02_Zulassungsformular_OHV_v1.7_NL Südbayern_ Vermessungsleistungen_ 2022_eFORM.pdf

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Open-House-Verfahren Rahmenvertrag Vermessungsleistungen NL Südbayern Zulassungsformular

Zulassungsantrag

Name des antragstellenden Unternehmens: _____________________________________

Unter Anerkennung der Bedingungen im Anschreiben stelle ich / stellen wir einen Zulassungsantrag und reiche(n) gleichzeitig ein Angebot auf Abschluss des vorgegebenen Rahmenvertrags in Bezug auf folgende Leistungsbereiche ein:

☐ Leistungsbereich 01: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 02: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 03: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten ☐ Leistungsbereich 04: Absteckungsarbeiten

Im Gebiet / Verantwortungsbereich folgender Außenstellen der Niederlassung Südbayern*:

München- ☐ Deggendorf ☐ Kempten ☐ Maisach ☐ Regensburg

☐ Durch Setzen des einschlägigen „Kreuzes“ in diesem Zulassungsformular sowie die Angabe der erklärenden natürlichen Person am Ende des Zulassungsformulars gebe ich / geben wir die jeweilige Erklärung ab.

☐ Zusätzlich zu diesem Zulassungsformular reiche ich / reichen wir die in diesem Zulassungsformular als erforderlich gekennzeichneten Anlagen sowie den Entwurf des Rahmenvertrags mit rechtsverbindlicher Erklärung eines Angebots auf Abschluss des Rahmenvertrags ein (siehe Vordruck am Ende des Rahmenvertragstextes).

☐ Zum Nachweis bzw. zur Angabe von mehr als 5 Referenzen habe ich / haben wir den zur Verfügung gestellten Anlage weitere Referenzangaben (ggf. mehrfach) beigefügt.

*Angaben zu den Verantwortungsbereichen enthält die Anlage Karte Verantwortungsbereiche Außenstellen.

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I. Erklärungen zu Ausschlussgründen (vgl. Abschnitt III.1.1) (1) der Bekanntmachung)

[Hinweis: einen Abdruck der §§123 bis 125 GWB finden Sie am Ende des Dokuments]

Ich erkläre/wir erklären, dass:

☐ keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen.

☐ folgende zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen:

(nachfolgend sind Angaben zwingend erforderlich, welche Ausschlussgründe erfüllt sind, mit Angaben welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. 125 GWB unternommen wurden)

☐ keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. (1) und (2) GWB vorliegen.

☐ folgende fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. (1) oder (2) GWB vorliegen:

(nachfolgend sind Angaben zwingend erforderlich, welche Ausschlussgründe erfüllt sind, mit Angaben welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. 125 GWB unternommen wurden)

II. Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen (vgl. Abschnitt III.1.1) (2) der Bekanntmachung)

☐ Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erfülle/n.

III. Erklärung entsprechend § 19 Abs. 3 MiLoG (vgl. Abschnitt III.1.1) (3) der Bekanntmachung)

☐ Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens EUR 2.500,00 belegt worden bin/sind.

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IV. Angaben gemäß § 19 Abs. 4 Mindestlohngesetz (vgl. Abschnitt III.1.1) (3) der Bekanntmachung)

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro pro Einzelabruf wird der Auftraggeber von Unternehmen, welche zur Leistungserbringung aufgeforderten werden sollen, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

V. Handelsregister (vgl. Abschnitt III.1.1) (4) Bekanntmachung)

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VI. Erklärung zu Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014_ENTWURF (vgl. Abschnitt III.1.1) (5) der Bekanntmachung)

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem9. April 2022nicht an Personenoder Unternehmen vergeben werden, die einenBezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

Ein Bezugzu Russland im Sinne derVorschriftbesteht

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.

Bereits vor dem 9. April 2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10. Oktober 2022 fortgeführt werden.

