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Tariftreueerklärung (TarifErkl) Bieter/Bewerber bzw. NU
RV Objektüberwachung ELT Vergabenummer: CP1-2026-0056
Bewerber / Bieter
Hinweis: Dieses Dokument ist je Bewerber / Bieter einer Bewerber- / Bietergemeinschaft aus- zufüllen und unterschrieben einzureichen.
Der Bieter / Auftragnehmer verpflichtet sich, im Fall der Auftragserteilung die in seinem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für sein Unternehmen geltenden Lohntari- fen bzw. die in seinem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gemäß Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) zu entlohnen. Gleiches gilt für seine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf sein Unternehmen anzuwen- den sind. Er verpflichtet sich des Weiteren die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse seiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrich- ten sind.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe, meinen/unseren Ausschluss von dieser Auftragserteilung und weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben kann.
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……………………………………… ………………………………………… Ort, Datum Unterschrift Bewerber / Bieter1
………………………………………… Name in Druckbuchstaben
Für Nachunternehmer:
Der Nachunternehmer verpflichtet sich, im Fall der Auftragserteilung die in seinem Unternehmen be- schäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für sein Unternehmen geltenden Lohntari- fen bzw. die in seinem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gemäß Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) zu entlohnen.
Im Falle der Eignungsleihe gilt Gleiches für seine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf sein Unternehmen anzuwenden sind. Er verpflichtet sich des Weiteren die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse seiner Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung und Angabe meinen/unseren Ausschluss von dieser Auftragserteilung und weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben kann.
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……………………………………… ………………………………………… Ort, Datum Unterschrift Nachunternehmer1
………………………………………… Name in Druckbuchstaben
1 Hier gemäß § 126b BGB den Namen des Bevollmächtigten dieser Erklärung eintragen
Formularname: Tariftreueerklärung Formularnummer: F-02-05-CP Dokumentenverantwortlich: CP gültig ab: 01.03.2024 Version: 1.0