Dieses Dokument konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Einhaltung des Datenschutzes unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die hier festgelegten Maßnahmen gelten für alle Schritte der Datenverarbeitung sowie Tätigkeiten einer Vertragspartei im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung.

Gegenstand und Dauer des Auftrages

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet oder nutzt im Rahmen des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags EA-2025-0104 (im Folgenden „Hauptvertrag“ genannt) mit Zuschlagserteilung personenbezogene Daten im Auftrag der FBB. Aus dem Hauptvertrag und der damit verbundenen Leistungsbeschreibung ergeben der Gegenstand sowie die Dauer, die Art und der Zweck der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer, auf welche hier Bezug genommen wird.

Soweit in der jeweiligen Beauftragung bzw. in einem Hauptvertrag keine Angaben zum Gegenstand, der Dauer, der Art sowie des Zwecks einer Datenverarbeitung enthalten sind, werden diese wie folgt definiert:

Gegenstand des Auftrags sowie Art und Zweck der Datenverarbeitung ist:

unterstützende Betreuung des Microsoft-Dynamics-365-Systems, insbesondere der Module Sales und Realtime Marketing aufgrund fehlender interner Ressourcen.

Im Rahmen des Auftrags übernimmt der Berater folgende Tätigkeiten:

- Monitoring des Systems zur frühzeitigen Erkennung von Störungen oder Performanceproblemen
- Akute Fehlerbehebung bei technischen Problemen oder Funktionsausfällen im laufenden Betrieb sowie bei sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten
- Erweiterung und Anpassung von Funktionalitäten, z. B. durch Konfigurationen, Workflows oder Integration von neuen Komponenten innerhalb der genannten Module

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Sicherstellung eines stabilen und funktionsfähigen Betriebs der Dynamics-365-Plattform sowie zur Weiterentwicklung der eingesetzten Prozesse und Funktionen in den betroffenen Modulen.

Dauer:

[x] Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages

[ ] Der Auftrag wird zur einmaligen Ausführung erteilt.

[ ] Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) ist befristet bis zum

Datenkategorien

Gegenstand der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer sind folgende Datenarten bzw. Datenkategorien:

[x] Personenstammdaten/Kontaktdaten

[x] Name

[x] Adresse

[x] Geburtsdatum

[x] E-Mail

[x] Firmenzugehörigkeiten

[ ] Vertragsdaten (bspw. Vertragsbeziehung, Produktinteresse)

[x] Kommunikationsdaten (bspw. Schriftverkehr, Einzelgesprächsnachweise)

[ ] Abrechnungs- bzw. Zahlungsdaten (bspw. Bankdetails)

[x] Kundenhistorie/Nutzerdaten

[ ] Planungs- und Steuerungsdaten

[ ] Auskünfte Dritter (bspw. Schufa, Meldeämter)

Weitere Datenkategorien oder Konkretisierung oben benannter Datenkategorien:

[x] Marketinginteressen und sonstige kontaktbezogene Informationen, die im Dynamics 365 gespeichert sind

Die folgenden Personengruppen sind von der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung betroffen:

[x] Beschäftigte/Mitarbeiter

[x] Kunden

[ ] Interessenten

[x] Lieferanten, Geschäftspartner, externe Dienstleister

[ ] Mitarbeiter externer Geschäftspartner

[x] Abonnenten

[x] Passagiere

[ ] Besucher

Weitere:

[ ]

Technisch-organisatorische Datenschutzmaßnahmen

Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchführung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Prüfung zu übergeben. Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags. Soweit die Prüfung/ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser unter Beachtung des Stands der Technik sowie der Möglichkeiten beim Auftragnehmer einvernehmlich umzusetzen.

Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Art. 32 DSGVO sowie in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO implementiert, welche ein dem Risiko der personenbezogenen Datenverarbeitung angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme und Dienste sicherstellen. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen.

Die Einzelheiten werden in einem vom Auftragnehmer bereitgestellten Dokument (bspw. Datenschutzkonzept) oder in der Anlage TOM, welche dieser Vereinbarung beiliegt, näher dargestellt und sind verbindlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleistet der Auftragnehmer.

