260914_Leistungsbeschreibung_final.pdf

[Seite 1]

B. Leistungsbeschreibung zum Vergabeverfahren

Die (Kurz-)Bezeichnung und die Vergabenummer dieses Verfahrens ergeben sich aus dem Vordruck D.0.

Inhaltsverzeichnis zu Teil B (= Leistungsbeschreibung) I.0 Vorbemerkungen............................................................................................ 2 I.1 Leistungsgegenstand (Kurzbeschreibung) ................................................. 2 I.2 Zeitrahmen ...................................................................................................... 2 I.3 Leistungsumfang ........................................................................................... 3 I.4 Benennung von verantwortlichen Personen, Personal des AN ................. 3 I.5 Objektbesichtigungen ................................................................................... 4 I.6 Dokumentation, Rechnungslegung .............................................................. 4 I.7 Unethisches Verhalten .................................................................................. 5 I.8 Abkürzungen / Glossar .................................................................................. 6

Anlagen: ☒ 1 Information E-Rechnung

☒ 2-19 Baumkataster und Lagepläne für die Lose 1-3

☒ 20 Hausordnung

Seite 1 von 6

[Seite 2]

I.0 Vorbemerkungen Die Gliederung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist im Internet unter https://www.ar- beitsagentur.de/ueber-uns/organisation-der-ba zu finden. Die Zentrale hat ihren Sitz in Nürnberg. Der Zentrale sind die Regionaldirektionen mit den Agenturen für Arbeit (AA) und ihren Geschäftsstellen nachgeordnet. Hinzu kommen die be- sonderen Dienststellen (z. B. das BA-Service-Haus). Die Aufgaben der BA ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III, Arbeitsförderung) und dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende). Sie erfordern bundesweit entspre- chende Dienstleistungsangebote. Im Rahmen der Optimierung der internen Verwaltung der BA, die einem ständigen Wandel unterliegt, wurden bundesweit Regionale Infrastrukturmana- gements (RIM) eingerichtet, die die infrastrukturellen Dienste für die betreuten Dienststellen im RIM-Verbund – auch für gemeinsame Einrichtungen (JobCenter gE) nach dem SGB II – wahrnehmen.

I.1 Leistungsgegenstand (Kurzbeschreibung) Es werden, für die dem Regionalen Infrastrukturmanagement (RIM) Berlin zugeordneten Lie- genschaften, Baumpflegedienstleistungen ausgeschrieben.

Die Leistung wird in 3 Losen vergeben. Es kann ein Angebot für ein Los, mehrere Lose oder alle Lose abgegeben werden.

LOS 1 Süd:

• Agentur für Arbeit Berlin Süd, Sonnenallee 282, 12057 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Steglitz-Zehlendorf, Händelplatz 1, 12203 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Treptow-Köpenick, Pfarrer-Goosmann-Straße 19, 12489 Berlin

LOS 2 Mitte:

• Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Friedrichstraße 34, 10969 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Mitte, Charlottenstraße 87-90, 10969 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Mitte, Müllerstraße 16, 13353 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Lichtenberg, Gotlindestraße 93, 10365 Berlin

LOS 3 Nord:

• Agentur für Arbeit Berlin Nord, Königin-Elisabeth-Straße 49, 14059 Berlin
• Agentur für Arbeit Berlin Pankow, Storkower Straße 120, 10407 Berlin

Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Der Preis für neue Liegenschaften wird zwischen Auftraggeber (AG) und Auftrag- nehmer (AN) einvernehmlich mindestes in Textform vereinbart. Basis bilden dabei die Kondi- tionen einer im Umfang der Leistungen und Lage vergleichbaren Liegenschaft.

I.2 Zeitrahmen Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag zustande und endet, ohne dass es einer Kündi- gung bedarf am 15.12.2030. Es wird eine Kündigungsoption für beide Parteien zum 31.03.2029 mit einer Frist von 9 Monaten vereinbart.

Seite 2 von 6

[Seite 3]

I.3 Leistungsumfang

Im Rahmen der Ausschreibung, soll für die Liegenschaften der Lose 1-3 Baumpflegedienst- leistungen erfolgen:

Regelkontrolle

Zur Erfüllung zivilrechtlicher Verkehrssicherungspflichten muss, eine regelmäßige und syste- matische Sichtkontrolle der Bäume erfolgen. Diese Regelkontrolle muss einmal pro Jahr im belaubten Zustand und einmal pro Jahr im unbelaubten Zustand der Bäume, über die Ver- tragslaufzeit von 4 Jahren durchgeführt werden. Es ist das vorhandene Baumkataster zu aktualisieren und ein Bericht über die erforderlichen Baumpflegemaßnahmen zu erstellen und innerhalb von 21 Kalendertagen an das zuständige RIM per E-Mail zu übermitteln. Die Regelkontrolle, der unbelaubten Bäume, muss im Zeitraum vom 15. Oktober bis zum 15. November stattfinden. Die Regelkontrolle, der belaubten Bäume, muss im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 31. Mai stattfinden. Die genauen Termine für die Regelkontrolle sind mit dem RIM abzustimmen.

