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Datenschutzinformationen für die Erhebung personenbezogener Daten bei

Zulassungsverfahren / Open-House-Verfahren

1 Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Die Autobahn GmbH des Bundes

Heidestraße 15

10557 Berlin

E-Mail: kontakt@autobahn.de

T +49 30 64 09 6 - 0

F +49 30 64 09 6 - 1005

Weitere Angaben können Sie unserem Impressum entnehmen.

Datenschutzbeauftragte/r

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie wie folgt:

Die Autobahn GmbH des Bundes

z.Hd. Datenschutzbeauftragte/r

Heidestraße 15

10557 Berlin

E-Mail: datenschutz@autobahn.de

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2 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Zulassungs-

verfahrens (Open-House-Verfahren) für den Abschluss eines nicht-exklusiven Rah-

menvertrages und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO i. V. m.

dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der Ge-

werbeordnung (GewO) und dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) i. V. m. § 3

BDSG.

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Rahmenvertrag abge-

schlossen werden, da abgegebene Zulassungsanträge unvollständig und damit die

Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht prüfbar wäre.

3 Kategorien personenbezogener Daten

3.1 Allgemeines

Wir verarbeiten im Rahmen der Durchführung des Zulassungsverfahrens bzw. der Ein-

zelabrufe folgende Datenkategorien:

• Dienstliche Kontaktdaten und Namen von o Antragstellern (Unternehmen), o Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Antragsteller, o Referenzgebern zu benannten Referenzen über in der Vergangenheit aus-

geführte vergleichbare Leistungen;

• Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Antragstellers.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro pro Einzelabruf werden wir im Rahmen der

Einzelabrufe vor Aufforderung zur Leistungserbringung einen Auszug aus dem GZR

bzw. Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 2 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.

3.2 Abruf einer natürlichen Person beim Gewerbezentralregister / Wettbe- werbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer natürlichen Person beim Gewerbezent-

ralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

• Geburtsdatum

• Geburtsname

• Nur bei Abweichung vom Geburtsnamen: Familiennamen

• Vornamen

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• Geburtsort

• Staatsangehörigkeit

• Sofern vorhanden: Weitere Staatsangehörigkeit(en)

• Geburtsname der Mutter

• Sofern vorhanden: Abweichende, im Gewerbezentralregister / Wettbewerbsre-

gister hinterlegte Personendaten.

3.3 Abruf einer juristischen Person und Personenvereinigungen beim Gewer- bezentralregister / Wettbewerbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer juristischen Person beim Gewerbezent-

ralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

• Rechtsform

• Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer

der Genehmigungsbehörde

• Registergericht oder Genehmigungsbehörde

• Name (Firma)

• Sitz

4 Empfänger der Daten

Soweit erforderlich geben wir Ihre personenbezogenen Daten an folgenden Stellen

weiter:

• Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregisterauskünfte gem.

§150a GewO;

• Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister

gem. § 6 WRegG

• Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften;

• Industrie- und Handwerkskammern zur Einholung von Auskünften betreffen Eig-

nung / Befähigung;

• Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen,

• Rechnungshöfe;

• Nachprüfungsinstanzen;

• Gerichte im Falle von Klagen.

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Soweit wir Dienstleister einbinden, die uns bei der Verarbeitung personenbezogener

Daten oder anderweitig unterstützen und dabei ggf. mit Ihren personenbezogenen Da-

ten in Kontakt kommen, geschieht dies nur nach vorherigem Abschluss eines soge-

nannten Vertrags zur Auftragsverarbeitung, mit dem wir unsere Dienstleister verpflich-

ten, personenbezogene Daten nur nach unserer Weisung zu verarbeiten und sie ver-

traulich zu behandeln. Die Auftragsverarbeiter erhalten nur Zugriff auf solche perso-

nenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Ihrer Dienste für uns erforderlich sind.

5 Speicherdauer

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die

genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und sofern der Löschung keine gesetz-

lichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Verarbeitung nicht zur Geltend-

machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

6 Datenübermittlung in ein Drittland

Wenn Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des EWR übermittelt werden, stellen

wir sicher, dass eine Übermittlung nur dann erfolgt, wenn beim Empfänger ein ange-

messenes Schutzniveau besteht und geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen

werden.

7 Betroffenenrechte

Sie haben das Recht
	• eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung
	für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
	bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt;
	• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbe-
	zogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Ver-
	arbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien
	von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden,
	die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Lö-
	schung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines
	Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben
	wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

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einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzel-
heiten verlangen. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervoll-
ständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbe-
zogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtli-
chen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltend-
machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Es gelten die Einschränkungen gemäß § 35 BDSG;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personen-
bezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen be-
stritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ableh-
nen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendma-
chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie
gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitge-
stellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format
zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlan-
gen;
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die
zuständige Aufsichtsbehörde ist:
		Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
		Anschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
		Zentrale Telefonnummer: 0228/997799-0
		Zentrale Mail-Adresse: poststelle@bfdi.bund.de
	Darüber hinaus haben Sie das Recht gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die
	sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbei-
	tung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6
	Abs. 1 S.1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch
	für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die per-
	sonenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es bestehen zwin-
	gende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen,

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	Rechte und Freiheiten als betroffenen Person überwiegen, oder die Verar-
	beitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
	Rechtsansprüchen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte.
Letzte Aktualisierung: Dezember 2024

OH-ZEN-2024_01 RV V2 Anl 3 DSI OHV 2024-12-05.pdf