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Hinweise zum Teilnahmewettbewerb
zur Vergabe externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 0
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1. Hinweise zum Verfahren
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler vergibt die Leistungen im Rahmen eines
europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
gemäß § 14 Abs. 3 VgV. Die Leistungen können aufgrund des kreativen Anteils nicht
abschließend beschrieben werden, sondern müssen in den Verhandlungen
gemeinsam erörtert und durch Konzepte weiter präzisiert werden. Zudem sollen die
rechtlichen Bedingungen zum Abruf der Leistungen aus den Rahmenverträgen
verhandelt werden, um Kalkulationsrisiken und Risikoaufschläge zu vermeiden.
Der Teilnahmeantrag ist bis zum
- Oktober 2026, 12:00 Uhr
ausschließlich über das Vergabeportal einzureichen.
Die Abgabe eines Teilnahmeantrages per Bote/Post/Fax/Mail ist ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass der Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt sein muss.
Etwaige Fragen reichen Sie bitte bis spätestens zum 20. Oktober 2026, 10:00 Uhr
über das Vergabeportal ein.
Mündliche Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.
Es obliegt dem Bewerber auf dem Vergabemarktplatz selbstständig zu prüfen, ob
Fragen eingegangen und beantwortet wurden. Soweit der Bewerber die Antworten
der Vergabestelle nicht abgerufen und berücksichtigt hat, geht dies zu seinen Lasten.
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 1
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2. Auswahl der Bewerber/Bewertung der Teilnahmeanträge
Nur die Bewerber, die ihre Eignung durch den Teilnahmeantrag belegen, werden zur
Abgabe eines ersten indikativen Angebotes aufgefordert. Bei Auswahl der Bewerber,
die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden sollen, berücksichtigt der
Auftraggeber nur Bewerber, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die ihre
wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen.
Die Vergabestelle beabsichtigt, maximal drei Bewerber aufzufordern. Sollten gemäß
Bewertungsmatrix zwei oder mehr Bewerber den Rang drei belegen, entscheidet das
Los.
Die Bewertungsmatrix zur Begrenzung der Teilnehmer ist über den Vergabemarkt-
platz abrufbar.
Soweit eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag abgibt oder ein Bewerber
Nachunternehmer einsetzt, wird die Bewerbung bei der Bewertung wie die Bewerbung
eines einzelnen Bewerbers gewertet, es findet also eine übergreifende Gesamtschau
statt.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass drei Referenzen eingereicht werden müssen.
Werden weniger Referenzen eingereicht, führt dies zum Ausschluss. Es liegt im
Interesse der Bewerber, nur die besten drei Referenzen einzureichen. Es sollten nicht
mehr als drei Referenzen vorgelegt werden. Denn jede Referenz wird einzeln
ausgewertet, die erreichte Punktzahl aller Referenzen wird addiert und durch die
Anzahl der eingereichten Referenzen dividiert. Es liegt also im Interesse der Bewerber,
nur die besten drei Referenzen einzureichen.
Die für die Referenzen erreichte durchschnittliche Punktzahl wird mit der Punktzahl
für den Abschnitt „Projektteam“ addiert.
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 2
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3. Hinweise für Bewerbergemeinschaften
Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern
der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung abzugeben,
• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird;
• in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift aufgeführt werden;
• in der ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem
Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter benannt und erklärt wird, dass dieser
Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich
vertreten wird;
• in der die postalische Anschrift des Vertreters angegeben wird, über den der
gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird.
Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haben die als Anlage 1 beigefügte
Bewerbergemeinschaftserklärung vollständig auszufüllen und mit dem
Teilnahmeantrag abzugeben. Gibt eine Bewerbergemeinschaft einen
Teilnahmeantrag ab, ist es erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied der
Bewerbergemeinschaft die Eigenerklärungen zur Ausschlussgründen und zur
finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgibt. In Bezug auf die
Referenzen technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist die Eignung für den zu
übernehmenden Leistungsteil nachzuweisen. Das Projektteam darf nur einmal
benannt werden.
Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften im Auftragsfall gegenüber dem
Auftraggeber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher
Verpflichtungen.
