Anlage 1 - Erklärungs- und Nachweisbogen.pdf

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ÖA nlage 1 zum Verfahrensbrief

Erklärungs- und Nachweisbogen

„Rahmenvertrag über die Lieferung von Kabelschutzrohren DA 250 mm inkl. Formteile“

Vergabeverfahren

Auftraggeber:

Städtische Werke Netz + Service GmbH Eisenacher Straße 12 34123 Kassel-Unterneustadt

Erklärungs- und Nachweisbogen

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Informationen zur Angebotsabgabe

Verfahrensart: Offenes Verfahren gemäß SektVO

Abgabetermin des Angebots: bis zum 26.10.2026 – 10:00 Uhr

Einreichung des Angebots: Die Einreichung der Angebote muss in Textform über die Vergabeplattform erfolgen.

Teilnahmebedingungen:

• Teilnahmebedingungen gemäß EU-Bekanntmachung zum Vergabeverfahren Nr. O_NSG-26-041. • Angebot mit vollständig ausgefülltem Erklärungs- und Nachweisbogen, inklusive den darin geforder- ten Unterlagen • Verspätet eingereichte Angebote werden nicht gewertet. • Für den Erklärungs- und Nachweisbogen soll das vorliegende Formular verwendet wenden. • Das Angebot muss in deutscher Sprache abgefasst werden. • Die Angebotsunterlagen werden nicht zurückgesandt.

Das Angebot ist in Textform über die Vergabeplattform einzureichen.

Eine schriftliche Einreichung des Angebots (per Post oder Boten) sowie eine Übersendung des Ange- bots per E-Mail oder Telefax genügt nicht den formalen Anforderungen der E-Vergabe und wird zum Ausschluss des entsprechenden Angebots führen.

Hinweis: Eine Einreichung des Angebots über die Nachrichten-/Kommunikationsfunktion der Vergabe- plattform, o. ä. ist nicht zulässig.

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Bietererklärungen

Hiermit erkläre ich/erklären wir die Abgabe eines Angebots für die vorbenannte EU-weite Ausschrei- bung zum Vergabeverfahren Nr. O_NSG-26-041 der Städtische Werke Netz + Service GmbH.

Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt,

• sämtliche in diesem Verfahren von der Städtische Werke Netz + Service GmbH bzw. ihren Beratern mündlich oder schriftlich mitgeteilte Daten, Fakten und Informationen gemäß den Verfahrensbedin- gungen vertraulich zu behandeln und diese Daten, Fakten und Informationen nur zum Zwecke der Teilnahme in diesem Verfahren und im Falle der Zuschlagserteilung zur Auftragsdurchführung zu ver- wenden und Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Städtische Werke Netz + Service GmbH zur Verfügung zu stellen.

• Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informa- tionen. Weiterhin gilt die vorstehende Verpflichtung nicht, wenn der Bieter/die Bietergemeinschaft zur Weitergabe der Daten, Fakten und Informationen durch Gesetz oder behördliche Anordnung ver- pflichtet ist oder eine Weitergabe an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer) des Bieters/der Bietergemeinschaft erfolgt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift1, Name/n des/ der Erklärenden

1 Im elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die Textform (Angabe des Namens des Unterzeichners) die händische Unter- schrift.

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Nachweisbogen

1 Ausfüllhinweise

Die Felder o sind – soweit zutreffend – entsprechend anzukreuzen und – soweit hierfür ein Platzhalter vorgesehen ist – entsprechend zu ergänzen.

Die Leerfelder im Bieterbogen sind von den Bietern entsprechend auszufüllen.

2 Allgemeine Angaben zum Bieter

Erklärung bei Einzelbieter

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Erklärung bei Bietergemeinschaften (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Soll eine Bietergemeinschaft für die Ausschreibung gebildet werden?

o Ja

o Nein

Wenn ja angekreuzt wurde:

Die Bietergemeinschaft erklärt mit den Unterschriften auf dem Erklärungs- und Nachweisbogen:

• die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall,

• dass alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

• dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und

• dass alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift2

Ort, Datum Stempel, Unterschrift3

Hinweis: Sollte die Bietergemeinschaft aus mehr als zwei Mitgliedern bestehen, kann an dieser Stelle eine Ergänzung des Formulars vorgenommen werden. Beispielsweise derge- stalt, dass diese Seite dupliziert wird und die weiteren Mitglieder der Bietergemein- schaft auf der duplizierten Seite rechtsverbindlich unterschreiben.

