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Ausschreibung eines Rahmenvertrages zum Fahrradleasing für die
Stadtverwaltung Schmalkalden
Teil A: Bewerbungsbedingungen
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Ausschreibung Fahrradleasing: Bewerbungs- und Vergabebedingungen
Bewerbungs- und Vergabebedingungen
Diese Bewerbungsbedingungen dienen ausschließlich der Beschreibung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Sie sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung gemäß Teil B. Ergänzend gelten die Regelungen des beigefügten Formblatts 632EU.
Das Vergabeverfahren wird gemäß der Vergabeverordnung (VgV) als offenes Verfahren durchgeführt.
- Gegenstand der Ausschreibung
Die Stadtverwaltung Schmalkalden (hiernach „Auftraggeber“ benannt) beabsichtigt für ihre Tarifbeschäftigten die Vergabe von Leistungen im Bereich Fahrradleasing.
Grundlage der Ausschreibung sind:
• die Leistungsbeschreibung (Teil B), • das Preisblatt (Teil C), • die Wertungsmatrix zur Leistungsbeschreibung (Teil D) • die Beschreibung zusätzl. Bewertungskriterien und Konzept (Teil E) • die Wertungsmatrix zusätzl. Bewertungskriterien (F)
Das Fahrradleasing erfolgt auf Basis des „Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“ vom 25.10.2020 (hiernach „TV-Fahrradleasing“ genannt). Mit der Einführung des Fahrradleasings soll den tariflich Beschäftigten ein attraktives Mobilitätsangebot zur Verfügung gestellt werden.
- Leistungszeitraum und Leistungsort
Die Einführung des Fahrradleasings hat bis spätestens 01.03.2027 am Dienstsitz des Auftraggebers zu erfolgen:
Stadtverwaltung Schmalkalden Altmarkt 1 98574 Schmalkalden
Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre und beginnt am 01.03.2027 bis einschließlich 28.02.2030.
- Durchführung des Vergabeverfahrens
Interessierte Unternehmen werden aufgefordert, ein verbindliches Angebot entsprechend den Vergabeunterlagen einzureichen. Die Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform: www.evergabe.de. Zur Teilnahme ist die Nutzung des AI-Bietercockpits erforderlich und muss dementsprechend heruntergeladen werden.
Die Angebotsfrist endet am: 10.11.2026, 9.00 Uhr
Maßgeblich ist der vollständige Abschluss des Upload Vorgangs. Nach Ablauf der Frist eingehende Angebote können nicht berücksichtigt werden. Die Bewertung der eingegangenen Angebote erfolgt anhand der Wertungsmatrix gemäß Teil D der Vergabeunterlagen.
Nicht berücksichtigte Bieter werden spätestens zehn Kalendertage vor Zuschlagserteilung elektronisch über den vorgesehenen Zuschlagsempfänger, die Gründe der Nichtberücksichtigung sowie den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert.
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Ausschreibung Fahrradleasing: Bewerbungs- und Vergabebedingungen
Die Zuschlagserteilung erfolgt durch das Sachgebiet 10/3: Innerer Service und Betriebliches Gesundheitsmanagement bzw. durch 10/S1 die Vergabestelle der Stadtverwaltung Schmalkalden.
Eine Verlängerungsoption besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird.
- Bindefrist
Die Angebote bleiben bis einschließlich 18.12.2026 verbindlich.
- Nebenangebote
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters finden grundsätzlich keine Anwendung.
Ergänzend können Allgemeine Geschäftsbedingungen zugelassen werden, sofern sie:
• branchenüblich und zur Leistungserbringung erforderlich sind, • dem Angebot vollständig beigefügt werden und • den Vergabeunterlagen des Auftraggebers nicht widersprechen.
Die Erforderlichkeit und Branchenüblichkeit sind vom Bieter nachvollziehbar zu begründen.
- Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen gemäß § 128 GWB
Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen gemäß § 128 GWB einzuhalten.
Hierzu zählen insbesondere:
• die ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben, • die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften, • die Gewährung gesetzlich vorgeschriebener Mindestarbeitsbedingungen,
die Einhaltung tariflicher Mindestentgelte.
- Vertraulichkeit
Alle im Rahmen des Vergabeverfahrens eingereichten Unterlagen werden vertraulich behandelt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, externe Berater oder Sachverständige zur Prüfung und Bewertung der Angebote hinzuzuziehen. Diese werden ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht oder anderweitig verwendet werden.
Der Bieter verpflichtet auch seine Mitarbeitenden, Berater und Unterauftragnehmer zur Verschwiegenheit.
- Geschäftsgeheimnisse und Akteneinsicht
Bieter haben diejenigen Bestandteile ihres Angebots ausdrücklich zu kennzeichnen, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse anzusehen sind.
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Ausschreibung Fahrradleasing: Bewerbungs- und Vergabebedingungen
Erfolgt keine Kennzeichnung, wird davon ausgegangen, dass einer Einsichtnahme im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 165 GWB zugestimmt wird.
- Einzureichende Unterlagen
Mit dem Angebot sind sämtliche im Formblatt 631EU unter Abschnitt C aufgeführten Unterlagen einzureichen.
Darüber hinaus sind folgende Unterlagen vollständig auszufüllen und einzureichen:
• Preisblatt (Teil C), • Wertungsmatrix (Teil D)
Soweit vorhanden, sollen auch optionale Zusatzleistungen angegeben werden.
Hinweis:
Es sind zusätzliche Leistungskriterien (Teil E + Teil F) nachzuweisen und diesbezüglich entsprechende Nachweise und Unterlagen (eigenes Konzept) einzureichen.
- Nachforderung von Unterlagen
Angebote von Unternehmen, die gegen vergaberechtliche Wettbewerbsgrundsätze verstoßen oder sich an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligen, werden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber behält sich vor, gemäß § 56 VgV in Verbindung mit § 10 ThürVgG fehlende Unterlagen oder Erklärungen nachzufordern.
Ein Anspruch auf Nachforderung besteht jedoch nicht.
- Rückfragen zu den Vergabeunterlagen
Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform
bis spätestens: 03.11.2026, 10:00 Uhr einzureichen.
Bieter sind verpflichtet, erkennbare Unklarheiten oder Rechtsverstöße unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt kein Hinweis, können daraus später keine Ansprüche abgeleitet werden.
Verbleibende Risiken und Unklarheiten sind vom Bieter bei der Angebotserstellung eigenverantwortlich zu berücksichtigen.
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