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AOK Bayern Die Gesundheitskasse
Geschäftsbereich Recht Bereich Recht Fachbereich Vergabe
Carl-Wery-Straße 28 81739 München
Kontakt: Ausschließlich über die Verga- beplattform DTVP AOK Bayern ∙ Postfach 83 05 54 ∙ 81705 München Datum: 22.09.2026 An die interessierten Unternehmen
Vergabeverfahren: Rahmenvertrag Reseller GitLAB 2026 Vergabenummer: 2026-09#1419 hier: Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem vorliegenden Vergabeverfahren!
Anbei erhalten Sie die Vergabeunterlagen verbunden mit der höflichen Aufforde- rung ein Angebot abzugeben.
Bitte beachten Sie bei beabsichtigter Angebotsabgabe insbesondere die Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedingungen“ sowie die nachfolgenden Hinweise:
- Auftraggeberin
Auftraggeberin ist die
kubus IT - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts eGbR c/o AOK Bayern – Die Gesundheitskasse Friedrich-Puchta-Straße 27 95444 Bayreuth
Die kubus IT eGbR ist IT-Dienstleister der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse so- wie der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen und erbringt IT-Dienstleistungen im Rahmen des Gesellschaftervertrages. Sie betreibt die IT- Infrastruktur für die genannten AOKen und schließt IT-bezogenen Verträge.
- Vergabestelle
Die AOK Bayern– Die Gesundheitskasse führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der kubus IT eGbR durch.
Vertraulich
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Datum 22.09.2026 Blatt 2
- Rechtsrahmen & Verfahrensart
Die Durchführung des Verfahrens erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmun- gen des vierten Teils (§§ 97 ff.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die Vergabe des vorliegenden öffentli- chen Auftrags erfolgt im Wege eines offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
- Gegenstand der Vergabe
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines GitLab Reseller-Rahmenvertrages. Dieser berechtigt zum Bezug der Produkte des Herstel- lers GitLab zu einem vorher definierten Preis. Dabei gilt der im Preisblatt angege- bene Preis verbindlich für die gesamte Laufzeit von drei Jahren. Der Reseller-Rah- menvertrag umfasst den Bezug von GitLab-Produkten, sowie Beratung und Unter- stützung bei der Auswahl der Produkte und bei der Optimierung von Lizenzen, pro- aktive Information bei Änderungen der Lizenzbedingungen, Preisen und neuer Git- Lab-Produkte und bei der Kommunikation mit dem Hersteller (z. B. bei Umstellun- gen oder technischen Fragen)
Weitere Einzelheiten zum Gegenstand des Verfahrens und den Konditionen der Leistungserbringung ergeben sich insbesondere aus den Anlagen „Leistungsbe- schreibung“ und „Rahmenvertrag“.
- Auftragsvolumen & Höchstmenge
Das geschätzte Auftragsvolumen kann den Anlagen „Preisblatt“ und „Leistungs- beschreibung“ entnommen werden. Auf die dortigen Ausführungen bzw. Erläute- rungen wird insoweit verwiesen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH muss neben dem geschätzten Auftragsvolu- men eine Höchstmenge bzw. ein Höchstwert angegeben werden, mit deren Errei- chen die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert und somit endet. Das Höchst- volumen der vorliegenden Rahmenvereinbarung ergibt sich aus Ziffer 4 i. V. m. Zif- fer 6 des Rahmenvertrags.
