Europaweite Vergabe RAHMENVEREINBARUNG
LowCode OutSystems Lizenzen und Dienstleistung
Offenes Verfahren nach VgV
Eigenerklärungen und Nachweise
Hinweise:
Für die Prüfung der Eignung des Bewerbers (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) sind gem. §§ 42, 44-46 VgV i. V. m. § 122 GWB nachfolgende Erklärungen und Nachweise zu erbringen.
Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft hat die in diesem Dokument geforderten Angaben, Erklärungen und Anlagen (Nachweise usw.) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Sofern der Bewerber / Bieter als Bewerber- / Bietergemeinschaft auftritt, hat jeder Beteiligte der Bewerber-/ Bietergemeinschaft das Teilnahmeformular im erforderlichen Umfang entsprechend auszufüllen.
Entsprechendes gilt im Falle der Eignungsleihe für das eignungsverleihende Unternehmen.
In diesen Fällen sind die entsprechenden Seiten des Teilnahmeformulars zu vervielfältigen und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft / Bewerbergemeinschaft sowie von den Unternehmen, auf die im Rahmen der Eignungsleihe zugegriffen wird, gesondert auszufüllen.
Sofern der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe“), muss mit dem Teilnahmeantrag nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorgelegt wird.
Der Auftraggeber behält sich vor, die nachfolgenden Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen bestätigen zu lassen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Teil A: Allgemeine Angaben des Bewerbers bzw. der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft
Teilnahme am Vergabeverfahren [Zutreffendes bitte ankreuzen]
[ ] als Einzel-Bewerber
[ ] als Mitglied der Bewerbergemeinschaft
[ ] als Unterauftragnehmer
| Für Einzelbewerber: | ||||
| Ansprechpartner/in für die Ausschreibung | Name, Vorname: | |||
| Telefonnummer mit Durchwahl: | ||||
| Fax: | ||||
| E-Mail: | ||||
| Firmenname | Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.ä.) | |||
| Haupteigentümer (Muttergesellschaft, Gesellschafter) | ||||
| Firmenanschrift | Straße: | |||
| PLZ, Ort, Land: |
Erklärung einer Bewerbergemeinschaft
(Diese Erklärung ist nur im Falle einer Bewerbergemeinschaft auszufüllen und sofern erforderlich entsprechend zu vervielfältigen)
Teilnehmer der Bewerbergemeinschaft
| Mitglied 1 der Bewerbergemeinschaft | ||
| Name des Unternehmens | ||
| Anschrift | Straße: | |
| PLZ, Ort: | ||
| Ansprechpartner | Name, Vorname: | |
| Telefon mit Durchwahl: | ||
| Fax: | ||
| E-Mail: | ||
| Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.ä.) | ||
| Haupteigentümer (Muttergesellschaft, Gesellschafter) |
| Mitglied 2 der Bewerbergemeinschaft | ||
| Name des Unternehmens | ||
| Anschrift | Straße: | |
| PLZ, Ort: | ||
| Ansprechpartner | Name, Vorname: | |
| Telefon mit Durchwahl: | ||
| Fax: | ||
| E-Mail: | ||
| Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.ä.) | ||
| Haupteigentümer (Muttergesellschaft, Gesellschafter) |
| Mitglied 3 der Bewerbergemeinschaft | ||
| Name des Unternehmens | ||
| Anschrift | Straße: | |
| PLZ, Ort: | ||
| Ansprechpartner | Name, Vorname: | |
| Telefon mit Durchwahl: | ||
| Fax: | ||
| E-Mail: | ||
| Gesellschaftsform (GbR, GmbH, AG, o.ä.) | ||
| Haupteigentümer (Muttergesellschaft, Gesellschafter) |
[Hinweis: Besteht die Bewerbergemeinschaft aus mehr als 3 Mitgliedern, ist dieser Abschnitt als Vorlage zu verwenden.]
