01 Vergabeunterlagen RV.pdf

Reinigung von Abwasserkanälen, Schächten und Abwasserbauwerken

Extrahierter Dokumenttext · Stand: 11.11.2026, 14:18 (Europe/Berlin)

Herkunft: www.subreport.de

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Informationen für Bieter

Maßnahme: Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung Leistung: Kanal- und Bauwerksreinigung Vergabenummer: 26-12-09-1000

Wir stellen Ihnen alle Formulare, die Sie in Abhängigkeit Ihres Angebotes ausfüllen und wieder über die Vergabeplattform zurücksenden (hochladen) müssen, im Word-Format (*.docx) zur Verfügung.

Das Leistungsverzeichnis stellen wir Ihnen in einem ausfüllbaren Format entweder im Excel-Format oder als GAEB-Datei zur Verfügung. Tragen Sie Ihre Preise und evtl. geforderte Bieterangaben in die Excel- Datei bzw. die GAEB-Datei ein und laden Sie diese Datei mit Ihren Angaben wieder hoch. Bei einer GAEB- Datei müssen Sie Ihre Angaben im Austauschformat *.X84 abspeichern *)

Einen Komplettsatz der Vergabeunterlagen inkl. der Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis (Langtext) sowie weitere zusätzliche Unterlagen (Pläne, Gutachten etc.) stellen wir im PDF-Format ein.

Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe

Sie können sämtliche Angebotsunterlagen wahlweise einzeln – oder im Paket als ZIP-Datei – hochladen. Lediglich das Angebotsschreiben (Formblatt 633) sollte separat hochgeladen werden, da es als einziges Dokument bei der Angebotseröffnung verlesen wird. *)

Sofern Sie zugelassene Nebenangebote, Sondervorschläge, Referenzunterlagen etc. abgeben, können diese in allen gängigen Dateiformaten (z.B. WORD, EXCEL, TXT, JPG, PDF etc.) hochgeladen werden.*)

Zur Abgabe eines vollständigen Angebotes beachten Sie bitte die Angaben im Formblatt 216 - Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen.

Bieteranfragen zu den Vergabeunterlagen müssen elektronisch über die Vergabeplattform oder per Mail gestellt werden und werden grundsätzlich über die Vergabeplattform beantwortet.

Bieter, die die Vergabeunterlagen anonym (ohne Bieterregistrierung) bei der Vergabeplattform herunterladen, müssen sich fortlaufend über eventuelle Bieterinformationen oder Aktualisierungen der Vergabeunterlagen während der Angebotsfrist bei der Plattform informieren.

Zugelassene schriftliche Angebote müssen auf dem Formblatt 633 eine Unterschrift ausweisen. Bei elektronisch übermittelten Angeboten in Textform muss der Bieter erkennbar sein.

In diesem Vergabeverfahren ist die Einreichung eines Angebotes ausschließlich elektronisch, verschlüsselt über die Vergabeplattform zulässig. Die Einreichung schriftlicher Angebote (Postweg oder persönliche Abgabe) ist nicht zugelassen!

Bieter und deren Bevollmächtigte sind zur Angebotseröffnung nicht zugelassen.

Service-Hotline der Vergabeplattform Beratung und Hilfe bei allen Fragen zur Bedienung der Vergabeplattform steht von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Sie erreichen den Support unter der Hotline 0221 – 9 85 78-0.

Ihre Vergabestelle Stadtwerke Rhein-Ahr

Im Auftrag VBS Vergabeberatungsstelle GmbH Tel.: 02602 / 99 73 89 – 0, E-Mail: sinzig@bieteranfrage.de

*) bei elektronisch übermitteltem Angebot

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631 EU VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU – Rheinland-Pfalz

Vergabestelle Stadtwerke Rhein-Ahr Vergabeart Entenweiherweg 18 53489 Sinzig E-Mail sinzig@bieteranfrage.de Offenes Verfahren Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft

Ablauf der Angebotsfrist

Datum 09.12.2026 Uhrzeit 10:00 Uhr

Bindefrist endet am 14.01.2027

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gemäß VgV)

Bezeichnung der Leistung

Maßnahmennummer Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung

Vergabenummer Leistung 26-12-09-1000 Kanal- und Bauwerksreinigung

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind: 632EU Bewerbungsbedingungen EU 216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen 226 Mindestanforderungen an Nebenangebote 227 Zuschlagskriterien Informationen zur Datenerhebung 219 Regelung Datenübermittlungen

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen 634 Besondere Vertragsbedingungen 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen

241 Abfall 244 Datenverarbeitung

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631 EU VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU – Rheinland-Pfalz

C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind 633 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 124_LD Eigenerklärungen zur Eignung 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen 218 Erklärung zu Tariftreue/Mindestentgelt LTTG Rheinland-Pfalz 217A Eigenerklärungen zu EU-Sanktionen gegen Russland

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Namen und für Rechnung Stadtwerke Rhein-Ahr AöR

Entenweiherweg 18, 53489 Sinzig zu vergeben.

2 Das jährliche Auftragsvolumen wir geschätzt auf netto

282.922,00 €

Dieses geschätzte Auftragsvolumen wird hiermit nicht festgelegt, d.h. es kann höher oder geringer ausfallen. Der Höchstwert dieser Rahmenvereinbarung, inkl. der Verlängerungsoption, beträgt 1.103.395,80 €. Ist der Höchstwert erreicht, erlischt die Rahmenvereinbarung.

3 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt

elektronisch über die Vergabeplattform in Textform unter nachstehender Anschrift: Stelle VBS Vergabeberatungsstelle GmbH Anschrift Telefon Fax E-Mail sinzig@bieteranfrage.de Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist auch per E-Mail möglich unter sinzig@bieteranfrage.de. Die Beantwortung von Anfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Die Regelungen zur Angebotsabgabe (Ziffer 7) bleiben unberührt.

4 Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro fragt der Auftraggeber bei der Registerbehörde ab, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen für denjenigen Bieter gespeichert sind, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll

4.1 Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: siehe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

Zertifikat Güteschutz Kanalbau, R

Eigenerklärung das der erforderliche Fuhrpark mit technischer Ausstattung für die Leistungserbringung zur Verfügung steht.

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631 EU VgV - Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU – Rheinland-Pfalz

4.2 Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

siehe Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

4.3 Entfällt 5 Losweise Vergabe

nein

6 Nebenangebote

Nebenangebote sind nicht zugelassen; Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht.

7 Angebotswertung

7.1 Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Wertungskriterium Preis Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen. Mehrere Wertungskriterien gemäß Formblatt 227 Wertungskriterien 7.2 Werkstätten für Behinderte wird bei der Berechnung der Wertungssumme ein Bonus von 15 Prozent eingeräumt.

Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für Behinderte abgegeben wurde, ebenso wirtschaftlich wie ein anderes Angebot, so wird der Zuschlag auf das Angebot der Werkstatt für Behinderte erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstätte für Behinderte ist mit dem Angebot zu führen.

8 Zugelassene Angebotsabgabe

Elektronisch

in Textform mit fortgeschrittener/m Signatur/Siegel mit qualifizierter/m Signatur/Siegel Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter zu erkennen sein; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle verschlüsselt zu übermitteln.

8 Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann: Vergabekammer (§156 GWB):

Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Stiftstraße 9, 55116 Mainz, Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de

9 (frei)

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632 EU VgV – Bewerbungsbedingungen EU – Rheinland-Pfalz

Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen

Das Vergabeverfahren erfolgt nach der Vergabeverordnung (VgV).

1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat er unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot 3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen.

3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist bis zu dem von der Vergabestelle angegebenen Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Ein nicht form- oder fristgerecht eingereichtes Angebot wird ausgeschlossen.

3.3 Eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses ist zulässig.

Die von der Vergabestelle vorgegebene Langfassung des Leistungsverzeichnisses ist allein verbindlich.

3.4 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm geforderten Preise.

Deshalb werden Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen in „Mischkalkulationen“ auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung ausgeschlossen.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben.

Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen. Es werden nur Preisnachlässe gewertet, die

  • ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden und
  • an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

4 Nebenangebote 4.1 Nebenangebote müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen; dies ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

4.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten.

Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen.

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632 EU VgV – Bewerbungsbedingungen EU – Rheinland-Pfalz

4.3 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beein- flussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme).

4.4 Nebenangebote, die den Nummern 4.1 bis 4.3 nicht entsprechen, werden von der Wertung ausgeschlossen.

5 Bietergemeinschaften 5.1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitgliedern in Textform abzugeben,

  • in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
  • in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
  • dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
  • dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben. 5.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen.

6 Kapazitäten anderer Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

7 Eignung Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

  • Entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise)
  • Oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß Nummer 6 sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

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633 Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen Name und Anschrift des Bieters Ort: (Firmenname lt. Handelsregister) Datum: Tel.: Fax: E-Mail: HR-Nr.: Registergericht: Stadtwerke Rhein-Ahr Entenweiherweg 18 53489 Sinzig

Angebotsschreiben

Bezeichnung der Leistung:

Maßnahmennummer Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung

Vergabenummer Leistung

26-12-09-1000 Kanal- und Bauwerksreinigung

Anlagen1, die Vertragsbestandteil werden

Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Preisen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

217A Eigenerklärung zu EU-Sanktionen gegen Russland

Anlagen2, die der Angebotserläuterung dienen, ohne Vertragsbestandteil zu werden

Eigenerklärung zur Eignung oder 124_LD Einheitliche Europäische Eigenerklärung Sonstige Unterlagen/Nachweise zur Eignung 221 / 222 Angaben zur Kalkulation 223 (Preisermittlung, Aufgliederung Einheitspreise, Urkalkulation)

1 Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetz- ten Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen 2 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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633 Angebotsschreiben – Liefer-/Dienstleistungen

2 Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leistungsbeschreibung beträgt einschl. Umsatzsteuer €

3 Anzahl der Nebenangebote nicht zugelassen St.

4 Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote %

5 Bestandteil meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen Anlagen:

  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Ausgabe 2003,
  • Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6 Ich/Wir erklären, dass – ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leis- tung erfülle(n). – ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeich- nisses als alleinverbindlich anerkenne(n). – mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres An- gebotes sind. – das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teilleistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wur- den. – falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Kumulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst. – ich/wir einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 Prozent der Bruttoabrechnungs- summe dieses Vertrages entrichten werde, falls ich/wir aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen habe(n), die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, es sei denn, ich/wir weise(n) einen geringeren Schaden nach. 7 Ich/wir erklären, dass ich/wir die in Formblatt 219 getroffenen Regelungen zur Datenübermittlung - hier: Datenaustausch mit Hilfe von GAEB-Dateien (Ziffer 1 und Ziffer 2) - bei Abweichungen zwischen Textfassungen im PDF Format und GAEB-Dateien anerkenne(n).