- Termine & Fristen
Frist für Bieterfragen: 15.10.2026 Angebotsfrist: 23.10.2026, 09:00 Uhr Zuschlags- und Bindefrist: 15.12.2026 Vertrags- und Leistungsbeginn: mit Zuschlagserteilung, frühestens je- doch am 01.11.2026
Vertraulich
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Datum 22.09.2026 Blatt 3
- Kommunikation
Die gesamte Verfahrenskommunikation (Abgabe von Angeboten, Einreichung von Fragen, Beantwortung von Fragen, Aufklärungen zum Angebotsinhalt, Nachforde- rung von Unterlagen, Versand der Vorabinformation gemäß § 134 Abs. 1 GWB, Ver- sand des Zuschlagsschreibens etc.) erfolgt ausschließlich elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB über das Vergabeportal DTVP. Bitte beachten Sie, dass Ange- bote im Vergabeportal zwingend im Bereich für die Übermittlung von Angeboten und keinesfalls über den Kommunikationsbereich des Vergabeportals einzu- reichen sind. Für die Abgabe von Angeboten und die Einreichung von Fragen gelten die in vorstehender Ziffer genannten Fristen. Weitere Hinweise zur Kommunikation und zur Angebotsabgabe können Sie der Anlage „Allgemeine Bewerbungsbedin- gungen“ entnehmen.
- Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Un- ternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind (§ 122 Abs. 1 GWB). Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt (§ 122 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Eignungskriterien dürfen die Befähigung und Erlaubnis zur Be- rufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens betreffen (§ 122 Abs. 2 Satz 2 GWB).
Im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens haben die Bieter zur Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen folgende Unterlagen vor- zulegen:
a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Die Auftraggeberin überprüft das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB. Die Bieter haben hierzu mit dem Angebot die Anlage „Eigener- klärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ ordnungsgemäß ausgefüllt einzureichen.
Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass die Auftraggeberin u. a. nach § 6 Abs. 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) dazu verpflichtet ist, vor der Erteilung des Zuschlags bei der zuständigen Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbs- register Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind (Wettbewerbsregister- Auskunft). Liegt eine Eintragung vor, kann dies zur Folge haben, dass der betref- fende Bieter nach den §§ 123, 124 GWB auszuschließen ist.
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Datum 22.09.2026 Blatt 4
b) Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU Mit EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verord- nung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden umfangreiche Sankti- onen gegen Russland normiert. Unter anderem besteht nach Art. 5k dieser Ver- ordnung für öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwel- lenwerte ein Zuschlags- und ein Vertragserfüllungsverbot. Danach dürfen keine öffentlichen Aufträge an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die ei- nen Bezug zu Russland im Sinne der genannten EU-Verordnung aufweisen. Die Bieter haben daher unter Verwendung der Anlage „Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU“ zu erklären, dass weder der Bieter noch ein am Auftrag beteiligtes Unternehmen (Unterauftragnehmer) einen Bezug zu Russ- land im Sinne der genannten EU-Verordnung aufweist. Die Erklärung ist mit dem Angebot ordnungsgemäß ausgefüllt einzureichen.
c) Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung Bieter gelten als wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig, sofern sie über eine Haftpflichtversicherung im Sinne der Ziffer 14 des Rahmenvertrags verfü- gen oder aber bereit sind eine solche im Falle der Zuschlagserteilung abzu- schließen. Zum Zwecke des Nachweises haben die Bieter mit dem Angebot die Anlage „Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung“ einzureichen.
- Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 GWB auf das wirtschaftlichste Ange- bot erteilt (§ 58 Abs. 1 VgV). Einziges Zuschlagskriterium ist der Preis.
Zur Preisbewertung haben die Bieter die Angebotspreise wie gefordert in die An- lage „Preisblatt“ einzutragen. Maßgeblich für die Preisbewertung ist der Wer- tungspreis gemäß Preisblatt.
Erzielen mindestens zwei Angebote den jeweils niedrigsten Wertungspreis (sog. „Patt“), gilt als • erstes Entscheidungskriterium, welches Angebot bei den verpflichtenden Leistungen/ Mindestabnahmemenge gemäß Preisblatt über drei Jahre in Summe den niedrigsten Angebotsgesamtpreis erzielt hat und als • zweites Entscheidungskriterium, welches Angebot bei den optionalen Leis- tungen gemäß Preisblatt über drei Jahre in Summe den niedrigsten Ange- botsgesamtpreis erzielt hat.
Sollte auch dies zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, bleibt ein Losentscheid vorbehalten.