Angaben zur Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft
| Bevollmächtigter Vertreter der Bewerbergemeinschaft: |
| _______________________________________________________________ [Bitte Vor- und Nachname / Firma mit Rechtsform des bevollmächtigten Vertreters eintragen.] |
Der bevollmächtigte Vertreter vertritt die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch
| Erklärungen der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft: | |
| Für Mitglied 1 der Bewerbergemeinschaft | Klicken oder tippen Sie, um ein Datum einzugeben. Klicken oder tippen Sie hier, um Vor- und Nachname / Firma mit Rechtsform des Vertreters einzutragen.. |
| Für Mitglied 2 der Bewerbergemeinschaft | Klicken oder tippen Sie, um ein Datum einzugeben. Klicken oder tippen Sie hier, um Vor- und Nachname / Firma mit Rechtsform des Vertreters einzutragen.. |
| Für Mitglied 3 der Bewerbergemeinschaft | Klicken oder tippen Sie, um ein Datum einzugeben. Klicken oder tippen Sie hier, um Vor- und Nachname / Firma mit Rechtsform des Vertreters einzutragen.. |
Unterauftragnehmer
| Ich/Wir beabsichtige/n, [ ] sämtliche vertragsgegenständliche Leistungen selbst zu erbringen. [Hinweis: in diesem Fall sind keine weiteren Angaben und Erklärungen erforderlich.] [ ] die unten aufgeführten Leistungen durch die Einbindung eines Unteraufragnehmers zu erbringen im Sinne des Bewerbermemorandums Ziff. 4.5 Unterauftragnehmer [Hinweis: Bitte ankreuzen und u. s. Tabelle ausfüllen.] Verzeichnis der Unterauftragnehmer | --- | --- | Vorgesehene Tätigkeit | Name / Anschrift (falls bereits bekannt) |
Eignungsleihe
Soweit der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. „Eignungsleihe“), muss mit Abgabe des Teilnahmeantrages nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegt.
Bewerber und Bewerbergemeinschaften können als vorläufigen Nachweis der Eignung eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 50 VgV vorlegen. Legt der Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese die Angaben enthalten, die für die Überprüfung der Eignung gemäß den nachfolgenden Vorgaben erforderlich sind. In diesem Fall müssen die nachfolgenden Angaben in diesem Teil B des Eignungsformulars nicht ausgefüllt werden. Nicht ausreichend ist in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung hingegen die Angabe, dass die festgelegten Eignungskriterien erfüllt werden („Globalvermerk“).
Soweit der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Kapazitäten anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe einsetzt, muss er /sie dafür Sorge tragen, dass jedes dieser Unternehmen eine eigene Einheitliche Europäische Eigenerklärung mit den in den dortigen Teilen II bis V verlangten Informationen vorlegt. Auch Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft haben jeweils separate Einheitliche Europäische Eigenerklärungen einzureichen.
Verpflichtungserklärung im Falle einer Eignungsleihe:
Ich/Wir beabsichtige/n,
[ ] sämtliche vertragsgegenständliche Leistungen selbst zu erbringen. [Hinweis: in diesem Fall sind keine weiteren Angaben und Erklärungen erforderlich.]
[ ] In Hinsicht auf meine/unsere technische, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bedienen wir uns im Sinne einer Eignungsleihe folgender Unternehmen (vgl. Verfahrensleitfaden Ziff. 4.5 Unterauftragnehmer) [Hinweis: Bitte ankreuzen und u. s. Tabelle ausfüllen.]
| Name des Unternehmens | Angabe zu der von diesem Unternehmen überlassenen Eignung |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. |
| Ich / Wir erkläre/n hiermit gegenüber dem Bewerber und dem Auftraggeber rechtsverbindlich: Wir verpflichten uns, im Falle einer Auftragserteilung an den Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft gegenüber, die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Auftrags zur Verfügung zu stellen. Diese sind: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. |
| [ ] Für den Fall, dass der Bewerber/ Bewerbergemeinschaft in dem Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit unsere Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklären wir, dass wir im Auftragsfall entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe mit dem Bewerber/ der Bewerbergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften werden. |
| Darüber hinaus erklären wir, * + dass keine Verstöße gegen die in § 123 Abs. 1 GWB sowie § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzG) und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) genannten Straf- und Bußgeldvorschriften durch unser Unternehmen oder eine unserem Unternehmen zurechenbare Person vorliegen und + dass keine Gründe für einen Ausschluss gemäß § 124 GWB vorliegen. |
Hinweis für Bewerbergemeinschaften
Nur im Falle einer Bewerbergemeinschaft zu beachten:
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die folgenden Seiten mit Ausnahme der Referenzen und der letzten Seite zu vervielfältigen und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert auszufüllen.
