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Sicherer Einsatz von
Fremdfirmen
Sicherheitsbestimmungen
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1 Einleitung
Nachstehende Festlegungen sind vertragliche Grundlage des zwischen der Flughafen Berlin Branden- burg GmbH (FBB) bzw. deren Konzerngesellschaften und ihrem Vertragspartner geschlossenen Ver- trages. FBB bzw. deren Konzerngesellschaft wird in diesem Dokument „Auftraggeber“ benannt, auch wenn sie im Vertrag selbst ggf. Vermieter, Konzessionsgeber oder anders benannt wird. Der Vertrags- partner des Auftraggebers, sowie dessen Nachunternehmer und sonstige von ihm auf dem Betriebs- gelände des Auftraggebers eingesetzte Gehilfen werden nachfolgend „Fremdfirma“ genannt.
Bei der Ausführung der Leistungen sind von den Fremdfirmen die einschlägigen Bestimmungen zum Arbeitsschutz wie z. B. die Baustellenverordnung und die Regelungen zum Arbeitsschutz auf Baustel- len, das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien, die Unfall- verhütungsvorschriften und die Bestimmungen der Berufsgenossenschaften, die öffentlich-rechtlichen Gesetze, Verordnung und Regelungen des Bundes und des Landes Brandenburgs zu berücksichti- gen.
2 Allgemeines
2.1 Qualifikation der Fremdfirmenmitarbeiter
Die Fremdfirma ist für den Einsatz ausreichend qualifizierter Mitarbeiter verantwortlich. Die Verantwor- tung der vom Auftraggeber vertraglich gebundenen Fremdfirma für ihre Nachunternehmer bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die entsprechenden Qualifikationsbescheinigungen vorzulegen. Die Mitarbeiter der Fremdfirma müssen der deutschen Sprache soweit mächtig sein, dass sämtliche Anweisungen, Unterweisungen und Sicherheitshinweise verstanden und befolgt werden können. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertragsbestandteilen, insbesondere der Leistungsbe- schreibung bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Die Fremdfirma darf Beschäftigte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.
2.2 Einsatzzeiten
Die Fremdfirma hat sich mit dem Auftraggeber über die Arbeits- und Einsatzzeiten abzustimmen. Das heißt, der Auftraggeber muss mindestens darüber in Kenntnis gesetzt werden, an welchen Tagen die Fremdfirma zur Auftragsdurchführung vor Ort ist. Selbiges gilt für die Arbeits- und Einsatzzeiten der als Subunternehmen tätigen Fremdfirmen. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertragsbe- standteilen, insbesondere der Leistungsbeschreibung bleiben von der vorstehenden Regelung unbe- rührt.
2.3 Identifikation der Fremdfirmen
Die Fremdfirma hat sicher zu stellen, dass ihre eingesetzten Mitarbeiter sich im Rahmen ihrer Tätigkeit jederzeit gegenüber dem Auftraggeber oder deren zur Kontrolle Bevollmächtigten identifizieren und ausweisen sowie die Arbeiten im Auftrag der FBB nachweisen können. Die Fremdfirma hat im Geltungsbereich der Ausweisordnung die Tragepflicht des Flughafensicher- heitsausweises bezüglich jedes eingesetzten Mitarbeiters durchzusetzen und einzuhalten.
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2.4 Einweisung und Unterweisung
Die Fremdfirma hat an einer Einweisung des Auftraggebers in die betriebsspezifischen Regelungen und Gegebenheiten teilzunehmen und die Einweisung zu bestätigen. Die Fremdfirma hat auf Basis der Einweisung und der von ihr erstellten Gefährdungsbeurteilung gem. 4.5 ihre Mitarbeiter zu unter- weisen und die Unterweisung zu dokumentieren. Bei Änderungen (z.B. Änderungen der Umgebungsbedingungen, neues Personal), mindestens jedoch 1x jährlich, sind die Ein- und Unterweisung durch die Fremdfirma zu wiederholen. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertragsbestandteilen, insbesondere der Leistungsbeschreibung bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
2.5 Subunternehmen
Die Fremdfirma hat jeden vom Auftraggeber bestätigten Subunternehmer gem. den Inhalten von 2.4 einzuweisen und die Einweisung zu dokumentieren und dem Auftraggeber nachzuweisen. Die Einwei- sung entspricht dem Umfang, die die Fremdfirma selbst vom Auftraggeber erhalten hat. Darüber hin- aus ist die Fremdfirma für die Kontrolle der Einhaltung der Unterweisungsinhalte durch die Subunter- nehmen und Sub- Subunternehmen usw. verantwortlich. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber Qualifikations- sowie Einweisungs- bzw. Unter- weisungsnachweise vorzulegen.
