen Bestimmungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Erklärungen, Bestätigungen, Belege usw. sind dem Auftraggeber vorzulegen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 241_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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244 (Datenverarbeitung) Vergabenummer 26A20160

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme

82162 D2 0328 Standortschießanlage Seedorf, Sanierung A I Leistung

Tiefbauarbeiten,Standflächen und Außenanlgen

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Bearbeitungsphasen, Datenaustausch, allgemeine Regelungen

1 Bearbeitungsphasen Datenaustausch ist von der ausschreibenden Stelle / dem Auftraggeber vorgesehen für folgende Bearbeitungsphasen:

• Angebotsanforderung
• Angebotsabgabe
• Abrechnung.

2 Datenaustausch Werden Angebotsdaten elektronisch ausgetauscht, erfolgt dies nach den Regelungen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen – GAEB, Schnittstelle DA XML. Der Datenaustausch für die Abrechnung ist nach den Verfahrensbeschreibungen der Regelungen für Elektronische Bauabrechnung durchzuführen. Der Datenaustausch nach anderen Regelungen (z.B. Edifact) ist im Einzelfall zu vereinbaren. Die Datenträger sind so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Zuordnung zum Vergabeverfahren bzw. zum Vertrag gewährleistet ist.

3 Abweichungen zwischen Datenaustauschdateien und schriftlicher Fassung Die Datenaustauschdateien gelten als Arbeitsmittel, es sei denn, sie werden im Rahmen eines elektronischen Vergabeverfahrens über eine Vergabeplattform ausgetauscht. Bei Abweichungen zwischen den Datenaustauschdateien und der schriftlichen Fassung der Vergabe- oder Abrechnungsunterlagen gilt die schriftliche Fassung. Inhaltliche Unterschiede gegenüber dem Datenträger sind vom Unternehmer in der schriftlichen Fassung zu kennzeichnen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 1 Dokumenten-Name: 244_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz)

Ergänzung der Vertragsunterlagen bei Aufträgen mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz oder Sabotageschutz

1 Besondere Umstände der Auftragsausführung (Mehrfachnennungen sind möglich) Bei Ausführung der Leistung ☒ wird der Auftragnehmer voraussichtlich Zugang zu Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) erhalten oder sich verschaffen können (Fallgruppe1). Das Merkblatt über die Behandlung von VS-NfD (VS-NfD-Merkblatt1) ist zu beachten. Die Regelungen der nachstehenden Nummer2 sind Vertragsbestandteil. ☐ werden voraussichtlich Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades

☐ VS-VERTRAULICH

☐ GEHEIM

☐ STRENG GEHEIM

im Betrieb des Auftragnehmers oder etwaiger Nachunternehmer/Unterauftragnehmer zu bearbeiten und/oder zu verwahren sein (Fallgruppe 2). Die Regelungen der nachstehenden Nummer3 sind Vertragsbestandteil.

☐ werden Beschäftigte des Auftragnehmers oder etwaiger Nachunternehmer/Unterauftragnehmer voraussichtlich in Sicherheitsbereichen im Sinne des §1Absatz2Nummer3SÜG einzusetzen sein und/oder im Bereich der Baustelle Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades ☐ VS-VERTRAULICH

☐ GEHEIM

☐ STRENG GEHEIM

erhalten oder sich verschaffen können (Fallgruppe 3). ☐ Einen Formularsatz für Sicherheitserklärungen einzusetzender Arbeitskräfte erhält der Auftragnehmer (AN) nach Auftragserteilung, sofern keine gültige Sicherheitsüberprüfung nachgewiesen wird. Bei Baumaßnahmen der Bundeswehr erfolgt der Versand der Formulare nur auf gesonderte Anforderung des AN, im Übrigen wird auf die Verwendung der Elektronischen Sicherheitserklärung (ELSE) hingewiesen. Bei der Verwendung von ELSE ist der Auftraggeber über die Abgabe der Elektronischen Sicherheitserklärung zu informieren. Die Regelungen der nachstehenden Nummer4 sind Vertragsbestandteil.

☐ werden Beschäftigte des Auftragnehmers oder etwaiger Nachunternehmer/Unterauftragnehmer voraussichtlich in einem Bereich einzusetzen sein, für den Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes gelten (insbesondere Schutzzonen im Sinne der RiSBau) 2 (Fallgruppe 4). ☐ Einen Formularsatz für Sicherheitserklärungen einzusetzender Arbeitskräfte erhält der Auftragnehmer (AN) nach Auftragserteilung, sofern weder eine nach §9 Absatz 1 Nummer3 SÜG durchgeführte und noch gültige Sicherheitsüberprüfung noch eine nach §2 Absatz 1 Satz5 SÜG anerkennbare Sicherheitsüberprüfung nachgewiesen wird.