Für die auftragsgemäße Datenverarbeitung berücksicht der Auftragnehmer folgende Methodik zur Risikobewertung, um die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere von Risiken für die Rechte und Freiheiten von Betroffenen der Datenverarbeitung zu minimieren und die Daten insbesondere vor unbefugter Zerstörung, Kenntnisnahme oder Missbrauch zu schützen:

TOM

Der Auftragnehmer hat mindestens einmal jährlich eine Evaluation und Bewertung der Wirksamkeit der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen durchzuführen. Prüfberichte sind dem Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren und dem Auftraggeber mitzuteilen.

Ort der Datenverarbeitung

Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

Weisungen & Auskunftsrecht

Der Auftragnehmer darf die personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Auftrages und nach den Weisungen der FBB verarbeiten. Die FBB behält sich unter Beachtung der Vereinbarungen im Hauptvertrag ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, dass sie durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Betroffenenrechte ist der Auftraggeber verantwortlich.

Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. Auskünfte an den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach Weisung durch den Auftraggeber erteilen.

Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich mindestens per E‑Mail. Beide Vertragsparteien werden zu Beginn der Leistungserbringung Ansprechpartner für die Erteilung und Annahme von Weisungen benennen und Änderungen der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich mitteilen.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gemäß Art. 28 bis 33 DSGVO zu gewährleisten. Insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und Art. 39 DSGVO ausübt.

[ ] Dessen Kontaktdaten werden dem Auftraggeber zu Vertragsbeginn zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

[ ] Als Datenschutzbeauftragte(r) ist beim Auftragnehmer

bestellt. Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

Soweit der Auftragnehmer nicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet ist, wird als Ansprechpartner

benannt.

Soweit der Auftragnehmer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat, benennt er folgenden Vertreter nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO in der Europäischen Union:

Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Die unverzügliche Information an den Auftraggeber über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt oder die Daten durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter dem Zugriff Dritter ausgesetzt werden.
Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbehörde, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
Die Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse.

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Der Auftragnehmer führt ein eigenes Verzeichnis zur personenbezogenen Datenverarbeitung und stellt bei Bedarf dieses dem Auftraggeber in Bezug auf die Datenverarbeitung des jeweiligen Auftrages/Vertrages zur Verfügung.

Der Auftragnehmer verwendet die im Auftrag verarbeiteiteten personenbezogenen Daten für keinen anderen Zweck als zur Vertragserfüllung mit dem Auftraggeber. Er gewährleistet, dass die personenbezogenen Daten von sonstigen Datenbeständen Dritter strikt getrennt verarbeitet werden.

Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 DSGVO sowie Art. 25 DSGVO werden vom Auftragnehmer unter Beachtung der Weisungen des Auftraggers gewährleistet und beim Einsatz entsprechender Datenverarbeitungstechnik berücksichtigt.

Unterstützungsleistungen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen und wirkt bei der Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 22 DSGVO im notwendigen Umfang mit. Dies umfasst insbesondere:

Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Datenschutzes in Bezug auf die beauftragte Datenverarbeitung bekannt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eventuell bestehende Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung von Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die betroffenen Personen und unterrichtet den Auftraggeber über die getroffenen Maßnahmen. Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung entsprechend Punkt 6 dieser Vereinbarung durchführen.

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber in Bezug auf dessen Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen und stellt ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen aus seinem Herrschaftsbereich unverzüglich zur Verfügung.

Der Auftragnehmer gewährleistet die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine unverzügliche Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen.

Der Auftragnehmer gewährleistet die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung sowie ggf. notwendiger vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde und stellt die hierfür notwendigen Informationen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen aus seinem Herrschaftsbereich zur Verfügung.

Der Auftragnehmer hat personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn der Auftraggeber dies mittels Weisung verlangt und berechtigte Interessen des Auftragnehmers dem nicht entgegenstehen.

Kontrollrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DSGVO überzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

Der Nachweis technisch und organisatorischer Maßnahmen kann insbesondere erfolgen durch:

[x] die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO;

[x] die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DSGVO;

[x] aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren);

[x] eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz).

Jede Vertragspartei trägt die jeweils bei ihr im Zusammenhang mit Kontrollen, vor Ort Kontrollen oder der Erstellung von Zertifizierungen bzw. Nachweisen entstandenen Kosten selbst.

Subunternehmer

Als Subunternehmer im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers, auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Der Auftragnehmer darf Subunternehmer zur Leistungserbringung nur einsetzen soweit die Anforderungen des Punktes 10.3 dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer eingehalten werden.

Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der nachfolgenden Subunternehmer zu, unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2‑4 DSGVO:


Firmenbezeichnung		Leistung
	[Eintragen: Name, Anschrift, Rechtsform]	[Eintragen: Leistungsgegenstand]
	[Eintragen: Name, Anschrift, Rechtsform]	[Eintragen: Leistungsgegenstand]
	[Eintragen: Name, Anschrift, Rechtsform]	[Eintragen: Leistungsgegenstand]
	[Eintragen: Name, Anschrift, Rechtsform]	[Eintragen: Leistungsgegenstand]

Die Auslagerung auf Subunternehmer oder der Wechsel des bestehenden Unterauftragnehmers sind zulässig, soweit:

der Auftragnehmer eine solche Auslagerung auf Unterauftragnehmer dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Zeit vorab schriftlich oder in Textform anzeigt und
der Auftraggeber nicht bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Daten gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform Einspruch gegen die geplante Auslagerung erhebt und
eine vertragliche Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2‑4 DSGVO zugrunde gelegt wird. Hierbei ist insbesondere vertraglich konkret zu beschreiben, welche Verantwortlichkeiten der Auftragnehmer und der Subunternehmer in Bezug auf die geschuldete Leistung für den Auftraggeber übernehmen. Ebenso ist dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten ein direktes Kontrollrecht entsprechend Punkt 9 dieser Vereinbarung beim Subunternehmer einzuräumen.

Der Auftragnehmer gewährleistet die Bereitstellung aller Dokumentationen zum Nachweis der in Punkt 4.2 dieses Vertrages beschriebenen Anforderungen auch in Bezug auf den von ihm beauftragten Subunternehmer und stellt die Nachweise bei Bedarf dem Auftraggeber zur Verfügung.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers an den Subunternehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

Erbringt der Subunternehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Auftragnehmer die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von 10.1, Satz 2, werden sollen.

Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer

[x] ist nicht gestattet;

[ ] bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftraggebers (mind. Textform);

[ ] bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Hauptauftragnehmers (mind. Textform);

Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.

Löschung & Rückgabe

Kopien oder Duplikate der im Auftrag zu verarbeitenden personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien oder Kopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten, nach hauptvertraglich vereinbarten Fristen oder nach Aufforderung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer sämtliche in seinem Besitz gelangten personenbezogenen Daten sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den Regelungen des Hauptvertrages. Eine gesonderte Vergütung für die in dieser Vereinbarung geregelten Rechte und Pflicht erfolgt zwischen den Vertragsparteien nicht.

Haftung

Auf Art. 82 DSGVO wird verwiesen. Ggf. vereinbarte Haftungsbeschränkungen aus dem Hauptvertrag finden aus diese Vereinbarung keine Anwendung.

Schlussbestimmungen

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung sowie Kündigungen bedürfen der Schriftform (die elektronische Form und Textform ist ausgeschlossen). In Übrigen ist Textform ausreichend, es sei denn, dieser Vertrag verlangt ausdrücklich die gesetzliche Schriftform.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sämtliche Leistungen sind in deutscher Sprache zu erbringen.

Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart. Der vorbenannte Gerichtsstand gilt nicht für das Mahnverfahren. Der AG ist auch berechtigt, ein Gerichtsverfahren am allgemeinen Gerichtsstand des AN einzuleiten.

Sollten einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.

EA-2026-0294_Vertrag_Auftragsverarbeitung.docx

Einleitung