2.6 Sauberkeit
Während der gesamten Auftragsdurchführung ist die Fremdfirma dafür verantwortlich, ihren Arbeitsbe- reich sauber und ordentlich zu halten. Nach Beendigung des Auftrages ist der Arbeitsbereich ord- nungsgemäß und frei von Arbeitsmaterialien sowie Abfallstoffen dem Auftraggeber zu übergeben. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertragsbestandteilen, insbesondere der Leistungsbe- schreibung bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
2.7 Abfälle
Die im Zuge der Auftragsdurchführung anfallenden Abfälle sind selbstständig, sachgerecht, zügig und nachweislich von der Fremdfirma unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Kosten zu entsorgen. Die Aufbewahrung der Abfälle bis zur Entsorgung, hat dabei vorrangig in geeigneten und geschlossenen Behältern sowie vor dem Zugriff Dritter und dem Schutz vor Umgebungsbedingun- gen (z.B. Verwehung, Kleintiere) zu erfolgen. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertrags- bestandteilen, insbesondere der Leistungsbeschreibung bleiben von der vorstehenden Regelung un- berührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Jede Fremdfirma ist ver- pflichtet, dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich entsprechende Nachweise vorzulegen.
2.8 Verkehrsregelung
Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Es ist stets die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten und das Parken von Fahrzeugen ist nur in den dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Flächen gestattet. Ggf. weitergehende Anforderungen in weiteren Vertragsbestandteilen, insbesondere der Leistungsbeschreibung bleiben von der vorstehen- den Regelung unberührt.
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2.9 Meldewesen
Außerhalb des Netzes der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist die 030 6091 vorzuwählen.
Bei einem Brand, Unfall oder einer Havarie ist die Flughafenfeuerwehr zu informieren. Tel.: 112 Bei sicherheitsrelevanten Ereignissen ist die Flughafensicherheit zu informieren. Tel.: 110 Bei technischen Störungen, Sachschäden und Arbeiten an Versorgungseinrichtungen ist die Leitstelle Technik zu informieren. Tel.: 10600 Bei Störungen oder Beschädigungen der Kommunikationstechnik ist IT Service Hotline zu informieren. Tel.: 12600 (ab 17:00 Uhr: Leitstelle Technik) Bei Arbeitsunfällen, Beinahe-Unfällen, Sachschäden sowie Änderungen personeller Verantwortlichkei- ten (z.B. Änderung des Ansprechpartners seitens der Fremdfirma) ist der Auftraggeberverantwortliche zu informieren.
Arbeits- und Beinaheunfälle sind in jedem Fall dem Arbeits- und Gesundheitsschutz (arbeitsschutz@berlin-airport.de) zu melden.
2.10 Arbeiten an (sicherheitstechnischen) Anlagen
Arbeiten an Anlagen sind nur nach vorheriger Genehmigung vom Auftraggeber bzw. Anlagenverant- wortlichen gestattet. Die Genehmigung ist über den Auftraggeber einzuholen und bei Kontrollen auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen. Mangelhafte bauliche oder technische Einrichtungen sind unverzüglich abzusichern.
