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Besondere
Vertragsbedingungen für
Rahmenvereinbarungen
(BVB-RahmenV)
Vergabe-Nr. EA-2026-0294 Rev. 1.0/2025 Datum: 10.11.2026
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Inhalt
1 Definition ........................................................................................................................................... 3
2 Vertragsdauer ................................................................................................................................... 3
3 Vergütung .......................................................................................................................................... 4
4 Beauftragung und Abwicklung von Aufträgen .............................................................................. 4
5 Gutschriftsverfahren/Rechnung/Lieferschein ............................................................................... 5
6 Sicherheitsleistung für Einzelauftrag ............................................................................................ 6
7 Versicherungen ................................................................................................................................ 6
8 Sonstige Regelungen ...................................................................................................................... 6
Datum: 10.11.2026 Vergabe-Nr. EA-2026-0294 Besondere Vertragsbedingungen für Rahmenvereinbarungen (BVB- Dokumentenverantwortung: RCVI RahmenV) 2/6
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Diese Besonderen Vertragsbedingungen gelten für Rahmenvereinbarungen.
Ergänzend und nachrangig gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bau- leistungen (ZVB-Bau). Ergänzend und nachrangig gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Archi- tekten- und Ingenieurleistungen (AVB Architekten- und Ingenieurleistungen). Ergänzend und nachrangig gelten die AVB für Lieferungen und sonstige Leistungen (AVB für Lieferungen und sonstige Leistungen). Ergänzend und nachranging gelten die AVB für z.B. Sachverständige.
1 Definition
Die Rahmenvereinbarung verpflichtet den Vertragspartner, mit Einzelaufträgen bestellte Leis- tungen zu den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen auszuführen.
2 Vertragsdauer
Die Laufzeit beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2029. Die Laufzeit beginnt mit Zuschlag und endet am . Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung umfasst Monate/Jahre. Sie beginnt mit dem Zuschlag. Ist im Zuschlagsschreiben eine Laufzeit nicht genannt und ergibt sich eine solche auch nicht aus sonstigen in Textform getroffenen Abreden der Parteien, beträgt die Laufzeit 12 Monate. Der AN räumt dem Auftraggeber (AG) eine zweimalige Option zur Verlängerung der Vertragslaufzeit um 12 Monate ein. Die vorgenannte Option berechtigt den AG durch eine mindestens in Textform gehaltene, einseitige Erklärung den Vertrag nach Ab- lauf der ursprünglichen vereinbarten Vertragslaufzeit um jeweils 12 Monate zu ver- längern. Der Auftragnehmer (AN) hat keinen Anspruch darauf, dass der AG die ihm eingeräumte Vertragsverlängerungsoption auch ausübt. Macht der AG von seiner vorgenannten Optionen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen dieses Vertrages für den vereinbarten Verlängerungszeitraum fort. Der AG hat gegenüber dem AN bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf der jeweils ursprünglich vereinbarten Vertragslauf- zeit zu erklären, ob er die vereinbarte Verlängerungsoption jeweils ausüben wird.
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3 Vergütung
Die Vergütung für die beschriebenen Leistungen richtet sich nach den im Leistungsverzeich- nis/Preisblatt angegebenen Preisen, sofern im Individualbeauftragungsprozess (Miniwettbe- werb) keine günstigeren Konditionen erzielt werden. Sollten für die Herbeiführung des vertrag- lichen Erfolgs Leistungen erforderlich sein, die im Preiskatalog bzw. Preisblatt nicht beschrieben sind, richtet sich deren Vergütung nach den festgelegten Konditionen und den im Preiskatalog bzw. Preisblatt zugrundeliegenden Preisermittlungsgrundlagen. Der AG ist er- gänzend berechtigt, Vergleichsangebote für die zusätzlichen Leistungen von den gebundenen Rahmenvertragspartnern einzuholen.
4 Beauftragung und Abwicklung von Aufträgen
Der AG kann auf Basis der vertraglichen Regelungen eine etwaige Beauftragung des AN im Wege des Einzelauftrags durch zwei verschiedene Verfahrensarten durchführen.
• Standardbeauftragungsprozess Der AG kann den AN auf Basis der in dem Vertrag vereinbarten Festlegungen, insbe- sondere der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen mit der sofortigen Aus- führung von Leistungen per Einzelauftrag direkt beauftragen.
• Individualbeauftragungsprozess (Miniwettbewerb) Der AG ist berechtigt, den oder die AN zur Abgabe eines Angebots auf Basis der im Vertrag angebotenen Leistungen aufzufordern und nach Eingang des Angebots / der Angebote zu entscheiden, ob der/ein AN die angebotene Leistung auch tatsächlich erbringen soll.