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Datum 22.09.2026 Blatt 5
- Drittunternehmer
Sollen Teile des Auftrags an Drittunternehmer (Unterauftragnehmer und Eig- nungsverleiher1) vergeben werden, ist dies mit Einreichung des Angebots unter Be- nennung der betroffenen Leistungsbestandteile und unter Verwendung der Anlage „Drittunternehmerverzeichnis“ mitzuteilen.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, hat der Bieter • die Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“, • die Anlage „Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU“ und • die Anlage „Verpflichtungserklärung Drittunternehmer“ einzureichen, wobei diese Erklärungen durch den Drittunternehmer ordnungsge- mäß auszufüllen und elektronisch zu zeichnen sind.
Weitere Informationen zum Einsatz von Drittunternehmern sind der Anlage „All- gemeine Bewerbungsbedingungen“ zu entnehmen.
Ergänzender Hinweis: Die Bieter werden darauf hingewiesen, dass der Hersteller nicht als Unterauftragnehmer oder Dritter betrachtet wird, sondern als (Vor-) Lieferant, wenn es sich bei den Lizenzen/Leistungen im Allgemeinen um solche handelt, die üblicherweise vom Hersteller dem Markt zur Verfügung gestellt werden.
- Zuschlagserteilung
Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zustande. Die Zuschlagserteilung er- folgt elektronisch via DTVP durch Übersendung eines Zuschlagsschreibens. Die An- lage „Rahmenvertrag“ ist mit dem Angebot ordnungsgemäß ausgefüllt und elekt- ronisch in Textform gemäß § 126b BGB gezeichnet mit dem Angebot einzureichen. Der obsiegende Bieter erhält mit dem Zuschlagsschreiben ein in entsprechender Form gegengezeichnetes Exemplar des Rahmenvertrags.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bieter dem ordnungsgemäß ausgefüllten und gezeichneten Vertrag die Lizenzbedingungen des Herstellers (Anlage 5 zum Ver- trag) beizufügen hat.
1 Im Falle einer Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV werden sog. Kapazitäten durch ein Unternehmen (den „Eignungsver- leiher“) zur Verfügung gestellt. Diese können ausschließlich Eignungskriterien betreffen, welche sich auf die wirt- schaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (z. B. Nachweis eines bestimmten Jahresumsatzes oder einer Haft- pflichtversicherung mit bestimmten Deckungssummen) oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (z. B. Nachweis einer bestimmten Anzahl geeigneter Referenzen oder einer bestimmten Anzahl von Fachkräften oder Maschinen) beziehen.
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Datum 22.09.2026 Blatt 6
- Informations- und Wartepflicht gemäß § 134 GWB; Zuschlagserteilung
Die Auftraggeberin wird sich rechtzeitig vor Ablauf der o. g. Zuschlags- und Binde- frist für ein Angebot entscheiden. Vor der Erteilung des Zuschlags (= Vertrags- schluss) wird die Auftraggeberin gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Ver- tragsschlusses unverzüglich informieren.
Die Übersendung vorstehender Information erfolgt – wie auch die Zuschlagsertei- lung - elektronisch in Textform via DTVP. Die Zuschlagserteilung (= Vertrags- schluss) erfolgt gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 GWB frühestens zehn Kalendertage nach Absendung der Information; sie kann sich insbesondere aufgrund der Einlei- tung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß §§ 160 ff. GWB verzögern.
- Vertraulichkeit / Datenverarbeitung
Die Auftraggeberin sichert nach Maßgabe von § 5 VgV die vertrauliche Behandlung aller Unterlagen und Informationen (insbesondere von Betriebs- und Geschäftsge- heimnissen) zu, die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vergabe- verfahrens bekannt werden.
Mit dem Zugang der vorliegenden Vergabeunterlagen sind die Bewerber und Bieter gleichfalls verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfah- ren bekanntwerdenden Unterlagen und Informationen der Auftraggeberin vertrau- lich zu behandeln.
Die von den Bewerbern und Bietern erbetenen Angaben (auch solche mit Personen- bezug) können von der Auftraggeberin zum Zwecke der Durchführung dieses Vergabeverfahrens und – im Fall des Zuschlags – zum Zwecke der Vertragsdurch- führung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
- Sonstiges
Für die Erstellung des Angebots wird keine Vergütung und keine Kostenerstattung gewährt.