Bitte auf jeder Kopie zusätzlich folgendes Feld ausfüllen:
Name des Unternehmens, für das die nachfolgenden Erklärungen abgegeben werden:
Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber / Bewerbergemeinschaft auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Sofern ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird.
Teil B: Anforderungen an Unternehmen – Eignungsnachweise [Zutreffendes bitte ankreuzen]
Eigenerklärung gem. § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG):
| Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) Hinweis: Falls die Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitte Erläuterung hierzu und ggf. erläutern, weshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen. | |
| [ ] | dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind. dass ich/wir wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften weder mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden /bin/sind noch ein Straf- oder Bußgeldverfahren gegen mich/uns anhängig ist. |
| Erläuterungen bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung [nur bei Bedarf auszufüllen] | |
Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach GWB:
| Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB | |
| [ ] | Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bewerber) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: |
| 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, 3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. | |
| Erläuterungen bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung [nur bei Bedarf auszufüllen] | |
| Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 (1) GWB | |
| [ ] | Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass |
| - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, - das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, - das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das Unternehmen 1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, 2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder 3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Darüber hinaus erklären wir, dass keine der Ausschlussvoraussetzungen nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorliegen. | |
| Erläuterungen bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung [nur bei Bedarf auszufüllen] | |
Scientology-Erklärung
| Scientology – Schutzerklärung |
| Die Bewerberin / der Bewerber versichert, dass bei Ausführung der Leistung * sie/er die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet; * sie/er den zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Personen untersagt, die Technologie von L. Ron Hubbard bei Ausführung der Leistung anzuwenden, zu lehren oder in sonstiger Weise zu verbreiten; * nach ihrer/seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrages eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet. Die Bewerberin / der Bewerber verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrages eingesetzte Personen von der weiteren Ausführung der Leistung unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, soweit er hiervon Kenntnis hat. [ ] Ja, die vorstehende Erklärung wird abgegeben. [ ] Nein, die vorstehende Erklärung wird nicht abgegeben. |
| Erläuterungen bei Nichtabgabe der vorstehenden Erklärung [nur bei Bedarf auszufüllen] |
Eigenerklärung im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen:
(ist von allen Bewerbern/allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft auszufüllen)
| Erklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren |
| Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Teilnahmeantrag / Angebot Vertretenen auch für diese): 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, 1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, 2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, 3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. |
| [ ] Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. |
Teil C: Eignungskriterien gem. §§ 44, 45, 46 VgV: wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens
a) Befähigung zur Berufsausübung
| Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister Ist Ihr Unternehmen aktuell in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in welchem Ihr Unternehmen ansässig ist, eingetragen? Hinweis: Die Bescheinigung über die oben beschriebene Eintragung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. | |
| [ ] | Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. Bitte Nummer und Amtsgericht eintragen: Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. |
| [ ] | Nein, unser Unternehmen ist nicht wie oben beschrieben eingetragen. |
| Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft | |
| [ ] | Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse. |
| Bezeichnung der Berufsgenossenschaft/Unfallkasse und Mitgliedsnummer |
b) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
| Angaben zum Umsatz (in €) des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Hinweis: Neu gegründete Unternehmen, die den Nachweis noch nicht oder nicht vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und entsprechende andere Unterlagen (z.B. Unternehmensplanungen) vorzulegen, die eine Beurteilung in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht zulassen. | |||
