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Index A
Eigenerklärung zur Eignung
Name und Anschrift des Antragstellers
I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 44 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB Ich erkläre/wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro je Einzelabruf wird der Auftraggeber von dem Unternehmen, welche zur Leistungserbringung aufgefordert werden sollen einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß §6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Bei Bedarf werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes2 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG auf gesondertes Verlangen vorlegen.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde beantragt. Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde eröffnet.
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Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Mein/Unser Unternehmen befindet sich in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt. Ja Nein
1 Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist 2 Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen unter der Nummer: ………………………………………… beim Amtsgericht: ………………………………………… Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet kann aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Bei Bedarf werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.
III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1.500.000,00 € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1.500.000,00 € besitze(n) bzw. im Auftragsfall abschließen werde(n). Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr beträgt. Als Beleg hierfür ist eine Bestätigung der Versicherung (z.B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) beizufügen. Bei Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherungsdeckungssummen ist eine Erklärung des Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz auf die geforderten Deckungssummen erhöht wird.
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IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Angabe von Referenzen über früher erbrachte Leistungen (Eignung gemäß §46 (3) Nr.1 VgV)
Vom Bieter sind vergleichbare Referenzprojekte anzugeben, die innerhalb der letzten 8 Jahre erbracht wurden. Für jedes Referenzprojekt gilt: Es ist ausreichend, wenn die Fertigstellung von einer der abgefragten Leistungen (Projektleistungen), die zum Nachweis der Eignung gefordert werden, innerhalb des genannten 8-Jahres-Zeitraumes liegt.
Für die folgenden Aufgabenbereiche sind vom Bewerber in bestimmten Umfang Referenzprojekte zu benennen.
- Bauwerksprüfung zu einem Spannbetonbauwerk Massivbauwerk (Stahl- oder Spannbeton, Mauerwerksbau): 2 Referenzprojekt(e) Der Aufgabenbereich der künftigen Prüfungen umfasst jedoch nicht nur Spannbetonbauwerke, sondern ebenso weitere Massivbauwerke (Stahlbeton oder Mauerwerksbau).
- Bauwerksprüfung zu einem Stahl- bzw. Stahlverbundbauwerk: 2 Referenzprojekt(e)
- Mindestanforderungen an die Referenzprojekte:
- Aufgabenbereich Bauwerksprüfung zu einem Spannbetonbauwerk Massivbauwerk (Stahl- oder Spannbeton, Mauerwerksbau): Die 2 Referenzprojekte, die vom Bewerber zum Nachweis der Eignung zu benennen sind, müssen die nachstehend genannten Mindestanforderungen hinsichtlich der folgenden Aspekte:
- Projektziel
- Projektkenngrößen / Projektumfeld
- Projektleistungen (im Projekt erbrachte Leistungen) erfüllen. Für den Aspekt Projektziele müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Bauwerksprüfung zu einem Massivbauwerk Für den Aspekt Projektkenngrößen / Projektumfeld müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden:
- Brücke in Spannbetonbauweise mit einer Einzelstützweite L > 20m Für den Aspekt Projektleistungen müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Durchführung einer Hauptprüfung gemäß DIN 1076 Referenzprojekte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, bleiben unberücksichtigt und werden nicht gewertet.
- Aufgabenbereich Bauwerksprüfung zu einem Stahl- bzw. Stahlverbundbauwerk: Die 2 Referenzprojekte, die vom Bewerber zum Nachweis der Eignung zu benennen sind, müssen die nachstehend genannten Mindestanforderungen hinsichtlich der folgenden Aspekte:
- Projektziel
- Projektkenngrößen / Projektumfeld
- Projektleistungen (im Projekt erbrachte Leistungen) erfüllen. Für den Aspekt Projektziele müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Bauwerksprüfung Für den Aspekt Projektkenngrößen / Projektumfeld müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden:
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- Brücke in Stahl- bzw. Stahlverbundbauweise mit einer Einzelstützweite L > 20m Für den Aspekt Projektleistungen müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Durchführung einer Hauptprüfung gemäß DIN 1076 Referenzprojekte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, bleiben unberücksichtigt und werden nicht gewertet.