Vor- und Zuname des Erklärenden Ist

  • bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar,
  • ein zugelassenes schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder
  • ein elektronisches Angebot, das signiert/mit elektronischem Siegel versehen werden muss, nicht wie vorgegeben signiert/mit elektronischem Siegel versehen, wird das Angebot ausgeschlossen.

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Vergabenummer26-12-09-1000
Maßnahmennummer

Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung

Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Die §§ beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).

1 Überwachung der Anlieferung

Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber.

2 Ausführungsort

Ort Gebiet der Stadt Sinzig und der Gemeinde Remagen

3 Ausführungsfristen

Beginn der Leistungserbringung: 01.02.2027 Ende der Leistungserbringung: 31.12.2028 folgende Einzelfristen sind Vertragsfristen: Verlängerungsoption: 1 x 1 Jahr

4 Vertragsstrafen (§ 11) keine

5 Rechnungen (§ 15) Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber digital an rechnungseingang@sw-rhein-ahr.de einzureichen.

6 Sicherheitsleistung (§ 18) keine

7 Zahlungsbedingungen (§ 17) Vorauszahlungen werden nur geleistet, wenn nachfolgend eine Regelung getroffen ist.

8 Weitere Bedingungen 8.1 Verbot der illegalen Beschäftigung Der Auftragnehmer ist vertraglich verpflichtet, Arbeitnehmer-/innen nicht illegal zu beschäftigen.

8.2 Hauptunternehmer, Nachunternehmer Im Falle der Weitervergabe von Aufträgen an Nachunternehmer hat der Auftragnehmer (Hauptunternehmer) a) bei der Einholung von Angeboten für Nachunternehmeraufträge nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren und dabei kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu benachteiligen, b) rechtzeitig vor der Übertragung dem Auftraggeber Namen und Anschriften der Nachunternehmer sowie deren Berufsgenossenschaften mitzuteilen hat, c) nur solche Nachunternehmer zu beauftragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Unterauftrages erfüllen, d) den Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass seine Leistung der Erfüllung eines öffentlichen Auftrages dient und e) auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers die Einhaltung vorstehender Verpflichtungen sowie Art und Umfang der zur Weitervergabe vorgesehenen Leistungen nachzuweisen.

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9 frei -

10 Weitere Besondere Vertragsbedingungen

Ende der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen

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635 Zusätzliche Vertragsbedingungen – Liefer-/Dienstleistungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen

1 Art und Umfang der Leistungen (§ 1 VOL/B) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für Verpackung, Aufladen, Beförderung bis zur Anlieferungs- oder Annahmestelle und Abladen, wenn in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Auftragnehmer hat Packstoffe zurückzunehmen und ggf. auf seine Kosten zu beseitigen. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Leistung abgegolten.

2 Änderung der Leistung (§ 2 Nr. 3 VOL/B) 2.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von § 2 Nr. 3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach - schriftlich mitteilen.

2.2 Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.

3 Ausführung der Leistung (§ 4 VOL/B) Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten.

4 Güteprüfung (§ 12 Nr. 2 VOL/B) Verlangt der Auftraggeber eine im Vertrag nicht vereinbarte Güteprüfung, werden dem Auftragnehmer die dadurch entstandenen Kosten erstattet.

5 Abnahme (§ 13 VOL/B) 5.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen.

5.2 Die Gefahr geht, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf den Auftraggeber über

  • bei Lieferleistungen mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle,
  • bei Aufbauleistungen mit der Abnahme.

6 Mängelansprüche (§ 14 VOL/B) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung.

7 Rechnungen (§§ 15 und 17 VOL/B) 7.1 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeit- punkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt.

Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuer- betrag nicht erstattet. 7.2 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben.

8 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (§ 16 VOL/B) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen

  • das Datum,
  • die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes,
  • die Art der Leistung,
  • die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe,
  • die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und
  • die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert wer- den. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer.

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Informationen zur Datenerhebung

Informationen wegen der Erhebung personenbezogener Daten nach Artikeln 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016)

Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verantwortlichen:Stadtwerke Rhein-Ahr Entenweiherweg 18 53489 Sinzig Telefon: 02642 / 9 93 08 - 0
Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:Stadtwerke Rhein-Ahr Datenschutzbeauftragte(r) Herr Thomas Martin Entenweiherweg 18 53489 Sinzig Telefon: 02642 / 9 93 08 - 0 E-Mail: datenschutz@it-processaudit.de
Betroffene PersonenBieter und ggfs. deren Mitarbeiter/innen
Kategorien personenbezogener DatenFolgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet: Adressdaten einschl. E-Mail-Anschriften und Telefonnummern, ggf. Qualifikation eingesetzter Mitarbeiter/innen der Bieter
Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:Zweck der Verarbeitung: Durchführung eines Vergabeverfahrens, u.a. zur Bereitstellung der Vergabe- unterlagen, Beantwortung von Bieterfragen, Prüfung der Eignung Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO § 22 Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz, VV Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz, VOB/A, UVgO, VgV, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sollten die erforderlichen Angaben nicht bereitgestellt werden, kann das Angebot / der Teilnahmeantrag vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung personenbezogener DatenDie Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt nur so lange, wie dies unter Beachtung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den vergabe-, vertrags- und förderrechtlichen Regelungen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht.
Empfänger von personenbezogenen DatenPersonenbezogene Daten dürfen an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn Sie dem zustimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist: Interne Empfänger: die jeweiligen Fachabteilungen, die für die Vergabe und Auftragsausführung zuständig sind; Externe Empfänger: • im Rahmen des Vergabeverfahrens unterstützende Beschaffungsdienstleister • mit der Ausschreibung und Bauüberwachung betraute freiberuflich Tätige • unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. nach § 46 UVgO, § 19 Abs. 2 VOB/A über den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind; • Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (netto); • bei Liefer- und Dienstleistungen werden bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändigen Vergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von jeweils 25.000 Euro (netto) für die Dauer von 3 Monaten der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben; • bei Bauleistungen werden bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) und bei Freihändigen Vergaben ab einem Auftragswert von 15.000 Euro (netto) für die Dauer von 6 Monaten der Name des beauftragten Unternehmens oder der natürlichen Person bekanntgegeben;

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Informationen zur Datenerhebung

• bei EU-weiten Vergabeverfahren werden der Name und die Anschrift deserfolgreichen Bieters an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zur Bekanntmachung übermittelt; • die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen • Gerichte im Falle von Klagen. Es erfolgt grundsätzlich keine Übermittlung von Daten an ein Land außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO.
BetroffenenrechteJede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung insbesondere folgende Rechte: • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO) • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO) • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung z. B. zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, für öffentliche Archivzwecke, statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen. • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit; - wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt; - wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder - wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, dass die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass uns eine Bearbeitung nur dann möglich ist, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen.
Beschwerderecht bei der DatenschutzaufsichtsbehördeDie zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Rheinland-Pfalz ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz E-Mail poststelle@datenschutz.rlp.de Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Eine Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten (bspw. Eignungsnachweise dritter Personen) besteht nach Artikel 14 Abs. 5 Buchstabe c) Datenschutz- Grundverordnung nicht, da die Datenerhebung im Rahmen des Vergabeverfahrens ausdrücklich geregelt ist und dort zum Schutz der Interessen der betroffenen Personen eine vertrauliche Behandlung der Daten vorgesehen ist.

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219 Regelung Datenübermittlungen

VergabenummerMaßnahmennummer
26-12-09-1000
Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Regelung der elektronischen Datenübermittlungen zwischen Ausschreibender Stelle und Bieter 1 Format digitaler Vergabeunterlagen zur Angebotsanforderung (Ausschreibende Stelle an Bieter) Die digitalen Vergabeunterlagen werden von der Ausschreibenden Stelle dem Bewerber ausschließlich über die Vergabeplattform in folgenden Formaten zur Verfügung gestellt:

  • Verbindliche Textfassung der Vergabeunterlagen: Formblätter inkl. Leistungsbeschreibung/-verzeichnis (LV) in Textfassung, Planunterlagen, Fotos, Statiken, etc. PDF-Format

  • Zusätzlich: Angebotsanlagen (Formblätter), die vom Bieter ausgefüllt zurückzugeben sind docx-Format

  • Zusätzlich: Leistungsverzeichnis alternativ in einem der nachfolgenden Formate • als GAEB-Datei , Datenaustauschphase 83 X83-Format • als Word-Datei docx-Format oder • als Excel-Datei xlsx-Format

Wichtiger Hinweis zur GAEB-Datei: Die bereitgestellten GAEB-Dateien (.X83) gelten als Hilfsmittel zum Datenaustausch. Die in den Vergabeunterlagen des Auftraggebers übermittelten Angaben (Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen, etc.) gelten ausschließlich in der im PDF- Format vorgelegten Textfassung der Vergabeunterlagen. Sollte es Abweichungen zwischen der bereitgestellten GAEB-Datei (.X83) und der PDF-Datei geben, gilt die Textfassung der Vergabeunterlagen.