| Geschäftsjahr | |||
| Umsatz des Unternehmens | |||
| Umsatz bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand |
| Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden i. H. v. 1.000.000,00 € sowie für Vermögensschäden i. H. v. 500.000,00 €¶, die jährlich zweifach zur Verfügung steht (zweifache Maximierung) bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Hinweise: Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Die Erklärung ist im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft/ Bewerbergemeinschaft nur einmal vorzulegen. | |
| Ich sichere / Wir sichern zu, dass eine Haftpflichtversicherung mit den vorgenannten Deckungssummen | |
| [ ] | bereits zur Verfügung steht. |
| [ ] | derzeit nicht zur Verfügung steht, jedoch bei Zuschlagserteilung eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und nachgewiesen wird. |
c) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
| Eigenerklärung über das jährliche Mittel der bei dem Unternehmen Beschäftigten und die Anzahl der für die ausgeschriebene Leistung qualifizierten Mitarbeiter in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Hinweis: Neu gegründete Unternehmen, die den Nachweis noch nicht oder nicht vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und entsprechende andere Unterlagen (z.B. Unternehmensplanungen) vorzulegen, die eine Beurteilung in technischer und beruflicher Hinsicht zulassen. | |||
| Arbeitnehmer im Geschäftsjahr: | |||
| im Unternehmen insgesamt | |||
| Davon für die ausgeschriebene Leistung qualifizierte Mitarbeiter |
| Eigenerklärung über erbrachte vergleichbare Leistungen (Referenzen) |
| Nennung von Referenzen Die Leistungsfähigkeit ist durch mind. 3 Referenzaufträge der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten Leistungen, die nach Art und Menge mit dieser Ausschreibung vergleichbar sind, nachzuweisen (bitte verwenden Sie die erstellte Vorlage des Auftraggebers). Die Referenzprojekte müssen nach Art und Umfang mit vergleichbarer technologischer und organisatorischer Komplexität im Bereich der LowCode-OutSystems-Plattform-Integration erbracht worden sein; mindestens eine der drei Referenzen betrifft die Integration kommunaler Fachsoftware und Services über eine LowCode-OutSystems-Plattform. Es muss nachweislich erkennbar sein, dass Expertise in der Arbeit mit OutSystems durch Projekterfahrung und entsprechende Zertifizierungen besteht. Als vergleichbar werden Leistungen angesehen, die folgende Anforderungen erfüllen: Referenz Nr. 1: Ein bei einem öffentlichen Auftraggeber (Landes- oder Kommunalebene) erfolgreich abgeschlossenes LowCode-OutSystems-Projekt, welches die Integration kommunaler Fachsoftware und Services über eine LowCode-OutSystems-Plattform beinhaltet. Referenz Nr. 2 Ein bei einem öffentlichen Auftraggeber (Landes- oder Kommunalebene) erfolgreich abgeschlossenes vergleichbares LowCode-OutSystems-Projekt. Referenz Nr. 3 Ein bei einem öffentlichen Auftraggeber (Landes- oder Kommunalebene) erfolgreich abgeschlossenes vergleichbares LowCode-OutSystems-Projekt. Hinweis: Auf die Angaben in der Referenzabfrage kann insoweit nicht verzichtet werden. Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der Angebotsprüfung/-wertung eine Nachfrage bei den angegebenen Referenzen ausdrücklich vor. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten oder Angaben von weniger als drei Referenzen, können zum Ausschluss des Vergabeverfahrens führen Nach Art. 5 Abs. 1e der DSGVO ist im Vergabeverfahren die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Die Rechtsgrundlage besteht in der Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Gesetze und Verordnungen des Vergaberechts (GWB, VgV, UVgO) zwingend anzuwenden. |
Referenz Nr. 1
| Name und Anschrift des Referenzgebers (öffentlicher Auftraggeber) einschließlich Ansprechpartner (Abteilung und Telefonnummer) * | |
| Eingesetzte Plattform und Module (bitte auflisten) | |
| Aussagekräftige Beschreibung des Leistungsumfangs inkl. Prozessgröße, Stundenanzahl, Personen etc. Erfolgreich abgeschlossenes LowCode-OutSystems-Projekt, welches die Integration kommunaler Fachsoftware und Services über eine LowCode-OutSystems-Plattform beinhaltet. | |
| Zeitraum der Leistungserbringung | |
| Volumen der Leistungserbringung EUR netto für den gesamten Leistungszeitraum |
*Die Angabe einer auskunftsbefähigten Kontaktperson mit Kontaktdaten ist zur Verifizierung der Angaben unbedingt erforderlich. Der Datenschutz wird gewahrt. Bei Nichtangabe ist die Referenz unvollständig und somit nicht bewertbar.
Referenz Nr. 2
| Name und Anschrift des Referenzgebers (öffentlicher Auftraggeber) einschließlich Ansprechpartner (Abteilung und Telefonnummer) * | |
| Eingesetzte Plattform und Module (bitte auflisten) | |
| Aussagekräftige Beschreibung des Leistungsumfangs inkl. Prozessgröße, Stundenanzahl, Personen etc. Erfolgreich abgeschlossenes vergleichbares LowCode-OutSystems-Projekt. | |
| Zeitraum der Leistungserbringung | |
| Volumen der Leistungserbringung EUR netto für den gesamten Leistungszeitraum |
*Die Angabe einer auskunftsbefähigten Kontaktperson mit Kontaktdaten ist zur Verifizierung der Angaben unbedingt erforderlich. Der Datenschutz wird gewahrt. Bei Nichtangabe ist die Referenz unvollständig und somit nicht bewertbar.
