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Anlage 3a Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
Bezeichnung der Leistung: Fahrradleasing (Rahmenvertrag) im kommunalen öffentlichen Dienst
Eigenerklärung Teil 1
Name und Anschrift:
Ich erkläre, keine schweren Verfehlungen begangen zu haben, welche zu einem oder mehreren der nachfolgend benannten Tatbestände führten: • wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB) • wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132 a StPO) • wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) • rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), § 129 a (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b (kriminelle und terroristische Vereinig- ungen im Ausland), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug ( § 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insol- venzverfahren (§§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Gewässer- oder Boden- verunreinigung (§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten od. Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden."
Ich erkläre, dass – ich meine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe, – ich in den letzten 2 Jahren nicht • gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gemäß § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin, – ich Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt habe, – ich keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), u.a. Beteiligung an Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, begangen habe, – über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. – dass für mich bzw. unser Unternehmen sowie seine geschäftsführenden Personen keine Eintragungen im Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 GewO) enthalten sind. oder Eintragungen im Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 2 GewO) enthalten sind. Diese lauten wie folgt: (bitte in einer Anlage aufführen)
Das o.g. Unternehmen ist unter der Nummer
in ein Handelsregister bei eingetragen.
(Ort, Datum) (ggf. Unterschrift des Firmeninhabers, Geschäftsführers oder Vertretungsberechtigten)
Ich, (Name, Vorname) (Stellung/Funktion im Unternehmen) bestätige hiermit die Richtigkeit dieser Erklärung und, dass ich durch das vorgenannt bietende Unternehmen zur Abgabe der Erklärungen berechtigt bin.