2 Vgl. Fußnote 1. 3 Vgl. Fußnote 1.

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Mitglied 1 der Bietergemeinschaft (bevollmächtigter Vertreter gegenüber dem Auftraggeber)

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Mitglied 2 der Bietergemeinschaft

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Mitglied …… der Bietergemeinschaft

Hinweis: Sollte die Bieter-/Bietergemeinschaft aus mehr als zwei Mitgliedern bestehen, ist für jedes weitere Mitglied ein entsprechendes Datenblatt beizufügen und die jeweilige Nummer des Mitgliedes fortlaufend einzutragen.

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Erklärung zur Eignungsleihe

Erfolgt durch den Bieter/die Bietergemeinschaft eine Eignungsleihe?

(Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft die aufgestellten Eignungsanforderungen nicht selbst erfüllen kann, kann er/sie sich insoweit auf die Eignung eines Dritten berufen und hierfür auf des- sen Kapazitäten/Ressourcen zurückgreifen (= Eignungsleihe)).

o Ja o Nein

Hinweis:

1. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, berufliche, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähig- keit („Eignungsleihe“, z. B. für Referenzen), so sind die Nachunternehmer entsprechend zu benennen und die die Eignungsleihe betreffenden Nachweise und Erklärungen gemäß die- sem Erklärungs- und Nachweisbogen (ggf. entsprechende Seiten kopieren) in entsprechen- der Weise auch von dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter/die Bieterge- meinschaft beruft, mit dem Angebot vorzulegen.

2. Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfü- gung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

3. Nimmt der Bieter/die Bietergemeinschaft die Kapazitäten anderer Unternehmen für die be- rufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch, so muss dieses Unternehmen die (Teil-)Leistung aus- führen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

4. Beruft sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Un- ternehmen haben sich der Bieter/die Bietergemeinschaft und der Dritter/Nachunternehmer/ das konzernverbundene Unternehmen gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter/die Bietergemeinschaft gemeinsam für die Auf- tragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu haften.

5. Sollte die nachfolgende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/die Bietergemeinschaft zur Darstellung des Nachunternehmereinsatzes nicht ausreichend sein, kann der Bieter/die Bie- tergemeinschaft diese durch weitere oder andere Darstellungen erbringen, die mit der vor- gegebenen Form vergleichbar sind. Die Darstellung des Nachunternehmereinsatzes sollte in diesem Fall nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten umfassen und ist dem Erklärungs- und Nach- weisbogen als Anlage 2.3 beizufügen.

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Nachunternehmer 1

Hinweis: Hier sind nur diejenigen Nachunternehmer aufzuführen, deren technischer, beruflicher, wirt- schaftlicher und/oder finanzieller Leistungsfähigkeit, sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft bedient („Eignungsleihe“).

o berufliche Leistungsfähigkeit

auszuführende Leistung:

o technische Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskriterien:

o wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskriterien:

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Nachunternehmer ……

Hinweis: Sollte sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft mehr als eines Nachunternehmers für die Leistungserbringung bedienen und sich auf dessen Leistungsfähigkeit berufen, ist für jeden weiteren Nachunternehmer ein entsprechendes Datenblatt beizufügen und die jeweilige Nummer des Nachunternehmers fortlaufend einzutragen.

o berufliche Leistungsfähigkeit

auszuführende Leistung:

o technische Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskrite- rien:

o wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für folgende/s Eignungskriterium/ Eignungskrite- rien:

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3 Eignungsanforderungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Be- rufs- oder Handelsregister (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 13 bis 18) aus diesem Bieterbogen können für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunternehmer vervielfältigt werden und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende Angaben betreffen:

o Einzelbieter

o Mitglied Nr. _____ der Bietergemeinschaft

o Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/ jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zwingend nachfolgende Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Geforderte Eigenerklärun- gen sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.

3. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische, wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen auch von dem Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 12 Monate sein.

6. Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Ori- ginal mit dem Angebot vorzulegen.

7. Sofern sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf Ressourcen Dritter/ Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen berufen möchte, muss er/sie spätestens auf Verlangen des Auftraggebers nachweisen, dass ihm/ihr die Ressourcen des Drittunternehmens für die Auftragsausführung in tatsächlich geeigneter Weise zur Verfü- gung stehen werden (Verpflichtungserklärung).

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Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Fe- bruar 2014 (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

o Handelsregisterauszug

o __________________________________________________________________

Hinweise:

1. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/ die Bietergemeinschaft nicht ausreichend sein, kann der Bieter/ die Bietergemeinschaft dies durch weitere oder andere ge- eignete Erklärungen erbringen.
2. Sämtliche vorstehend angegebenen Unterlagen sind dem Erklärungs- und Nachweisbogen als Anlage 3.1.1 beizufügen.

Eigenerklärung, dass in der Person des Bieters keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

(a) Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/dem Mitglied der Bietergemeinschaft/dem Nachunter- nehmer zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geld- buße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

• §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,

• § 89c des Strafgesetzbuches oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanzi- ellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches zu begehen,

• § 261 des Strafgesetzbuches,

• § 263 des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ih- rem Auftrag verwaltet werden,

• § 264 des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäi- schen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ih- rem Auftrag verwaltet werden,

• §§ 299, 299a und 299b des Strafgesetzbuches,

• § 108e des Strafgesetzbuches,

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• §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches,

• Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder

• §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches.

• Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im oben benannten Sinne stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichba- ren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Ein Verhalten einer Person ist einem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft/einem Nachunternehmer zuzurechnen, wenn diese Person, als für die Leitung des Bieters/Mitglie- des der Bietergemeinschaft/Nachunternehmers Verantwortlicher gehandelt hat; dazu ge- hört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontroll- befugnissen in leitender Stellung.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift4

Hinweise:

1. Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft die vorstehende Erklärung nicht abgeben können, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/die Bietergemeinschaft nicht ausreichend sein, kann der Bieter/die Bietergemeinschaft dies durch weitere oder andere ge- eignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Erklärungs- und Nachweisbogen als Anlage 3.1.2 a) beizufügen.

4 Vgl. Fußnote 1.

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(b) Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass keiner der folgenden Ausschlussgründe in seinem Unternehmen vorliegt: der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer

• ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozial- versicherung nicht nachgekommen und dies wurde durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt,

• hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, so- zial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,

• ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Bieters/des Mitgliedes der Bietergemein- schaft/ des Nachunternehmer ist ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Ver- fahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist man- gels Masse abgelehnt worden,

• befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt hat,

• oder eine Person, die für das den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/den Nach- unternehmer verantwortlich handelt, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nach- weislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Bieters/ des Mitgliedes der Bietergemeinschaft/des Nachunternehmers infrage gestellt wird. Schwere Verfehlungen in diesem Sinne können beispielweise rechtskräftige Verurteilun- gen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen sowie Geldbußen von mehr als € 2.500,00 wegen §§ 242, 246, 253, 266, 267, 268, 283 bis 283d, 298 StGB darstellen.

• hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Ein- schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

• hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auf- trages erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt,

• hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täu- schung begangen oder Auskünfte zurückgehalten,

• hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

• hat versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,

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• hat fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabe- entscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln,

Ort, Datum Stempel, Unterschrift5

Hinweise:

1. Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer die vorstehende Erklärung nicht abgeben können, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/die Bietergemeinschaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bieter/die Bietergemeinschaft dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Erklärungs- und Nach- weisbogen als Anlage 3.1.2 b) beizufügen.

5 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSorgPflG vorliegen (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt, dass kein Aus- schlussgrund gemäß

• § 21 AEntG,

• § 98c AufenthG,

• § 19 MiLoG und/oder

• § 21 SchwarzArbG

• § 22 LkSorgPflG

vorliegt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift6

Hinweise:

1. Sollte der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer die vorstehende Erklärung nicht abgeben können, sind die Gründe hierfür nachfolgend kurz zu erläutern:

2. Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/die Bietergemeinschaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Nach- unternehmer dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Erklärungs- und Nachweisbogen als Anlage 3.1.3 beizufügen.

6 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 betreffend Sanktionen gegen Russland (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/der Nachunternehmer erklärt:

• Die Bieter gehören nicht zu den zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russ- land im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter- nehmen, auf die die Kriterien der der Buchstaben a) und/ oder b) zutrifft.

• Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen wer- den, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören eben- falls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

• Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unter- auftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unterneh- men eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift7

7 Vgl. Fußnote 1.

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Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berück- sichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn entsprechend den Vorgaben des § 4 HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Min- destlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland be- schäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

Mit Unterzeichnung des Teilnahmeantrags erklärt der Bewerber/das Mitglied der Bewerberge- meinschaft/der Eignungsverleiher:

1. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewäh- ren, die dem jeweils geltenden Tarifvertrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 HVTG oder der jeweils geltenden Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 HVTG entsprechen. Soweit die Leistungen nicht von Abs. 1, sondern von § 4 Abs. 2 HVTG erfasst werden, verpflichte/n ich/wir mich/uns, bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Entgelt und die Leistun- gen zu gewähren, die den Vorgaben des MiLoG entsprechen. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Verpflichtun- gen verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller deren Einhaltung nachzuweisen ist.
2. meinen / unseren Beschäftigten bei der Ausführung einer Leistung über Verkehrsleistun- gen und freigestellte Schülerverkehre mindestens das in Hessen für diese Leistung in ei- nem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt einschließlich der Aufwendungen für die Altersversor- gung und der für entgeltrelevant erklärten Bestandteile dieser Tarifverträge zu zahlen und Erhöhungen während der Ausführungszeit vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Auszubildende.
3. Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG (Bußgeld- vorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.
4. Ich/Wir verpflichte/n mich/uns, für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen, die Er- füllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 HVTG durch die Nachunternehmen si- cherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, eine Verpflichtungser- klärung des Nachunternehmens im vorstehenden Sinne vorzulegen. Gleiches gilt, wenn

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ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeits- kräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entspre- chend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

Der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft/der Eignungsverleiherin ist bewusst, dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen diese Verpflichtungen

• den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge haben kann, • den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öf- fentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann, • ein solcher Verstoß eine schwere Verfehlung nach § 17 Abs. 2 HVTG darstellt, die gemäß § 17 Abs. 9 HVTG der Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main mitgeteilt wird, • nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen kann.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift8

8 Vgl. Fußnote 1.

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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziffer5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 20 bis 26) aus diesem Bieterbogen können für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunternehmer vervielfältigt und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende Angaben betreffen:

o Einzelbieter

o Mitglied Nr. _____ der Bietergemeinschaft

o Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zwingend folgenden Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.

3. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen – nur soweit dies für die Eignungsleihe erforderlich ist – auch von dem Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 12 Monate sein.

6. Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Ori- ginal mit dem Angebot vorzulegen.

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Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Bieters/ des Mitgliedes der Bietergemein- schaft/des Nachunternehmers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Ziffer 5.1.9 der EU- Bekanntmachung)

Im weiteren Verfahren werden nur diejenigen Bieter berücksichtigt, die in den letzten 3 abge- schlossenen Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 1,0 Mio. € (je Geschäftsjahr) erzielt haben.

