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Anlage
Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt und Equal Pay Gebot
Ich erkläre/Wir erklären;
• dass meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a ACIG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden, sowie gem. § 7 Abs. 1 AGG und § 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen;
• sollten bei der Erfüllung des Auftrages gegenüber dem Auftraggeber Sub- oder Nachunternehmer tätig werden, so ist sichergestellt, dass auch diese Unternehmen den in Punkt 1 aufgeführten Pflichten ordnungsgemäß nachkommen;
• den Auftraggeber sowie dessen verbundene Unternehmen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Auftraggeber oder dessen verbundene Unternehmen aufgrund der Nichteinhaltung des MiLoG durch mich/uns oder meine/unsere Sub- oder Nachunternehmer geltend gemacht werden.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass mein/unser Unternehmen bei Vorliegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG gemäß § 19 (1) MiLoG von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden kann.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass
• mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen;
• mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben;
• zur Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird;
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• bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtung aus dieser Erklärung
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den Ausschluss meines/unseres Unternehmens oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat;
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mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können;
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der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.
Ort, Datum Unterschrift - Firmenstempel
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