1 Anlage 04, 04b des GHB, https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/anlagen / bzw. Anlage V der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018 2 Abschnitt K 16 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau)

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 7 Dokumenten-Name: 247_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz) http://www.fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RBBau/RBBauOnlinefassung_05.%20August_14.pdf Die Regelungen der nachstehenden Nummer5 sind Vertragsbestandteil.

2 Umgang mit Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (Fallgruppe 1) 2.1 Das VS-NfD-Merkblatt (AnlageV zur VSA einschließlich Anlage) ist Vertragsbestandteil. 2.2 Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sind verpflichtet die Regelungen dieses Merkblattes einschließlich Anlage zu beachten. Eine Nichtbeachtung kann die Auflösung dieses Vertrages bzw. von Teilen dieses Vertrages zur Folge haben.

3 Bearbeitung/ Verwahrung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher beim Auftragnehmer (Fallgruppe 2) 3.1 Bearbeitung und/oder Verwahrung von VS-VERTRAULICH oder höher im Betrieb des Auftragnehmers oder eines etwaigen Nachunternehmers/Unterauftragnehmers setzen voraus, dass sich das betreffende Unternehmen in der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) befindet und durch einen aktuell gültigen Sicherheitsbescheid bestätigt wird, dass das Unternehmen über Verwahrungsmöglichkeiten für Verschlusssachen des jeweiligen Geheimhaltungsgrades verfügt. Verliert ein zum Zeitpunkt der Auftragserteilung vorliegender erforderlicher Sicherheitsbescheid seine Gültigkeit und der Auftragnehmer oder ein etwaiger Nachunternehmer/Unterauftragnehmer hierdurch die Möglichkeit zum erforderlichen Umgang mit Verschlusssachen, muss der Auftragnehmer unverzüglich auf die Ausstellung eines neuen und ausreichenden Sicherheitsbescheides hinwirken. Verzögerungen der Auftragsausführung, die sich hieraus ergeben, gehen zu Lasten des Auftragnehmers; dies gilt nicht, wenn die Ursache der Verzögerung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt. 3.2 Bei Ausführung der Leistung sind die Bestimmungen des „Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft“ (Geheimschutzhandbuch) 3 zu beachten. 3.3 Das Leistungsverzeichnis mit Vorbemerkungen und alle Pläne und Zeichnungen, die dem Auftragnehmer mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder später ausgehändigt wurden, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind, ebenso wie die vom Auftragnehmer selbst erstellten Unterlagen, nach Erhalt der Schlusszahlung ohne besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückzugeben. 3.4 Notwendige Fotografien oder Filme im Rahmen der Vertragsabwicklung bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Nutzer. Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten einschließlich seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und deren Beschäftigten ist die Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt, die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger oder des anderen Informationsträgers) bzw. das Löschen aller diesbezüglichen Dateien ohne Entschädigung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren. 3.5 Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt, wenn diese sich im Umgang mit Verschlusssachen als ungeeignet erwiesen oder gegen Verpflichtungen zur Geheimhaltung verstoßen haben.

4 Möglicher Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher im Bereich der Baustelle (Fallgruppe 3) 4.1 Es dürfen nur Beschäftigte des Auftragnehmers und etwaiger Nachunternehmer/ Unterauftragnehmer auf der Baustelle eingesetzt werden, die zum Umgang mit Verschlusssachen des in Nummer1 genannten Geheimhaltungsgrades ermächtigt bzw. bei Einsatz in einem Sicherheitsbereich für die Tätigkeit im Sicherheitsbereich zugelassen sind. 4.2 Die einzusetzenden Beschäftigten müssen dem Auftraggeber mit einem Antrag auf Ausstellung entsprechender Zutrittsgenehmigungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Einsatz mitgeteilt werden.