Im Rahmen der Außer- oder Inbetriebnahme von sicherheitstechnischen Anlagen sind die Regelungen der Brandenburgischen Sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstungs-Prüfverordnung (BbgSGPrüfV) einzuhalten. Die Außer- oder Inbetriebnahme (auch zu Probezwecken) ist beim Auftraggeber zu bean- tragen, schriftlich abzustimmen und zu protokollieren. Sicherheitstechnische Anlagen sind: ▪ maschinelle Lüftungsanlagen
▪ Rauchabzugsanlagen und maschinelle Anlagen zur Rauchfreihaltung
▪ automatische Feuerlöschanlagen
▪ Brandmelde- und Alarmierungsanlagen
▪ brandschutzrelevante Anlagen und Systeme
▪ Warnanlagen
▪ CO-Warnanlagen
▪ Druckbelüftungsanlagen
▪ Sicherheitsstromversorgung einschließlich der Sicherheitsbeleuchtung
Die Arbeiten an sicherheitstechnischen Anlagen sind im Einzelfall mit dem Auftraggeber im Rahmen eines separaten Verfahrens abzustimmen.
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2.11 Kontrolle
Die entsprechend autorisierten Mitarbeiter des Auftraggebers sind berechtigt, die Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen zu kontrollieren.
3 Beschränkungen und Verbote
3.1 Rauchen
Das Rauchen ist ausschließlich in den ausgewiesenen Raucherbereichen gestattet. Es gilt ein striktes Rauchverbot innerhalb sämtlicher Gebäude. Hiervon ausgenommen sind speziell eingerichtete Rau- cher-Räume / Raucherkabinen in den Gebäuden.
3.2 Zutrittsbeschränkungen
Zutrittsbeschränkungen sind gem. dem Flugplatzhandbuch (FPHB), der Ausweisordnung und den ver- traglichen Vereinbarungen zu beachten.
3.3 Sicherheitseinrichtungen
Sicherheitseinrichtungen dürfen nicht entfernt, manipuliert oder unwirksam gemacht werden.
3.4 Lärm
Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes (z.B. LärmVibrationsArbSchV, TA Lärm) sind zu be- achten. Lärm und lärmintensive Arbeiten (Überschreitung des Tages-Lärmexpositionswertes – Auslösewert 80 dB(A) oder 135 dB(C)) sind grundsätzlich zu vermeiden. Ist dies jedoch unvermeidlich, so sind die Ar- beiten beim Auftraggeber anzumelden, welcher die Arbeiten mit der Organisationseinheit Immissions- schutz abstimmt.
3.5 Vermeidung von Schmutz, Staub und Rauch
Schmutz, Staub und Rauch sind soweit möglich zu vermeiden. Insbesondere sind Gefährdungen Drit- ter (Luftverkehr, Straßenverkehr, Personen) auszuschließen.
4 Unfallverhütung
4.1 Allgemeines
Alle staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Regeln), Regelwerke der gesetzli- chen Unfallversicherung (Unfallverhütungsvorschriften, DGUV Regeln / Grundsätze / Informationen), betriebliche Regelungen, Betriebsabsprachen sowie behördliche Auflagen und Genehmigungen sind strikt einzuhalten. Die Fremdfirma ist dazu verpflichtet in allen Belangen des sicheren Einsatzes am Flughafen mitzuwir- ken.
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4.2 Arbeitsschutzorganisation
Die Fremdfirma hat eine angemessene Arbeitsschutzorganisation, mindestens durch fachkundiges Personal im Arbeitsschutz (Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte), Gefährdungsbeur- teilungen sowie regelmäßige Arbeitsschutzunterweisungen der Beschäftigten sicher zu stellen.
4.3 Erste Hilfe
Während der Auftragsdurchführung sind der gem.4.5 erstellten Gefährdungsbeurteilung durch die Fremdfirma ausreichend Ersthelfer sowie Erste-Hilfematerial vor Ort sicher zu stellen.
4.4 Brandschutz
Es gelten die Bestimmungen der Brandschutzordnung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.
4.5 Gefährdungsbeurteilung
Die Fremdfirma ist dazu verpflichtet, rechtzeitig vor Tätigkeitsbeginn eine Gefährdungsbeurteilung für die auszuführenden Tätigkeiten zu erstellen und diese mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Fremdfirma hat diese fortlaufend auf Wirksamkeit zu überprüfen. Ergeben sich mögliche gegenseitige Gefährdungen, so ist durch die Fremdfirma ein Fremdfirmenkoordinator mit einzubinden. Die Fremdfirma hat dem Auftraggeber die Gefährdungsbeurteilung jederzeit auf Anforderung vorzule- gen. Ist diese mangelhaft, sind Mängel umgehend zu beseitigen.
