B-03_Bieterauskunft_VOEK 131-26.docx

Offenes Verfahren (EU-weit) zur Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen inklusive Wartung und Generalinspektion von Abscheideranlagen als Rahmenvereinbarung „Abscheider Entsorgung inkl. Wartung & Inspektion – RV regional 2027 ff.“

VOEK 131-26

Bieterauskunft und Eignungskriterien

Als Einzelbieter/Bietergemeinschaft: Bitte füllen Sie alle Abschnitte des Formulars mit den erforderlichen Angaben aus.

Als Unterauftragnehmer: Bitte füllen Sie Ziff. 1 bis 3 aus.

Als eignungsleihendes Unternehmen: Bitte füllen Sie Ziff. 1 bis 3 sowie alle die Eignungsleihe betreffenden Abschnitte aus.

Sollte der Platz nicht ausreichen oder müssen diesem Formblatt Unterlagen beigefügt werden, geben Sie an der jeweiligen Stelle bitte die Nummer Ihrer ergänzten Anlage an.

Einzelbieter/Bietergemeinschaft

Es wird ein Angebot abgegeben als

[ ] Einzelbieter

[ ] Mitglied einer Bietergemeinschaft

[ ] bevollmächtigter Vertreter einer Bietergemeinschaft

Das Unternehmen ist beteiligt als

[ ] Unterauftragnehmer

[ ] eignungsleihendes Unternehmen

Angaben zum Unternehmen

Allgemeine Angaben

Angaben zu Umsätzen

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Umsatzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.

Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens (netto) sowie zum Umsatz (netto) bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen

Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB

[ ] Es wird erklärt, dass keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen.

[ ] Die vorstehende Erklärung kann nicht abgeben werden. Das bietende Unternehmen ist gleichwohl aus folgenden Gründen nicht von der Teilnahme an dem Verfahren auszuschließen:

[ ] Das Unternehmen ist den Verpflichtungen nach § 123 Abs. 4 S. 1 GWB zwischenzeitlich dadurch nachgekommen, dass die Zahlung vorgenommen wurde oder die Verpflichtung zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen eingegangen wurde (§ 123 Abs. 4 S. 2 GWB).

[ ] Es wurden folgende Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 Abs. 1 GWB ergriffen (ggf. zusätzliches Blatt verwenden):

Sollten sich die Verhältnisse nach Abgabe dieser Erklärung ändern, wird dies sofort im laufenden Vergabeverfahren und noch vor Zuschlagserteilung mitgeteilt.

Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines etwaigen Bezugs des Bieters zu Russland

Gemäß Verordnung (EU) 2022/576 dürfen ab dem 9. April 2022 keine öffentlichen Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen. Dies betrifft nicht nur Bieter und Teilnehmer, sondern auch Unterauftragnehmer, Eignungsverleiher und Lieferanten, die mit mehr als 10% am Auftragswert beteiligt sind.

[ ] Es wird erklärt, dass

• das Unternehmen nicht in Russland niedergelassen ist und -im Fall der Bewerbung als Einzelkaufmann- nicht die russische Staatsangehörigkeit besitzt.
• an dem Unternehmen kein in Russland niedergelassenes Unternehmen und keine natürliche Person mit russischer Staatsangehörigkeit zu mehr als 50% beteiligt ist.
• das Unternehmen nicht im Namen oder auf Anweisung eines in Russland niedergelassenen Unternehmens oder einer natürlichen Person mit russischer Staatsangehörigkeit handelt.
• für die Ausführung des Auftrags nicht die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, Eignungsverleihers oder Lieferanten in Anspruch genommen wird, der in Russland niedergelassen ist oder die russische Staatsangehörigkeit besitzt.
• nicht die Kapazitäten eines Unternehmens in Anspruch genommen werden, an dem zu mehr als 50% ein in Russland niedergelassenes Unternehmen oder ein russischer Staatsangehöriger beteiligt ist oder das im Namen und auf Anweisung eines in Russland niedergelassenen Unternehmens oder russischen Staatsangehörigen handelt.

[ ] Die vorstehende Erklärung kann nicht abgeben werden, jedoch wird ein Einsatz aus folgenden Gründen für gerechtfertigt angesehen (ggf. zusätzliches Blatt verwenden):

Sollten sich die Verhältnisse nach Abgabe dieser Erklärung ändern, wird dies sofort im laufenden Vergabeverfahren und noch vor Zuschlagserteilung mitgeteilt.

Eignungskriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

Geforderte Deckungssummen pro Schadensfall (pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert):

Personenschäden: mindestens 2 Mio. €

Sachschäden: mindestens 2 Mio. €

Vermögensschäden: mindestens 400.000 €

[ ] Es wird erklärt, dass die Höhe der geforderten Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird bzw. eine entsprechende Anpassung der Deckungssummen für die Dauer der Verträge unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorgenommen wird.

Der Nachweis für die bestehende Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung ist spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung unaufgefordert der Auftraggeberin zu übersenden.