Es ist grundsätzlich unzulässig, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und
gleichzeitig als einzelner Bewerber am Vergabeverfahren teilzunehmen. Ein solches
Verhalten ist regelmäßig als unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zu
werten und führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Dies gilt nur dann nicht,
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 3
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wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachweist, dass die Angebote völlig
unabhängig voneinander erstellt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein
Bewerber an verschiedenen Bewerbergemeinschaften beteiligt.
4. Hinweise für den Einsatz von Nachunternehmern
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten von
Nachunternehmern (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter, Konzernunternehmen sowie
sonstige Dritte) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm/ihr
und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Für diesen Fall ist eine
Verpflichtungserklärung des entsprechenden Nachunternehmers (Anlage 2) dem
Teilnahmeantrag beizufügen. Weiter hat der Nachunternehmer die Erklärung zu
Ausschlussgründen und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit für den
zu übernehmenden Leistungsteil anhand der Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag
nachzuweisen. In Bezug auf die technische/berufliche Leistungsfähigkeit ist die
Eignung für den zu übernehmenden Leistungsteil nachzuweisen. Das Projektteam darf
demnach nur einmal benannt werden – entweder vom Bewerber oder vom
Nachunternehmer bzw. falls der Bewerber den Projektleiter stellt und der
Nachunternehmer den Projektstellvertreter, benennen beide nur das jeweilige
Mitglied des Projektteams.
Bitte füllen Sie das nachstehende Formular B vollständig und wahrheitsgemäß
aus und fügen Sie Ihrem Teilnahmeantrag die dort genannten
Erklärungen/Nachweise vollständig bei.
Soweit eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag abgibt, hat jedes
Mitglied das Formular auszufüllen.
Nachunternehmer müssen das Formular ausfüllen, wenn sich der Bewerber auf
die Eignung dieser Nachunternehmer berufen möchte und er alleine seine
Eignung nicht nachweisen kann.
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 4
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B. Teilnahmeantrag
Externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
| Informationen Bewerbergemeinschaften | |
|---|---|
| Die Leistungen werden von einer Bewerbergemeinschaft erbracht: | ☐ ja, falls ja, legen Sie bitte für jedes Mitglied ein separates Eigenerklärungsformular mit den Erklärungen gemäß lit. A, B und C und die Sanktionserklärung Russland vor. Ferner ist die Anlage 1 einzureichen. |
| ☐ Nein | |
| E-Mail Ansprechpartner: |
| Informationen zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen | |
|---|---|
| Wir berufen uns zur Erfüllung der Eignungskriterien gemäß lit. B und C auf die Kapazitäten anderer Unternehmen | ☐ ja, falls ja, legen Sie bitte für jedes betroffene Unternehmen ein separates Eigenerklärungsformular mit den Erklärungen gemäß lit. A, B und C und der Sanktionserklärung Russland vor. Ferner ist die Anlage 2 einzureichen. |
| ☐ Nein |
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 5
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A. Unternehmensangaben und Zuverlässigkeit Unternehmensdaten Bewerber1:
| Bewerberangaben | |
|---|---|
| Name | |
| Anschrift (Str., Hausnr.; PLZ, Ort): | |
| Rechtsform: | |
| Eintragung Handels-/Berufsregister | Handelsregister: __________________ Handelsregisternummer: ___________ alternativ Berufsregister: ____________________ Berufsregisternummer: ______________ alternativ vergleichbare Angabe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist: ___________________________ |
| Umsatzsteuer ID | |
| Unternehmensgröße | ☐ Kleinstunternehmen2 ☐ kleines Unternehmen3 ☐ mittleres Unternehmen4 ☐ kein KMU |
| Ansprechpartner einschließlich Angabe der Position: |
1 Bei Bewerbergemeinschaften ist der Name des jeweiligen Bewerbergemeinschaftsmitglieds einzutragen mit dem Zusatz, „Teil der Bewerbergemeinschaft …“ (Name von Bewerber zu ergänzen) und die Anlage 1 auszufüllen! Nachunternehmer sollten hinter die Angabe „Bewerberangabe“ den Zusatz „Nachunternehmer“ eintragen und Anlage 2 ausfüllen. 2 Kleinstunternehmen: bis 9 Beschäftigte und bis 2 Millionen € Umsatz/Jahr 3 Kleines Unternehmen: bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen € Umsatz/Jahr und kein kleinstes Unternehmen 4 Mittleres Unternehmen: bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen € Umsatz/Jahr und kein kleinstes oder kleines Unternehmen Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 6
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| Telefonnr. Ansprechpartner: | |
|---|---|
| E-Mail-Ansprechpartner: |
☐ Über das Vermögen des Unternehmens wurde nicht das Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels
Masse abgelehnt nach den Bestimmungen des Landes, in dem unser Unternehmen
seinen Sitz hat.
