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Rahmenvereinbarung zur Beschaffung und Lieferung von Bürodrehstühlen für die AOK PLUS, Vergabenummer 119/2026 – Anhang A zu Anlage 8-1
Anhang A zu den Datenschutzbestimmungen
Verpflichtungserklärung
zur Wahrung des Datengeheimnisses
Herr/Frau (Name, Vorname, Funktion)
beschäftigt bei .../beauftragt von der AOK PLUS
Hiermit erkläre ich, dass ich zur Wahrung des Datengeheimnisses und der Vertraulichkeit und Integrität gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie dem Sozialge- heimnis nach § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichtet wurde.
Es ist mir untersagt, personenbezogene Daten, Sozialdaten sowie Betriebs- und Geschäfts- geheimnisse, die mir im Zusammenhang mit den vereinbarten Dienstleistungen für die AOK PLUS zur Verfügung gestellt werden oder mir zur Kenntnis gelangen, zu einem anderen als dem zu meiner Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zu- gänglich zu machen oder zu nutzen. Der Zugriff auf diese Daten und Informationen ist mir nur in dem entsprechend meiner Arbeitsaufgabe begrenzten Umfang erlaubt. Weiterhin ver- pflichte ich mich, diese Informationen sowie mir bekannt gewordene Maßnahmen zum Da- tenschutz und zur Datensicherheit geheim zu halten, nicht unbefugt zu nutzen und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben.
Diese Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung meiner Tätigkeit bei der oben genannten Firma fort.
Ich bin mir bewusst, dass Verstöße gegen die EU-DSGVO, das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Datenschutzvorschriften - wie insbesondere datenschutzrechtliche Regelungen der Sozialgesetzbücher - zur außerordentlichen Kündigung und zu Schadenersatzforderun- gen gemäß Art. 82 EU-DSGVO i. V. m. § 83 BDSG, §§ 42, 43 BDSG sowie § 85, 85a SGB X führen können sowie mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden können.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich den Empfang und die Kenntnisnahme dieser Verpflich- tungserklärung. Auszüge aus den benannten Gesetzestexten sind mir ausgehändigt worden.
Ort, Datum
Unterschrift des Verpflichteten Unterschrift des Verpflichtenden
Klassifizierung: öffentlich Stand: 05.08.2026 Seite 1 von 1 Vertraulich