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Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit

Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzli- ches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen1), die zu Eintragungen in das Vergaberegis- ter2) des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. Ich/Wir versichere(n) hiermit, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die meinen/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin/Bewerber in Frage stellt bzw. Ver- fehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergabe-register führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündi- gung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Neben- pflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meiner/unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe(n).

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklä- rungen in Bezug auf die Eignung abgegeben habe(n).

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachun- ternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen.

(Ort, Datum, Unterschrift)

Hinweis: Sofern Sie sich in einer der oben genannten Situationen befinden, können Sie auch Nachweise dafür erbringen, dass Sie ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes Ihre Zu- verlässigkeit nachzuweisen. Zu diesem Zweck weisen Sie nach, dass Sie einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder Fehlverhalten verursachten Scha- den gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet haben, die Tatsa- chen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Er- mittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und perso- nelle Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Ver- fehlungen zu vermeiden. Dieser Nachweis ist zusammen mit der Eigener-klärung der Bewerbung/ dem Angebot beizufügen.

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Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten – insbesondere:

Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr – oder Vorteilsgewährung,
das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträ- gern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahestehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.
Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Ab- gabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Aus- schreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Aus- schluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabe- verfahren hindeuten.

Ein Eintrag in das Vergaberegister kann unabhängig von einem Vergabeausschluss auch erfol- gen, wenn die Voraussetzungen des § 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämp- fung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptions- bekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) vorliegen. Danach liegt eine Verfehlung vor, wenn durch eine natürliche Person im Rahmen einer unternehmerischen Betätigung

Straftaten nach §§ 331-335 (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung), 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 263 (Betrug), 264 (Subventionsbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 266 a (Vor-enthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), 298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), 299 (Be- stechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 108e (Abgeordnetenbestechung) StGB und nach § 370 der Abgabenordnung,
nach §§ 19, 20, 20 a und 22 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
Verstöße gegen § 81 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Verstöße gegen § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) oder nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz führen können oder geführt haben,
Verstöße, die zu einem Ausschluss nach § 13 Abs. 1 und 2 oder § 16 Abs. 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen von Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, begangen worden sind. Ein Eintrag erfolgt bei einer Verfehlung im Sinne § 5 Absatz 1 Nr. 1-5 KorruptionsbG (s.a. 1))
bei Zulassung der Anklage
bei strafrechtlicher Verurteilung
bei Erlass eines Strafbefehls
bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Strafprozessordnung (StPO)
nach Rechtskraft eines Bußgeldbescheids
für die Dauer der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall ange- sichts der Beweislage bei der meldenden Stelle kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht, und die Ermittlungs- bzw. die für das Bußgeld-verfahren zuständige Verwal- tungsbehörde den Ermittlungszweck nicht gefährdet sieht. Ein Eintrag im Sinne § 5 Abs. 1 Nr. 6 KorruptionbG (s.a. 1)) richtet sich nach §§ 13 Abs. 3, 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (v. g. Gesetz kann unter http://www.vergabe.nrw.de eingesehen werden).

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