2 Format digitaler Angebotsunterlagen zur Angebotsabgabe (Bieter an Ausschreibende Stelle) Vom Bieter einzureichende digitale Angebotsunterlagen (Angebotsschreiben, Leistungsverzeichnis in Textfassung, Leistungsverzeichnis als GAEB-Datei – *.X84, Angebotsanlagen, Nebenangebote, etc.) müssen zwingend verschlüsselt über die Vergabeplattform abgegeben werden, um einen vorzeitigen, unbefugten Zugriff auf die Vergabeunterlagen sicher ausschließen zu können. Die Übermittlung eines digitalen Angebotes via Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung.

Die Angebotsdateien sind in einem der nachfolgend aufgelisteten, von der Vergabestelle lesbaren Dateiformate einzureichen:

  • MS Office-Formate (docx, xlsx) oder MS-Office-kompatible Formate
  • txt- oder rtf-Formate
  • PDF-Formate oder JPG-Formate
  • Übergabe des Angebotsleistungsverzeichnisses als GAEB-Datei nach Datenaustauschphase 84 (*.X84)

Wichtiger Hinweis zur GAEB-Datei: Die GAEB-Dateien (.X84) gelten als Hilfsmittel zum Datenaustausch. Sofern der Bieter sein Angebot zu Preis- und Bieterangaben sowohl in einer Textfassung (bspw. im PDF-Format) als auch im GAEB-Format (.84) übermittelt, gelten bei widersprüchlichen Abweichungen zwischen der übermittelten GAEB-Datei (.*84) und der vom Bieter vorgelegten Textfassung seine diesbezüglichen Angaben der Textfassung.

3 Service-Hotline der Vergabeplattform Beratung und Hilfe bei allen Fragen zur Bedienung der Vergabeplattform subreport ELViS steht von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 16:45 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Sie erreichen den Support unter der Hotline 0221 – 9 85 78-0.

[Seite 15]

216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

Vergabenummer
26-12-09-1000
Maßnahme R ahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Angebot für Kanal- und Bauwerksreinigung

Kanal- und Bauwerksreinigung

Folgende Unterlagen sind ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen:

633 - Angebotsschreiben *)
Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis mit den geforderten Preisangaben *)
Verlangte Angaben zu Positionen z.B. Produkt-/Herstellerangaben, Maße etc. – wenn gefordert
bei mehreren Hauptangeboten: Nachweis der Unterschiedlichkeit der Angebote über den Angebotspreis hinaus z.B. durch Produktan- gaben, technische Produktdatenblätter etc. – wenn erforderlich
Nachweis der Einhaltung von Mindestanforderungen bei zulässigen Nebenangeboten, mehreren Hauptangeboten oder wenn ausdrücklich verlangt, wie z.B. technischen Produktdatenblätter, Muster – wenn erforderlich
124 - Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt 124 (siehe Vergabeunterlagen), alternativ Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder vergleichbarer Eignungsnachweis durch Eintrag in ein Präqualifikationsregister (PQ-Nummer)
218 - Verpflichtungserklärung nach Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG)
234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft *) – bei Angebot als Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen*) – soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden sollen
Bei Angebotseinreichung durch eine Bevorzugte Einrichtung i.S.d. § 132 SGB IX: Nachweis der Bevorzugteneigenschaft (siehe Punkt 7.2 der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes)
Eigenerklärungen zu EU-Sanktionen gegen Russland
Zertifikat Güteschutz Kanalbau, R
Eigenerklärung das der erforderliche Fuhrpark mit technischer Ausstattung für die Leistungserbrin- gung zur Verfügung steht.

gung zur Verfügung steht.

Seite 1 von 2

[Seite 16]

216 Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen

Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
Nachweise zur Eigenerklärung zur Eignung gemäß Auftragsbekanntmachung, insbesondere: - Referenznachweise, - Angaben zu Arbeitskräften - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der IHK - rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan – soweit erforderlich - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der tarifl. Sozialkassen, des Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft
ggf. Eignungsnachweise zu Nachunternehmern – bei Eignungsleihe
218 - Verpflichtungserklärung nach Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) von Nachunter- nehmern (ab einer Nachunternehmerleistung >10.000 EUR)

nehmern (ab einer Nachunternehmerleistung >10.000 EUR)

Seite 2 von 2

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124_LD Eigenerklärung zur Eignung - Liefer-/Dienstleistungen

Eigenerklärung zur Eignung in folgendem Vergabeverfahren

Maßnahmennummer Vergabenummer 26-12-09-1000

Vergabeart Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung

Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Bewerber*) Name angeben: Bieter*) Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft*) Nachunternehmer*) anderes Unternehmen∗)

Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten LeistungenJahr€
Jahr€
Jahr€

b ei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei1 Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.

Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle drei2 Referenzen aus den letzten drei1 Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Angaben zu Leistungsart, Auftragssumme und Ausführungszeitraum bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten fünf Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o.g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

∗) Zutreffendes ankreuzen 1 Soweit in der Bekanntmachung ein abweichender Zeitraum angegeben wurde, ist dieser maßgebend. 2 Die in der Auftragsbekanntmachung angegebene Anzahl ist maßgebend.

Stand: 2019 Seite 1 von 2

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124_LD Eigenerklärung zur Eignung - Liefer-/Dienstleistungen

Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufsregister verpflichtet. Ich bin/Wir sind eingetragen bei: Soweit die ausgeschriebenen Leistungen zulassungspflichtige Tätigkeiten nach Handwerksordnung (HwO) beinhalten, erkläre(n) ich/wir, für die Ausführung dieser Leistungen gem. HwO zugelassen zu sein.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf Verlangen der Vergabestelle die entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

Ich/Wir erkläre(n), dass

für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro fragt der Auftraggeber bei der Registerbehörde (Bundeskartellamt) ab, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen für denjenigen Bieter gespeichert sind, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen3 vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.

Ort, Datum, Unterschrift4

3 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt 4 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil des unterschriebenen Angebotes ist

Stand: 2019 Seite 2 von 2

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217A EU-Sanktionen gegen Russland

Vergabenummer
26-12-09-1000
Baumaßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 – EU-Sanktionen gegen Russland Verbot der Auftragsvergabe an russische Unternehmen

Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die laut Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese):

1 Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutrifft.

2 Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

3 Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, Datum, Unterschrift1

1 Nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil des unterschriebenen Angebotes ist.

Stand: 04-2022 Seite 1 von 2

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217A EU-Sanktionen gegen Russland

Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für

a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,

b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,

c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,

d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.

e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder

f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.

(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.

Stand: 04-2022 Seite 2 von 2

[Seite 21]

218 Erklärungen Tariftreue / Mindestentgelt LTTG Rheinland-Pfalz

VergabenummerMaßnahmennummer
26-12-09-1000
Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Erklärung nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. 334)

Ich/Wir habe/n alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen.

Ich/Wir erkläre/n hierzu folgendes:

Die Beschäftigten meines/unseres Unternehmens werden vollständig/teilweise vom Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG) erfasst.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns:

  1. meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den ich/wir/mein/unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist - Tariftreueerklärung gemäß § 4 Abs. 1 LTTG -;
  2. meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung (ab 1.1.2021: 9,50 €; ab 1.7.2021: 9,60 €; ab 1.1.2022: 9,82 €; ab 1.7.2022: 10,45 €; ab 1.10.2022: 12,00 €; ab 1.1.2024: 12,41 €; ab 1.1.2025: 12,82 €; ab dem 1.1.2026: 13,90 €; ab 01.01.2027: 14,60 € brutto je Zeitstunde) zu zahlen – Mindestentgelterklärung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG –. Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen;
  3. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können;
  4. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunternehmen, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunter-nehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen. Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind;
  5. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen.

Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126b BGB

Seite 1 von 2

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218 Erklärungen Tariftreue / Mindestentgelt LTTG Rheinland-Pfalz

Erklärung nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2019 (GVBl. S. 334)

Ich/Wir habe/n alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG), in seiner jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen.

Ich/Wir verpflichte/n mich/uns:

  1. meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AEntG unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung gemäß § 4 Abs. 2 LTTG mindestens den jeweils geltenden Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung (ab 1.1.2021: 9,50 €; ab 1.7.2021: 9,60 €; ab 1.1.2022: 9,82 €; ab 1.7.2022: 10,45 €; ab 1.10.2022: 12,00 €; ab 1.1.2024: 12,41 €; ab 1.1.2025: 12,82 €; ab dem 1.1.2026: 13,90 €; ab 01.01.2027: 14,60 € brutto je Zeitstunde) zu zahlen.

Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen;

  1. Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können;

  2. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunternehmen, Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmens die Verpflichtungen nach § 4 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreuerklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen.

Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind;

  1. vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen.

Datum, Firma, Name Erklärender im Sinne des § 126b BGB

Seite 2 von 2

[Seite 23]

234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Bezeichnung der Leistung:

MaßnahmennummerMaßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Vergabenummer 26-12-09-1000Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft

Wir, die nachstehend aufgeführten Unternehmen einer Bietergemeinschaft,

Bevollmächtigter Vertreter

Mitglied

USt-ID

Weitere Mitglieder

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

Mitglied

USt-ID

beschließen, im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden und erklären1, dass der be- vollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zur Entgegen- nahme der Zahlung mit befreiender Wirkung berechtigt ist und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

Ort Datum Unterschrift

1 Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete bzw. fortgeschritten oder qualifiziert signierte Erklärung abzugeben.

Seite 1 von 1

[Seite 24]

235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen

BieterVergabenummerDatum
26-12-09-1000
Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir uns anderer Unternehmen bedienen werde(n).

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

In Hinsicht auf meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Name des Unternehmens Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Eignung

[Seite 25]

236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

BieterVergabenummerDatum
26-12-09-1000
Maßnahme Rahmenvereinbarung Kanal- und Bauwerksreinigung
Leistung Kanal- und Bauwerksreinigung

Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des sich verpflichtenden Unternehmens

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter diesem mit den erforderlichen Kapazitäten meines/unseres Unternehmens für den/die nachfolgenden Leistungsbereich(e) zur Verfügung zu stehen.

