Anlage 7_Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU (zugleich Anlage 6a zum Vertrag).docx

Anlage 7: Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen der EU

Wir erklären mit Abgabe des Angebotes, dass

1. wir nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
2. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
3. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
4. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen;
5. die am Auftrag beteiligten Unternehmen (Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden), auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, nicht zu dem in der o.g. Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der o.g. Vorschrift gehören;
6. bestätigt und sichergestellt wird, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unternehmen (Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden), eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, die zu dem in der o.g. Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der o.g. Vorschrift gehören.
7. Weiter erklären wir, dass wir der Auftraggeberin unverzüglich Mitteilung machen werden,

• sobald und soweit einer der vorstehend unter 1.) und 2.) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder,
• sobald und soweit wir zukünftig von „Russlandsanktionen“, insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.

Datum:

Name des Erklärenden: