01_Anschreiben OHV_v1.5_NL Südbayern_ Vermessungsleistungen_ 2022.pdf

[Seite 1]

Die Autobahn GmbH des Bundes – Niederlassung Südbayern

Seidlstr. 7-11

80335 München

E-Mail: vergabe.suedbayern@autobahn.de

Bezeichnung/Name Verfahren: Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrags Vermessungsleistungen im Open-House-Verfahren der Niederlassung Südbayern, veröffentlicht 2022 Vergabeart: Open-House-Verfahren

I. Art des Verfahrens

Anschreiben Version 1.5 Seite 1 von 5

[Seite 2]

nicht begründet. Nähere Regelungen enthält der auf der Vergabeplattform veröffentliche Rahmenvertragstext.

Die Autobahn geht davon aus, dass dieses Open-House-Verfahren als Zulassungsverfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller Interessenten zu einem Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt. Ungeachtet dessen, erfolgt die Bekanntmachung dieses Open-House-Verfahrens zur Herstellung größtmöglicher Transparenz und Gleichbehandlung über das Supplement des EU-Amtsblatts (abrufbar unter https://ted.europa.eu) sowie über die Vergabeplattform der Autobahn (https://vergabe.autobahn.de).

II. Gegenstand des Open-House-Verfahrens bzw. der in diesem Wege abgeschlossenen Rahmenverträge

• Leistungsbereich 01: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

• Leistungsbereich 02: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

• Leistungsbereich 03: Bearbeitung und Transformation von Bestands-/Geodaten

• Leistungsbereich 04: Absteckungsarbeiten

In Bezug auf alle Leistungsbereiche, für die ein Antragsteller einen Zulassungsantrag stellt, hat der Antragsteller die Wahl, ob der Zulassungsantrag und das damit verbundene Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrags auf den Verantwortungsbereich aller Außenstellen der Niederlassung Südbayern oder nur für die Verantwortungsbereiche einzelner, vom Antragsteller ebenfalls im Zulassungsformular anzugebende Außenstellen bezieht.

Auf Grundlage des abgeschlossenen Rahmenvertrags erteilte Einzelaufträge können sämtliche Leistungen oder nur Teile einer oder mehrerer Leistungsbereiche umfassen, für die ein Auftragnehmer zugelassen wurde.

III. Laufzeit des Zulassungsverfahrens (Open-House-Verfahren) sowie Laufzeit der abgeschlossenen Rahmenverträge

Anschreiben Version 1.5 Seite 2 von 5

[Seite 3]

IV. Unterlagen zum Verfahren

• Zulassungsformular o Anlage weitere Referenzangaben

• Rahmenvertrag

• ggf. Katalog Interessentenfragen sowie Hinweise und Antworten der Vergabestelle

V. Zulassungsmodalitäten

Sofern Sie Interesse am Abschluss eines Rahmenvertrags über eine oder mehrere der unter Ziffer II aufgeführten Leistungsbereiche haben, reichen Sie bitte einen Zulassungsantrag unter Beachtung der nachfolgend dargestellten formellen und inhaltlichen Anforderungen ein.

1. Formelle Anforderungen

Der Zulassungsantrag, einschließlich dem Angebot auf Abschluss eines Rahmenvertrags, ist unter Verwendung

1. des zur Verfügung gestellten Zulassungsformulars, ggf. einschließlich der Anlage weitere Referenzangaben, und

2. des zur Verfügung gestellten Rahmenvertrags, ergänzt durch die verbindliche Angebotserklärung in Textform am Ende des Rahmenvertragstextes

Anschreiben Version 1.5 Seite 3 von 5

[Seite 4]

▪ Bitte verwenden Sie für dieses Verfahren nicht das „AI Bietercockpit“ auf der Vergabeplattform, auf der die Vergabeunterlagen zum Herunterladen bereitgestellt werden.

▪ Bitte informieren Sie sich vor Einreichung Ihres Zulassungsantrags über Änderungen in Bezug auf die zum Verfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen. Eine freiwillige Registrierung für das Verfahren auf https://vergabe.autobahn.de wird dringend empfohlen. Durch die Registrierung werden Sie automatisch über Änderungen zum Verfahren informiert.

2. Inhaltliche Anforderungen

Die mittels Zulassungsformular, sowie den ggf. gemäß dort geforderten Anlagen nachzuweisenden Zulassungsvoraussetzungen sind in der Bekanntmachung (vgl. Ziffer IV) unter den Abschnitten III.1.1 bis III.1.3 aufgeführt.

3. Weiterer Ablauf nach Einreichung eines Zulassungsantrags

Wenn die Prüfung des Zulassungsantrags ergibt, dass alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, erhalten Interessenten eine Bestätigung über die Zulassung, verbunden mit der Annahme des Angebots auf Abschluss eines Rahmenvertrags. Damit wir der Rahmenvertrag wirksam abgeschlossen.

Sollte es Gründe geben, die eine Zulassung nicht erlauben (zum Beispiel fehlende Unterlagen oder Unklarheiten), so erhält der Interessent darüber eine Benachrichtigung, um seinen Antrag ggfs. anzupassen oder aufzuklären bzw. einen erneuten, korrigierten Antrag einzureichen.

VI. Fragen zum Verfahren

Anschreiben Version 1.5 Seite 4 von 5

[Seite 5]

Sämtliche Kommunikation, einschließlich der Zulassungsmitteilung bzw. der Annahme des Angebots auf Abschluss eines Rahmenvertrags dürfen ausschließlich elektronisch erfolgen. Die mündliche, auch fernmündliche Kontaktaufnahme zur Vergabestelle in Bezug auf Fragen zum Verfahren oder zu einer etwaigen Nichtzulassung ist unzulässig, um die Gewährleistungen eines transparenten, alle Interessenten gleichbehandelnden Verfahrens sicherzustellen. Wir weisen darauf hin, dass eine unzulässige Kontaktaufnahme in mündlicher Form als (versuchte) Einflussnahme im Sinne des für dieses Verfahren entsprechend angewendeten § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB gewertet werden kann und damit ggf. ein Ausschlussgrund vorliegt.

Anschreiben Version 1.5 Seite 5 von 5