3 https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/367,0,0,1,0.html?fk_menu=0

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 7 Dokumenten-Name: 247_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz) 4.2.1 Befindet sich der Auftragnehmer oder Nachunternehmer/Unterauftragnehmer in der Geheimschutzbetreuung des BMWi, so muss der Antrag durch den Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) des jeweiligen Unternehmens gestellt werden. Dem Antrag sind namentliche Bescheinigungen des Sicherheitsbevollmächtigten im nationalen Besuchskontrollverfahren gemäß Anlage23(SiBe- Bescheinigung) oder 24(Sammel-SiBe-Bescheinigung) Geheimschutzhandbuch beizufügen. 4.2.2 Befindet sich der Auftragnehmer oder Nachunternehmer/Unterauftragnehmer nicht in der Geheimschutzbetreuung des BMWi, so muss in dem Antrag angegeben werden, wann und von welcher Stelle der jeweilige Beschäftigte sicherheitsüberprüft wurde. Etwaige vorhandene Bescheinigungen über diese Überprüfung sind dem Antrag beizufügen. Der Auftraggeber wird diese Angaben verifizieren und klären, ob die betreffende Sicherheitsüberprüfung vom Nutzer akzeptiert wird. 4.2.3 Verfügt der AN über kein sicherheitsüberprüftes Personal, hat er für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren die vollständig und korrekt ausgefüllten Sicherheitserklärungen jedes einzusetzenden Beschäftigten der vom Auftraggeber benannten zuständigen Stelle vorzulegen. Die Dauer dieses Sicherheitsüberprüfungsverfahrens beträgt je nach Überprüfungsart zwischen ca. zwei und zwölf Monaten. Die Überprüfung kann im Einzelfall noch länger dauern, z.B. bei Personen, die sich zu Beginn des Überprüfungsverfahrens weniger als fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Kosten, die dem Auftragnehmer im Rahmen des Antragsverfahrens für die Sicherheitsüberprüfung seiner Beschäftigten entstehen, z. B. für den Zeitaufwand der Erstellung der Antragsunterlagen, werden nicht gesondert vergütet. 4.3 Kosten, die dem Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer dadurch entstehen, dass einem Beschäftigten der Zutritt zur Baustelle aufgrund der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung verweigert wird, werden nicht gesondert vergütet. Die Verweigerung des Zutritts eines Beschäftigten zur Baustelle stellt insbesondere keine Behinderung dar. 4.4 Hat der Auftragnehmer bzw. der von ihm eingebundene Nachunternehmer/Unterauftragnehmer seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so muss rechtzeitig vom Auftragnehmer bzw. dem von ihm eingebundenen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer für den einzusetzenden Beschäftigten die Einholung einer entsprechenden Sicherheitsunbedenklichkeitserklärung (Request for Visit (RfV) oder im Ausnahmefall eine Personal Security Clearance (PSC)) bei der zuständigen Behörde seines Heimatstaates beantragt werden. 4.5 Notwendige Fotografien oder Filme im Rahmen der Vertragsabwicklung bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Nutzer. Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten einschließlich seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und deren Beschäftigten ist die Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt, die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger oder des anderen Informationsträgers) bzw. das Löschen aller diesbezüglichen Dateien ohne Entschädigung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren. 4.6 Der Auftraggeber kann verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt, wenn diese sich im Umgang mit Verschlusssachen als ungeeignet erwiesen oder gegen Verpflichtungen zur Geheimhaltung verstoßen haben. 4.7 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer erhalten nur Zutritt zur Sperrzone, wenn sie im Besitz einer gültigen Zutrittsgenehmigung sind. Für aus der Baustellenbelegschaft ausscheidende Beschäftigte ist dem Auftraggeber eine Abgangsmeldung zu erstatten. Mit der Abgangsmeldung ist die Zutrittsgenehmigung zurückzugeben. Der Verlust von Zutrittsgenehmigungen ist unverzüglich anzuzeigen. Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer, die in der Sperrzone

• außerhalb des ihnen vom Beauftragten des Auftraggebers oder von anderen dem Auftragnehmer hierzu als befugt bezeichneten Personen zugewiesenen Arbeitsbereich einschließlich der Zugangswege oder
• außerhalb ihrer Arbeitszeit (vertraglich vereinbarte Zugangszeit) oder ohne gültige Zutrittsgenehmigung oder
• bei der Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern (vergleiche 4.5)

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 7 Dokumenten-Name: 247_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz) angetroffen werden, sind auf Verlangen des Auftraggebers sofort von der Weiterbeschäftigung auszuschließen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren.

