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ggfs. Erklärung NU zum NTVergG.docx

Sammlung, Transport und Entsorgung von Schadstoffen und weiteren Abfällen

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 03.10.2026, 08:06 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.subreport.de

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Vergabenummer: 26-061EU-L-66

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Maßnahme: Schadstoffsammlung und Entsorgung im Landkreis Cuxhaven für den Zeitraum 01.01.2027 bis zum 31.12.2029

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Erklärung des Nachunternehmers

zu § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue-Vergabegesetz (NTVergG)

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Nachunternehmer: Firmenname Anschrift Ich bin Nachunternehmer des Bieters (Firmenname):

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

  1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben diese Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:
  • den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
  • den Regelungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
  • den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie
  • aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AentG
  1. und meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den jeweils geltenden Vorgaben des Mindestlohngesetzes zu zahlen.
Ort, Datum, Unterschrift des Unternehmers
Alle Unterlagen dieser Ausschreibung