Besondere Vertragsbedingungen; Tiefbauarbeiten allgemein
- Bodenabfuhr / Abfall
Bodenabfuhr zur freien Verwendung/Verwertung des AN muss entsprechend der geltenden Bestimmungen/ Satzungen erfolgen.
Wiederaufbereitbare Inertstoffe (Straßenaufbruch, Beton-, Mauerwerk usw.) sind der Wiederverwendung, z.B. einer Recycling-Anlage, zuzuführen. Ggf. anfallende Gebühren hierfür trägt der Auftragnehmer.
Vor Baubeginn übergibt der AN eine Erklärung über den beabsichtigten Verbleib der Bau- und Abbruchabfälle (z.B. auszubauende Rohre, Rinnen, Borde, Pflastersteine, Bitumengemische) getrennt nach Abfallart.
Für sämtliche, im Zuge der Bautätigkeit anfallenden und zu entsorgenden, nicht gefährlicher Abfälle (Hierzu zählen auch Böden, Aufbrüche, Baustoffe) hat der Auftragnehmer die Entsorgung/Verwertung je Transport in Listenform zu dokumentieren und dem AG monatlich, spätestens jedoch mit jeder Abschlagsrechnung zu übergeben.
Inhalt der Listen:
Abfuhrart (z.B. LKW), Abfuhrdatum, Abfuhrfirma, Abfuhrmedium (z.B. Abfallart, Beton, Boden, Aufbruch), Einstufung (LAGA, Ersatzbaustoffverordnung), Abfuhrmenge (aufgemessen auf der Baustelle), Art und Ort und Firma der Entsorgung/Verwertung.
- Eignungs- und Gütenachweis
Der AN hat dem AG nach Aufforderung Eignungs- und Gütenachweise über die Baustoffe und Baustoffgemische vorzulegen. Für sämtliche Asphaltbinder und Asphaltdeckschichten sind bei Verkehrsflächen der Belastungsklasse Bk100 bis Bk10 erweiterte Eignungsprüfungen (Spurbildungstests usw.) für das Mischgut erforderlich.
Zum Nachweis der wasserrechtlichen und bautechnischen Eignung der vorgesehenen mineralischen Baustoffe im Straßenbau sind neben den laufend zur Baumaßnahme aus- zuführenden Güteüberwachungen mit der Auftragsbestätigung dem Auftraggeber folgen- de Angaben zu machen bzw. folgende Unterlagen einzureichen:
- Art und Herkunft des jeweiligen mineralischen Stoffes
- Gütenachweise-/Eignungsnachweise inkl. der Eigenüberwachungen, inkl. Analyse- ergebnisse bei Recyclingstoffen
Tragfähigkeitsnachweise und Rammsondierungen sind als Eigenüberwachungsleistung nach Aufforderung durch den AG in ausreichender Anzahl nachzuweisen. Nach Rücksprache mit dem AG ist auch der Einsatz des dynamischen Plattendruckgerätes möglich. Korrelationswerte müssen ermittelt und mit dem AG abgestimmt werden. Tragfähigkeitsnachweise und Rammsondierungen sind mindestens je angefangenen 200 m² durchzuführen.
- Straßenbauarbeiten (Bereich bestehender Straßen)
Die Straßenbauarbeiten außerhalb der Kanalbaugruben werden NICHT als Zulage zum Baugru- benaushub abgerechnet.
Die Straßenbauarbeiten innerhalb der Kanalbaugruben werden als Zulage zum Baugruben- aushub abgerechnet.
- Griffigkeit von Asphaltdeckschichten auf Hauptverkehrsstraßen
In Abweichung von den ZTV Asphalt - StB werden keine Abstumpfungsmaßnahmen durch- geführt.
Die Griffigkeit der Asphaltdeckschichten ist nachzuweisen für:
- Asphaltkleinflächen: je 500 m² Gesamtfläche 2 SRT-Versuche
- Baulängen zwischen 100 m und 500 m alle 40 m 1 SRT-Versuch je Fahrspur
- Baulängen über 500 m mit dem Messverfahren SKM
- besondere Verkehrsbereiche wie z.B. Stauräume, enge Kurven, Alleen etc. alle 20 m je 1 SRT-Versuch je Fahrspur.