5 Vorbeugender personeller Sabotageschutz (Fallgruppe 4) 5.1 Es dürfen nur Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer auf der Baustelle eingesetzt werden, die eine positive „Erweiterte Sicherheitsüberprüfung“ (Ü2) gemäß §9 Absatz1 Nummer3 SÜG4 für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz nachweisen. 5.2 Die einzusetzenden Beschäftigten des AN und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer müssen dem Auftraggeber mit einem Antrag auf Ausstellung entsprechender Zutrittsgenehmigungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Einsatz mitgeteilt werden. 5.2.1 Befindet sich der Auftragnehmer oder Nachunternehmer/Unterauftragnehmer in der Geheimschutzbetreuung des BMWi, so muss der Antrag auf Ausstellung von Zutrittsgenehmigungen durch den Sicherheitsbevollmächtigten des jeweiligen Unternehmens gestellt werden. Dem Antrag sind namentliche Bescheinigungen des Sicherheitsbevollmächtigten im nationalen Besuchskontrollverfahren gemäß Anlage23 (SiBe-Bescheinigung) oder 24 (Sammel-SiBe- Bescheinigung) Geheimschutzhandbuch beizufügen. 5.2.2 Befindet sich der Auftragnehmer oder Nachunternehmer/Unterauftragnehmer nicht in der Geheimschutzbetreuung des BMWi, so muss in dem Antrag angegeben werden, wann und von welcher Stelle der jeweilige Beschäftigte sicherheitsüberprüft wurde. Etwaige vorhandene Bescheinigungen über diese Überprüfung sind dem Antrag beizufügen. Der Auftraggeber wird diese Angaben verifizieren und klären, ob die betreffende Sicherheitsüberprüfung vom Nutzer akzeptiert wird. 5.2.3 Verfügt der AN über kein sicherheitsüberprüftes Personal, hat er für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren die vollständig und korrekt ausgefüllten Sicherheitserklärungen jedes einzusetzenden Beschäftigten der vom Auftraggeber benannten zuständigen Stelle vorzulegen. Die Dauer dieses Sicherheitsüberprüfungsverfahrens beträgt ca. sechs Monate. Die Überprüfung kann im Einzelfall noch länger dauern, z.B. bei Personen, die sich zu Beginn des Überprüfungsverfahrens weniger als fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Anträge können beispielsweise abgelehnt werden, wenn über den Antragsteller Erkenntnisse aus dem extremistischen Bereich vorliegen oder ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet ist. Kosten, die dem Auftragnehmer im Rahmen des Antragsverfahrens für die Sicherheitsüberprüfung seiner Beschäftigten entstehen, z. B. für den Zeitaufwand der Erstellung der Antragsunterlagen, werden nicht gesondert vergütet. 5.3 Kosten, die dem Auftragnehmer oder dessen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer dadurch entstehen, dass einem Beschäftigten der Zutritt zur Baustelle aufgrund der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung verweigert wird, werden nicht gesondert vergütet. Die Verweigerung des Zutritts eines Beschäftigten zur Baustelle stellt insbesondere keine Behinderung dar. 5.4 Für Personen, die sich nur kurzzeitig, höchstens aber vier Wochen, auf der Baustelle aufhalten, die z.B. Material-, Geräte- oder Personentransporte von und zur Baustelle nicht regelmäßig vornehmen, können Ausnahmen vom Erfordernis einer Sicherheitsüberprüfung zugelassen werden. Zeitlich unbegrenzte Ausnahmen gemäß §9 Absatz2 Nummer1 SÜG können auch für Personen zugelassen werden, die unaufschiebbare bauliche Sofortmaßnahmen (z. B. Behebung von Rohrbrüchen) auf ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers ausführen sollen. Solche Personen müssen jedoch ständig durch überprüftes Personal der nutzenden Verwaltung lückenlos begleitet und beaufsichtigt werden. Die Begleitung ist als Ausnahmefall auf ein Minimum zu beschränken und ist nicht vorgesehen für wiederkehrende Leistungen über einen längeren Zeitraum. Im Fall des kurzzeitigen Aufenthalts hat der Auftragnehmer dieses einem vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner der nutzenden Verwaltung rechtzeitig anzukündigen. Die Möglichkeit einer Begleitung richtet sich insbesondere nach den Kapazitäten der nutzenden Verwaltung; der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Begleitung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist. Etwaige Wartezeiten auf eine Begleitungsmöglichkeit kann der Auftragnehmer dementsprechend nicht als Behinderung geltend machen.

