Formblatt_Eigenerklaerung_123_124_GWB_Datenschutz_und_Vertraulichkeit.docx

Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB,

Vertraulichkeit und Datenschutz

Diese Erklärung wird durch folgendes Unternehmen abgegeben:

(Bei Bewerbergemeinschaften/Bietergemeinschaften ist diese Erklärung durch jedes Bewerbergemeinschaftsmitglied/Bietergemeinschaftsmitglied und/oder bei Nachweis der Eignung mit Hilfe von Dritten/Nachunternehmern auch durch den jeweiligen Dritten/Nachunternehmer abzugeben. Zutreffendes bitte ankreuzen.)

[ ] Bewerber/Bieter (Einzelbewerber/Einzelbieter)

[ ] Bewerbergemeinschaftsmitglied/Bietergemeinschaftsmitglied (siehe auch Formblatt „Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)

[ ] Dritter/Nachunternehmer (siehe auch Formblatt „Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers“)

1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB

Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
• dass mein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt wurde,
• dass mein Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
• dass mein Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV),
• dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte,
• dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass mein Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
• dass mein Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder eines Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
• dass mein Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
• dass mein Unternehmen nicht versucht hat,
  • die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  • vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
• dass mein Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

1. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB

Ich erkläre, dass keine der nachfolgenden Umstände vorliegen, die einen Ausschluss vom Wettbewerb nach § 123 Abs. 1 GWB rechtfertigen würden.

• § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
• § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
• § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
• § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
• § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
• § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),
• den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
• den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).

Mir ist bekannt, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 122 Abs. 1 GWB i.V.m. § 123 Abs. 1 und 3 GWB in Frage gestellt wird, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen, das diese Erklärung abgibt, zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer in § 123 Abs. 1 GWB benannten Straftat verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist.

1. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG, LkSG und AufenthG

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), nach § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.

Unser Unternehmen wurde nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Absatz 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt.

Ich erkläre, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Unternehmens, für das diese Erklärung abgegeben wird, gemäß den §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetzes – MiLoG) nicht vorliegen.

1. Vertraulichkeitserklärung im Vergabeverfahren

Vorbemerkung

Der AG führt das Vergabeverfahren durch. Im Rahmen dessen stellt er den Teilnehmern am Vergabeverfahren (Teilnehmer) vertrauliche Informationen in Form von Vergabeunterlagen zur Verfügung. Der o. g. Teilnehmer erklärt daher Folgendes:

4.1 Regelungsgegenstand

4.1.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, über die zwischen dem AG und ihm ausgetauschten Informationen Vertraulichkeit zu bewahren, soweit er nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Offenlegung verpflichtet ist. Der Begriff „Information“ ist grundsätzlich weit zu fassen und umfasst hierbei alle im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens übermittelten Informationen unabhängig von deren Speicherung (Schriftstücke, Aufzeichnungen, Notizen, Dokumente und Kassetten, elektronische Datenträger, Leistungsverzeichnisse, Pläne etc.).

4.1.2 Der Teilnehmer erklärt, dass er alle ihm vom AG zur Kenntnis gebrachten Informationen als ihm anvertraute Betriebsgeheimnisse behandelt und sie Dritten nicht zugänglich macht, soweit die Informationen nicht

1. allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Teilnehmer zu vertreten hat,
2. dem Teilnehmer bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren,
3. dem Teilnehmer von einem Dritten ohne eine dem Teilnehmer erkennbare Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen waren oder
4. vom Teilnehmer nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

4.1.3 Der Teilnehmer wird über die vertraulichen Informationen striktes Stillschweigen bewahren und alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um den Zugang und die Kenntnis vertragsfremder Dritter im Hinblick auf die Vertraulichen Informationen zu verhindern. Dies umfasst insbesondere geeignete Schutzvorrichtungen für elektronisch gespeicherte Daten (Firewall, Virenschutz, Zugriffsberechtigungen etc.). Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

4.1.4 Der Teilnehmer wird zur Geheimhaltung der ihm überlassenen Informationen die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich seiner eigenen Informationen von ähnlicher Bedeutung anwenden und die unbefugte Benutzung, Bekanntgabe, Veröffentlichung oder Verbreitung dieser Informationen unterlassen. Er verpflichtet sich, diese Informationen gegenüber Dritten weder selbst noch durch andere Personen zu vervielfältigen, zu verbreiten, bekannt zu geben oder diese für andere Zwecke zu nutzen.

