Niederschrift

Rechtsgeschäftliche Abnahme

Vergabevorgang-Nr.: ……………………………..

Vorhabenbezeichnung: ……………………………..

Abnahmegegenstand: …………………………………………………………..

a) vollständig, vertragsgerecht und ohne Mängel und wird vorbehaltlos abgenommen.

oder

b) vollständig, vertragsgerecht und ohne wesentliche Mängel und wird vorbehaltlich der nachfolgenden Aussagen abgenommen**:**

Die Mängel und Restleistungen gemäß Anlage 1 werden spätestens bis zum ………… beseitigt bzw. ausgeführt.

Für die in Anlage 1 aufgeführten Mängel und Restleistungen bleiben alle

Mängelansprüche vorbehalten. Ebenfalls vorbehalten bleibt

- die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Ausführungsmängeln, die vor dem Zeitpunkt dieser Abnahmeniederschrift beseitigt wurden und
- die Geltendmachung der vereinbarten Vertragsstrafe.

Die Abnahmeprüfung nach VV Bau STE wurde bestanden.
Die Erklärung der Inbetriebnahme erfolgte ohne wesentliche, auf der Leistung des AN beruhende Auflagen und Maßnahmen. Alle Nachweise für Zulassungen liegen vollständig vor.
Die regel- und systemkonformen sowie mit der Örtlichkeit übereinstimmenden Bestandspläne liegen vollständig vor.
Etwaige Betreiberhinweise des AN beseitigen die zugrunde liegenden Mängel nicht undschränken die Mängelrechte des AG nicht ein.

Bemerkungen:

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Datum: ...........................

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Unterschriften AG Unterschriften AN

Anlage 1 zur Niederschrift über die rechtgeschäftliche Abnahme vom …………

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2.7 Muster rechtsgeschäftliche Abnahme.docx