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz) 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) 5.5 Notwendige Fotografien oder Filme im Rahmen der Vertragsabwicklung bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Nutzer. Dem Auftragnehmer und seinen Beschäftigten einschließlich seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und deren Beschäftigten ist die Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern der Baumaßnahme (Negative und Positive auf beliebigen Schichtträgern sowie Informationsträger aller Art) untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist der Auftraggeber unbeschadet weitergehender anderer Rechte berechtigt, die Ablieferung der Lichtbilder (einschließlich belichteter Schichtträger oder des anderen Informationsträgers) bzw. das Löschen aller diesbezüglichen Dateien) ohne Entschädigung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren. 5.6 Der Auftraggeber kann bei Risiken für die nationale Sicherheit oder Vorliegen einer sicherheitserheblichen Erkenntnis verlangen, dass der Auftragnehmer bestimmte Beschäftigte seines Unternehmens und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sofort von der Weiterbeschäftigung bei der Ausführung der Leistung ausschließt. 5.7 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer erhalten nur Zutritt zur Schutzzone, wenn sie im Besitz einer Zutrittsgenehmigung sind. Für aus der Baustellenbelegschaft ausscheidende Beschäftigte ist dem Auftraggeber eine Abgangsmeldung zu erstatten. Mit der Abgangsmeldung ist die Zutrittsgenehmigung zurückzugeben. Der Verlust der Zutrittsgenehmigung ist unverzüglich anzuzeigen. 5.8 Der Auftragnehmer, seine Beschäftigten, seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer, Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen und deren Beschäftigte (nachfolgend umfassend: „Beschäftigte des Auftragnehmers“) dürfen sich innerhalb des geschützten Bereiches nur auf der Baustelle aufhalten, auf der sie eingesetzt werden und haben dorthin den kürzesten Weg zu benutzen. Sie müssen ständig einen gültigen Personalausweis, gegebenenfalls Führerschein und Kfz-Papiere und die gültige Zutrittsgenehmigung mitführen. Der geschützte Bereich ist nach Erbringung der Leistung, spätestens aber am Ende der täglichen Arbeitszeit, unverzüglich und auf dem kürzesten Weg zu verlassen. Beim Betreten und Verlassen des geschützten Bereichs können auf Grund von Sicherheitsbestimmungen Wartezeiten auftreten, die nicht gesondert vergütet werden. 5.9 Beschäftigte des Auftragnehmers und seiner Nachunternehmer/Unterauftragnehmer, die in der Schutzzone

• außerhalb des ihnen vom Beauftragten des Auftraggebers oder von anderen dem Auftragnehmer hierzu als befugt bezeichneten Personen zugewiesenen Arbeitsbereich einschließlich der Zugangswege oder
• außerhalb ihrer Arbeitszeit (vertraglich vereinbarte Zugangszeit) oder ohne gültige Zutrittsgenehmigung oder
• bei der Anfertigung von nicht genehmigten Lichtbildern (vergleiche 5.5) angetroffen werden, sind auf Verlangen des Auftraggebers sofort von der Weiterbeschäftigung auszuschließen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten sowie seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer entsprechend zu belehren.

6 Arbeiten in militärisch genutzten Liegenschaften

6.1 Besondere Umstände der Auftragsausführung

Mitarbeiter von Unternehmen, die im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung in der militärischen Liegenschaft tätig werden, sind über den Kasernenkommandanten anzumelden. In der Anmeldung sind Zuname, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitz und Personalausweisnummer der Mitarbeiter so- wie die Anschrift und Telefonnummer des Auftragnehmers zu vermerken. Diese Angaben sind, zusammen mit einer Bescheinigung über die Auftragserteilung, die dem Auftragnehmer mit dem Auftragsschreiben zugeht, dem Kasernenkommandanten rechtzeitig, vor Beginn der Ausführung, zu übergeben. Die Anmeldepflicht gilt auch für Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und Lieferanten. Voraussetzung für den Zutritt in die militärische Liegenschaft ist in der Regel eine Belehrung der mit der Ausführung der Leistung betrauten Mitarbeiter durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum.

6.2 Zutritt zur militärisch genutzten Liegenschaft / Baustelle

Der Zutritt in die militärisch genutzte Liegenschaft erfolgt im täglichen Passwechselverfahren, d.h. an der Wache wird gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises, Reisepass oder Führerschein im

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247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz) Tausch ein Besucherausweis ausgehändigt, der beim Verlassen der Liegenschaft wieder an der Wache gegen das hinterlegte Dokument ausgetauscht wird. Dementsprechend wird mit etwaigen Nachunternehmern/ Unterauftragnehmern und Lieferanten des Auftragnehmers verfahren.

Wenn die Tätigkeit in der militärisch genutzten Liegenschaft länger als drei Monate andauert, kann der Auftragnehmer Sonderausweise für seine Beschäftigen beantragen, die das tägliche Passwechselverfahren ersetzten. Der Antrag ist über ein entsprechendes Formular in der Ausweisstelle der nutzenden Verwaltung einzureichen. Die Entscheidung über die Ausstellung der Ausweise trifft die nutzende Verwaltung, ein Anspruch besteht nicht.