OZ/Leistungsbereich Beschreibung der Teilleistungen

, ,

(Ort, Datum, Unterschrift)

Der Bewerber bzw. Bieter nimmt zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit meines/unseres Unternehmens in Anspruch. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns gegenüber dem Auftraggeber, im Falle der Auftragsvergabe an den o.g. Bewerber/Bieter mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften. 1

, ,

(Ort, Datum, Unterschrift)

Anmerkung: Sofern Verpflichtungserklärungen in Kopie oder als Telefax vorgelegt werden, behält sich die Vergabestelle vor, die Originale zu verlangen.

1 Diese Erklärung muss abgegeben werden, wenn sie in den Teilnahmebedingungen gefordert ist.

Seite 1 von 1

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig
Leistungsverzeichnis Kurz -u nd Langtext
Inhaltsverzeichnis
P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
T itelBezeichnungSeite
1. Leistungspositionen .................................................................................................................. 2.
1.1. Verkehrssicherung un Allgemeinleistungen..............................................................................8 .
1.2. Kanalreinigung ........................................................................................................................1 .0
1.3. Schachtreinigung ....................................................................................................................1.7
1.4. Bauwerksreinigung .................................................................................................................1 .9
1.5. Stundenlohnarbeiten &sonstige Leistungen ..........................................................................2.7
Zusammenstellung .................................................................................................................. 30

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 von 3 0

[Seite 27]

g

Stadtwerke Rhein -A hr AöR
Entenweiherweg1 8, 53489 S

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u ndBauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u ndBauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM E E inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

1 . Leistungspositionen

Vorbemerkungen
Allgemeine Vorbemerkungen zur beschränkten Ausschreibun
  1. Allgemeines
D ie Beauftragung soll zum0 1.01.2027
Laufzeit von zwei Jahren mit Option auf Verlängerung um ein
w eiteres Jahr.
D ie Stadtwerke Rhein
c a. 2 60km Kanalnetz( R egen- ,S chmutz-u nd
M ischwasserkanäle)als Kreis-Ei-
G rößendimensionen DN1 50bis DN2 400, c a.6 500Schächte
s owie für ca. 28 regelmäßig reinigungsbedürftige
Abwasserbauwerke wie Regenüberlaufbecken,
S chacht -oder Drosselbauwerke

0

Der AN verpflichtet sich, im Rahmen von erteilten
E inzelaufträgen aus dieser Rahmenvereinbarung spätestens
Tage nach Aufforderung durch den AG zu beginnen.
  1. Lage und Funktion

r

D ie Kanäle befinden sich in öffentlichen, befestigten Straßen,
t eilweise auch auf unbefestigten Wegen und Plätzen.D ie
Schächte sind mit Kanalreinigungsfahrzeugen bis auf einzelne
Schächte in Grünanlagen oder landwirtschaftlich genutzten
F lächen anfahrbar. Der maximale Abstand der Schächte, d ie f
Kanalreinigungsfahrzeuge anfahrbar sind,b eträgt ca.
  1. Sonstiges
Die Kanalreinigung ist so einzurichten,d ass der
Anliegerverkehr und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge
g ewährleistet i
  1. Umfang der Kanalreinigung

s N

E s ist beabsichtigt, je
vollständig zu reinigen. B ei Bedarf sind aber auf Anweisung d
AG auch einzelne Kanalstrecken gesondert zu reinigen.D er A
erhält nach der Auftragsvergabe rechtzeiti
K analbestandspläne.

in

Das gesamte Kanalnetz soll innerhalb von drei Jahren gespült
werden, a bzüglich der separaten Kanalreinigung im Zuge der
Eigenüberwachung ist damit eine vorbeugende Kanalreinigun
v on jährlich ca. 6 5km Kanalnetz ( ca. die Hälfte davon jeweils
Remagen und Sinzig )z u erwarten.

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 von 3 0

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Stadtwerke Rhein -A hr AöR
Entenweiherweg1 8, 53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Das Reinigungsprogramm und die Reihenfolge der zu
r einigenden Haltungen wird vom AG festgelegt.M it der
Reinigung ist an den Hochpunkten des Kanalnetzes zu
b eginnen.

h

Werden Ablagerungshöhen> 3 0%f estgestellt,i st der AG
d arüber unverzüglich zu informieren.S ollte der
V erschmutzungsgrad>6 0% b etragen,
S tundenlohnarbeiten abzurechnen.
Se in den zu reinigenden Teilnetzen befindlichen Ablagerungen
m üssen vollständig aus den Kanälen entfernt werden.E s i
sicherzustellen,d ass keine Ablagerungen in nicht zu
reinigende,
werden

Bei Reinigungsarbeiten festgestellte Schäden oder sonstigen

Unstimmigkeiten im Kanalnetz sind unverzüglich dem AG
mitzuteilen .
Vorsicht und einem verminderten Druck von 4 0bar unmittelbar
v or der Düse zu reinigen. Ein Stillstand der Reinigungsdüse ist
auf jeden Fall zu vermeiden

.

Bei der Reinigung von Regenwasserkanälen muss
s ichergestellt sein,dass das Räumgut und das Spülwasse
n icht in die Gewässer gelangen.
Arbeiten am Ende des Reinigungsabschnitts eine
Kanalabsperrblase zu setzen und dort das anfallende Räumgu
u nd Spülwasser abzusaugen. E ine Verunreinigung von
G ewässern und des Grundwassers muss ausgeschlossen sein
Schächte,S teigeisen sowie Schlamm-
m it zu reinigen.D ämpfende Einlagen müssen überprüft un
g gf .ausgetauscht werden.Neue dämpfende Einlagen werden
v om AG kostenfrei gestellt .Die Schachtabdeckungen sind nac
d er Reinigung wieder sicher zu verschließen
  1. Umfang der Bauwerksreinigung
D ie einzelnen Regenüberlaufbecken,R egenüberläufe,
P umpwerke und andere Schachtbauwerke, welche regelmäßig
gereinigt werden müssen, s
Titel04Bauwerksreinigung, a ufgelistet.
Bei Einstieg in abwassertechnischen Anlagen sind die
geltenden Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Di
entsprechenden Geräte und Einrichtungen hat der AN auf dem
Fahrzeug vorzuhalten.
Die Reinigung der technischen Bauwerke beinhaltet die An
u nd Abfahrt,

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 3 von 3 0

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489 Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Räumguts.Die Decken,Wände und Böden sowie sonstigen
Einrichtungen der Bauwerke müssen nach Beendigung der
Reinigung frei von Ablagerungen und groben Verschmutzungen
sein.

n lls

Bei Betriebsstörungen muss ein Einsatz vor Ort innerhalb v
z wei Stunden nach Alarmierung gewährleistet sein, a
gelten die 10 Tage nach Aufforderung durch den AG.
Der Aufwand der Bauwerksreinigung wird seitens des AG m
b is zu vier Stunden bewertet. Eswird darauf hingewiesen, dass
der AG lediglich einen Mitarbeiter für Begleitarbeiten stellt, d
Reinigungen selbst erfolgen durch den AN.Sollte Mehraufwand
entstehen, ist dieser im Rapport zu erläutern und von einem
Vertreter des AG gegenzuzeichn
S tundenlohnarbeiten abzurechne
  1. Anforderung an die Qualifikation
Der AN muss die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigke
und Zuverlässigkeit sowie die Anforderungen des Güteschutzes
K analbau (GütezeichenR ) n achweisen.

e

)

,

-Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge mit Angab
der wichtigsten Kenndaten und Angabe der
Fahrzeugkennzeichen
"Der Fahrgeräuschgrenzwert darf je nach Baujahr 80dB( A
b zw.8 4dB (A )n icht überschreite
"
n otwendigen Gaswarn- ,S icherheits- u nd Rettungsgeräten,
D eckelhebegeräten,L ampen, S teighilfen,Schaufeln, S eilen
Schildern usw.a usgestattet sein.

Anforderung an Fahrzeuge und Geräte

)

Der AG überlässt dem AN die Wahl der Fahrzeuge.Um eine
effektive und ordnungsgemäße Reinigung zu gewährleisten
sind folgende Mindestanforderungen entsprechend der
A nforderungen des Güteschutzes Kanalbau( G ütezeichen R
e inzuhalten

m³ / h

Reinigung von Kanälen DN 150 bis DN800
e ntsprechende Eiprofile:
-1 4m³Fassungsvermögen, V akuumanlagen1 .200
Luftdurchsatz ,Saugschläuche DN 125 bis DN1 50
-S pülschläuche Länge> 1 20 m
-P umpenleistung von ca. 3 20 l/ m in,150bar

Pumpenausgangsdruck

i-

Reinigung der Dimension ab DN9 00 oder entsprechende E
M aul-o der Sonderprofile
-1 0m³Fassungsvermögen, V akuumanlagen1 .200

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 4 von 3 0

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Entenweiherweg1 8,5 3489

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
L uftdurchsatz,Saugschläuche DN1 00
-S pülschläuche> 1 20
-P umpenleistung von ca. 3 20l/ m in,150bar

Pumpenausgangsdruck

he

Für beengte städtische Bereiche ist ein Kleinfahrzeug
e rforderlich:
-F ahrzeughöhe für Durchfahrten von max.2 ,60
-F assungsvermögen ca. 6 m³
-S pülschlauch ca. 8 0
-S augschlauch DN 80bis DN1 00
R einigung der Bauwerke
-1 0m³Fassungsvermögen, Vakuumanlagen1 .200m³/ h
L uftdurchsatz,Saugschläuche DN1 00
-S pülschläuche> 1 20
-P umpenleistung von ca. 3 20l/ m in,150bar

Pumpenausgangsdruck

  1. Personal
Die Fahrzeugbesatzung muss aus mindestens zwei Personen
b estehen
Das eingesetzte Personal ist dem AG vor Beginn der Arbeiten
schriftlich zu benennen.Das Personal muss über die nach de
Unfallverhütungsvorschriften erforderliche persönliche
Schutzausrüstung verfügen. Das Personal jedes Fahrzeug
muss während der Arbeitszeit über Mobiltelefon erreichbar sein.
Die entsprechenden Rufnummern sind dem AG mitzuteilen
S ofern sich während Arbeiten herausstellt,
auch unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften eine Gefahr
d arstellt (z .B.bei auftretenden Gasen),m uss die Arbeit
a bgebrochen werden. Der AG ist hiervon umgehend zu
b enachrichtigen.
D er AN hat das nach den UVV erforderliche Rettungsgerät,
Gaswarnmessgerät sowie sonstige erforderliche Arbeitsmittel
wie Dreibaum und Sicherheitsgeschirr insbesondere bei
Reinigung der Abwasserbauwerke ständig auf dem Fahrzeug
v orzuhalten.E s ist Pflicht, d ie persönliche Schutzausrichtung
z u tragen
S ofern sich während Arbeiten herausstellt,
auch unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften eine Gefahr
d arstellt (z .B.bei auftretenden Gasen),m uss die Arbeit
a bgebrochen werden. Der AG ist hiervon umgehend zu
b enachrichtigen.

Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften kann der AG die Arbeiten einstellen lassen und im Wiederholungsfall den Auftrag entziehen .

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 5 von 3 0

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Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

8 . Verkehrssicherung

Der AN ist für die ordnungsgemäße Sicherung der
A rbeitsstellen verantwortlich.D ie Richtlinien für die Sicherung
v on Arbeitsstellen an Straßen( RSA2021) s ind einzuhalten. D er

AN hat die notwendigen Absperrungen und Beschilderungen zur Regelung des Verkehrs und zum Schutz des Personals v orzunehmen.

D er AN ist verpflichtet, rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten
erforderliche verkehrsrechtliche Anordnungen bei der
zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.Die
Kosten für die Anordnung ohne weitere Aufschläge übernimmt
a uf Nachweis der AG
Ausfertigungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen sind auf
den Fahrzeugen mitzuführen.
Das Befahren von Gehwegen und Grünanlagen sollte
w eitestgehend vermieden werden.F alls dies dennoch
erforderlich ist, h at der AN geeignete Vorsorge zu treffen, dass
d iese nicht beschädigt werden.F ür dennoch auftretende
Schäden ist der AN verantwortlich.I n einigen Bundes-u nd
Landesstraßen ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu
r echnen,g gf. können die Reinigungsarbeiten in Absprache mit
dem Ordnungsamt und dem AG nur zu verkehrsarmen Zeiten
durchgeführt werden.
  1. Übertragen der Arbeiten an Dritte

Die Übertragung der Arbeiten an Dritte ist von der Zustimmung des AGs abhängig .

1 0. Spülwasser

Das für die Reinigung erforderliche Spülwasser kann aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie aus dem Brauchwassernetz der Kläranlage Untere Ahr in Sinzig entnommen werden.

Notwendige Standrohre mit Wasserzähler werden vom AG
g estellt. Bei Entnahme von Trinkwasser ist das Arbeitsblatt W
345 des DVGW zu beachten.Ü ber den täglichen
Trinkwasserbezug ist Buch zu führen und dem AG regelmäßig
v orzulegen.F ür den AN entstehen hierfür keine Kosten

W asserentnahme aus öffentlichem Gewässer ist untersagt!

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 6 von 3 0

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P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
  1. Räumgut
Das Räumgut (K analrückstände sowie Ablagerungen aus den
B auwerken)soll beim Abkippen möglichst wenig Wasser
e nthalten.Das vom Abfall getrennte Wasser ist daher vor der
E ntleerung der Schlammkammer in den Schmutz- o der
Mischwasserkanal abzulassen.D as geförderte Räumgut wird
zu der Annahmestelle Kläranlage Untere Ahr in Sinzig des AG
befördert und dort entsorgt.D ie Fahrzeiten und der Aufwand für
die Entleerung der Fahrzeuge ist in die Einheitspreise
einzukalkulieren.D ie Annahmestelle ist mit dem
Betriebspersonal der Kläranlage abzustimmen. D ie Kosten für
d ie Entsorgung des Räumguts trägt der Auftraggeber.
Das Räumgut ist vom AN ständig zu kontrollieren.B ei
A uffälligkeiten (besonderer Geruch,Ö lschlieren) sind die
A rbeiten sofort einzustellen und der AG ist zu benachrichtigen.

1 2. Abrechnungen

E s sind Arbeitszettel zu führen ,diese sind nach Abschluss der
A rbeiten vom AN und vom AG zu unterschreiben.D ie
T agesberichte werden zweifach geführt,d ie erste Ausfertigung
w ird mit der Rechnung dem AG übergeben,die zweite
A usfertigung verbleibt beim AN
Der AG behält sich ausdrücklich vor die Reinigungsleistung
stichprobenartig zu kontrollieren.D ie Kontrolle de

Reinigungsleistung erfolgt im Beisein des ANs durch

A bspiegeln bzw.d urch Begehung bei Kanälen mit einer lichten
Höhe von mehr als1000mm. D
M aterial für das Abspiegeln und bei Begehung stellt der AN.
D ie Abrechnungen von Kanal-und Bauwerksreinigungen haben
i nnerhalb von vier Wochen zu erfolgen.B ei unbegründeten
Verspätungen hält sich der AG Vertragsstrafen vo

1 3. Wartezeiten und Behinderungen

B ehinderungen bzw.A rbeitsunterbrechungen müssen
unverzüglich telefonisch und nachfolgend schriftlich angezeigt
und mit Begründung in den Tagesberichten vermerkt werden.
D as weitere Vorgehen wird mit dem AN festgelegt. D er AN hat
a lle Maßnahmen zu ergreifen,die im Behinderungsfall eine
F ortsetzung der Arbeiten an einer anderen Stelle ermöglichen.
E ine Vergütung der Wartezeiten bei Behinderung bzw.
A rbeitsunterbrechungen erfolgt nur,wenn der AG diese zu
vertreten hat und die Dauer der Wartezeit eine Stunde
überschreitet

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 7 von 3 0

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P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EEinheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

1 4. Notdienst

D em AG ist eine Notfallnummer zu hinterlegen. B ei verstopften
Leitungen oder anderen betrieblichen Notfällen hat ein
geeignetes Spülfahrzeug innerhalb von zwei Stunden nach
A larmierung vor Ort zu sein.

1 5. Besonderer Hinweis

E s besteht die Möglichkeit,
Kanalnetzes mit Gasvorkommen zu rechnen ist (Kohlensäure) .

1 .1 . Verkehrssicherung un Allgemeinleistungen

n an s

1.1.1.2 4h-Rufbereitschaft
Monatliche Bereitschaftspauschale für die
Sicherstellung einer Rufbereitschaft an2 4
7Tagen die Woche. (M ontag bis einschl.Sonntag
inklusive Feiertage! )
Hierzu gehört das Stellen von Gerätschaften und
P ersonal für den Bereitschaftsdiens

Mit den in diesem Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen muss innerhalb von 2 Stunden nach Abruf durch den AG an der Einsatzstelle begonnen werden

können
D em Auftraggeber ist ein Kontakt( Telefon,F estnetz
o der Mobil)s chriftlich zu benennen,ü ber die die
nachstehenden Leistungen zu jeder Zeit abgerufe
w erden können.
Während der gesamten Vertragsdauer ist der
Auftragnehmer verpflichtet Änderungen bezüglich dies
Kontaktes dem Auftraggeber schriftlich mitzuteile
Änderungen in der Zuständigkeit sind dem AG
s chriftlich anzuzeigen und durch diesen zu genehmige
W ir weisen ausdrücklich darauf hin,
ständige Rufbereitschaft eine örtliche Präsenz
z wingend erforderlich macht, u m auf Anforderung
u nverzüglich gemäß DVGW GW1 200die Arbeit aufnehmen
z u können.
D as bedeutet, dass Personal,G erätschaften und
Baustoffe für die nachfolgend aufgeführten Leistungen
ö rtlich vorgehalten werden müssen.
Lagerflächen können vom AG nicht zur Verfügung
gestellt werden.
Für die ständige Rufbereitschaft erhält de
Auftragnehmer eine monatliche Aufwandspauschale di
nach Ablauf eines jeden Quartal nach Rechnungsstellu

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 8 von 3 0

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Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:01R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EEinheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

e

ausgezahlt wird.
erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Abruf der
Leistungen.

1,000 S t . ........................ .........................

1 .1.2 .Verkehrssicherung RSA CII/ 1
Verkehrssicherung gem. RSA2 1bei der zuständigen
Verkehrsbehörde der Stadt Sinzig/ R emagen beantragen
Schilder und Absperrungen nach Regelplänen RSA CII/ 1
Beschilderung gem. S tVO.
Ortsbesichtigung mit AG und der Ortspolizeibehörde
durchführen
nklusive der Entrichtung der Verwaltungsgebühren

1,000 S t . ........................ .........................

1.1.3 .Verkehrszeichen vorh., verhängen,f reilegen
Vorh. Verkehrszeichen und Wegweiser bei Bedarf verhänge
und nach Abschluss der Arbeiten wieder freilegen.

1,000 S t . ........................ .........................

1 .1.4 .Absperrschranken aufstellen,v orhalten,a bbauen
Absperrschranken mit Tastleiste als Schutzzaun und Sicherung
ür Verkehrsteilnehmer aufbauen,v orhalten und beseitigen.
Absperrschranken vollflächig mit reflektierender Folie vom Typ
1 nach DIN6 7520,d ie auf Schranke und Tastleiste geklebt,m it
Standfundamenten,Elemente untereinander fest verbunden
Abschrankung auch in Einzellängen aufstellen,v orhalten und
ggf . nach Baufortschritt umbauen und umsetzen

Vergütet wird für die einmalige Aufstellung für die gesamte

.