☐ Unser Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation.
☐ Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, ist rechtskräftig
verurteilt worden, wegen:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB
(Bildung terroristischer Vereinigungen), §129b StGB (kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in
Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet
werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des
Strafgesetzbuchs zu begehen,
c) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
d) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen
Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
e) § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG
oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen),
g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)
h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale
Bedienstete),
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 7
[Seite 9]
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem
Geschäftsverkehr) oder
j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches
(Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft,
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen
entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig
verurteilten Person ist einem Bewerber oder einem Bieter zuzurechnen, wenn sie für
diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbstverantwortlich
gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des
Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten dieser Person im Hinblick auf das Verhalten
einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten
Person vorliegt.
☐ Unser Unternehmen kommt seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und
Abgaben gemäß den Bestimmungen des Landes, in dem unser Unternehmen seinen
Sitz hat, ordnungsgemäß nach.
B. Finanzielle Leistungsfähigkeit
☐ Der Bewerber verpflichtet sich, für den Fall der Inanspruchnahme durch den
Auftragnehmer, eine der Höhe und dem Umfang nach ausreichende
Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, auch für reine
Vermögensschäden, spätestens zu Beginn der Leistungserbringung abzuschließen und
während der Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten. Die pauschale
Mindestdeckungssumme beträgt für Vermögensschäden 1 Mio. Euro pro
Schadensereignis und Jahr.
☐ Den Bruttogesamtumsatz unseres Unternehmens bezogen auf mindestens die letzten
drei Geschäftsjahre (2022 - 2024 oder 2023 - 2025) beziffern wir wie folgt:
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 8
[Seite 10]
| 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | |
|---|---|---|---|---|
| Bruttogesamtumsatz Unternehmen |
(mindestens EUR 300.000 pro Jahr im Durchschnitt, sonst Ausschluss)
C. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
| Qualifikation Projektteam | |
|---|---|
| Anzahl der Mitarbeiter (Vollzeit bzw. Vollzeitäquivalent) | ☐ ≥ 5 ☐ < 5 (Ausschluss) |
| Es wird mindestens ein Mitarbeiter für die nachfolgenden Bereiche beschäftigt: (sonst Ausschluss) | ☐ Projektmanagement ☐ Kommunikationsberatung ☐ Marketing ☐ Grafik und Corporate Design ☐ Webdesign / Onlineredaktion ☐ Webprogrammierung ☐ Social Media Kommunikation ☐ Redaktion Printproduktion ☐ Foto / Film / Videoproduktion |
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 9
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| Projektleitung und -stellvertretung | |
|---|---|
| Namen Projektleiter und Projektstellvertreter (sonst Ausschluss) | Projektleiter: Projektstellvertreter: |
| Projektleiter oder Projektstellvertreter haben Referenzprojekte mit regionalem Bezug | ☐ Ja ☐ Nein |
| Der Projektleiter ist beim Bewerber fest angestellt | ☐ Ja ☐ Nein (Ausschluss) |
| Berufserfahrung des Projektleiters in Jahren in der Kommunikationsbranche (Agentur, Öffentlichkeitsarbeit / PR) | ☐ ≥ 5 Jahre ☐ ≥ 4 Jahre und < 5 ☐ ≥ 3 Jahre und < 4 ☐ < 3 Jahre (Ausschluss) |
| Der stv. Projektleiter ist beim Bewerber fest angestellt | ☐ Ja ☐ Nein (Ausschluss) |
| Berufserfahrung des stv. Projektleiters in Jahren in der Kommunikationsbranche (Agentur, Öffentlichkeitsarbeit / PR) | ☐ ≥ 5 Jahre ☐ ≥ 4 Jahre und < 5 ☐ ≥ 3 Jahre und < 4 ☐ < 3 Jahre (Ausschluss) |
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 10
[Seite 12]
| Referenz5 1 | |
|---|---|
| Auftraggeber | |
| Referenzzeitraum (Abschluss innerhalb der letzten drei Jahre 2023 – 3. Quartal 2026) | .............. bis ............... |
| Auftragsvolumen netto (mindestens EUR 15.000 netto) | |
| Die Referenz umfasst die nachfolgenden Leistungen | ☐ Corporate Design und Grafik (mindestens: Neuentwicklung oder Fortschreibung eines CD incl. CD-Manuel) ☐ Online-Kommunikation (mindestens: Konzeption, inhaltliche Ausgestaltung und Programmierung einer Website) ☐ Film- und Fotoproduktion (mindestens: 2 "gebaute" Videobeiträge, ca. 3 Minuten und Umsetzung von 10 Fotoproduktionen ☐ Marketingkommunikation (mindestens: Gestaltung veranstaltungsbegleitender Materialien) ☐ Printproduktion (mindestens Informationsflyer oder Jahresbericht oder vgl.) |
| Referenzgeber | ☐ Zuwendungsempfänger / Kommune ☐ Sonstiges |
| Zielgruppe | ☐ Unternehmen (B2B) ☐ Bürgerinnen und Bürger in der polit. Kommunikation |
5 Eine Referenz ist die Auftragsbeziehung zu einem Kunden, ggf. für eine Vielzahl von Einzelaufträgen mit verschiedenen Inhalten, z.B. Corporate Design und Grafik, Online-Kommunikation, etc. Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 11
[Seite 13]
| Referenz 2 | |
|---|---|
| Auftraggeber | |
| Referenzzeitraum (Abschluss innerhalb der letzten drei Jahre 2023 – 3. Quartal 2026) | .............. bis ............... |
| Auftragsvolumen netto (mindestens EUR 15.000 netto) | |
| Die Referenz umfasst die nachfolgenden Leistungen | ☐ Corporate Design und Grafik (mindestens: Neuentwicklung oder Fortschreibung eines CD incl. CD-Manuel) ☐ Online-Kommunikation (mindestens: Konzeption, inhaltliche Ausgestaltung und Programmierung einer Website) ☐ Film- und Fotoproduktion (mindestens: 2 "gebaute" Videobeiträge, ca. 3 Minuten und Umsetzung von 10 Fotoproduktionen ☐ Marketingkommunikation (mindestens: Gestaltung veranstaltungsbegleitender Materialien) ☐ Printproduktion (mindestens Informationsflyer oder Jahresbericht oder vgl.) |
| Referenzgeber | ☐ Zuwendungsempfänger / Kommune ☐ Sonstiges |
| Zielgruppe | ☐ Unternehmen (B2B) ☐ Bürgerinnen und Bürger in der polit. Kommunikation |
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 12
[Seite 14]
| Referenz 3 | |
|---|---|
| Auftraggeber | |
| Referenzzeitraum (Abschluss innerhalb der letzten drei Jahre 2023 – 3. Quartal 2026) | .............. bis ............... |
| Auftragsvolumen netto (mindestens EUR 15.000 netto) | |
| Die Referenz umfasst die nachfolgenden Leistungen | ☐ Corporate Design und Grafik (mindestens: Neuentwicklung oder Fortschreibung eines CD incl. CD-Manuel) ☐ Online-Kommunikation (mindestens: Konzeption, inhaltliche Ausgestaltung und Programmierung einer Website) ☐ Film- und Fotoproduktion (mindestens: 2 "gebaute" Videobeiträge, ca. 3 Minuten und Umsetzung von 10 Fotoproduktionen ☐ Marketingkommunikation (mindestens: Gestaltung veranstaltungsbegleitender Materialien) ☐ Printproduktion (mindestens Informationsflyer oder Jahresbericht oder vgl.) |
| Referenzgeber | ☐ Zuwendungsempfänger / Kommune ☐ Sonstiges |
| Zielgruppe | ☐ Unternehmen (B2B) ☐ Bürgerinnen und Bürger in der polit. Kommunikation |
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 13
[Seite 15]
Anlage 1
Bewerbergemeinschaft
Name der Bewerbergemeinschaft: ………………………………………………………
Namen/Anschriften der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Bezugnahme auf ihre Vertretungsverhältnisse:
- ............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
- ............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
- ............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
............................................................................................................