Die konkreten Anforderungen der Auftragsabwicklung sind in den Leistungsverzeichnissen be- schrieben und vom AN verbindlich einzuhalten. Der AN hat keinen Anspruch auf Beauftragung. Eine Umsatzzusage für den AN besteht daher nicht. Der AN trägt daher das Risiko, ob und in welchem Umfang er in Anspruch genommen wird.
Das Recht, auf der Grundlage dieser Rahmenvereinbarung Leistungen abzurufen, steht den nachfolgenden Gesellschaften zu
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Flughafen Energie und Wasser GmbH (FEW) FBB Airport Assekuranz-Vermittlungsgesellschaft mbH (FBB-AAV)
Datum: 10.11.2026 Vergabe-Nr. EA-2026-0294 Besondere Vertragsbedingungen für Rahmenvereinbarungen (BVB- Dokumentenverantwortung: RCVI RahmenV) 4/6
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5 Gutschriftsverfahren/Rechnung/Lieferschein
Ergänzend zu den vereinbarten AVB bzw. ZVB ist folgendes vereinbart
Bei automatischer Wareneingangsabrechnung (ERS = Evaluated Receipt Settlement) wird der AN zu dem Bestellvorgang keine Rechnung erstellen. Der Rechnungsbeleg wird automatisch auf Grundlage der Daten aus der Bestellung und den Wareneingängen durch den AG gebucht und dem AN eine Gutschrift erteilt.
Für die Abrechnung über das Gutschriftenverfahren gelten folgende Vereinbarungen
Die Abrechnungsintervalle werden pro Dekade definiert (= “Dekadenabrechnung”, je- weils 10 Kalendertage). Pro Abrechnungsintervall und Konzerngesellschaft wird nur ein Abrechnungsbeleg erstellt. Der Abrechnungsbeleg wird elektronisch versendet. Hierfür ist ein separater Kontakt auf Seiten des Vertragspartners zu nennen. Die Zuord- nung zu einer Dekade erfolgt anhand der Wareneingangsbuchung auf Seiten des AG. Zahlungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen mit Erstellung des Ab- rechnungsbelegs.
Zwischen dem AG und dem AN ist die Rechnungslegung vereinbart. Für jeden Einzel- abruf ist eine gesonderte Rechnung zu stellen. Die Parteien legen bei einem Abruf fest, ob und in welchem Umfang Abschlagsrechnungen gestellt werden. Soweit über die ZVB einbezogen, bleiben die Regelungen der VOB/B zur Rechnungslegung und Zahlung hiervon unberührt.
Der AN wird bei Anforderung des AG, die mit einem Vorlauf von wenigstens 3 Wochen erfolgen muss, auf das vorbenannte Gutschriftenverfahren umstellen.
Skonto
Die Parteien vereinbaren folgenden Skontoabzug: % Wenn ein Skontoabzug vereinbart ist, ist der AG berechtigt, bei allen Zahlungen den vorbenannten Skontoabzug abzuziehen, sofern er die Zahlungen innerhalb folgender Fristen leistet:
• Abschlagszahlungen innerhalb von 14 Werktagen • Schlusszahlung innerhalb von 14 Werktagen
nach Zugang der jeweiligen prüffähigen Rechnung.
Der AG ist berechtigt, von jeder Rechnung bei der er das o.g. Zahlungsziel eingehalten hat, den vereinbarten Skontobetrag in Abzug zu bringen. Der Skontoabzug kann auch rückwirkend geltend gemacht werden. Die Zahlungsziele für skontoabzugsfreie Zahlun- gen gem. AVB und ZVB bleiben unberührt.
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6 Sicherheitsleistung für Einzelauftrag
Ergänzend zu den von diesen BVB in Bezug genommenen AVB bzw. ZVB gilt folgendes als vereinbart.
6.1 Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung
Keine Der AN hat bei Einzelaufträgen über ein Auftragsvolumen von ≥ € netto auf Anforderung des AG zur Besicherung seiner Verpflichtung aus dem Einzelauftrag eine Sicherheit entsprechend den Regelungen für Sicherheitsleistung für die Ver- tragserfüllung der vereinbarten AVB bzw. ZVB zu stellen.
6.2 Sicherheitsleistung für Mängelansprüche
Keine Der AN hat bei Einzelaufträgen über ein Auftragsvolumen von ≥ € netto auf Anforderung durch den AG zur Besicherung seiner Verpflichtung aus dem Einzelauf- trag Sicherheit entsprechend den Regelungen für Sicherheitsleistungen für Mängel- ansprüche der ggf. vereinbarten AVB bzw. ZVB zu stellen.
7 Versicherungen
Der AN hat den vertragsgemäßen Versicherungsschutz jährlich dem AG nachzuwei- sen. Der AN hat abweichend bzw. ergänzend von den vereinbarten AVB dem AG spätes- tens beim Abruf den folgenden Versicherungsschutz nachzuweisen
8 Sonstige Regelungen
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