Bauze
Höhe1,25m über Gelände
Baulänge 2 ,00m

1,000 S t . ........................ .........................

1 .1.5 .Verkehrssicherung durch Schilder
Entsprechend den Anordnungen bzw.A uflagen der

Straßenverkehrsbehörde sind Anlagen zur StVO mit

Verkehrszeichen, Zusatztafeln und Hinweisschilder außerhalb
der vom AN vorzunehmenden Baustellensicherung aufzustellen
(z . B .bei einer Umleitung) .
Diese sind für die Dauer der Baumaßnahme aufzustellen
vorzuhalten und nach Beendigung wieder abzubauen

1,000 S t . ........................ .........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 9 von 3 0

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Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000Rahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1Rahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM E E inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

,

1.1.6 .A bsperrbaken aufstellen, v orhalten, a bbauen
Absperrbaken zur Sicherung für Verkehrsteilnehmer aufbauen
vorhalten und beseitigen

Absperrbaken vollflächig mit reflektierender Folie vom Typ 1

nach DIN6 7520geklebt
m it Standfundamenten,
H öhe bis1,50 m über Gelände.

Vergütet wird für die einmalige Aufstellung f ür die gesamte Bauzeit.

1,000 S t . ........................ .........................

Summe 1.1 . Verkehrssicherung un Allgemeinl. . . ........................

1 .2. Kanalreinigung

1 .2.1 .A bwasserkanal reinigen DN 150-DN3 00
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen -, Mischwasserkanal,
Kreisquerschnitt ,DN 150 bis DN3 00,
im Hochdruckstrahlverfahren,als Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 2 00 m, V erschmutzungsgrad bis3 0%, v om
R ohrquerschnitt,
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15 km

38.000,000 m . ........................ . ........................

1 .2.2 .A bwasserkanal reinigen DN 150-DN3 00
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0 %
Zulage für Verschmutzungsgrad 3 0%b is 60%
sonst wie vor

7.000,000 m . ........................ . ........................

1.2.3 .A bwasserkanal reinigen >DN300-DN 600
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen -, Mischwasserkanal,
Kreisquerschnitt ,DN 400 bis DN6 00,
im Hochdruckstrahlverfahren,als Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 2 00 m, V erschmutzungsgrad bis3 0%, v om

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 0 von 3 0

[Seite 36]

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Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
R ohrquerschnitt,
A bfall aufsaugen und laden, T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15km

15.000,000 m . ........................ . ........................

1 .2.4 .A bwasserkanal reinigen> DN300 - D
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad3 0%bis6 0%
Z ulage für Verschmutzungsgrad3 0% bis 6 0 %
sonst wie vor

3.000,000 m . ........................ . ........................

1 .2.5 .A bwasserkanal reinigen> DN600 - DN 1 000
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen -
Kreisquerschnitt ,DN700bis DN1 000
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 2 00m,Verschmutzungsgrad bis3 0%,v om
R ohrquerschnitt,
A bfall aufsaugen und laden, T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15km

8.000,000 m . ........................ . ........................

1.2.6 .A bwasserkanal reinigen> DN600 - DN 1 000
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 6 0 %
sonst wie vor

1.600,000 m . ........................ . ........................

1 .2.7 .A bwasserkanal reinigen> DN1000 - DN 1 600
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen -
Kreisquerschnitt ,DN1000bis DN1 60
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTVund Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 2 00m,Verschmutzungsgrad bis3 0%,v om
R ohrquerschnitt,
A bfall aufsaugen und laden, T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15km

3.000,000 m . ........................ . ........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 1 von 3 0

[Seite 37]

Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1.2.8 .A bwasserkanal reinigen>DN1000 -DN 1600
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 60%
sonst wie vor

500,000 m . ........................ . ........................

1.2.9 .A bwasserkanal reinigen>DN1 600
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz ,Regen- ,Mischwasserkanal,
Kreisquerschnitt, >DN1 600,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis2 00m,V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

1.000,000 m . ........................ . ........................

1.2.10.Abwasserkanal reinigen>DN1 600
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 60%
sonst wie vor

150,000 m . ........................ . ........................

1 .2.11.Abwasserkanal reinigen Eiprofil6 00/900
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz ,Regen- ,Mischwasserkanal,
Eiprofil600/900,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis2 00m,V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
R ohrquerschnitt,
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

200,000 m . ........................ . ........................

1 .2.12.Abwasserkanal reinigen Eiprofil6 00/900
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 60%
sonst wie vor

50,000 m . ........................ . ........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 2 von 3 0

[Seite 38]

Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .2.13 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil7 00/1050
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz ,Regen -,Mischwasserkanal,
E iprofil700/1050,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis2 00m, V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

15,000 m . ........................ . ........................

1 .2.14 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil7 00/1050
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is6 0%
sonst wie vor

10,000 m . ........................ . ........................

1.2.15 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil8 00/1200
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz ,Regen -,Mischwasserkanal,
E iprofil800/1200,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis2 00m, V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

250,000 m . ........................ . ........................

1 .2.16 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil8 00/1200
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is6 0%
sonst wie vor

50,000 m . ........................ . ........................

1.2.17 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil9 00/1350
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz ,Regen -,Mischwasserkanal,
E iprofil900/1350,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis2 00m, V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 3 von 3 0

[Seite 39]

Stadtwerke Rhein -Ahr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzi

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

200,000 m . ........................ . ........................

1 .2.18 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil9 00/1350
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is6 0%
sonst wie vor

50,000 m . ........................ . ........................

1.2.19 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil1 350/1800
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen-,Mischwasserkanal,
Eiprofil1350/1800,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 200m, V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

270,000 m . ........................ . ........................

1 .2.20 .Abwasserkanal reinigen Eiprofil1350/1800
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0%bis6 0%
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is6 0%
sonst wie vor

50,000 m . ........................ . ........................

1.2.21 .Abwasserkanal reinigen Maulprofil2 200/1000
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis3 0%
Abwasserkanal reinigen
S chmutz,Regen-,Mischwasserkanal,
Maulprofil2200/1000,
im Hochdruckstrahlverfahren,a ls Unterhaltsreinigung gemäß
D WA -M197,ZTV und Leistungsbeschreibung
Haltungslänge bis 200m, V erschmutzungsgrad bis3 0%,v om
Rohrquerschnitt
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

45,000 m . ........................ . ........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 4 von 3 0

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Stadtwerke Rhein -Ahr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489 Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal- und Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .2.22 .Abwasserkanal reinigen Maulprofil
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0% bis 60 %
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 6 0

sonst wie vor.

20,000 m . ........................ . ........................

1 .2.23 .Abwasserkanal reinigen Rechteckprofil 3 000/1700
Hochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad bis 3 0
Abwasserkanal reinigen
S chmutz, Regen - ,Mischwasserkanal,
R echteckprofil3 000/1700
im Hochdruckstrahlverfahren,
D WA -M197, ZTV und Leistungsbeschreibun
Haltungslänge bis 200m,V erschmutzungsgrad bis3 0%, vom
Rohrquerschni
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzi
Transportentfernung bis 15 km

230,000 m . ........................ . ........................

1.2.24 .Abwasserkanal reinigen Rechteckprofil 3 000/1700
H ochdruckstrahlverfahren Verschmutzungsgrad 3 0% bis 60 %
Zulage für Verschmutzungsgrad3 0%b is 6 0

sonst wie vor.

30,000 m . ........................ . ........................

00

1.2.25 .Hindernisse in Kanälen beseitigen DN 150bis DN 3
H indernisse in Kanälen beseitigen DN1 50 bis DN4 00
Abflusshindernisse fräsen
V erfestigte Ablagerungen,I nkrustation, einragende
Dichtung/ Dichtungsmasse bis zur Rohrinnenwand über die
gesamte Muffe, Wurzelbeseitigung gesamte Muffe, e inragende

Stutzen bis zur Rohrinnenwand und vorhandene Kurzliner mit

e inem geeigneten Fräs- oder Schneidegerät unter TV-
Beobachtung mit Dokumentation abfräsen. E inschließlich
E ntsorgung.
E inschließlich Kosten für TV -Beobachtung un
Dokumentation
D N1 50bis DN3 00

h d

Einzurechnen sind alle erforderlichen Hilfsmittel, z
Bedienpersonal, S pülwagen,Schneide- o d. Fräsgerät,
Betriebsstoffe( z . B Antriebswasser der Geräte) e inschließli
aller erforderlichen Entsorgungskosten für das Räumgut si
n icht einzurechnen.
Beseitigung von nicht gefährlichem Abfall aus der
K analreinigung. A bfallschlüssel:A VV 20 0 3 0 6
Abladezeiten und Fahrzeiten zur Entsorgungsstelle werden

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Stadtwerke Rhein -A hr AöR
Entenweiherweg1 8, 53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-und Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-und Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM enge M EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
nicht gesondert vergütet
A bgerechnet wird die Zeit vor Ort,A n und Abfahrt sind in die
Einheitspreise einzurechnen.

Nur auf Anordnung des AG

1,000 h . ........................ .........................

0

1.2.26 .Hindernisse in Kanälen beseitigen>DN300bis DN 60
w ie vor,jedoch
Hindernisse in Kanälen beseitigen>DN3 00bis DN

1,000 h . ........................ .........................

1.2.27 .Hindernisse in Kanälen beseitigen>DN600bis DN 1000
w ie vor,jedoch
Hindernisse in Kanälen beseitigen>DN6 00bis DN1 000
Eiprofil600/900, 700/1050und 800/1200

1,000 h . ........................ .........................

1 .2.28 .Hindernisse in Kanälen beseitigen>DN1000
w ie vor,jedoch
H indernisse in Kanälen beseitigen>D N1 00
E iprofil900/1350 und1350/1800
M aulprofil2 200/100
R echteckprofil 3000/1700

1,000 h . ........................ .........................