Soweit der Teilnehmer im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Nachunternehmer einbindet, darf er diese vom AG mitgeteilte Informationen zur Verfügung stellen, soweit diese von den Nachunternehmern zur Erstellung eines Angebotes benötigt werden. Die Weitergabe von Informationen an Nachunternehmer ist aber nur dann zulässig, wenn die Nachunternehmer mit dem AG vorher ebenfalls diese Vertraulichkeitserklärung abgeschlossen und den Abschluss dem AG nachgewiesen hat.

Das Vorgenannte gilt entsprechend für Dritte, die der Teilnehmer nicht als Nachunternehmer vorsieht, aber die von ihm in die Bearbeitung des Angebotes einbezogen werden.

4.1.5 Die überlassenen Informationen oder Teile hiervon können nur an solche Angestellte oder Bevollmächtigte des Teilnehmers weitergegeben werden, die zu dem betreffenden Tätigkeitsbereich gehören und von der Vertraulichkeit der übergegebenen Informationen unterrichtet wurden.

4.1.6Nach Beendigung der Zusammenarbeit sind sämtliche Informationen und Kopien davon vollständig zu vernichten bzw. zu löschen, soweit keine anderen Rechtsvorschriften eine Aufbewahrung dieser Unterlagen bzw. Informationen zwingend vorschreiben. Werden Daten im Zuge einer automatischen Langzeitarchivierung gespeichert, hat der Teilnehmer keine gesonderte Löschung der archivierten Daten zu veranlassen. Bei einer Wiederherstellung von Daten aus der Sicherung/Archivierung in das technische System sind die von dieser Vereinbarung umfassten Daten dann umgehend zu löschen. Der Teilnehmer sichert zu, dies sicherzustellen.

5. Integritätserklärung

5.1 Wir verpflichten uns, stets alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen und folgende Grundsätze zu beachten/einzuhalten:

a) Wir verpflichten uns, dem AG, seinen mit dem Vergabeverfahren befassten Mitarbeiter/innen oder einem Dritten keine Leistung materieller oder immaterieller Art, die den öffentlichen AG oder seine Mitarbeiter besserstellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, um dafür im Gegenzug Vorteile bei der Auftragsvergabe oder während der Auftragsdurchführung zu erhalten.

b) Wir verpflichten uns, mit anderen Anbietern keine unzulässigen Absprachen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Sektorenverordnung, des UWG, des GWB, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption sowie des StGB zu treffen. Hierzu zählen insbesondere Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten oder Ähnliches.

c) Wir verpflichten uns, keine strafbaren Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 StGB, § 23 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu begehen. Wir verpflichten uns über § 23 GeschGehG hinaus, die uns im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännische Informationen des AG auch auf Datenträgern nicht zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.

d) Wir verpflichten uns, Dritte nicht zu Handlungen gemäß Ziffer 5.1 lit. a - c anzustiften bzw. hierzu Beihilfe zu leisten.

5.2 Uns ist bewusst, dass der AG berechtigt ist, uns vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn wir vor Zuschlagserteilung durch einen Verstoß gegen Ziffer 5.1 oder auf andere Weise eine schwere Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.

Uns ist darüber hinaus bewusst, dass der AG berechtigt ist, uns auch von zukünftigen Auftragsvergaben ausschließen, wenn wir gegen Ziffer 5.1 lit. a - c verstoßen und hierdurch eine schwere Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Die Verhängung und Dauer einer Sperre für zukünftige Auftragsvergaben richten sich nach der Schwere der Verfehlung. Die Schwere ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere auf die Anzahl der Verfehlungen, die Stellung der involvierten Beteiligten in unserem Betrieb und die Höhe des Schadens zu berücksichtigen sind. Eine Sperre wird für mindestens 6 Monate, höchstens aber für 3 Jahren erteilt. Ein Verstoß im Sinne der Ziffer 5.2 gilt dann als vorliegend, wenn angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann.