Zusätzliche Abfrage (nicht eignungsrelevant):
- Aufgabenbereich Bauwerksprüfung eines Kreuzungsbauwerks Straße / Schiene: Das 1 Referenzprojekt, welches vom Bewerber zum Nachweis der Eignung zu benennen ist, muss die nachstehend genannten Mindestanforderungen hinsichtlich der folgenden Aspekte:
- Projektziel
- Projektkenngrößen / Projektumfeld
- Projektleistungen (im Projekt erbrachte Leistungen) erfüllen. Für den Aspekt Projektziele müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Bauwerksprüfung Für den Aspekt Projektkenngrößen / Projektumfeld müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden:
- Kreuzungsbauwerk Straße / Schiene (Überführungsbauwerk Straßenverkehrsanlage) mit einer Einzelstützweite L > 20m
- elektrifizierte Schienenverkehrsanlage Für den Aspekt Projektleistungen müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen in jedem Referenzprojekt erfüllt werden: Durchführung einer Hauptprüfung gemäß DIN 1076 Referenzprojekte, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, bleiben unberücksichtigt und werden nicht gewertet.
Sollte ein Unterauftragnehmer, die Leistungen zu den vorgenannten Aufgabenbereichen erbringen, so sind in der Eigenerklärung die Nachweise und Angaben des für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmers anzugeben.
Mindeststandard für die Eignung des Bieters Als Mindeststandard gilt: Der Bewerber ist nur dann geeignet, wenn die vorbezeichneten Mindestanforderungen vollständig erfüllt werden.
Benennung der Referenzprojekte
- Referenz ………………………………………………………………………………….…………….…………………………..…… …………………………………………………………………………….…………….…………………………..………… ……………………………………………………………………….…………….…………………………..……………… ………………………………………………….…………….…………………………..…………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………....
- Referenz ………………………………………………………………………………….…………….…………………………..…… …………………………………………………………………………….…………….…………………………..………… ……………………………………………………………………….…………….…………………………..……………… ………………………………………………….…………….…………………………..…………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………....
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- Referenz ………………………………………………………………………………….…………….…………………………..…… …………………………………………………………………………….…………….…………………………..………… ……………………………………………………………………….…………….…………………………..……………… ………………………………………………….…………….…………………………..…………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………....
- Referenz ………………………………………………………………………………….…………….…………………………..…… …………………………………………………………………………….…………….…………………………..………… ……………………………………………………………………….…………….…………………………..……………… ………………………………………………….…………….…………………………..…………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………....
- Referenz (zusätzliche Abfrage zum Überführungsbauwerk – nicht eignungsrelevant) ………………………………………………………………………………….…………….…………………………..…… …………………………………………………………………………….…………….…………………………..………… ……………………………………………………………………….…………….…………………………..……………… ………………………………………………….…………….…………………………..…………………………………… …………………………………………………………………………………………………………………....
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Eignung gemäß §46 (3) Nr.2 VgV) Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Voraussetzungen zur Verfügung stehen.
| Angabe zu den Fachkräften, die die Leistung tatsächlich erbringen | |
|---|---|
| Namen des Bauwerksprüfers | Berufliche Qualifikation |
| vorgesehene Mitarbeiter für den Aufgabenbereich Bauwerksprüfung: - Sachkundiger Ingenieur nach DIN 1076) | Zulassung / Zertifizierung gemäß VFIB in gültiger Fassung. (als Anlage beizufügen) |
Vorgesehener Mitarbeiter für den Aufgabenbereich Bauwerksprüfung:
| Sachkundiger Ingenieur nach DIN 1076 | Name: ....................................................................................................... Geburtsdatum: ............................... Abschluss / Ausbildung: ............................... | |
|---|---|---|
| Berufserfahrung im o.g. Aufgabenbereich | Zeitangabe | ..................... |
| Qualifikationsnachweis | Zulassung / Zertifizierung gemäß VFIB in gültiger Fassung |
Die benannten Mitarbeiter sind nur dann geeignet, wenn die nachfolgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
- Zulassung / Zertifizierung gemäß VFIB in gültiger Fassung
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Die Nachweise zur Berufserfahrung und beruflichen Qualifikation sind mit den Antragsunterlagen einzureichen.
Unterschrift (Name lesbar): .............................................................................................................................. Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt.
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