Bei Baumaßnahmen in Hallen, die während der Bauarbeiten weiter genutzt werden, ist zusätzlich zu den oben beschriebenen Verfahren eine tägliche An- und Wiederabmeldung bei dem zuständigen Hallenmeister erforderlich.

6.3 Zusätzliche Regelungen im Einzelfall:

Personen, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind (s. Anlage „Staatenliste“) erhalten in der Regel keinen Zugang zur militärisch genutzten Liegenschaft. Für Personen, die aus diesen Staaten kommen, ohne Staatsbürger dieser Staaten zu sein, ist vor dem Zugang eine entsprechende Genehmigung einzuholen.

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Anlage zu 247 (Aufträge mit besonderen Anforderungen aufgrund Geheimschutz und Sabotageschutz)

Anlage zum RdSchr/RdErl des BMI vom 08.06.2022

• ÖS I I5 - 54001/10#3 -

Staatenliste5 im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG6

1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan),
2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien),
3. Armenien (Republik Armenien),
4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan),
5. Belarus (Republik Belarus)
6. China (Volksrepublik China), ab 01.07.1997 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong, ab 20.12.1999 einschl. Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau,
7. Georgien,
8. Irak (Republik Irak),
9. Iran (Islamische Republik Iran),
10. Kasachstan (Republik Kasachstan),
11. Kirgisistan (Kirgisische Republik),
12. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea),
13. Kuba (Republik Kuba),
14. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos),
15. Libanon (Libanesische Republik),
16. Libyen (Staat Libyen),
17. Moldau (Republik Moldau),
18. Pakistan (Islamische Republik Pakistan),
19. Russische Föderation,
20. Sudan (Republik Sudan),
21. Syrien (Arabische Republik Syrien),
22. Tadschikistan (Republik Tadschikistan),
23. Turkmenistan,
24. Ukraine,
25. Usbekistan (Republik Usbekistan),
26. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam),

5 Festgelegt durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Schreibweise der Staatennamen richtet sich nach dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen "Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland" in der jeweils geltenden Fassung, die im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben wird. 6 Anlage zur "Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung".

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Anlagen C)

(die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot

einzureichen sind)

[Seite 34]

213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) Name und Anschrift des Bieters (Firmenname lt. Handelsregister) Ort: Datum:

Tel.: Fax: E-Mail: Staatl. Baumanagement Elbe-Weser USt.-ID-Nr.: HR-Nr.: Elfenweg 17 27474 Cuxhaven Registergericht: BImA-Nummer:

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Bauleistung Maßnahmennummer Liegenschaft, Baumaßnahme 82162 D2 0328 Standortschießanlage Seedorf Sanierung A I Vergabenummer Leistung 26A20160 Tiefbauarbeiten,Standflächen und Au- ßenanlgen

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden

☒ Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen ☐ Vertragsformular für Instandhaltung mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen ☐ 224 Lohngleitklausel - Berechnung des Änderungssatzes ☐ 233 Nachunternehmerleistungen ☐ 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft ☐ 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen ☐ 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten ☐ Nebenangebot(e) ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐

Anlagen1, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden ☐ 124 Eigenerklärung zur Eignung ☐ Einheitliche Europäische Eigenerklärung ☐ 221 oder 222 Angaben zur Preisermittlung ☐ ☐

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 1 von 3 Dokumenten-Name: 213_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro

2.1 Die Gesamtsumme der jährlichen Vergütung gem. Instandhaltungsvertrag2 beträgt einschl. Umsatzsteuer Euro*

• nur ausfüllen, wenn den Vergabeunterlagen ein Instandhaltungsvertrag beiliegt

3 Anzahl der Nebenangebote St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote3 sowie auf die Preise für angeordnete Leistungen, die auf Grundlage der Preisermittlung für die vertragliche Leistung zu bilden sind %

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

• Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B), Ausgabe2016
• Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – TeilB 6 ☐ Ich bin/Wir sind für die zu vergebende Bauleistung präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer:

Name: PQ_Nummer: ☐Ich bin/Wir sind kleines oder mittleres Unternehmen – KMU - (< 250Beschäftigte und ≤50MioEuro Jahresumsatz bzw. ≤ 43Mio Jahresbilanzsumme)4.

7 Ich/Wir erkläre(n), dass

☐ ich/wir alle Leistungen im eigenen Betrieb ausführen werde(n). ☐ ich/wir die Leistungen, die nicht im Verzeichnis Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmer aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde(n).