Achtung: Das Fehlen der vorgenannten Mindestanforderungen führt dazu, dass eine Bewerbung im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

Geschäftsjahr

Gesamtumsatz Netto (Mindestkrite- rium 1.000.000,00 Euro)

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bietergemeinschaft und/oder mit Nachunterneh- mern, sind die Umsätze für alle Bieter/Mitglieder der Bietergemeinschaft/Nachunter- nehmer für einheitliche Jahre anzugeben. Haben ein oder mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft/Nachunternehmer unterschiedliche Geschäftsjahresenden, sind dennoch einheitliche Geschäftsjahre zu wählen und notfalls der Gesamtumsatz an- hand der vorläufigen Zahlen anzugeben. Dies ist entsprechend kenntlich zu machen.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift9

9 Vgl. Fußnote 1.

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Eigenerklärungen über den Umsatz des Bieters/des Mitgliedes der Bietergemeinschaft/des Nach- unternehmers der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für Leistungen, die mit dem Auf- tragsgegenstand vergleichbar sind (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bietergemeinschaft und/oder mit Nachunterneh- mern, sind die Umsätze für alle Bieter/Mitglieder der Bietergemeinschaft/Nachunter- nehmer für einheitliche Jahre anzugeben. Haben ein oder mehrere Mitglieder einer Bietergemeinschaft/Nachunternehmer unterschiedliche Geschäftsjahresenden, sind dennoch einheitliche Geschäftsjahre zu wählen und notfalls der Gesamtumsatz an- hand der vorläufigen Zahlen anzugeben. Dies ist entsprechend kenntlich zu machen.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift10

10 Vgl. Fußnote 1.

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Erklärungs- und Nachweisbogen

zur Ausschreibung Rahmenvertrag über die Lieferung von Kabelschutzrohren DA 250 mm inkl. Formteile

Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäf- tigten Arbeitskräfte (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Achtung: Eine Unterschreitung der jahresdurchschnittlichen Mitarbeiterzahl von 20 Mitarbeiten- den führt dazu, dass die Bewerbung im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

Hinweis: Erfolgt die Bewerbung in Form einer Bietergemeinschaft und/oder mit Nachunterneh- mern, sind die jahresdurchschnittliche Beschäftigten für alle Bieter/Mitglieder der Bie- tergemeinschaft/Nachunternehmer für einheitliche Jahre anzugeben.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift11

11 Vgl. Fußnote 1.

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Nachweis des Versicherungsschutzes (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Der Nachweis des Versicherungsschutzes ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft vor- zulegen und die entsprechenden Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Nachfolgende Angaben betreffen:

o Einzelbieter

o Mitglied Nr. _____ der Bietergemeinschaft

2. Sollte die nachfolgende Darstellungsmöglichkeit für den Bieter/die Bietergemeinschaft zur Darstellung des geforderten Versicherungsschutzes nicht ausreichend sein, kann der Bieter/ die Bietergemeinschaft dies durch weitere oder andere Erklärungen erbringen.

3. Die Maximierung der Ersatzleistungen muss mindestens das 2-fache der genannten Dek- kungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice), die nicht äl- ter als 12 Monate – gerechnet ab Bekanntmachung – sein darf, geführt werden. Bei Nichtbe- stehen oder Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherung sind mit dem An- gebot eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bieters vorzulegen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen besteht. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise für jedes Mitglied getrennt zu erbringen.

4. Sämtliche Unterlagen zur Darstellung des geforderten Versicherungsschutzes, die nicht in Ei- generklärungen des Bieters/der Bietergemeinschaft bestehen, sind dem Erklärungs- und Nachweisbogen als Anlage 3.2.4 beizufügen.

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Der Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung mit den (Mindest-) Deckungssummen (jeweils zweifach maximiert p.a.) in Höhe von

• 1.000.000,00 € für Personenschäden,

• 1.000.000,00 € für Sachschäden sowie

• 1.000.000,00 € für Vermögensschäden/sonstige Schäden

wird erbracht durch:

a) o Bestätigung der Versicherung

o __________________________________________________________

o __________________________________________________________

Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten (Mindest-)Deckungssummen (bei Bietergemeinschaft: auch für die Bieterge- meinschaft als Ganzes) (fort-)bestehen wird. Im Auftragsfall (vor Zuschlagserteilung) wird der bestehende Versicherungsschutz unverzüglich und unaufgefordert nachgewiesen.

b) o Aktuell besteht die Versicherung nicht bzw. die geforderten (Mindest-)Deckungssum- men werden unterschritten.