1 .2.29 .Absperren Hauptkanal DN1 50-3 00
A bsperren des Hauptkanals einschl.E in-u nd Ausbau der
Absperrelemente , Kanal über DN150 bis DN3 00
Zugang vom Schacht.

1,000 S t . ........................ .........................

00

1.2.30 .Absperren Hauptkanal>DN300-DN
Leistung wie vor, j edoch
K anal >DN300bis DN600 ,
Zugang vom Schacht.

1,000 S t . ........................ .........................

1.2.31 .Absperren Hauptkanal>DN600-DN1000
Leistung wie vor, j edoch
K anal >DN600bis DN1000
Zugang vom Schacht.

1,000 S t . ........................ .........................

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Entenweiherweg1 8, 53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000Rahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1Rahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

1 600

1.2.32.Absperren Hauptkanal>DN1000-DN
Leistung wie vor,j edoch
Kanal >DN1000bis DN1 600

Zugang vom Schacht.

1,000 S t . ........................ .........................

Summe 1.2. K analreinigung . ........................

1 .3. Schachtreinigung

1 .3.1 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 000T bis3m
S chacht, rund,reinigen im Hochdruckstrahlverfahren,a ls
U nterhaltsreinigung gemäß DWA-M1 97,Z TV und
Leistungsbeschreibung
S chächte reinigen gemäß Vorbemerkungen,d .h .
S chmutzfänger ausleeren und Inhalt entsorgen,S teigeisen,
Schachtwände und Bermen reinigen,f ehlerhaft
A ntiklapperringe auswechseln;
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km
DN1 000,T iefe bis3m ,Einstiegsöffnung rund ,Durchmesser
bis8 00mm,Deckel lose, K lasse D4 00DIN EN1 24-1

1.500,000 S t . ........................ . ........................

1.3.2 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 000T>3m bis6m
wie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe> 3m bis6m .

500,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.3 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN1000T>6m
w ie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe> 6

300,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.4 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 200T bis3m
S chacht, rund,reinigen im Hochdruckstrahlverfahren,a ls
U nterhaltsreinigung gemäß DWA-M1 97,Z TV und
Leistungsbeschreibung
S chächte reinigen gemäß Vorbemerkungen,d .h .
S chmutzfänger ausleeren und Inhalt entsorgen,S teigeisen,
Schachtwände und Bermen reinigen,f ehlerhaft
A ntiklapperringe auswechseln;
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 7 von 3 0

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Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Transportentfernung bis15 k
DN1 200,T iefe bis3m,Einstiegsöffnung rund ,Durchmesser
bis 800mm,Deckel lose, K lasse D400DIN EN1 24-1

300,000 S t . ........................ . ........................

1.3.5 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 200T> 3m bis6m
wie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe >3 mbis6m .

150,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.6 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN1200T> 6m
w ie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe >6 m

50,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.7 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 500T bis3m
S chacht,rund,reinigen im Hochdruckstrahlverfahren,a ls
U nterhaltsreinigung gemäß DWA-M1 97,Z TV und
Leistungsbeschreibung
S chächte reinigen gemäß Vorbemerkungen,d .h.
S chmutzfänger ausleeren und Inhalt entsorgen,S teigeisen,
Schachtwände und Bermen reinigen, fehlerhafte
A ntiklapperringe auswechsel
A bfall aufsaugen und laden,Transport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15 k
DN1 500,T iefe bis3m,Einstiegsöffnung rund ,Durchmesser
bis 800mm,Deckel lose, K lasse D400DIN EN1 24-1

150,000 S t . ........................ . ........................

1.3.8 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN 1 500T> 3m bis6m
wie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe >3 mbis6m .

120,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.9 .S chacht reinigen Hochdruckstrahlverfahren DN1500T> 6m
w ie vor,jedoch
Zulage für Schachttiefe >6 m

50,000 S t . ........................ . ........................

1 .3.10 .Verschraubte Schachtabdeckungen
Verschraubte Schachtabdeckungen
Bis 8- fach verschraubte Schachtabdeckungen bis8 00mm
z.B .im Hochwasserbereich,ö ffnen.
Nach Schachtreinigung sind die Deckelauflagen mit
entsprechendem Reinigungsgerät von Schmutz und

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L V :0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
R ostpartikeln zu säubern, d ie Dichtringe bzw. G u
sind mit Vaseline oder Gleichwertigem einzureiben, d er
G ewindebereich von Schrauben und Muttern ist leicht zu fetten,
anschließend Schachtabdeckung wieder wasserdicht
verschrauben. M aterial ist vom AN zu stellen

100,000 S t . ........................ . ........................

Summe 1 .3. S chachtreinigung . ........................

1 .4 . Bauwerksreinigung

Hinweis
1.Hinweis
D er AG ist bemüht ,mehrere anstehende Bauwerksreinigungen
zusammenzufassen, u m dem AN zu ermöglichen,m ehrere
Bauwerksreinigungen an einem Tag auszuführen.E inen
A nspruch darauf hat der AN jedoch nicht.

Überblick Einsatzplan Bauwerksliste

RÜB Rheinstraße ‘ c a. 4 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Industriestraße ‘ c a. 3 x Reinigungen pro Jahr

R einigung SKA Koisdorf ‘ c a. 1 x Reinigung pro Jahr

RÜB Koisdorf ‘ c a. 4 x Reinigungen pro Jahr

RÜB Westum ‘ c a. 4 x Reinigungen pro Jahr

RÜB Löhndorf ‘ c a. 4 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Franken ‘ c a. 2 x Reinigungen pro Jahr

Schachtbauwerke Aussiedlerhöfe Löhndorf ‘c a. 1x Reinigung
pro Jahr

P W Rolandswerth ‘ c a. 2 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Wickchenstraße ‘ c a. 2 x Reinigungen pro Jahr

P W Rolandseck ‘ c a. 2 x Reinigungen pro Jahr

P W Oberwinter ‘ c a. 4 x Reinigungen pro Jahr

RÜB Yachthafen ‘ ca. 2 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Oberwinter- M itte ‘ c a. 1 x Reinigung pro Jahr

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 1 9 von 3 0

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P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR

R ÜB Oedingen ‘ c a. 3 x Reinigungen pro Jahr

RÜB Bachhelte ‘ c a. 2 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Mühlenwiese ‘ c a. 3 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Alte Straße ‘ ca. 2 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Römerstraße ‘ c a. 1 x Reinigung pro Jahr

R Ü Birresdorfer Straße ‘ c a. 1 x Reinigung pro Jahr

PW Leepfad ‘ ca. 4 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Gewerbegebiet ‘ c a. 3 x Reinigungen pro Jahr

R ÜB Zum Ahrtal ‘ ca. 1 x Reinigung pro Jahr

PW Lange Fuhr ‘ c a. 1 x Reinigungen alle zwei Jahre

P W Kripp ‘ ca. 4 x Reinigungen pro Jahr

Stauraumkanal Westum Im Zeiberberg pro Jahr 2 x

Stauraumkanal Löhndorf Am Landgraben pro Jahr 2 x

Stauraumkanal Löhndorf Im Eisenerz pro Jahr 2 x

1 .4.1 .R einigung RÜB Rheinstraße
Reinigung RÜB Rheinstraße
R einigung des Regenüberlaufbeckens Sinzig Rheinstraße,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vie
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden, Transport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernungbis 15km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.2 .R einigung RÜB Industriestraße
Reinigung RÜB Industriestraße
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Sinzig Industriestraße,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vie
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden, Transport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernungbis 15km

3,000 S t . ........................ .........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 0 von 3 0

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L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .4.3 .R einigung SKA Koisdorf
Reinigung SKA Koisdorf
R einigung des Stauraumkanals Koisdorf,A ufwand je Einsatz
z wei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.4 .R einigung RÜB Koisdorf
Reinigung RÜB Koisdorf
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Koisdorf,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.5 .R einigung RÜB Westum
Reinigung RÜB Westum
R einigung des Regenüberlaufbeckens Westum,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.6 .R einigung RÜB Löhndor
Reinigung RÜB Löhndorf
R einigung des Regenüberlaufbeckens Löhndorf, A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis 15 km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.7 .R einigung RÜB Franken
Reinigung RÜB Franken
R einigung des Regenüberlaufbeckens Westum,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 1 von 3 0

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Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.8 .R einigung Schachtbauwerke Aussiedlerhöfe Löhndorf
Reinigung Schachtbauwerke Aussiedlerhöfe Löhndorf
Reinigung der Schachtbauwerke Aussiedlerhöfe in Löhndorf,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.9 .R einigung PW Rolandswerth
Reinigung PW Rolandswerth
R einigung des Pumpwerks Rolandswerth,A ufwand je Einsatz
z wei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.10.Reinigung RÜB Wickchenstraße
Reinigung RÜB Wickchenstraße
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Wickchenstraße in
Rolandswerth,A ufwandje Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor
O rt bis zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV
anzumelden und wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.11.Reinigung PW Rolandseck
Reinigung PW Rolandseck
Reinigung des Pumpwerks Rolandseck,A ufwand je Einsatz
z wei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 2 von 3 0

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Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EEinheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .4.12 .Reinigung PW Oberwinter
Reinigung PW Oberwinter
Reinigung des Pumpwerks Oberwinter,A ufwand je Einsatz
z wei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.13 .Reinigung RÜB Yachthafe
Reinigung RÜB Yachthafen
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Yachthafen in
Oberwinter,A ufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort
b is zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV anzumelde
u nd wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1.4.14 .Reinigung RÜB Oberwinter -Mitte
R einigung RÜB Oberwinter-M itte
R einigung des Regenüberlaufbeckens Oberwinter-M itte,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.15 .Reinigung RÜB Oedingen
Reinigung RÜB Oedingen
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Oedingen,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

3,000 S t . ........................ .........................

