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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
Datenschutzrechtliche Informationen nach
Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung
für Vergabeverfahren nach VOL/A und VgV
| 1 | Verantwortlicher: | Landratsamt Görlitz Hauptamt Vergabestelle Bahnhofstraße 24 02826 Görlitz | |
|---|---|---|---|
| E-Mail: vergabestelle-ha@kreis-gr.de | Telefon: +4935816631203 | ||
| 2 | Datenschutzbeauftragte/r: | Datenschutzbeauftragte/r des Landratsamtes Görlitz Bahnhofstraße 24 , 02826 Görlitz | |
| E-Mail: datenschutz@kreis-gr.de | Telefon: +4935816639106 | ||
| 3 | Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten: | (1) Überprüfung der Eignung im Vergabeverfahren; Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Anforderung des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister) (2) Bekanntmachung vergebener Aufträge bei EU-Verfahren nach VgV (3) Prüfung der Angebote: Führen von Bieterlisten; zur Verfügung stellen der Angebote zur fachlichen Prüfung; Auswertungslis- ten mit Kontaktdaten; Studien- Ausbildungsnachweise, Zeug- nisse zum Nachweis bestimmter Qualifikationen; Kontaktda- ten von beteiligten Personen; Referenzen (4) Nutzung einer e-Vergabeplattform (5) Mitteilung des Namens des Bieters, dessen Angebot ange- nommen werden soll; Mitteilung des Namens des erfolgreichen Bieters | |
| 4 | Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der perso- nenbezogenen Daten: | (1) § 19 MiLoG und § 21 AEntG (2) Artikel 50, 51 der Richtlinie 2014/24/EU (3) § 3 SächsVergabeG, § 6 VOL/A; § 5 SächsVergabeG,§ 16 VOL/A; § 97 Abs. 5 GWB, § 56 VgV (4) § 97 Abs. 5 GWB, § 56 VgV (5) § 8 SächsVergabeG bzw. § 134 GWB; § 19 VOL/A bzw. § 62 VgV |
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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
| 5.1 | Die personenbezogenen Daten sollen natürlichen oder juristischen Personen, Behörden, Einrich- tungen oder anderen Stellen offengelegt werden. □ ja nein | ||
|---|---|---|---|
| 5.2 | nur falls Nr. 5.1 ja: | Angabe der Emp- fänger oder Kate- gorien der Emp- fänger der perso- nenbezogenen Daten: | (1) Bundesamt für Justiz (2) Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (3) Behördeninterne Verarbeitung bei den mit der Sache beschäftigten Stellen (5) anderen Bietern im Vergabeverfahren |
| 6 | Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Fest- legung der Dauer der Speicherung: | 10 Jahre | |
| 7 | Ihre Rechte als betroffene Person: | Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgen- de Rechte zu: − Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezo- gene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Daten- schutz-Grundverordnung) − Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezoge- ner Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung) | |
| 8 | Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: | Sie haben nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde ist Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Maternistraße 17 01067 Dresden | |
| 9.1 | Die personenbezogenen Daten sollen an ein Drittland oder eine internationale Organisation über- mittelt werden. □ ja nein falls ja: | ||
| 9.2 | nur falls Nr. 9.1 ja: | Es liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Datenschutz-Grundverordnung vor, mit dem die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland/die internationale Organi- sation ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. □ □ ja nein | |
| 9.3 | nur falls Nr. | Es liegen geeignete und angemessene Garantien für die Übermittlung der personenbezo- genen Daten vor. |
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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
| 9.1 ja und 9.2 nein: | □ Eine Kopie dieser Garantien können Sie unter folgender Adresse anfordern: □ Informationen über die geeigneten und angemessenen Garantien sind verfügbar unter: | ||
|---|---|---|---|
| 10.1 | Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. □ ja nein falls ja: Rechtsgrundlage ist: • § 19 MiLoG und § 21 AEntG; • § 3 SächsVergabeG, § 6 VOL/A; §§ 44 ff. VgV • § 8 SächsVergabeG bzw. § 134 GWB; § 19 VOL/A bzw. § 62 VgV | ||
| 10.2 | nur falls 10.1 ja: | Sie sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen: □ ja nein | |
| 10.3 | nur falls Nr. 10.2 ja: | Die Verpflichtung bezieht sich auf folgende perso- nenbezogene Daten: | (1) Name, Vorname der Person, die für den Rechtsverkehr des Unternehmens befugt ist sowie deren Geburtsname, Ge- burtsdatum und Geburtsort (2) Angabe zu Beschäftigten im Unternehmen (3) Kontaktdaten; Studien- Ausbildungsnachweise, Zeugnisse zum Nachweis bestimmter Qualifikationen; Kontaktdaten von be- teiligten Personen; Referenzen |