-> beigefügt ist die Erklärung des Versicherers, dass im Auftragsfall der Versicherungs- schutz mit den geforderten Deckungssummen (ggf. auch für die Bietergemein- schaft/Arbeitsgemeinschaft als Ganzes) bestehen wird (Deckungsbestätigung).

Ort, Datum Stempel, Unterschrift12

12 Vgl. Fußnote 1.

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Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Ziffer 5.1.9 der EU-Bekanntmachung)

Hinweise:

1. Diese und die nachfolgenden Seiten (Seiten 25 bis 26) aus diesem Nachweis- und Erklärungs- bogen können für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft und – wenn erforderlich – jeden Nachunternehmer vervielfältigt werden und sind von diesen auszufüllen. Nachfolgende An- gaben betreffen:

o Einzelbieter

o Mitglied Nr. _____ der Bietergemeinschaft

o Nachunternehmer Nr. _____

2. Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zwingend folgenden Angaben zu machen bzw. Nachweise vorzulegen. Ziffer 3.3.1 muss jedoch nur von dem Hauptauftragnehmer erfüllt werden. Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mit- glied einer Bietergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vor- zulegen und zusammen mit dem Angebot abzugeben.

3. Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft eines Nachunternehmers und beruft er/sie sich auf dessen technische Leistungsfähigkeit, so hat er/sie die Nachweise und Erklärungen – nur soweit dies für die Eignungsleihe erforderlich ist – auch von dem Nachunternehmer mit dem Angebot vorzulegen.

4. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der gemachten Angaben durch weiterge- hende Nachweise zu verlangen.

5. Die Eigenerklärungen sind rechtswirksam zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Angebot vorzulegen.

6. Achtung: Das Fehlen der nachfolgend genannten Mindestanforderungen führt dazu, dass eine Bewerbung im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden kann.

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Eigenerklärung über das Vorliegen von mindestens zwei vergleichbaren Referenzen für die Lie- ferung von Kabelschutzrohren bzw. vergleichbaren Kunststoff-Rohrleitungssystemen

Die Referenzen gelten als vergleichbar, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

• Gegenstand der Referenz war die Lieferung von Kunststoff-Rohrleitungssystemen (z. B. PE- oder PE-RT-Kabelschutzrohre) inkl. Formteile, • die Leistungserbringung erfolgte innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, • die Referenzleistung wurde vertragsgemäß und ohne wesentliche Beanstandungen erbracht.

Ort, Datum Stempel, Unterschrift13

13 Vgl. Fußnote 1.

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Sollte die vorstehende Darstellungsmöglichkeit für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/den Nachunternehmer nicht ausreichend sein, kann der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft/der Nachunternehmer dies durch weitere oder andere geeignete Erklärungen erbringen. Diese ist dem Teilnahmeantrag als Anlage REF I beizufügen.

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4 Anlagen zum Erklärungs- und Nachweisbogen

Dem Erklärungs- und Nachweisbogen sind folgende Anlagen beigefügt:

o Anlage 2.3 – (ggf.) Darstellung des Nachunternehmereinsatzes

o Anlage 3.1.1 – Handelsregisterauszug

o Anlage 3.1.2 a) – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.2 a)

o Anlage 3.1.2 b) – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.2 b)

o Anlage 3.1.3 – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung 3.1.3

o Anlage 3.2.4 – Versicherungsschutz

o Anlage REF 1 – (ggf.) ergänzende Darstellung zur Eigenerklärung

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5 Unklarheiten

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters/der Bietergemeinschaft Unklar- heiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten, insbesondere solche, welche Anforderungen, Inhalt und Vollständigkeit des Angebotes betreffen, so hat der Bieter/die Bietergemeinschaft die Städtische Werke Netz + Service GmbH umgehend darauf hinzuweisen. Vorgenannte Hinweise sind unmittelbar an die oben genannte Kontaktstelle zu richten.

6 Rechtliche Hinweise

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 GWB). Die Zulässigkeit eines Nach- prüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wol- len, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

7 Keine Entschädigung

Die Bieter erhalten für ihre Aufwendungen im Verfahren keine Entschädigung. Schadenersatzan- sprüche sind ausgeschlossen.

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