Angaben zu Umsätzen

Hinweis:

Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Umsatzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.

Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens (netto) sowie zum Umsatz (netto) bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Eigenerklärung über die Leistungserbringung

[ ] Es wird erklärt, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt und die notwendigen Maschinen, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen, um die ausgeschriebene Leistung sachgerecht und unter Einhaltung notwendiger Sicherheitsbestimmungen auszuführen.

[ ] Es wird erklärt, dass das Unternehmen eine EfB-Zertifizierung nach § § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) besitzt. Das Zertifikat wird mit dem Angebot eingereicht. Es wird erklärt, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt.

[ ] Es wird erklärt, dass bei Abgabe eines Angebotes

• ein Gefahrgutbeauftragter zu Leistungsbeginn gemäß den Vorgaben der GbV in der jeweils geltenden Fassung für die einzelnen Verkehrsträger bestellt ist (Nachweis: Gb-Schulungsbescheinigung der zuständigen IHK),
• dass nur geschulte Fahrzeugführer gemäß Kap. 8.2 ADR eingesetzt werden und diese die ihnen obliegenden gefahrgutrechtlichen Pflichten erfüllen,
• dass die am Gefahrguttransport beteiligten Personen die Schulungen und Unterweisungen gemäß Kap. 1.3 ADR absolviert haben, und bewahrt die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Abschnitt 1.3.3 ADR fünf Jahre ab ihrer Fertigung auf und weist dies der Auftraggeberin auf Verlangen nach (§ 27 Abs. 5 GGVSEB),

Entsprechende Nachweise werden nach Zuschlag auf Verlangen der Auftraggeberin vorgelegt.

[ ] Bei Angabe eines Permalinks z. B. über das Entsorgungsfachbetrieberegister der ZKS-Abfall entfällt die Zusendung. Sofern das Zertifikat durch die Auftraggeberin jederzeit abrufbar/überprüfbar ist, wird auch jegliche andere Verlinkung per Permalink akzeptiert.

[ ] Es wird erklärt, dass das Unternehmen gem. § 53 KrWG die Anzeigenpflicht bei der zuständigen Behörde erfüllt hat.

[ ] Sollten weitere Genehmigungen entsprechend § 50 des KrWG erforderlich sein, werden diese unverzüglich vor Entsorgungsbeginn eingeholt und auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin vorgelegt.

Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen

Mindestanforderung: Das Unternehmen muss mindestens 2 Beschäftigte bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart haben.

Angaben zu Referenzen

Benennung von mindestens 3 vergleichbaren Referenzen pro Leistungsartundvon mindestens zwei verschiedenen Referenzgebern aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre. Vergleichbar sind Referenzen, deren Gegenstand dem Ausschreibungsgegenstand zumindest nahekommt. Die Referenzen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen.

Hinweise:

Bei Bietergemeinschaften reicht es aus, wenn die Referenzangaben für die gesamte Bietergemeinschaft nur einmalig im Vordruck des bevollmächtigten Mitglieds gemacht werden.

Bei der Abgabe eines Angebotes für mehrere Lose kann dieselbe Referenz für mehrere Lose benannt werden. Die Anforderungen an den Leistungsumfang erhöhen sich dadurch nicht.

Der Bieter hat sicherzustellen, dass alle Angaben vollständig und korrekt sind. Fehlende oder fehlerhafte Angaben zu den Referenzen können zum sofortigen Ausschluss des Angebots ohne Nachforderungsmöglichkeit führen.

Bietergemeinschaften und Inanspruchnahme fremder Ressourcen

Angaben bei Bietergemeinschaften

Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen.

Es wird beabsichtigt, als Bietergemeinschaft ein Angebot abzugeben:

[ ] ja [ ] nein

Wenn ja:

Für das Los:      /die Lose:

Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds:

Angaben zu Unterauftragnehmerleistungen

Bei Einsatz von Unterauftragnehmern sind Art und Umfang der zu übertragenden Teilleistungen zu beschreiben.

Es wird beabsichtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen:

[ ] ja [ ] nein

Eignungsleihe

Es wird erklärt, dass für die Erbringung der Leistungen eine Eignungsleihe nach § 47 VgV vorgenommen wird:

[ ] ja [ ] nein

Wenn ja:

Die Eignungsleihe bezieht sich auf folgende Aspekte:

Mit dem Angebot sind vom Bieter die Anlage B-06 – Erklärung zu Eignungsleihe sowie vom eignungsleihenden Unternehmen die Anlage B-06 – Verpflichtungserklärung Eignungsleihe, Anlage B-03 sowie ggf. Nachweise einzureichen.

Ausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB

• Es wird folgendes erklärt:
• Die weiteren Anforderungen an das eingesetzte Personal gemäß Ziff.  7.1 der Anlage C-02 werden erfüllt.
• Die Zutrittsvoraussetzungen zur Liegenschaft der Bundespolizei gemäß Ziff.6.2 bzw. Ziff.6.5 der Anlage C-02 werden beachtet.