4.6 Arbeitsmittel
Alle von der Fremdfirma eingebrachten Arbeitsmittel (z.B. Maschinen, Werkzeuge, usw.) müssen sich in einem sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand befinden und mindestens den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) entsprechen. Des Weiteren müssen die Arbeitsmittel für den Einsatz geeignet sein und eine aktuelle Prüfung aufweisen (z.B. ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel gem. DGUV Vorschrift 3). Entsprechende Prüfnachweise sind auf Verlangen dem Auf- traggeber vorzulegen. Arbeitsmittel sind stets gegen eine unbefugte Nutzung bzw. Inbetriebnahme zu sichern und abzustel- len. Es ist zudem zweckdienlich alle Arbeitsmittel firmenspezifisch zu kennzeichnen.
4.7 Spezielle Arbeits- und Betriebsmittel
Gerüste: Gerüste sind ausschließlich von einer befähigten Person, unter Beachtung der Montageanweisung so- wie der Aufbau- und Verwendungsanleitung, aufzubauen und zu verwenden. Weiterhin ist vor Inbe- triebnahme des Gerüsts eine Prüfung durchzuführen und diese zu dokumentieren. Darüber hinaus müssen Gerüste mit einem eindeutigen Sperrkennzeichen oder Freigabeschein gekennzeichnet sowie ein Plan zu deren Benutzung angebracht sein.
Flurförderzeuge, Hubarbeitsbühnen, Kräne, etc.: Kommen Arbeitsmittel zum Einsatz, für deren Nutzung eine spezielle Ausbildung (z.B. Stapler, Kräne, Hubarbeitsbühnen) Voraussetzung ist, sind die entsprechenden Mitarbeiter inkl. deren Bedieneraus- weis dem Auftraggeber vorzulegen. Darüber hinaus liegt für deren Einsatz eine schriftliche Beauftra- gung vor, welche stets mitzuführen ist.
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4.8 Gefahrstoffe
Grundsätzlich ist der Einsatz von Gefahrstoffen zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Der Einsatz von Gefahrstoffen ist ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen (z.B. GefStoffV; Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung)) sowie be- trieblichen Vorgaben und nach Genehmigung durch den Auftraggeber gestattet. Darüber hinaus sind die Sicherheitsdatenblätter oder Betriebsanweisungen am Arbeitsort vorzuhalten und die darin enthaltenen Sicherheitshinweise einzuhalten. Auf Verlangen sind diese dem Auftragge- ber vorzulegen. Die Gefahrstoffe sind bestimmungsgemäß zu verwenden und für deren Lagerung sowie Transport sind ausschließlich geeignete Behältnisse einzusetzen. Der Austritt von Gefahrstoffen ist durch geeig- nete Maßnahmen zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Die Fremdfirma hat eine sachgerechte Entsorgung sicherzustellen.
4.9 Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
Ist für die Durchführung der Tätigkeiten das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung erforderlich, so hat die Fremdfirma diese in ausreichender Anzahl sowie in einem ordnungsgemäßen, geprüften und den Rechtvorschriften sowie Normen entsprechenden Zustand ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die ihnen bereitgestellte PSA bestimmungsgemäß zu nutzen.
4.10 Gefährliche Arbeiten
Über die beabsichtigte Durchführung gefährlicher Arbeiten ist der Auftraggeber rechtzeitig, d.h. vor Aufnahme der Arbeiten zu informieren. Gefährliche Arbeiten bzw. Arbeiten mit besonderen Gefahren sind nur nach Erhalt einer zusätzlich schriftlichen Erlaubnis (z.B. Erlaubnis- oder Freigabeschein) durch den Auftraggeber gestattet. Die Erlaubnis ist von der Fremdfirma im Original oder als Kopie am Arbeitsort vorzuhalten. Die Ausführung gefährlicher Arbeiten ist ausschließlich unter Aufsicht einer mit der Arbeitsausführung und den Gefahren vertrauten Person gestattet. Darüber hinaus sind derartige Arbeiten von mind. 2 Personen auszuführen. Ausnahmeregelungen sind schriftlich festzuhalten.
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