Die Messungen sind im Zuge der Eigenüberwachung ca. 6-8 Wochen nach Verkehrsfreigabe durchzuführen und dem AG in jedem Fall vorzulegen. Folgende Grenzwerte sind einzuhalten: SKM-Werte nach Abschnitt 4.2.6 der ZTV-Asphalt, SRT-Wert >/= 60 in Abweichung von der ZTV-Asphalt.
- Kampfmittel
Gemäß Rd. Erl. des Innenministers vom 23.05.1985 VA 3 5.113 ist der Schutz der Bevöl- kerung vor Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen, eine Aufgabe der örtlichen Ord- nungsbehörden.
Bei Ramm- und Bohrarbeiten ist mindestens 14 Tage vor Ausführung dieser Arbeiten vom AN die Feuerwehr (Sachgebiet Kampfmittelüberprüfung, Frau Reckhorn-Lengers, Tel.: 0251/492-8414, E-Mail: Kampfmittelueberpruefung@stadt-muenster.de) über die beabsichtigten Arbeiten zu informieren. Ein Vermerk über die durchgeführte Mitteilung ist dem AG unverzüglich auszuhändigen.
Weitere Maßnahmenspezifische Hinweise bezüglich Kampfmittel sind gegebenen Falls in der Leistungsbeschreibung beschrieben.
- Baufeldnutzung
Vor Beginn der Bauarbeiten ist das Baufeld (Trasse, Zufahrtswege, Einrichtungs- und Lager- flächen) gemeinsam mit den Eigentümern, ggf. Pächtern, Baulastträgern und einem Schätz- Fanbeauftragten sowie dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zu begehen.
Der vorhandene Zustand ist festzustellen und Entschädigungswerte sind festzulegen (z.B. Auf- wuchswert, Wert der Flurschäden).
Nach Beendigung der Bauarbeiten ist das Baufeld wieder zu begehen und die evtl. aufgetretenen Schäden sind zu ermitteln.
Der Auftragnehmer hat nur einen Vergütungsanspruch für die Schadensbeseitigung innerhalb des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Baufeldes.
Bei Inanspruchnahme von nichtöffentlichen Flächen bei Durchführung der Bauarbeiten ist vom Auftragnehmer bei Legung der Schlussrechnung eine Freistellungsbescheinigung der jeweiligen Grundstückeigentümer beizubringen.
- Lagerflächen des Auftraggebers
Der AG stellt zur Lagerung von Baustoffen, Aufstellen von Unterkünften usw. grundsätzlich keine Lagerflächen bereit. Derartige Flächen sind vom AN auf eigene Kosten anzumieten, sofern im öffentlichen Verkehrsraum keine Flächen verfügbar sind.
- Umgang mit Denkmalen
Wenn bei der Bauausführung vorgeschichtliche Anlagen (Erd- oder Steindenkmäler, Hügelgräben, Töpferöfen und dgl.) angetroffen werden, so hat der AN dem AG sofort vor ihrer Aufdeckung unverzüglich Anzeige zu erstatten (Denkmalschutzgesetz NRW vom 11.03.1980). Alle vorgefundenen Gegenstände von geschichtlichem, naturwissenschaftlichem, künstlerischem oder sonstigem Wert hat der AN dem AG abzuliefern. Der AN entsagt zu Gunsten des AG allen Ansprüchen auf solche Gegenstände und verpflichtet sich, den gleichen Verzicht allen von ihm beschäftigten Arbeitern und Angestellten aufzuerlegen.
- Ansprechpartner des AN
Der AN benennt vor Baubeginn einen weisungsbefugten Bauleiter/Bauoberleiter und Polier/ Schachtmeister. Für die Fachgewerke werden ggf. zusätzliche Bauleiter eingesetzt und benannt.
- Mängelansprüche / Verjährungsfristen
Über die Sicherheitsleistungen nach den "Allgemeinen Vertragsbedingungen" und den "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen" hinaus: keine