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Datum 22.09.2026 Blatt 7
- Liste der einzureichenden Unterlagen
a) Bieter Für den Fall, dass Sie ein Angebot abgeben, sind folgende Unterlagen mit dem Angebot ordnungsgemäß ausgefüllt und gezeichnet einzureichen: • Anlage „Preisblatt“ • Anlage „Einzelregelung - DS-Bestimmungen“ • Anlage „Angebotsblatt“ • Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ • Anlage „Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU“ • Anlage „Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung“ • Anlage „Rahmenvertrag Reseller GitLAB 2026“ • Lizenzbedingungen des Herstellers
b) Drittunternehmer Sofern Sie beabsichtigen Unterauftragnehmer oder Eignungsverleiher (zu- sammenfassend „Drittunternehmer“) einzusetzen, ist mit dem Angebot zu- sätzlich zu den vorgenannten Unterlagen die • Anlage „Drittunternehmerverzeichnis“ ordnungsgemäß ausgefüllt und gezeichnet einzureichen.
Ferner sind spätestes auf gesondertes Verlangen der Auftraggeberin fol- gende Erklärungen des Drittunternehmers abzugeben: • Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ • Anlage „Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU“ • Anlage „Verpflichtungserklärung Drittunternehmer“
Weitere Hinweise zur Beteiligung von Drittunternehmern in einem Vergabe- verfahren können Sie der Anlage „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ entnehmen.
c) Bietergemeinschaften Sofern Sie beabsichtigen, als Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft (BG) ein Angebot abzugeben, sind von der BG die • Anlage „Erklärung der Bietergemeinschaft“ und • alle weiteren Unterlagen gemäß Ziffer 15 a) und, soweit zutreffend, Ziffer 15 b) mit dem Angebot einzureichen, soweit es sich nicht um eine der nachfolgend genannten Unterlagen handelt, die von jedem Mitglied der BG persönlich einzureichen sind.
Von jedem Mitglied der BG sind folgende Erklärungen abzugeben bzw. Un- terlagen mit dem Angebot einzureichen:
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Datum 22.09.2026 Blatt 8
• Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ • Anlage „Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU“ • Anlage „Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung“
Es wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen der BG durch das bevoll- mächtigte Mitglied der BG ausgefüllt werden müssen. Weitere Hinweise zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren als BG können Sie der Anlage „All- gemeine Bewerbungsbedingungen“ entnehmen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit einem Angebot an dem vorliegenden Vergabeverfahren beteiligen. Für eventuelle Rückfragen verwenden Sie bitte aus- schließlich die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals DTVP.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Burger Justiziar Bereich Recht Fachbereich Vergabestelle
Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Leistungsbeschreibung (zugleich Anlage 1 zum Vertrag) Anlage 2: Preisblatt (zugleich Anlage 2 zum Vertrag) Anlage 3: Voraussetzungen für den Rechnungsversand kubusIT (zugleich Anlage 3 zum Vertrag) Anlage 4a: Einzelregelung - DS-Bestimmungen (zugleich Anlage 4a zum Vertrag) Anlage 4b: Musterverpflichtung BDSG und DSGVO (zugleich Anlage 4b zum Vertrag) Anlage 5: Angebotsblatt Anlage 6: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Anlage 7: Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU (zugleich 6a zum Vertrag) Anlage 8: Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung (zugleich Anlage 6b zum Vertrag) Anlage 9: Erklärung Bietergemeinschaft (Anlage 6c zum Vertrag)
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Datum 22.09.2026 Blatt 9
Anlage 10: Drittunternehmerverzeichnis (Anlage 6d zum Vertrag) Anlage 11: Verpflichtungserklärung Drittunternehmer (Anlage 6e zum Vertrag) Anlage 12: Allgemeine Bewerbungsbedingungen Anlage 13: EVB IT Überlassung-AGB Typ B Anlage 14: Rahmenvertrag Reseller GitLAB 2026
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