Baumaßnahme Bezeichnung/ Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrags Vermessungsleistungen im Name Open-House-Verfahren der Niederlassung Südbayern, veröffentlicht 2022 Verfahren: Leistung

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keiner der in den Buchstaben a) bis c) genannten Fälle zutrifft.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zur Ausführung des Auftrags für Teile der Leistung

nicht die Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n) (Eignungsleihe).

folgende Kapazitäten der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen oder Unternehmen in Anspruch nehmen werde(n) / genommen habe(n (Eignungsleihe).

Die Leistungen keines Eignungsverleihers überschreiten zehn Prozent der Auftragssumme.

Die Beauftragung ist aufgrund einer Ausnahme (Artikel 5k Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/576) zulässig.

Der Vertrag wurde vor dem 9. April 2022 geschlossen und die Zusammenarbeit wird zum 10. Oktober 2022 beendet.

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VII. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (vgl. Abschnitt III.1.2) (1) Bekanntmachung)

☐ Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir

über eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung verfüge/n, die mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abdeckt:

• Für Personen- und Sachschäden mindestens 2.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr • Für Vermögensschäden mindestens 2.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr

und ich/wir diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werde/n.

☐ Die Nachweise sind als gesonderter Anlage beigefügt.

VIII. Zulassungen / Anerkennungen

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IX. Referenzen (vgl. Abschnitt III.1.3) Bekanntmachung)

1. Referenzanforderungen

Vorlage Referenzen über abgeschlossene Aufträge, die in Bezug auf die von diesem Open-House-Verfahren erfassten Leistungen (vgl. Anlage 1 zum Rahmenvertrag: Leistungsbeschreibung) Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens geben.

a) Mindestanforderungen für eine Zulassung bezüglich Leistungsbereich 1:

Es ist eine Eigenerklärungen über die Ausführung mindestens eines Referenzauftrags erforderlich, der vergleichbare Leistungen zum Gegenstand hatte. Für die Eigenerklärung ist zwingend der Formularvordruck gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden.

Für die Vergleichbarkeit müssen mindestens folgende Mindestvoraussetzungen vorliegen:

dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

Die Mindestanforderungen gemäß vorstehenden Ziffern (1) bis (5) müssen allesamt durch ein und denselben eingereichten Referenzauftrag erfüllt werden. Eine kumulative Betrachtung mehrerer Referenzaufträge findet nicht statt.

b) Mindestanforderungen für eine Zulassung bezüglich Leistungsbereich 2:

Es ist eine Eigenerklärungen über die Ausführung mindestens eines Referenzauftrags erforderlich, der vergleichbare Leistungen zum Gegenstand hatte. Für die Eigenerklärung ist zwingend der Formularvordruck gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden.

Für die Vergleichbarkeit müssen mindestens folgende Mindestvoraussetzungen vorliegen:

(1) Erstellung (Aufnahme/Berechnung) eines Schachtkatasters

(2) nach Vorgaben der Baufachlichen Richtlinie Abwasser.

(3) Der Abschluss der Leistungserbringung darf nicht länger zurückliegen als fünf Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

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Die Mindestanforderungen gemäß vorstehenden Ziffern (1) bis (3) müssen allesamt durch ein und denselben eingereichten Referenzauftrag erfüllt werden. Eine kumulative Betrachtung mehrerer Referenzaufträge findet nicht statt.

c) Mindestanforderungen für eine Zulassung bezüglich Leistungsbereich 3:

Es ist eine Eigenerklärungen über die Ausführung mindestens eines Referenzauftrags erforderlich, der vergleichbare Leistungen zum Gegenstand hatte. Für die Eigenerklärung ist zwingend der Formularvordruck gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden.