| Die Nichtbereit- stellung der per- sonenbezogenen Daten hat zur Folge: | (1) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (2) Keine eindeutige Zuordnung des Auftragnehmers als kleines mittelständisches Unternehmen (kmU) in der Bekanntma- chung vergebener Aufträge (Art. 50, 51 der RL 2014/24/EU) (3) Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge | ||
| 10.4 | Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist vertraglich vereinbart. □ ja nein | ||
| 10.5 | nur falls Nr. 10.4 ja: | Die vertragliche Vereinbarung bezieht sich auf folgende perso- nenbezogene Daten: | |
| Die Nichtbereit- stellung der per- sonenbezogenen Daten hat zur Folge: |
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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
| 10.6 | Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich. □ ja nein | ||
|---|---|---|---|
| 10.7 | nur falls Nr. 10.6 ja: | Die Nichtbereit- stellung der per- sonenbezogenen Daten hat zur Folge: | |
| 11.1 | Es findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt. □ ja nein | ||
| 11.2 | nur falls Nr. 11.1 ja: | Nachfolgend werden Sie über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die Auswirkun- gen dieser Verarbeitung für Sie informiert: |
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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 14 Absatz 1 und 2 Datenschutz- Grundverordnung für Vergabeverfahren nach VOL/A und VgV
| 1 | Verantwortlicher: | Landratsamt Görlitz Hauptamt Vergabestelle Bahnhofstraße 24 02826 Görlitz | ||
|---|---|---|---|---|
| E-Mail: vergabestelle-ha@kreis-gr.de | Telefon: +4935816631203 | |||
| 2 | Datenschutzbeauftragte/r: | Datenschutzbeauftragte/r des Landratsamtes Görlitz Bahnhofstraße 24 , 02826 Görlitz | ||
| E-Mail: datenschutz@kreis-gr.de | Telefon: +4935816639106 | |||
| 3 | Zweck der Verarbeitung personenbezogener Da- ten: | Überprüfung der Eignung im Vergabeverfahren; Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Anforderung des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister) | ||
| 4 | Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der perso- nenbezogenen Daten: | § 19 MiLoG und § 21 AEntG | ||
| 5 | Diese Kategorien perso- nenbezogener Daten werden verarbeitet: | Auskünfte über Eintragungen im Gewerbezentralregister | ||
| 6.1 | Die personenbezogenen Daten sollen natürlichen oder juristischen Personen, Behörden, Einrich- tungen oder anderen Stellen offengelegt werden. ja nein | |||
| 6.2 | nur falls Nr. 6.1 ja: | Angabe der Emp- fänger oder Kate- gorien der Emp- fänger der perso- nenbezogenen Daten: | ||
| 7 | Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Fest- legung der Dauer der Speicherung: | 10 Jahre | ||
| 8 | Ihre Rechte als betroffene Person: | Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgen- de Rechte zu: − Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezo- |
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Anlage 8 Vergabe-Nr: HA/FL/2025/41
| gene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Daten- schutz-Grundverordnung) − Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung) − Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezoge- ner Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung) | |||
|---|---|---|---|
| 9 | Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde: | Sie haben nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde ist Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Maternistraße 17 01067 Dresden | |
| 10.1 | Die personenbezogenen Daten stammen aus fol- gender Quelle: | Bundesamt für Justiz | |
| 10.2 | Es handelt sich um eine öffentlich zugängliche Quelle: ja nein | ||
| 11.1 | Die personenbezogenen Daten sollen an ein Drittland oder eine internationale Organisation über- mittelt werden. ja nein falls ja: Die Übermittlung erfolgt an | ||
| 11.2 | nur falls Nr. 11.1 ja: | Es liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 Datenschutz-Grundverordnung vor, mit dem die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland/die internationale Organi- sation ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. ja nein | |
| 11.3 | nur falls Nr. 11.1 ja und 11.2 nein: | Es liegen geeignete und angemessene Garantien für die Übermittlung der personenbezo- genen Daten vor. Eine Kopie dieser Garantien können Sie unter folgender Adresse anfordern: Informationen über die geeigneten und angemessenen Garantien sind verfügbar unter: | |
| 12.1 | Es findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt. ja nein | ||
| 12.2 | nur falls Nr. 12.1 ja: | Nachfolgend werden Sie über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die Auswirkun- gen dieser Verarbeitung für Sie informiert: |
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