[Seite 1]
Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung
der
Firma
gegenüber der
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart ("KVBW"):
1. Wir verpflichten uns, alle Unterlagen, Daten und sonstigen Informationen, die uns bereits
vor Aufnahme einer Tätigkeit für die KVBW oder in Ausübung oder aus Anlass einer
Tätigkeit für die KVBW anvertraut oder bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln.
Dies gilt insbesondere für alle als "vertraulich" oder ähnlich bezeichneten und für alle ihrer
Natur nach vertraulichen Informationen, unabhängig davon, ob sie schriftlich, elektronisch
oder in sonstiger Weise vorliegen bzw. uns anvertraut oder bekannt gemacht werden. Wir
werden diese Informationen Dritten nicht zugänglich machen und vor dem Zugriff Unbefug-
ter besonders sichern, zumindest so wie eigene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Die
Verwendung dieser Informationen für Zwecke außerhalb unserer Tätigkeit für die KVBW ist
uns strikt untersagt. Unsere Mitarbeiter werden wir schriftlich entsprechend zur Vertraulich-
keit verpflichten.
2. Unsere Mitarbeiter werden wir mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften
vertraut machen und sie schriftlich zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung
des Datenschutzes, im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für die KVBW, verpflichten.
3. Wir werden Dritte mit den uns obliegenden Dienstleistungen nur nach vorheriger,
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der KVBW beauftragen und diese entsprechend
dieser Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung verpflichten.
4. Wir werden der KVBW auf Anforderung die vorgenannten Verpflichtungserklärungen
vorlegen.
5. Auf Anforderung sowie bei Beendigung der Tätigkeit für die KVBW werden wir der KVBW
alle vertraulichen Informationen sowie sämtliche personenbezogenen Daten herausgeben
oder datenschutzkonform (DIN 66399) vernichten und der KVBW die vollständige
Herausgabe bzw. Vernichtung schriftlich bestätigen. Uns steht kein Zurückbehaltungsrecht
zu.
Juli 2023, Version 2
[Seite 2]
Ich wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz- und Ver-
traulichkeitsvorschriften mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
Die Verpflichtung zum Datenschutz und die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch nach der
Tätigkeit für die KVBW fort.
Sonstige Geheimhaltungspflichten bestehen gegebenenfalls unabhängig von dieser
Erklärung.
____________________________
Ort, Datum
____________________________
Unterschrift
Juli 2023, Version 2
[Seite 3]
Anlage
zur Datenschutz- und Vertraulichkeitserklärung
[Stand: 07-2023]
Auszug aus der Datenschutz-Grundverordnung Artikel 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
| (1) Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen diese Verordnung gemäß den | ||
|---|---|---|
| Absätzen 4, 5 und 6 in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. | ||
| (2) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle von Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben a bis h | ||
| und j verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend | ||
| berücksichtigt: | ||
| a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der | ||
| Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens; | ||
| b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes; | ||
| c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstan- | ||
| denen Schadens; | ||
| d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß den Artikeln | ||
| 25 und 32 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen; | ||
| e) etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters; | ||
| f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern; | ||
| g) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind; | ||
| h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche | ||
| oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat; | ||
| i) Einhaltung der nach Artikel 58 Absatz 2 früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben | ||
| Gegenstand angeordneten Maßnahmen, wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden; | ||
| j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln nach Artikel 40 oder genehmigten Zertifizierungsverfahren nach Artikel 42 und | ||
| k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzi- | ||
| elle Vorteile oder vermiedene Verluste. | ||
| (3) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahr- | ||
| lässig gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten | ||
| Verstoß. | ||
| (4) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unter- | ||
| nehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der | ||
| Beträge höher ist: |
B eträge höher ist:
| a) die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43; | |||
|---|---|---|---|
| b) die Pflichten der Zertifizierungsstelle gemäß den Artikeln 42 und 43; | |||
| c) die Pflichten der Überwachungsstelle gemäß Artikel 41 Absatz 4. | |||
| (5) Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unter- | |||
| nehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der | |||
| Beträge höher ist: | |||
| a) die Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich der Bedingungen für die Einwilligung, gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 9; | |||
| b) die Rechte der betroffenen Person gemäß den Artikeln 12 bis 22; | |||
| c) die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation gemäß den Ar- | |||
| tikeln 44 bis 49; | |||
| d) alle Pflichten gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Kapitels IX erlassen wurden; | |||
| e) Nichtbefolgung einer Anweisung oder einer vorübergehenden oder endgültigen Beschränkung oder Aussetzung der Datenübermittlung | |||
| durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 oder Nichtgewährung des Zugangs unter Verstoß gegen Artikel 58 Absatz 1. | |||
| (6) Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 58 Absatz 2 werden im Einklang mit Absatz 2 des vorliegenden Artikels Geld- | |||
| bußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorange- | |||
| gangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. |
gangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.
Juli 2023, Version 2
[Seite 4]
Auszug aus dem Strafgesetzbuch § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
-
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
-
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
-
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buch- prüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
3a. Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuer- bevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsaus- übungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirt- schaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
-
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
-
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
-
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
-
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwalt- lichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
-
Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
-
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
-
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
-
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
-
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet wor- den ist, oder
-
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. 2Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. 2Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheim- nisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt ge- worden ist. 2Ebenso wird bestraft, wer
-
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
-
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
-
nach dem Tod, der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Juli 2023, Version 2