Für die Vergleichbarkeit müssen mindestens folgende Mindestvoraussetzungen vorliegen:

dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

Eine kumulative Betrachtung mehrerer Referenzaufträge findet nicht statt.

d) Mindestanforderungen für eine Zulassung bezüglich Leistungsbereich 4:

Es ist eine Eigenerklärungen über die Ausführung mindestens eines Referenzauftrags erforderlich, der vergleichbare Leistungen zum Gegenstand hatte. Für die Eigenerklärung ist zwingend der Formularvordruck gemäß Ziffer IX.2 dieses Zulassungsformulars zu verwenden.

Für die Vergleichbarkeit müssen mindestens folgende Mindestvoraussetzungen vorliegen:

(1) Absteckungsarbeiten nach E DIN 18710-3 und E DIN 18710-4.

(2) Der Abschluss der Leistungserbringung darf nicht länger zurückliegen als drei Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Verfahrens im EU-Amtsblatt.

Die Mindestanforderungen gemäß vorstehenden Ziffern (1) bis (2) müssen allesamt durch ein und denselben eingereichten Referenzauftrag erfüllt werden. Eine kumulative Betrachtung mehrerer Referenzaufträge findet nicht statt.

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2. Referenzangaben

Hinweise:

Der Nachweis der Referenzen erfolgt durch Eigenerklärungen. Für jeden Referenzauftrag ist eine Referenzerklärung unter Verwendung des nachfolgenden Formularvordrucks und, sofern dieser für die Anzahl der Referenzaufträge, die angegeben werden sollen, nicht ausreicht, unter ergänzender Verwendung der Anlage weitere Referenzangaben beiliegendem Formular abzugeben.

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Aus Sicht des Unternehmens werden durch diesen Referenzauftrag, die Mindestanforderungen folgender Leistungsbereich(e) erfüllt:

☐ Leistungsbereich 1: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 2: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 3: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten

☐ Leistungsbereich 4: Absteckungsarbeiten

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Aus Sicht des Unternehmens werden durch diesen Referenzauftrag, die Mindestanforderungen folgender Leistungsbereich(e) erfüllt:

☐ Leistungsbereich 1: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 2: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 3: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten

☐ Leistungsbereich 4: Absteckungsarbeiten

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Aus Sicht des Unternehmens werden durch diesen Referenzauftrag, die Mindestanforderungen folgender Leistungsbereich(e) erfüllt:

☐ Leistungsbereich 1: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 2: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 3: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten

☐ Leistungsbereich 4: Absteckungsarbeiten

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Aus Sicht des Unternehmens werden durch diesen Referenzauftrag, die Mindestanforderungen folgender Leistungsbereich(e) erfüllt:

☐ Leistungsbereich 1: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 2: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 3: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten

☐ Leistungsbereich 4: Absteckungsarbeiten

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Aus Sicht des Unternehmens werden durch diesen Referenzauftrag, die Mindestanforderungen folgender Leistungsbereich(e) erfüllt:

☐ Leistungsbereich 1: Erstellung und Bestimmung von Festpunktfelder

☐ Leistungsbereich 2: Aufnahme von Entwässerungsanlagen

☐ Leistungsbereich 3: Bearbeitung und Transformation von Bestands- /Geodaten

☐ Leistungsbereich 4: Absteckungsarbeiten

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Rechtsverbindliche Erklärung

Ich erkläre rechtsverbindlich, für das auf Seite 1 angegebene Unternehmen einen Zulassungsantrag und ein Angebot auf Abschluss des Rahmenvertrags in Bezug auf die auf Seite 1 oben angegebenen Leistungsbereiche abzugeben.

Ich bestätige zudem, dass die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sind.

Firmenname und Rechtsform Datum, Ort Name, Vorname

(Name des/der Erklärenden; natürliche vertretungsberechtigte Person)

Funktion des/der Erklärenden, aus der sich die Vertretungsberechtigung ableiten lässt.

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Anlage zur Information:

§123 GWB – Zwingende Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach §30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

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(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

§124 GWB – Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

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§125 – Selbstreinigung

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,

2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und

3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.

§123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Öffentliche Auftraggeber bewerten die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigen dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachten die öffentlichen Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen sie diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

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