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 14
[Seite 16]
Erklärung der Bewerbergemeinschaft
- Wir benennen die im Folgenden genannte Person als bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft für das vorliegende Vergabeverfahren.
Wir erklären, dass diese Person im vorliegenden Vergabeverfahren alleinvertretungsberechtigt ist. Sie ist insbesondere befugt, rechtsgeschäftliche und/oder gesetzliche Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben sowie Verhandlungen mit dem Auftraggeber zu führen und Vereinbarungen zu der Leistung zu treffen. Wir bestätigen, dass diese Person die Bewerbergemeinschaft insoweit gegenüber der Vergabestelle rechtverbindlich vertritt.
Bevollmächtigter Vertreter:
Name: ..................................................................................................................................................................
Unternehmen: ..................................................................................................................................................
Unternehmensadresse: .................................................................................................................................
................................................................................................................................................................................
E-Mail: .................................................................................................................................................................
Telefon: ...............................................................................................................................................................
Telefax: ................................................................................................................................................................
Wir verpflichten uns, jede Änderung in der Person des bevollmächtigten Vertreters schriftlich, rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen. Wir erkennen an, dass Änderungen in der Person eines bevollmächtigten Vertreters erst nach Zugang einer schriftlichen Erklärung der Bewerbergemeinschaft wirksam werden. Wir verpflichten uns, schriftlich, rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle einen neuen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und dessen Vertretungsmacht nachzuweisen, soweit in dieser Anlage nur ein bevollmächtigter Vertreter benannt wurde und Änderungen in dieser Person des bevollmächtigten Vertreters eintreten.
-
Wir erklären, dass wir im Auftragsfalle eine Rechtsform bilden werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung beinhaltet.
-
Wir erklären, dass die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft folgende Leistungen erbringen:
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 15
[Seite 17]
Mitglied 1: .........................................................................................................................................................
Mitglied 2: .........................................................................................................................................................
Mitglied 3: .........................................................................................................................................................
(Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist die Unterzeichnung durch jeweils eine vertretungsberechtigte Person des jeweiligen Mitglieds der Bewerbergemeinschaft erforderlich.)
.......................................................... ............................................................................................................ Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift
- Mitglied der Bewerbergemeinschaft
.......................................................... ............................................................................................................ Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft
.......................................................... ............................................................................................................ Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft
(für weitere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bitte ergänzende Blätter verwenden, Nummerierung fortführen)
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 16
[Seite 18]
Anlage 2
Verpflichtungserklärung Eignung
Das Unternehmen ……………………………………………………… [Name des Bewerbers zu ergänzen] beabsichtigt, sich bei der Erfüllung der Aufträge
Vergabe
☐ Externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
der Fähigkeiten unseres Unternehmens
Name: ..............................................................................................................................................................................
Unternehmen: ..............................................................................................................................................................
Unternehmensadresse: .............................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................
hinsichtlich folgender Leistungen
............................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................
............................................................................................................................................................................................
zu bedienen.
Hiermit verpflichten wir uns, im Falle einer Auftragserteilung auf das Angebot des oben genannten Hauptauftragnehmers die zur Auftragserfüllung erforderlichen Leistungen zu erbringen.
.......................................................... .................................................................................................................. Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Nachunternehmers
[Für die Angabe weiterer Nachunternehmer Seite entsprechend kopieren und ausfüllen.]
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 17
[Seite 19]
Anlage 3
Sanktionserklärung Russland
- Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 -
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag/Angebot Vertretenen auch für diese):
- Der/ die Bewerber/Bieter gehört/ gehören nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
-
Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
-
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
_________________________ , den ________________________
Unterschrift/en
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 18
[Seite 20]
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 lautet wie folgt:
(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für
a) den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung,
b) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen,
c) die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können,
d) die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.
e) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder
f) den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.
(4) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für die Erfüllung — bis zum 10. Oktober 2022 — von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden.
Bewerbungsformular – Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler 19