2 Bei mehreren Instandhaltungsverträgen ist die Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen 3 Preisnachlass gilt nicht für Instandhaltungsangebot 4 Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind. © VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 2 von 3 Dokumenten-Name: 213_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

[Seite 36]

213 (Angebotsschreiben - Einheitliche Fassung) 8 Ich/Wir erkläre(n), dass

• ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).
• mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Angebotes sind.
• ein nach der Leistungsbeschreibung ggf. zu benennender Sicherheits- und Gesundheitsschutzko- ordinator gemäß Baustellenverordnung und dessen Stellvertreter über die nach den „Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen; geeigneter Koordinator (Konkretisierung zu §3 BaustellV) (RAB30)“ geforderte Qualifikation verfügen, um die nach Baustellenverordnung übertragenen Aufgaben fach- gerecht zu erfüllen.
• das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.
• falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.
• ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15Prozent der Bruttoabrechnungssumme dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach.
• ich/wir jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung (§48b EStG) dem Auftraggeber unverzüglich in Textform mitteile/n.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot)

Ist

• bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
• ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
• ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

© VHB - Bund - Ausgabe 2017 – Stand 2019 Seite 3 von 3 Dokumenten-Name: 213_103014521.docx 10.03.00 (15.10.2026 15:08)

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Weser

Verdingungs - LV - Langtext -

L e i s t u n g s b e s c h r e i b u n g

L iegenschaft : Standort - Schießanlage Seedorf

M aßnahme : Sanierung Schießstand A 1

Maßnahmen - N r . : 82162_ D 2_ 0 328

V ergabe - N r . : 26A 20160

Projektadresse

Auftraggeber - D aten

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 1 von 70

[Seite 38]

Verdingungs - LV - Langtext -

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 2 von 70

[Seite 39]

Verdingungs - LV - Langtext -

1. Tiefbau, P flaster, - u nd Wegebauarbeiten, S tand AI

Baubeschreibung

1. T echnische Vorbedingungen Für die Erstellung der nachfolgend aufgeführten Arbeiten sowie für die Abrechnung derselben ist die VOB neuster Fassung

ten

r

Landschaftsbauarbeiten zur Herrichtung der Standfläche und

Eventuelle Beschädigungen an der Standfläche sind dem AG

is

f

werden aus dem Militärischen Sicherheitsbereich verwiesen!

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 3 von 70

[Seite 40]

Verdingungs - LV - Langtext -

nd

Während des laufenden Schießbetriebes auf den

d. ) D er AN hat sich vor Abgabe des Angebotes von der Baustelle einen Einblick zu verschaffen.

.

erforderlichen Anschlüsse sind vom AN auf seine Kosten zu

l

f , g

3. Verkehrserschließung : Die Verkehrserschließung der Standortschießanlage erfolgt

f

e .

.

n

I

n

und bevollmächtigen Vertretung teilzunehmen hat .

h

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 4 von 70

[Seite 41]

• Weser

Verdingungs - LV - Langtext -

,

n

6. Stundenlohnarbeiten Die angebotenen Verrechnungssätze gelten unabhängig von

01.01. Allgemeine Leistungen Stand AI

01.01.0010. Baustelle einrichten

vertragsmäßigen Ausführung der Bauleistungen erforderlich

Die erforderlichen festen Anlagen herstellen und durch einen Bauzaun sichern.

r

, soweit

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 5 von 70

[Seite 42]

Verdingungs - LV - Langtext -

erforderlich, h erstellen.

.

Abgerechnet wird pauschal nach vollständiger Einrichtung der Baustelle .

1 ,000 St ......................... .........................

01.01.0020. Baustelleneinrichtung Vorhalten und betreiben Baustelleneinrichtung der vorgenannten Position für die Dauer der Bauzeit Vorhalten und Betreiben .

22,000 Wo ......................... .........................

01.01.0030. Baustelle räumen Räumen der Baustelle und Lagerplätze von allen Geräten ,

.

1 ,000 St ......................... .........................

01.01.0040. Fotodokumentation des vorhandenen Zustand Geländeflächen

1 ,000 St ......................... .........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 6 von 70

[Seite 43]

Weser

Verdingungs - LV - Langtext -

1 00,000 m ² . ........................ . ........................

S umme 0 1.01. A llgemeine Leistungen Stand AI . ........................

01.02. Temporäre Befestigungen B . E. - Flächen

01.02.0010. Bauzaun aufstellen und entfernen Zaunhöhe 2,0 m Stahlgitter -F T

1 00,000 m . ........................ . ........................