5.3 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des AG an diesen einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3% des Angebotswertes (ohne Optionen), höchstens jedoch 50.000 EUR zu zahlen, wenn wir vor Zuschlagserteilung gemäß Ziffer 5.2 vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Sofern wir nachweisen können, dass dem AG durch unseren Ausschluss vom Verfahren vor Zuschlagserteilung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist als ihm nach der Schadenspauschale zustünde, sind wir berechtigt, nur Schadensersatz in dem nachgewiesenen Umfang zu leisten. Kann der AG nachweisen, dass ihm durch unseren Ausschluss vom Verfahren vor Zuschlagserteilung ein höherer Schaden entstanden ist als ihm nach der Schadenspauschale zustünde, ist der AG berechtigt, den höheren Schaden geltend zu machen.

5.4 Wir versichern, dass keine schweren Verfehlungen in den letzten drei Jahren vorliegen, die unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten. Insbesondere sind in den letzten drei Jahren nach unserer Kenntnis

• bei uns beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nicht wegen eines der in Ziffer 5.1 lit. a - c aufgeführten Sachverhalte rechtskräftig verurteilt worden,
• gegen bei uns beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter keine Gerichts-, behördliche oder vergleichbare Verfahren wegen eines der in Ziffer 5.1 lit. a - c aufgeführten Sachverhalte anhängig gewesen und auch derzeit nicht anhängig,
• keine staatsanwaltschaftlichen oder behördlichen Ermittlungsverfahren gegen bei uns beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wegen eines der in Ziffer 5.1 lit. a - c aufgeführten Sachverhalte eingeleitet worden.

Sollten wir während des Vergabeverfahrens oder der Vertragsausführung Kenntnis von schweren Verfehlungen im Sinne der Ziffer 5.1 lit. a - c erlangen, werden wir Sie unverzüglich informieren und sämtliche danach ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung der Vorkommnisse vollständig und wahrheitsgemäß darlegen. Insbesondere werden wir geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, um künftige schwere Verfehlungen zu verhindern.

5.5 Wir verpflichten uns, eine gemäß Ziffer 5 gleichlautende Verpflichtungserklärung auch von allen Nachauftragnehmern zu fordern und vor Vertragsabschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des AG zur Weiterbeauftragung vorzulegen.

6. Konformitätserklärung

Ich erkläre,

• dass mein Unternehmen die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,
• wir die vom AG beschriebenen und zu erbringenden Leistungen als alleinverbindlich anerkennen,
• wir die Erfordernisse an die Rechnungsstellung erfüllen https://corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/geschaeftspartner/einkauf/anforderungen-rechnungsstellung.pdf
• dass vom AG vorgeschlagene Produkt Inhalt des Angebotes ist, wenn die Positionen im Leistungsverzeichnis des AG den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und keine Produktangaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) eingetragen wurden.

7. Datenschutzerklärung

Die Hinweise und Informationen zum Datenschutz gem. „Informationsblatt personenbezogene Datenverarbeitung Einkauf“ über die betroffenen Rechte, Datenspeicherung, Datenweitergabe, Datensicherheit und Datenschutz haben wir/ich über den folgenden Link zur Kenntnis genommen:

https://corporate.berlin-airport.de/content/dam/corporate/de/geschaeftspartner/einkauf/datenschutzinformationen-art-13-dsgvo.pdf

Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Abgabe der vorstehenden Erklärungen meinen Ausschluss von weiteren Vergaben und Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Entsprechende Nachweise können auf Verlangen vorgelegt werden.

Hier gem. § 126b BGB eintragen:

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(Name des Ausstellers dieser Erklärung) für (Firmenname und Rechtsform)