Das Angebot umfasst die Gesamtleistung, z.B. benötigtes Arbeitsmaterial, Aufwand für Ab- stimmungen mit dem RIM, sowie die Weiterführung des Baumkatasters. Nur die An- und Abfahrt wird über eine Anfahrtspauschale, welche im Leistungsverzeichnis abgefragt wird, separat vergütet.

Die Regelkontrolle/Überprüfung der Bäume und die Erstellung des Baumkatasters bzw. die Weiterführung vorhandener Baumkataster hat durch eine Fachkraft mit der Qualifizierung FLL zertifizierter Baumkontrolleurin oder höherwertig (z.B. Fachagrarwirt Baumpflege und Baumsanierung (FAW), European Tree Technician (ETT), European Tree Worker (ETW) oder Bachelor of Science (B.Sc.) der Arboristik), zu erfolgen.

Die Arbeiten haben werktäglich (montags bis freitags, zu den üblichen Büroöffnungszeiten des RIM, nicht an Feiertagen) zu erfolgen. Ausnahmen sind mit dem RIM vor Ort im Einzelnen abzustimmen.

I.4 Benennung von verantwortlichen Personen, Personal des AN Der AN benennt dem RIM nach Erhalt des Auftragsschreibens eine Kontaktperson, welche Hinweise, Mitteilungen, Reklamationen, Zusatzaufträge etc. entgegennehmen kann, sowie während der Leistungserbringung zwischen 08:00 und 18:00 Uhr für das RIM telefonisch oder per E-Mail zu erreichen ist.

Der AN verpflichtet sich, für die Erbringung der beauftragten Leistung überwiegend eigenes, ausschließlich fachkundiges und zuverlässiges Personal einzusetzen, das die qualitätsge- rechte Leistungserbringung sicherstellt. Es haben ausschließlich das Personal des AN Zutritt zu den von der Leistungserbringung be- troffenen Objekten. Der AN stellt sicher, dass von seinen Mitarbeitenden keine betriebsfrem- den Personen in das Objekt mitgebracht werden. Auf Wunsch des RIM hat das Personal des AN einen Firmenausweis mit Lichtbild sichtbar zu tragen. Dem Personal ist es nicht gestattet, Einrichtungen im Objekt (z. B. IT-Hardware, Telefonanlage) – ausgenommen sanitäre Anlagen

Seite 3 von 6

[Seite 4]

– zu benutzen. In allen Räumlichkeiten des AG besteht absolutes Alkohol- und Rauchverbot. Auf dem jeweiligen Geländeflächen besteht absolutes Alkoholverbot. Raucherflächen sind ausgewiesen. Die Mitarbeiter des AN dürfen nicht alkoholisiert oder unter sonstigem Sucht- mitteleinfluss zur Arbeit erscheinen.

Der AN hat sein Personal über das generelle Alkohol- und Rauchverbot in den Objekten der BA zu belehren.

I.5 Objektbesichtigungen

Vor Erstellung und Abgabe des Angebotes kann die Örtlichkeiten der Leistungserbringung be- sichtigt werden. Spätere Einreden, aufgrund örtlicher Besonderheiten, sind nicht zulässig.

Servicerufnummern zur Vereinbarung der Objektbesichtigungstermine:

Los 1: 030 / 5555 99 8821

Los 2: 030 / 5555 99 8823

Los 3: 030 / 5555 99 8822

Alternativ ist die Terminvereinbarung per E-Mail an Berlin-Mitte.IS-RIM- Immobilienservice@arbeitsagentur.de durchzuführen.

I.6 Dokumentation, Rechnungslegung

Unmittelbar nach Leistungserbringung hat sich der AN deren Freigabe durch Unterschrift eines vom RIM zu benennenden Ansprechpartners (Gebäudeverantwortliche und/oder Hausmeiste- rei) auf dem Arbeitsnachweiszettel des AN bestätigen zu lassen. Der Arbeitsnachweiszettel hat die Art der durchgeführten Tätigkeiten und das Datum der Ausführung der Arbeiten aufzu- weisen.

Die Rechnungsstellung kann erst nach Übermittlung (in Schriftform) des weiter geführten Baumkatasters sowie des Ergebnisses (durchzuführende Pflegemaßnahmen) der Regelkon- trolle erfolgen. Die Rechnungsanschrift wird durch das RIM dem AN nach Auftragserteilung mitgeteilt. Der AG beabsichtigt möglicherweise innerhalb der Vertragsdauer den Abruf der Leistungen auf ein elektronisches Bestellsystem umzustellen. Die Umstellung sieht auch die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung mit direktem Bestellbezug vor. Dies kann zu Änderun- gen im Zahlungslauf führen. Über die Umstellung wird der AN rechtzeitig vor Einführung über die sich ergebenden Änderungen informiert.