1 .4.16 .Reinigung RÜB Bachhelte
Reinigung RÜB Bachhelte
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Bachhelte in Bandorf,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 3 von 3 0

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
über Stundenlohnarbeiten abgerechnet
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.17 .Reinigung RÜB Mühlenwiese
Reinigung RÜB Mühlenwiese
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Mühlenwiese in
Unkelbach,A ufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort
b is zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden
u nd wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

3,000 S t . ........................ .........................

1 .4.18 .Reinigung RÜB Alte Straße
Reinigung RÜB Alte Straße
R einigung des Regenüberlaufbeckens Alte Straße in Remagen,

Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier

Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.19 .Reinigung RÜB Römerstraße
Reinigung RÜB Römerstraße
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Römerstraße in
Remagen,A ufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort
b is zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden
u nd wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.20 .Reinigung RÜ Birresdorfer Straße
Reinigung RÜ Birresdorfer Straße
Reinigung des Regenüberlaufs Birresdorfer Straße in
Remagen,A ufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort
b is zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden
u nd wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 2 4 von 3 0

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EEinheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .4.21 .Reinigung PW Leepfad
Reinigung PW Leepfad
Reinigung des Pumpwerks Leepfad in Remagen,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

4,000 S t . ........................ .........................

1 .4.22 .Reinigung RÜB Gewerbegebiet
Reinigung RÜB Gewerbegebiet
Reinigung des Regenüberlaufbeckens Gewerbegebiet in
Remagen,A ufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort
b is zu vier Stunden.M ehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden
u nd wird über Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

3,000 S t . ........................ .........................

1 .4.23 .Reinigung RÜB Zum Ahrta
Reinigung RÜB Zum Ahrtal
R einigung des Regenüberlaufbeckens Zum Ahrtal in Kripp,
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.24 .Reinigung PW Lange Fuhr
Reinigung PW Lange Fuhr
R einigung des Pumpwerks Lange Fuhr in Kripp,A ufwand je
E insatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

1,000 S t . ........................ .........................

1 .4.25 .Reinigung PW Kripp
Reinigung PW Kripp
R einigung des Pumpwerks Kripp,A ufwand je Einsatz zwei
Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden. M ehraufwand ist
gemäß ZTV anzumelden und wird über Stundenlohnarbeiten

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Stadtwerke Rhein-Ahr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibung M engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
a bgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

3,000 S t . ........................ .........................

1 .4.26 .Reinigung SRK Westum Im Zeiberberg
Reinigung SRK Westum Im Zeiberberg
Reinigung des StauraumkanalsWestum Im Zeiberberg Aufwand
je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier Stunden.
Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird über
Stundenlohnarbeiten abgerechnet. ,
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.27 .Reinigung SRK Löhndorf Am Landgraben
Reinigung SRK Löhndorf Am Landgraben
Reinigung des Stauraumkanals Löhndorf Am Landgraben
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.28 .Reinigung SRK Löhndorf Im Eisenerz
Reinigung SRK Löhndorf Im Eisenerz
Reinigung des Stauraumkanals Löhndorf Am Landgraben
Aufwand je Einsatz zwei Mitarbeiter des AN vor Ort bis zu vier
Stunden.Mehraufwand ist gemäß ZTV anzumelden und wird
ü ber Stundenlohnarbeiten abgerechnet.
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km

2,000 S t . ........................ .........................

1 .4.29 .Verschraubte Schachtabdeckungen
Verschraubte Schachtabdeckungen
Bis8- fach verschraubte Schachtabdeckungen bis8 00mm
z.B.im Hochwasserbereich, ö ffnen.
Nach Schachtreinigung sind die Deckelauflagen mit
entsprechendem Reinigungsgerät von Schmutz und
R ostpartikeln zu säubern,d ie Dichtringe bzw.G ummiauflagen
sind mit Vaseline oder Gleichwertigem einzureiben,d er

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Stadtwerke Rhein -A hr AöR
Entenweiherweg1 8, 53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM E EinheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
G ewindebereich von Schrauben und Muttern ist leicht zu fetten,
anschließend Schachtabdeckung wieder wasserdicht
verschrauben.M aterial ist vom AN zu stellen.

75,000 S t . ........................ . ........................

Summe 1.4 . Bauwerksreinigung . ........................

1.5 . Stundenlohnarbeiten & sonstige Leistungen

mit Propellerdüse

1 .5.1 .G roßprofilreinigung mit Propellerdüse
Großprofilreinigung mit Propellerdüse
R einigung von Groß-
P rofilgröße DN1000-2500
An-und Abtransport und Einsatz der Propellerdüse

t schließlich

e inschl.B edienpersonal und den erforderlichen
Betriebsstoffen zum Spülen der Kanalanlage mi
H ochdruck und zum Absaugen des Spülguts,
Begleitfahrzeug sowie An- und
A bfahrt.
A bgerechnet wird die Zeit vor Ort,A n und Abfahrt sind in die
Einheitspreise einzurechnen.

1,000 h . ........................ .........................

1 .5.2 .K analreinigungswagen mit Wasserrückgewinnung
Kanalreinigungswagen mit Wasserrückgewinnung
K analreinigungswagen mit Wasserrückgewinnung einschl. 2
Mann Bedienung und den erforderlichen Betriebsstoffen zum
Spülen der Kanalanlage mit Hochdruck und zum Absaugen des
Spülguts sowie An-u nd Abfahrt .
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,
Transportentfernung bis15km
A bgerechnet wird die Zeit vor Ort,A n und Abfahrt sind in die
Einheitspreise einzurechnen.

1,000 h . ........................ .........................

1 .5.3 .K analreinigungswagen ohne Wasserrückgewinnung
Kanalreinigungswagen ohne Wasserrückgewinnung
K analreinigungswagen ohne Wasserrückgewinnung einschl.
Mann Bedienung und den erforderlichen Betriebsstoffen zum
Spülen der Kanalanlage mit Hochdruck und zum Absaugen des
Spülguts sowie An-u nd Abfahrt .
A bfall aufsaugen und laden,T ransport zur Kläranlage Sinzig,

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489 Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-und Bauwerksreinig. .
L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-und Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM engeM EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
Transportentfernung bis15 km
A bgerechnet wird die Zeit vor Ort,A n und Abfahrt sind in die
Einheitspreise einzurechnen

1,000 h . ........................ .........................

1.5.4 .H ockdruckspül -u nd Saugfahrzeug Mo -Fr
H ockdruckspül-und Saugfahrzeug Mo-F r
Ausführung der Reinigungsarbeiten mit kombiniertem
H ochdruckspül-und Saugfahrzeug und Allradantrieb,
e inschließlich Zwei-M ann-B edienpersonal
M o-F r von 06:00bis20:00Uhr
Nur auf besondere Aufforderung durch den AG

1,000 h . ........................ .........................

1 .5.5 .H ockdruckspül-
Hockdruckspül-und Saugfahrzeug Sa
Ausführung Reinigungsarbeiten mit kombiniertem
H ochdruckspül-und Saugfahrzeug und Allradantrieb,
e inschließlich Zwei-M ann-B edienpersonal
S a von06:00 bis20:00Uhr
Nur auf besondere Aufforderung durch den AG

1,000 h . ........................ .........................

1 .5.6 .H ockdruckspül -u nd Saugfahrzeug So +Fe+Nachtarbeit
H ockdruckspül-und Saugfahrzeug So+F e
Ausführung Reinigungsarbeiten mit kombiniertem
H ochdruckspül-und Saugfahrzeug und Allradantrieb,
e inschließlich Zwei-M ann-B edienpersonal
Sonntags, Feiertags und Nachts von2 0:00 bis0 6:00Uhr
Nur auf besondere Aufforderung durch den AG

1,000 h . ........................ .........................

1 .5.7 .S tillstand Hochdruckspülkombination,e inschI.Fahre
Stillstand Hochdruckspülkombination,e inschI.Fahrer
H ochdruckspülkombination,e inschI.F ahr

K osten für nicht selbst verursachte Stillstandszeiten,

je Fahrzeug: H ochdruckspülkombination,e inschl.Fahrer.
A nmerkung:
Stillstandszeiten sind vom AN unmittelbar nach Eintritt einer
A rbeitsunterbrechung dem AG anzuzeige

Diese Position kann nur durch Genehmigung des AG geltend g emacht werden.

1,000 h . ........................ .........................

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8, 53489Sinzig

Leistungsverzeichnis Kurz - u nd Langtext

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L V:0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungM enge M EE inheitspreisGesamtbetrag
in EURi n EUR
1 .5.8 .S oforteinsatz
Anrücken zum"S oforteinsatz"d es kombiniertem
H ochdruckspül-u nd Saugfahrzeug und Allradantrieb,
einschließlich Zwei-M ann- B edienpersonal und An-u nd Abfahrt
innerhalb von zwei Stunden nach Alarmierung durch den AG
vor Ort

1,000 h . ........................ .........................

Summe 1.5 . Stundenlohnarbeiten & s onstige . . . ........................

Summe 1. Leistungspositionen . ........................

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Stadtwerke Rhein-A hr AöR
Entenweiherweg1 8,5 3489Sinzig
Leistungsverzeichnis Kurz -u nd Langtext
Zusammenstellung
P rojekt:26-12-09-1000R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
L V :0 1R ahmenvertragsarbeiten Kanal-u nd Bauwerksreinig. .
O rdnungszahl L eistungsbeschreibungBetrag in EUR

1 . Leistungspositionen

1 .1 . Verkehrssicherung un Allgemeinleistungen . ........................

1 .2. Kanalreinigung . ........................

1 .3 . Schachtreinigung . ........................

1 .4 . Bauwerksreinigung . ........................

1 .5 . Stundenlohnarbeiten & sonstige Leistungen . ........................

Summe 1 . Leistungspositionen .........................

L V 01

1 . Leistungspositionen . ........................

Summe LV 01 Rahmenvertragsarbeiten Kanal. . .........................

Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer aus ......................... EUR

in Höhe von 1 9,00 % ......................... EUR

......................... EUR

Druckdatum: 0 9.11.2026 Seite: 3 0 von 3 0

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