Referenz Nr. 3
| Name und Anschrift des Referenzgebers (öffentlicher Auftraggeber) einschließlich Ansprechpartner (Abteilung und Telefonnummer) * | |
| Eingesetzte Plattform und Module (bitte auflisten) | |
| Aussagekräftige Beschreibung des Leistungsumfangs inkl. Prozessgröße, Stundenanzahl, Personen etc. Erfolgreich abgeschlossenes vergleichbares LowCode-OutSystems-Projekt. | |
| Zeitraum der Leistungserbringung | |
| Volumen der Leistungserbringung EUR netto für den gesamten Leistungszeitraum |
*Die Angabe einer auskunftsbefähigten Kontaktperson mit Kontaktdaten ist zur Verifizierung der Angaben unbedingt erforderlich. Der Datenschutz wird gewahrt. Bei Nichtangabe ist die Referenz unvollständig und somit nicht bewertbar.
Teil D: Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt [Zutreffendes bitte ankreuzen]
| Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt) zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) |
| Ich erkläre/Wir erklären, [Zutreffendes bitte ankreuzen.] [ ] dass meinen/unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht oder [ ] mein/unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird. dass ich mir/wir uns [Zutreffendes bitte ankreuzen.] [ ] von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); oder [ ] von einem von mir/uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse/lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); [ ] dass ich mich verpflichte/wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, * dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, * dass mein/unser Unternehmen sowie die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, * dass zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem/unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, * dass bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines/unseres Unternehmens sowie der von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung + - * dieser Verstoß den Ausschluss meines/unseres Unternehmens und die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, * mein/unser Unternehmen oder die von mir/uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, * der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben. |
Teil E Sonstige Unterlagen
Mitteilung ohne Wertungsrelevanz – Kleine / mittlere Unternehmen (KMU)
Angaben zur Einordung des Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) zur Erhebung von statistischen Daten nach der Vergabestatistikverordnung:
Mein/unser Unternehmen gilt als (bitte ankreuzen)
[ ] ein KMU
[ ] kein KMU
[bei Bewerbergemeinschaften bitte für das federführende Unternehmen angeben]
Erläuterung:
KMU im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422). [„Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in der EU-Empfehlung 2003/361 definiert. Danach zählt ein Unternehmen zu den KMU, wenn es nicht mehr als 249 Beschäftigte hat und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen € erwirtschaftet oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Millionen € aufweist.“]
Teil F: Erklärungen und Unterschrift des Bewerbers
Wir geben den Teilnahmeantrag im europaweiten Vergabeverfahren ‚Rahmenvereinbarung Smart City Datenplattform (Los 1 – Smart City IoT-Datenplattform)‘ mit den vorstehenden Erklärungen sowie den beigefügten Anlagen ab.
Ich versichere / Wir versichern, dass
- alle Informationen in dieser Eigenerklärung die aktuelle Situation des Unternehmens widerspiegeln und keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Ausschlussgründe, Fachkunde und Leistungsfähigkeit abgegeben wurden,
- alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und zukünftige Änderungen dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert schriftlich mitgeteilt werden,
- ich / wir Kenntnis davon habe(n), dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können bzw. dass bei Kenntnis des Auftraggebers von diesen falschen Angaben nach Zuschlagserteilung der Vertrag aufgehoben / gekündigt werden kann und ich / wir keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann / können.
- Ich/wir, die Anforderungen gemäß Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen entsprechend einhalten bzw. erfüllen.
Als Verantwortlicher für den Bewerber:
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. |
| Unternehmen des Bewerbers |
| Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | Klicken Sie hier, um Text einzugeben. | |
| Ort, Datum | Erklärender Bitte Name(n), Vorname(n) und Position im Unternehmen des Bewerbers der Person(en), welche das Angebot für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft abgibt/ abgeben. * |
*Für die Wahrung der Textform genügt es, an dieser Stelle den kompletten Firmennamen und die Rechtsform des Bieters zu nennen.