3 80,000 m ² . ........................ . ........................

Schutz der Oberfläche vor Druckschäden für befristete

s ,

3 80,000 m ² . ........................ . ........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 7 von 70

[Seite 44]

Verdingungs - LV - Langtext -

01.02.0040. Rückbau Geotextil Vliesstoff Überlappungs - B 3 0c m B bis 4 m, A N

Abrechnung in der Abwicklung der Bearbeitungsflächen.

S umme 0 1.02. T emporäre Befestigungen B . E. - Flächen . ........................

01.03. Rückbau und Erneuerung Seitenweg , A ustellungfläche, S tellungsflächen

01.03.0010. Rückbau PE- Wabengitterplatten, H 5 0 mm , A N

mit Verunreinigungen und verhärteten Feinteilen,

Ausführung in Teilflächen. Mengenermittlung nach Aufmaß .

9 70,000 m ² . ........................ . ........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 8 von 70

[Seite 45]

Verdingungs - LV - Langtext -

01.03.0020. Rückbau Tragschicht aus Hartsteinsplitt 2 /5 , Einbaustärke 14 cm, A N

9 70,000 m ² . ........................ . ........................

01.03.0030. Rückbau Geotextil als temporäre Trennschicht, AN

1 .010,000 m² ......................... .........................

01.03.0040. Rückbau Schottertragschicht 0 /32 , AN

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 9 von 70

[Seite 46]

ser

Verdingungs - LV - Langtext -

Ausführung in Teilflächen. Mengenermittlung nach Aufmaß .

1 .010,000 m² ......................... .........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 S eite: 1 0 von 70

[Seite 47]

Weser

Verdingungs - LV - Langtext -

ut.

5 80,000 m . ........................ . ........................

2 ]

1 20,000 m ³ . ........................ . ........................

01.03.0090. Boden lösen fördern lagern mit Gerät 0,5 km T bis 0,45m SE SU

Auf dem Gelände der Standortschießanlage in Mieten lagern .

Mengenermittlung nach Nivellement vor und nach Abtrag in fester Masse. 1 60,000 m ³ . ........................ . ........................

01.03.0100. Boden lösen fördern lagern von Hand 0 ,5 km T bis 0,45m SE SU

Auf dem Gelände der Standortschießanlage in Mieten lagern .

Druckdatum: 0 3.11.2026 Seite : 11 von 70

[Seite 48]

eser

Verdingungs - LV - Langtext -

Mengenermittlung nach Nivellement vor und nach Abtrag in fester Masse.

10,000 m³ ......................... .........................

5M Pa

1 .310,000 m² ......................... .........................

01.03.0120. Schicht frostunempfindl. mineral . Stoffe DPr1 Gemisch SfM 0 /8 D 15c m

1 .310,000 m² ......................... .........................

Überlappungen gegen Verrutschen gesichert .

Druckdatum: 0 3.11.2026 S eite: 1 2 von 70

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Verdingungs - LV - Langtext -

Das Material muss frei sein von bindigen Beimengungen. Die Eignung des Mineralstoffgemisches ist dem AG vor

Mengenermittlung nach Aufmaß .

1 .310,000 m² ......................... .........................

20,000 m ......................... .........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 S eite: 1 3 von 70

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Verdingungs - LV - Langtext -

Pfahlabstand ca. 1 ,50 m . Einbau in Teilbereichen.

5 90,000 m . ........................ . ........................

2 20,000 m . ........................ . ........................

01.03.0190. Doppelt gebrochener Edelsplitt 5 /8 mm , L iefern

40,000 t ......................... .........................

01.03.0200. Holzrahmen für Kabelschacht DN 6 25

Druckdatum: 0 3.11.2026 S eite: 1 4 von 70

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eser

Verdingungs - LV - Langtext -

1 r

Überlappungen werden nicht gesondert vergütet.

Begegnungsverkehr nicht möglich.

6 ,000 St ......................... .........................

S umme 0 1.03. R ückbau und Erneuerung Seitenweg, A ust .. . ........................

01.04. Rampenverlegung Seitenweg nach Norden

01.04.0010. Boden lösen lagern mit Gerät Abtrag -T 0 ,1 m SE SU

01.04.0020. Boden gelagert einbauen verdichten SE SU D 5 -10 cm

,

20,000 m³ ......................... .........................

Druckdatum: 0 3.11.2026 S eite: 1 5 von 70

[Seite 52]

eser

Verdingungs - LV - Langtext -