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Ausschlussprüfung Teilnahmeantrag

		Eine Straftat nach:		liegt vor	liegt nicht vor
e d n ü gr s s u lh c s s u A e d n e g n iw Z	B W G 3 2 1 § ß ä m e g		§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung
		Nr. 1	terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im
			Ausland);
			§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder
			wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel
		Nr. 2	ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2
			Nummer
			2 des Strafgesetzbuchs zu begehen;
		Nr. 3	§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte);
		Nr. 4	§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
			gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
			§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
		Nr. 5
			Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
		Nr. 6	§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
		Nr. 7	§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern);
		Nr. 8	den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit §
			335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete);
		Nr. 9	Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter
			im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr);
		Nr 10	den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des
			Menschenhandels);
		Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, wenn:		liegt vor	liegt nicht vor
e d n ü gr s s u lh c s s u A e v ati lt u k a F	B W G 4 2 1 § ß ä m e g	Nr. 1	das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder
			arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
			das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein
			vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels
		Nr. 2
			Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine
			Tätigkeiteingestellt hat;
			das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat,
		Nr. 3
			durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden;
			der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen
		Nr. 4	Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
			Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
			ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
			Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
		Nr. 5
			Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht
			wirksam beseitigt werden kann;
			eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
		Nr. 6	Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
			einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann;
			das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder
			Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
		Nr. 7
			erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
			geführt hat;
			das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung
		Nr. 8	begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu
			übermitteln;
			das Unternehmen
			a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
			b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim
		Nr. 9
			Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
			c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des
			öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu
			übermitteln;

TNW_Eignungsprüfung GWB.pdf

Ausschlussprüfung Teilnahmeantrag

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