E-Rechnung

Die öffentlichen Institutionen – damit auch die BA/der Auftraggeber – sind gemäß EU-Richtlinie 2014/55/EU dazu verpflichtet, Rechnungen zu Aufträgen elektronisch anzunehmen und medi-

Seite 4 von 6

[Seite 5]

enbruchfrei verarbeiten zu können. In Deutschland sind gemäß der Verordnung über die elekt- ronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverord- nung – ERechV) alle Rechnungen betroffen, die nach Erfüllung öffentlicher Aufträge ausge- stellt wurden und darüber hinaus gesetzliche Anforderungen erfüllen. Die von dem Auftrag- nehmer zwingend zu beachtenden und einzuhaltenden Einzelheiten zu den Voraussetzungen und dem Ablauf entnehmen Sie bitte der Anlage 2 zur Leistungsbeschreibung.

Die notwendigen Angaben zur Leitweg-ID und teamspezifischen Bestellnummer werden dem AN nach Zuschlagserteilung durch den fachlichen Ansprechpartner gesondert mitgeteilt. Im Falle der Beteiligung von gemeinsamen Einrichtungen (gE) verbleibt es ungeachtet der vorstehenden Erläuterung bei der Möglichkeit der Rechnungen in Papierform und postalischen Versendung. Weitere Informationen rund um das Thema „E-Rechnung“ finden Sie auch unter https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/e-rechnung .

I.7 Unethisches Verhalten

Die BA ist als eine der größten Sozialbehörden Europas lebendiger Teil der freiheitlich demo- kratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Alle Mitglieder und Angehörigen der BA bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Bekenntnis setzt sich in allen Phasen der Beschaffung von Leistungen gegenüber sämtlichen Teilnehmern am Wirtschaftsleben fort. Zu diesem Bekenntnis gehört insbesondere auch, dass die BA von ihren Leistungserbringern (AN) ebenfalls das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung erwartet. Die BA duldet insbesondere weder eine verfassungsfeindliche noch eine antisemitische Geisteshaltung. Darüber hinaus setzt die BA bei dem AN und den von ihm eingesetzten Mitarbeitern zusätzlich ein für die Leistungserbringung erforderliches Maß an sozialer Kompetenz voraus, dass sich in den folgenden Anforderungen an ein ethisches Verhalten während sämtlicher Tätigkeiten bei der Leistungserbringung realisiert. Dies kommt auch in den Anforderungen der „Kernar- beitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)“ bzw. der Vorschriften, mit denen die Kernarbeitsnormen der ILO in nationales Recht umgesetzt worden sind, zum Ausdruck. Der AN und die von ihm eingesetzten Mitarbeiter haben jegliche verfassungs-feindliche Ver- haltensweise zu unterlassen. Mitarbeiter ist dabei jede natürliche Person, die als AN oder auf- grund einer rechtlichen Verpflichtung zu dem AN, zu einem Subunternehmer oder zu einem weiteren Subunternehmer Leistungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag schuldet. Ver- fassungsfeindlich sind namentlich Verhaltensweisen, die ein Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, das Eintreten, das Unterstüt- zen oder das geistige Teilen verfassungsfeindlicher Ziele sowie das Befürworten eines abso- luten Alleinanspruchs einer Religion oder Weltanschauung oder eine antisemitische Geistes- haltung erkennen lassen. In gleichem Umfang unterlassen der AN und die von ihm eingesetz- ten Mitarbeiter ähnliche Verhaltensweisen. Ähnliche Verhaltensweisen sind namentlich Ver- haltensweisen, die sich gegen die soziale und rechtliche Gleichheit nach dem Grundgesetz, namentlich dessen Art. 3, richten oder antipluralistische Ziele oder eine homogene und identi- täre Sozialordnung befürworten. Die Besorgnis eines Zuwiderhandelns oder das tatsächliche Zuwiderhandeln gegen das oben beschriebene Unterlassen kann zur Abmahnung des ANs oder zum Austausch des betroffe- nen Mitarbeiters des ANs führen. Bei dem Vorliegen erheblicher oder gravierender Gründe in Bezug auf einen Verstoß gegen die Anforderungen an ein ethisches Verhalten können dem AN und den von ihm eingesetzten Mitarbeitern weitere Rechtsfolgen drohen. Ein Grund ist dann erheblich, wenn er den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat begründet. Ein

Seite 5 von 6

[Seite 6]

Grund ist auch erheblich, wenn nach einer bereits abgemahnten Verhaltensweise ein anderer Mitarbeiter des ANs erstmalig die vorgenannte Besorgnis begründet. Ein Grund ist insbeson- dere gravierend, wenn er den Verdacht einer – auch nur versuchten – Straftat gegen die öf- fentliche Ordnung, insbesondere gemäß §§ 84 ff., 130, 130a StGB, gegen Leib und Leben oder gegen die körperliche Unversehrtheit begründet. Sowohl der AN als auch die BA streben regelmäßig zunächst eine einvernehmliche Lösung im Rahmen von Abwicklungsmeetings, Lieferantengesprächen oder anderen Gesprächen auf Projekt- bzw. Fachebene an, sobald auch nur die Besorgnis der Zuwiderhandlung gegen die oben beschriebenen Maßstäbe an ein ethisches Verhalten aufkommt. Die Sanktionierung im Rahmen vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen bleibt jedoch in jedem Fall unbenom- men.

I.8 Abkürzungen / Glossar

Seite 6 von 6